Tarricone: So wird Artenschutz zur Farce

Nun hat es die geplante Hamsterzuchtstation sogar ins aktuelle Schwarzbuch der Steuerzahler geschafft. Der Bund der Steuerzahler weist auch 2020 auf Projekte hin, bei denen aus seiner Sicht das Geld der Steuerzahler verschwendet wird. „Mir ist absolut schleierhaft, wie man Baukosten von rund 833.000 Euro und laufende Kosten von mind. 1,5 Millionen Euro für die Zucht von Hamstern dem Bürger und Steuerzahler in wirtschaftlich so fragilen Zeiten noch verständlich machen will.“ äußert sich Tarricone, die den FDP-Landesfachausschuss Landwirtschaft und Umwelt leitet.

Dass Artenschutz wichtig ist, steht außer Frage. Im speziellen Fall in Sangerhausen ist aber das Augenmaß abhandengekommen. Für die Erweiterung eines Gewerbegebiets in Sangerhausen wurde aufgrund einer Besiedelungsabschätzung die Errichtung der Hamsterzuchtstation zur Auflage gemacht, um den artenschutzrechtlichen Eingriff auszugleichen. Das Absuchen der Fläche ergab aber einen deutlich geringeren Besatz. Die Forderung aber blieb. Das heißt konkret, dass mehr ausgeglichen wurde, als angemessen war. „Der Vorgang zeigt einmal mehr die Symbolpolitik der Keniakoalition. Die Freien Demokraten fordern deshalb, eine korrekte Bewertung und das Suchen nach sinnvolleren Konzepten zum Feldhamsterschutz“, so Tarricone.

Der Feldhamster ist eine sog. Zeigerart für eine strukturreiche Agrarlandschaft. Ihr stetiger Rückgang zeigt an, dass der Strukturreichtum zurückgegangen ist. „Dann investieren wir doch in die Aufwertung des Lebensraums der Art und nicht in Beton!“ fordert Tarricone. Zusammen mit Landwirten, die ihren Aufwand auch fair bezahlt bekommen, kann das gelingen und ergibt definitiv mehr Sinn für den Artenschutz.

Kohleausstieg nach Plan aber ohne Strategie

Zum heute im Bundestag beschlossenen „Kohleausstiegsgesetz“ und „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ erklärt der hallesche Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta:

 „Die Bundesregierung hat mit dem Kohleausstiegsgesetz den planwirtschaftlichen Weg zur Reduktion der Treibhausgase gewählt. Man hätte stattdessen den funktionierenden europäischen Emissionshandel mit seinem CO2-Deckel wirken lassen sollen. Nun wurde die Bundesrepublik gegenüber den Kraftwerkskonzernen entschädigungspflichtig gemacht. Dieses Geld hätte man viel besser zur Gestaltung des Strukturwandels in den Revieren nutzen können. Und auch in diesem Punkt konnte das heute beschlossene Paket allenfalls in Teilen überzeugen. Die Verkehrsprojekte, die ja mitunter längst überfällig sind, unterstütze ich ausdrücklich. Hier wird es jetzt darauf ankommen, dass sie auch wirklich bald umgesetzt werden – und da muss man in Deutschland ja leider Zweifel haben. Vor allem vermisse ich aber ansonsten Ideen und auch Mut, wie wir in den Revieren zu neuer Wertschöpfung kommen können. Radtourismus und neue Ämter werden in dieser Hinsicht wohl eher keinen nennenswerten Beitrag leisten. Leider hat insbesondere Sachsen-Anhalt mit seinem Sammelsurium an Vorschlägen Zweifel an einer konsistenten Strategie geweckt.“

Freie Demokraten fordern Einsetzung einer Enquetekommission Landwirtschaft auf Landesebene

Die Freien Demokraten sind nach den Gesprächen mit den am vergangenen
Freitag demonstrierenden Landwirten überzeugt, dass es erforderlich ist, die
Bedeutung der Landwirtschaft deutlich stärker in den Fokus zu nehmen.
Dazu würde die Einsetzung einer Enquetekommission im Landtag
Gelegenheit bieten. „Die zahlreichen und wiederholten Proteste der
Landwirte in Sachsen-Anhalt zeigen, dass es massive Probleme mit der
Wahrnehmung und Wertschätzung ihrer Arbeit gibt“, so Kathrin Tarricone, Mitglied des Landesvorstandes und Vorsitzende des Landesfachausschusses
Landwirtschaft und Umwelt der FDP Sachsen-Anhalt.

Wenn Landwirte so intensiv protestieren, fühlen sie sich ganz offensichtlich von ihrer Ministerin nicht ausreichend verstanden und vertreten, auch gegenüber der
Bundespolitik. „Ich sehe deshalb den Landtag in der Pflicht, den Landwirten
die Möglichkeit zu geben, ihre Position darzustellen und diese in der
Landespolitik zu berücksichtigen,“ so Tarricone.

Freie Demokraten fordern Nachbesetzung im Naturschutzbeirat

Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalts fordern Frau Dalbert auf,
umgehend einen Vertreter der Waldbesitzer in den Naturschutzbeirat des
Landes nachzunominieren. Für Kathrin Tarricone, Mitglied des FDP Landesvorstandes
ist es absolut unverständlich, warum das MULE
ausgerechnet in Zeiten nie dagewesener Probleme im Wald, auf die
Expertise aus der Praxis verzichtet. „Uns geht es auch nicht um Erklärungen,
warum das so entschieden wurde, sondern darum, den Fachverstand nicht
außen vor zu lassen.“ so Tarricone.

Wir brauchen den Wald für einen nachhaltigen Umweltschutz und die
Waldbesitzer als Partner. Seit der Wende hat immer ein Vertreter der
Waldbesitzer das Ministerium bei der Formulierung von Gesetzen und
Verordnungen beraten. Ausgerechnet jetzt, wo jede Idee und umfangreicher
Sachverstand gefragt sind, wurde kein Vertreter berufen.

Hilfen für Waldbesitzer nach Bedarfslage!

Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert will sich für eine gerechtere Verteilung der vom Bund in Aussicht gestellten Gelder zur Beseitigung der schweren Waldschäden einsetzen. Nach der aktuellen Regelung soll Sachsen-Anhalt nur 4,4 Prozent der 98 Millionen Euro vom Bund erhalten. Auf das Land, eine der trockensten Regionen Deutschlands, entfallen aber nach derzeitigen Schätzungen etwa zehn Prozent der bundesweiten Waldschäden der vergangenen beiden Jahre. Deshalb ist es nach Auffassung von Kathrin Tarricone, Mitglied des FDP-Landesvorstandes, richtig, wenn Frau Dalbert diesbezüglich Druck in Richtung des Bundes macht und eine gerechte Verteilung der Bundesmittel anmahnt. “Die Freien Demokraten fordern außerdem, dass in Sachsen-Anhalt nicht Ideologie oder politischer Einfluss den Verteilungsschlüssel bestimmen, sondern einzig und allein der Bedarf”, so Tarricone.

Dies sei ein Gebot der Fairness, gegen das in der Vergangenheit bei den Waldbesitzern verstoßen wurde. Denn bei der Bundeswehrhilfe zur Beseitigung der Waldschäden im vergangenen Jahr bestimmten noch die Besitzverhältnisse die Entscheidungen des Ministeriums. Privatwaldbesitzer hatte man diesbezüglich links liegengelassen. “Die, die sich um eine nachhaltige Waldbewirtschaftung kümmern, sind eine Solidargemeinschaft. Sie sollte man nicht auseinanderdividieren”, so Tarricone abschließend.

Wirtschaft schützt Wohlstand und Wald

Zumindest den Landesrechnungshöfen ist klar, dass aus der Waldnutzung Geld für privaten Wohlstand wie öffentliche Haushalte erwirtschaftet wird. Die wirtschaftliche Nutzung also per se zu verteufeln und Umweltschutz als die einzig legitime Waldfunktion für die Zukunft zu definieren, ist zu kurz gedacht.

Um Umweltschutz und wirtschaftliche Erträge in Einklang zu bringen, könnte die Waldbewirtschaftung gerade im Sinne des Umweltschutzes den jeweiligen Eigentümern vergütet werden und so ein zukunftsfitter Waldumbau beschleunigt werden.

Die Freien Demokraten setzen dabei dafür ein, einen “blockchainbasierten CO2-Kreislauf“ (https://www.liberale.de/content/klimaschutz-trifft-kryptowaehrung) zu erschaffen und so Klimaschutz zu einem lohnenden Investment machen.

Statt Verboten und Einschränkungen steuert dann das persönliche Interesse den Waldumbau.

Hüskens: Beim Kunstrasen Ärger vorbeugen, Spielbetrieb sichern

Vor dem Hintergrund der Diskussion über Einschränkungen zur Nutzung von Gummigranulat auf Kunstrasenplätzen fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, ein konzertiertes Vorgehen von Land, Städten und Sport. Wer hier weiter wartet, riskiert Probleme bei der Umsetzung der Spielpläne für Fußball und Hockey.

„Seit 2017 gibt es die Diskussion über die Frage, ob die Füllmittel auf den Kunstrasenplätzen gesundheitsschädlich und/oder umweltschädlich sind. Für September 2019 ist die Vorlage der abschließenden Gesamtstellungnahme der zuständigen Ausschüsse der Europäischen Kommission für die vorgeschlagene Beschränkung von Gummigranulat vorgesehen. Ab 2022 könnte es zu Beschränkungen kommen“, so Hüskens.  Die heutigen Forderungen von Bundesinnenminister Seehofer seien ein deutliches Indiz dafür, dass die Bundesregierung entsprechende Vorgaben erwartet. Es ist deshalb angezeigt, dass das Land schleunigst entscheidet, welches Füllmaterial es zukünftig fördern und genehmigen will.  Die Kommunen müssen entscheiden, welchen Weg man bei neuen Plätzen gehen will – Kork oder Hybridplätze – und wie die bestehenden Plätze in den nächsten Jahren saniert werden können, ohne den Spielbetrieb beim Fußball oder Hockey zu beeinträchtigen.

Faber: Investitionen in den Wald sind unsere Zukunft – Wiederaufforstung unterstützen!

Die Wälder in Sachsen-Anhalt und Deutschland sind durch Stürme und Dürren im schlechtesten Zustand der letzten 30 Jahre. Deshalb fordert der Altmärker Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber: „Wir müssen die Waldbesitzer dringend unterstützen, da die notwendige Wiederaufforstung von 114.000 Hektar Wald eine Mammutaufgabe darstellt. Die Lage ist katastrophal.“

„Der heftigste Befall unserer Wälder durch den Borkenkäfer – massiv verstärkt durch die Stürme und die Dürre- und Hitzeperiode in 2018 – stellt die Forstwirtschaft vor riesige Herausforderungen“, so Faber. Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt weiter: „Für einen effektiven Waldschutz benötigen die Waldbauern finanzielle Beinfreiheit für mehr Investitionen.“

Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat für dieses Ziel einen Antrag verabschiedet, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, endlich Maßnahmen zu ergreifen: „Die Kosten sind immens und es dauert Jahre bis alle Schäden behoben sind. Für 2019 werden erneut riesige Mengen an Schadholz in Sachsen-Anhalt erwartet.“ so Faber, der stellvertretendes Mitglied im zuständigen Ausschuss für Landwirtschaft ist. „Wir wollen deshalb die Waldbesitzer steuerlich entlasten, um witterungsbedingten Ereignissen schnellstmöglich begegnen zu können.“, fordert der Altmärker.

Hintergrund: Die FDP-Bundestagsfraktion hat den Antrag „Wälder erhalten durch effektiven Waldschutz“ (BT-Drucksache 19/9925) beschlossen, nachdem auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Bundesregierung Auskunft über die Situation der Waldschäden in Deutschland gegeben hat (BT-Drucksache 19/9043).

Sitta: Natura 2000 gemeinsam mit den Anglern und Fischern umsetzen

Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt Frank Sitta, teilt die Kritik der Angler und Fischer an den aktuellen Plänen der Landesregierung.

“Wenn sich Umweltministerin Dalbert bei Natura 2000 mit ihren falschen Vorstellungen von Natur- und Artenschutz durchsetzt, bedroht die schwarz-rot-grüne Landesregierung das Angeln in Sachsen-Anhalt. Ich erwarte vom Ministerpräsidenten, dass er jetzt schnell einschreitet und die Verordnung zurückziehen lässt.

Der von Ideologie geprägte Entwurf Frau Dalberts ist ein Schlag ins Gesicht aller Angler und konterkariert deren bisherigen Einsatz für das Gemeinwohl. Dabei sind es gerade die Angler, die einen enormen Beitrag zu Natur- und Artenschutz leisten. Sie sammeln Müll an den Ufern, kämpfen in vielen Gewässern gegen das Fischsterben und setzen jedes Jahr für tausende Euro Fische in die Gewässer. Sie kümmern sich täglich aktiv um den Umwelt- und Artenschutz und haben ihre Sachkenntnis staatlich nachgewiesen.

Der Umstand, dass die Umweltministerin die Angler wie Aussätzige behandelt und Ihnen den Zugang zu den Gewässern verwehren will, ist nicht hinnehmbar. Statt gegen die Angler und Fischer zu arbeiten, muss die Landesregierung auf deren Sachkenntnis und Kooperation bauen und Natura 2000 gemeinsam mit ihnen umsetzen.”

Wolfsmanagement endet im Aktenschrank

Am Donnerstag, den 28. Juni 2018 wurde im Deutschen Bundestag nicht nur über das bundesweite Wolfsmanagement debattiert, sondern sogar namentlich abgestimmt. Der Antrag der FDP “Gefahr Wolf – unkontrollierte Population stoppen”, welchen auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber mit einbrachte, fand keine Mehrheit.

“Wir als Freie Demokraten haben in unserem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen zum Wolfsmanagement zu ergreifen, die eine Bejagung einschließen. Der jüngste Fall, bei dem ein Wolf zwei Kinder verletzt hat, zeigt, dass der nun beschlossene Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD an dieser Stelle nicht weit genug greift”, kritisiert Faber. “Es ist unter diesen Umständen nicht nachvollziehbar, dass der stärkste Beutegreifer nicht mit ins Jagdgesetz aufgenommen wird”, betont der Altmärker.

Beschlossen wurde – ein halbes Jahr nachdem die FDP ihren Antrag in den Bundestag eingebracht hatte – “zu prüfen”, “Perspektiven zu ermitteln” und “Managementpläne zu erarbeiten”.

“So endet das Thema Wolfsmanagement im Aktenschrank. Zum Schutz der Menschen im ländlichen Raum, braucht es jedoch konsequente Schritte”, so Faber. “Wir fordern neben der Bejagung, einheitliche Standards für ein bundesweites Wolfsmanagement und Wolfsmonitoring, sowie zusätzliche finanzielle Mittel für die Schadenprävention und für Wolfsgeschädigte.”

Hintergrund: Die FDP-Bundestagsfraktion beantragte am 02.02.2018 u. a. die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz und in die Anlage V der FFH-Richtlinie, Deutscher Bundestag Drucksache 19/584.