Hüskens: Land benötigt jetzt eine Finanzpolitik, die mit Augenmaß agiert und klare Prioritäten setzt

„Angesichts der desaströsen Ausgangssituation ist die Landespolitik in Sachsen-Anhalt gefordert, endlich klare Prioritäten zu setzen“, ist Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, überzeugt.  Die wegbrechenden Einnahmen fordern in den kommenden Monaten, vielleicht Jahren eine Politik, die rechnen kann und die sich auf die Ausgaben konzentriert, die den Unternehmen Schub geben, Arbeitsplätze sichern und neue schaffen und damit die Steuerkraft des Landes stärken.

Sachsen-Anhalt hat in der ersten Regierung Haseloff zunächst einen drastischen Sparkurs gefahren, der mit dem Rasenmäher viele Ausgaben drastisch gekürzt hat. Die sich daraus ergebenden Probleme,- wie der dramatische Lehrermangel, die fehlenden Polizisten, hat die zweite Regierung Haseloff zum Anlass genommen, jetzt das glatte Gegenteil zu machen und alle Einnahmen auch auszugeben. Haseloff ist 2011 mit 20 Milliarden Euro Staatsverschuldung gestartet und seine Regierung wird dem Land im kommenden Jahre mindestens 20 Milliarden Euro Schulden hinterlassen.

„Dies ist deshalb besonders ärgerlich, weil andere Bundesländer mit vergleichbaren Rahmenbedingungen sparsamer agiert haben und jetzt über Reserven verfügen, die sie im Kampf gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie einsetzen können. Sachsen-Anhalt dagegen wird jeden einzelnen Euro auf seine Wirksamkeit prüfen müssen und trotzdem nur wenig Schubkraft  entfalten können,“ so Hüskens.

Sitta: Landesregierung muss finanziellen Kollaps der Kommunen verhindern

Der Vorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, MdB sieht die Landesregierung in der Pflicht, den Kommunen bei der Bewältigung der finanziellen Folgen der Corona-Krise beizustehen.

„Schon jetzt zeichnet sich die enorme finanzielle Belastung für die kommunalen Haushalte durch die Corona-Krise ab. Es droht ein Konjunktureinbruch und damit enorme Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer. Absehbar ist, dass auf die Kommunen krisenbedingt gleichzeitig steigende Kosten zukommen. Die erste Haushaltssperre in Halle und die errechneten 200 Mio. Euro Mindereinnahmen in Magdeburg dürften leider nur ein Vorgeschmack sein“, so Frank Sitta.

Unterstützung seitens des Landes könnte in dieser Lage in Form pauschaler Pro- Kopf-Zahlungen geleistet werden, um auch die Kommunen von unnötiger Bürokratie zu befreien und schnelle Hilfen auf den Weg zu bringen.

„Wir brauchen übergangsweise sicher auch mehr Flexibilität im Haushaltsrecht, aber einen Freifahrtschein für eine generelle Neuverschuldung der Kommunen darf es nicht geben. Eine Politik die rechnen kann, kann es nicht zulassen, dass anschließend die kommunalen Haushalte dauerhaft finanziell am Tropf hängen. Leider hat Schwarz-Rot-Grün die Reserven des Landeshaushalts bereits aufgebraucht, als die Einnahmen noch sprudelten. Deshalb wird wohl auch die Landesregierung nicht umhinkommen, die Unterstützung durch Bundesmittel einzufordern“, so Sitta abschließend.

Sitta: „Sachsen-Anhalts Wirtschaft darf nicht zum Beatmungspatienten werden“

Der Vorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, MdB fordert von der Landesregierung ein entschiedeneres Vorgehen, um den Kollaps von Unternehmen als Folge der Corona-Krise zu verhindern.

„Die sachsen-anhaltischen Gewerbebetriebe nahezu aller Branchen erleiden gerade Einnahmeausfälle, die ihre Ursache nicht etwa in Mängeln in der Unternehmensführung haben, sondern in Maßnahmen, die Staat und Kommunen zur Bekämpfung der Pandemie als notwendig erachten. Wenn das Land den wirtschaftlichen Kollaps mit den entsprechenden Aussichten für zukünftige Steuereinnahmen verhindern will, muss die Landesregierung deutlich mehr tun als bisher. Wir brauchen schnell wirksame Therapien, sonst wird die Wirtschaft Sachsen-Anhalts auch noch zum Beatmungspatienten.

Die Akutmaßnahmen zur Sicherung die Liquidität der Unternehmen müssen deshalb ausgeweitet werden. So sollten die Soforthilfen auch an größere Unternehmen ausgezahlt werden, wie andere Länder das auch handhaben. Zudem müssen die öffentlichen Banken wie die KfW, aber auch die Investitionsbank des Landes, Zahlungen bestehender Darlehen jetzt stunden. Das wäre eine enorme Entlastung, selbst wenn die Hausbanken, die für gewöhnlich 10-20 % des Darlehens tragen, auf ihren Teil der Rückzahlung bestehen. Es wäre natürlich noch besser, wenn die ebenfalls Kulanz üben. Im Gegenzug sollten die Verschärfungen der Regulierung ausgesetzt werden, um die Institute ihrerseits nicht in Schwierigkeiten zu bringen und die Kreditversorgung für die Wirtschaft zu sichern.

Auch nach einer Lockerung werden eine Reihe von Branchen noch eine Weile unter den Folgen von Beschränkungen zu leiden haben. Die Landesregierung sollte frühzeitig konjunkturstützende Maßnahmen ankündigen, damit die Unternehmen trotzdem Licht am Ende des Tunnels sehen. Ich denke da insbesondere an steuerliche Erleichterungen, die die Nachfrage stärken. Für Tourismusabgaben ist beispielsweise ehrlich gesagt überhaupt kein Platz, solange der Tourismus noch staatlich beschränkt ist.

Vergessen werden sollte keinesfalls, dass die Krankenhäuser gerade jetzt auch noch auf Einnahmen in erheblichem Umfang verzichten, weil sie Reserven für die Behandlung von Covid-19-Patienten schaffen. Dabei ist deren Finanzkraft ohnehin geschwächt, weil eine deutliche Erhöhung der Krankenhausförderung des Landes mehr als überfällig ist. Die Landesregierung sollte deshalb ihren Verpflichtungen noch in diesem Jahr nachkommen und die Auszahlung der bisher gesparten Investitionsmittel für die Krankenhäuser nicht erst für die nächste Legislaturperiode versprechen.“

Sitta kündigte ein Positionspapier der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt zur Thematik an. Darin werde zudem ein Katalog mit Vorschlägen enthalten sein, wie eine baldmöglichste Lockerung der Beschränkungen zur Bekämpfung von SARS-CoV-2 von statten gehen könnte.

Hüskens: Investment des Landes bei der NordLB prüfen

Das Engagement des Landes bei der NordLB grundsätzlich zu prüfen, fordert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt angesichts der zu erwartenden Millionenzuschüsse, die auf Sachsen-Anhalt und die Sparkassen im Land zukommen.

„Das Land hätte seine Beteiligung an der NordLB längst abgeben müssen. Zumal bei einem Verlust der Bankenzulassung der NordLB und der eingebetteten Investitionsbank mit erheblichen Kosten und Verlusten für das Land zu rechnen ist. Nun wird womöglich doch wieder Steuergeld fließen, da sich Sachsen-Anhalt kaum seiner Verantwortung als Miteigentümer entziehen kann. Allerdings sollte das Land diese Situation nutzen, um zu prüfen, ob es nicht an der Zeit ist, die Aufgaben der Investitionsbank und das Engagement bei der NordLB mittelfristig neu zu strukturieren und die Anteile zu veräußern.“

Hüskens: November-Steuerschätzung stellt Landtag vor zusätzliche Aufgabe

„Da die Novembersteuerschätzung für Bund und Länder zwar nochmals bessere Steuereinnahmen vorhersagt, aber doch nicht in einem solchen Umfang wie von der Landesregierung bei ihrer Haushaltsaufstellung erwartet, wird der Landtag in den kommenden Wochen knapp 100 Millionen Euro im Haushalt einsparen müssen“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.

„Schon Ende September hatte der Landesrechnungshof moniert, dass die Landesregierung zur Deckung des Haushaltes die Maischätzung nochmals um 115 Millionen Euro nach oben korrigiert hat. Um den Haushalt auszugleichen, ohne im kommenden Jahr Haushaltssperren zu riskieren, muss nun der Landtag den Rotstift ansetzen um Einnahmen und Ausgaben in Ausgleich zu bringen.“

Sitta: Schwarz-Rot-Grün fährt Landesfinanzen an die Wand

Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, fordert angesichts der erschreckenden Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung des Landes ein Umdenken in der verschwenderischen Haushaltspolitik der Kenia-Koalition in Magdeburg. Sitta kritisierte bereits das jetzige Gezerre bei der Aufstellung des aktuellen Rekordhaushaltes scharf und warf der Koalition vor, keine solide Haushaltspolitik zu betreiben.

„Wir fordern eine Politik mit Augenmaß und eine Politik die rechnen kann. Dazu gehört, dass die Landesregierung unverzüglich zu einer soliden und finanziell seriösen Haushaltspolitik zurückkehrt. Sonst fährt Schwarz-Rot-Grün ungebremst und mit Absicht die Landesfinanzen an die Wand. Die Koalition wird augenscheinlich nur durch großzügige Geschenke an alle Koalitionspartner zusammengehalten. Leider zeigt die Regierung damit deutlich, dass sie bereits jetzt Probleme hat mit den Rekord-Steuereinnahmen die schwarze Null im Landeshaushalt zu erreichen und solide zu wirtschaften. Das lässt Böses für wirtschaftlich schwerere Zeiten erahnen,“ sagt Sitta und stellt grundsätzlich und abschließend fest: „Es gibt keine Pflicht, das hart erarbeitete Geld der Steuerzahler mit vollen Händen auszugeben und dabei nicht an kommende Generationen zu denken.“

Kenia-Koalition produziert trotz Rekordsteuereinnahmen neue Schulden

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts verringerten sich die öffentlichen Schulden von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen in Deutschland von 2016 bis 2017 um 2,1 Prozent. In Sachsen-Anhalt wuchs der Schuldenstand hingegen um 2,2 Prozent. Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta kritisiert die schwarz-rot-grüne Haushaltspolitik:

 „Alle staatlichen Ebenen in Deutschland haben die hervorragende Entwicklung bei den Steuereinnahmen genutzt, um zumindest keine neuen Schulden zu  machen. Sachsen-Anhalt ist hingegen eines von nur drei Ländern, bei denen die Schuldenlast gestiegen ist. Es wird einmal mehr deutlich, dass die  Kenia-Koalition ihre Risse nur mit Steuergeld notdürftig kitten kann, das das Land eigentlich gar nicht hat. Mit vorausschauender Haushalts- und Finanzpolitik hat das leider überhaupt nichts zu tun. Richtig teuer wird das nämlich dann, wenn die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln.“

Als gäbs kein Morgen mehr – riskantes Spiel mit dem Landeshaushalt

Die stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Dr. Lydia Hüskens stellt angesichts der Berichterstattung zur Haushaltsaufstellung 2019 fest: „Steuergeld darf nicht verprasst werden, nur, weil es da ist. Die Rekordeinnahmen verführen die Landesregierung offensichtlich dazu, das Geld auszugeben, das da ist, ohne ein mittelfristiges inhaltliches Konzept zu verfolgen. Sachsen-Anhalt braucht eine solide und nachhaltige Finanzpolitik, die sich auf die Bereiche Bildung inklusive Fachkräftegewinnung und innere Sicherheit konzentriert.“

Dazu scheint die Landesregierung jedoch nicht fähig zu sein. Auch die Streichliste wirkt, als ob die einzelnen Ressorts prozentual entsprechend ihres Anteils am Gesamthaushalt an den „Einsparungen“ bzw. geringeren Aufwuchs beteiligt werden. Mit diesem Muster hat schon Jens Bullerjahn in den vergangenen zehn Jahren agiert, mit dem Ergebnis, dass heute gerade in wichtigen Politikfeldern extreme Finanzbedarfe vorhanden sind.

Angesichts des Rekordniveaus der Ressortwünsche von einer Milliarde Euro über der Einnahmeprognose und eines Finanzministers, der nicht einmal versucht, diese Summe einzusparen, habe ich meine Bedenken, dass die Kenia-Koalition mit den Steuermitteln der Bürger sorgsam und mit Weitblick umgeht“, so Hüskens abschließend.

Sitta fordert Politik, die rechnen kann

Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sehen die kaum gezügelten Ausgabewünsche der Ministerien für die kommenden Jahre mit großer Sorge. Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt dazu:

„Gerade in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen, brauchen wir eine Politik, die rechnen kann. Wir erwarten vom Finanzminister und vom Kabinett eine klare Prioritätensetzung und Haushaltsdisziplin. Dringend notwendige Mehrausgaben wie für die Bereiche Bildung, Digitalisierung oder Sicherheit dürfen nicht als Vorwand dienen, den Landeshaushalt über seine Möglichkeiten aufzublähen. Kritisch sehe ich beispielsweise die Verlängerung des sogenannten Umweltsofortprogramms. Ich glaube, hier geht es weniger um das, was in diesem Land wirklich notwendig ist. Vielmehr scheinen die Grünen die Erwartungshaltung zu hegen, für das Erdulden so mancher Schmach in der Koalition entschädigt werden zu müssen.“

Angesichts des enormen Schuldenberges der Landeskasse von über 20 Milliarden Euro ist es für die Freien Demokraten nicht akzeptabel, dass zukünftige Generationen durch einen regelrechten Ausgabenwahn belastet werden. Zudem wird das Sparpotenzial im Landeshaushalt seit Jahren nicht ausgeschöpft. Das Land lässt so finanzielle Ressourcen ungenutzt. Immer wieder werden stattdessen Rücklagen geplündert, die für schlechte Zeiten gedacht waren.

Sitta fordert abschließend: „Finanzminister Schröder muss jetzt Rückgrat beweisen. Der Landeshaushalt darf nicht überfordert werden. Die Ausgabewünsche der Ministerien sind ein katastrophales Zeichen. Es wird mehr als deutlich, dass es dem Kenia Zweckbündnis weiterhin an einer Idee für die Zukunft Sachsen-Anhalts fehlt.“

Sitta: Mehr Engagement für den Mittelstand nötig

Die KfW-Bankengruppe hat heute ihren jährlichen Mittelstandsatlas vorgestellt. Erstmals erlaubt die Analyse auch einen Vergleich zwischen den Ländern. Der Vorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, MdB hat die Landesregierung aufgefordert, endlich ernsthafte Schritte zu unternehmen, um die Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) deutlich zu verbessern.

„Der Mittelstandsatlas zeigt, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die es in Sachsen-Anhalt gibt, im deutschen Vergleich gar nicht schlecht aufgestellt sind. Als Land müssen wir uns allerdings Sorgen machen, dass es relativ wenige Gründer und junge Unternehmer gibt. Gleichzeitig machen sich ältere Unternehmer Gedanken über ihre Nachfolger. Wenn wir eine Gründerkultur in unserem Land entwickeln wollen, muss man schon damit beginnen, welches Unternehmerbild in unseren Schulen vermittelt wird.

Wir brauchen aber vor allem eine Landesregierung, die sich ernsthaft darum bemüht, es den Unternehmen in Sachsen-Anhalt leichter zu machen. Leider ist es bei Schwarz-Rot-Grün etwa beim Thema Entlastung von Bürokratie bisher nur bei Ankündigungen geblieben.

Der Mittelstandatlas zeigt zudem sehr deutlich, wo es für sachsen-anhaltische KMUs noch große Potenziale gibt. Der Anteil des Auslandsgeschäfts ist deutlich geringer als in anderen Ländern. Hier ist es der Landesregierung bisher nicht gut genug gelungen, die Unternehmer dabei zu unterstützen, sich Märkte außerhalb Deutschlands zu erschließen.“