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71 Resultate

Für echte Forschungsfreiheit – Keine Zivilklausel in Sachsen-Anhalt

Beschluss des 34. Ordentlicher Landesparteitag | Forschung braucht Freiheit, weshalb die FDP Sachsen-Anhalt Zivilklauseln im Hochschulgesetz und an den Hochschulen des Landes ablehnt.

Die Vereinfachung und praxisnahe Portabilität in der bAV – die überfällige Reform

Beschluss des 34. Ordentlicher Landesparteitag | Einfachere Regeln und eine bessere Übertragbarkeit sollen die betriebliche Altersversorgung attraktiver machen und Kleinstverträge bei Arbeitgeberwechseln verhindern.

Das Ausgabenproblem des Staates nicht zum Vorwand – die Schuldenbremse bleibt!

Beschluss des 34. Ordentlicher Landesparteitag | Die FDP Sachsen-Anhalt hält an der Schuldenbremse fest und fordert Ausgabenkürzungen sowie die planmäßige Tilgung der Kredite aus den Sondervermögen.

Corona Sondervermögen – Begrenzte Haushaltssperre zur Sicherung von Resilienz und solider Haushaltsdisziplin

Beschluss des 34. Ordentlicher Landesparteitag | Eine begrenzte Sperre für nicht rechtzeitig umsetzbare Vorhaben im Corona-Sondervermögen soll Haushaltsdisziplin und finanzielle Resilienz sichern.

Bundesministerien an der Spitze verschlanken

Beschluss des 34. Ordentlicher Landesparteitag | Die FDP Sachsen-Anhalt will Doppelstrukturen in der Bundesregierung abbauen und entbehrliche Beauftragten- und Koordinatorenstellen streichen.

Bauerleichterung für PV-Carports

Beschluss des 33. Ordentlicher Landesparteitag | PV-Carports mit Ladepunkten sollen auf bereits versiegelten Flächen ohne vorherige Baugenehmigung errichtet werden können.

Chatkontrollen stoppen

Beschluss des 33. Ordentlicher Landesparteitag | Die FDP Sachsen-Anhalt lehnt eine verdachtslose und flächendeckende Kontrolle privater digitaler Kommunikation durch Diensteanbieter ab.

Der Rechtsstaat als Bollwerk der Demokratie

Beschluss des 33. Ordentlicher Landesparteitag | Mehr Personal, digitale Justiz, wirksame Cybersicherheit und eine präsente Polizei sollen den Rechtsstaat in Sachsen-Anhalt dauerhaft stärken.

Deutschlands Cybersicherheit stärken

Beschluss des 33. Ordentlicher Landesparteitag | Regelmäßige und rechtskonforme Sicherheitstests sollen Cyberfachkräfte besser ausbilden und die Widerstandsfähigkeit kritischer Systeme erhöhen.

Erhebung analoger Daten von Unternehmen

Beschluss des 33. Ordentlicher Landesparteitag | Überflüssige Datenerhebungen bei Unternehmen sollen beendet und weiterhin notwendige Verfahren konsequent digitalisiert werden.