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Beschlüsse

71 Resultate
Beschluss

Pflanzenzüchtung nach ihrem Ergebnis bewerten

Beschluss des 30. Ordentlicher Landesparteitag | Das Gentechnikrecht soll Pflanzen nach ihren Eigenschaften statt nach der Züchtungsmethode bewerten und mehr Freiheit für Forschung und Feldversuche ermöglichen.
Beschluss

Revitalisierung der Streuobstwiesen im Land Sachsen-Anhalt

Beschluss des 30. Ordentlicher Landesparteitag | Ein landesweites Kataster und gezielte Fördermittel sollen die Pflege, Nutzung und dauerhafte Revitalisierung der Streuobstwiesen sichern.
Beschluss

Rechtssicherheit für Polizisten

Beschluss des 30. Ordentlicher Landesparteitag | Polizisten aus Sachsen-Anhalt sollen erst wieder zur Amtshilfe nach Berlin entsandt werden, wenn Haftungsfragen aus dem dortigen Antidiskriminierungsgesetz rechtssicher geklärt sind.
Beschluss

Marktgleichheit bei Erhebung von Säumniszuschlägen schaffen

Beschluss des 30. Ordentlicher Landesparteitag | Säumniszuschläge sollen erst nach einer 14-tägigen Überschreitung fällig und künftig am aktuellen Zinsniveau ausgerichtet werden.
Beschluss

Liquide Mittel für Unternehmen durch Verlustrücktrag

Beschluss des 30. Ordentlicher Landesparteitag | Ein Verlustrücktrag über drei Geschäftsjahre soll von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen schnell und unbürokratisch zusätzliche Liquidität verschaffen.
Beschluss

Lehramtsstudierende früher lehren lassen

Beschluss des 30. Ordentlicher Landesparteitag | Qualifizierte Lehramtsstudierende sollen bereits vor dem Bachelorabschluss bezahlt an Schulen unterrichten und ihre Praxiserfahrung auf das Referendariat anrechnen lassen können.
Beschluss

Kompensationsmaßnahmen mit Augenmaß umsetzen

Beschluss des 30. Ordentlicher Landesparteitag | Standortangepasste Gehölze, flexible Genehmigungen und längere Umsetzungsfristen sollen Kompensationspflanzungen widerstandsfähiger gegen Trockenheit und Klimawandel machen.
Beschluss

Kommunalfinanzen neu denken

Beschluss des 30. Ordentlicher Landesparteitag | Eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs und ein Entschuldungsprogramm sollen strukturschwache Landkreise finanziell stärken und ihren Kommunen mehr Handlungsspielraum geben.
Beschluss

Hände weg vom Weihnachtsgeld!

Beschluss des 30. Ordentlicher Landesparteitag | Weihnachts- und Urlaubsgeld sollen steuerfrei bleiben, damit die Anerkennung für Beschäftigte vollständig bei ihnen ankommt.
Beschluss

Forderung nach einer professionellen Beseitigung der Sturm- und Borkenkäferschäden in unseren Waldbeständen – Privatwaldbesitzer fühlen sich im Stich gelassen

Beschluss des 30. Ordentlicher Landesparteitag | Ein landesweiter Krisenstab soll Waldbesitzer bei der Beseitigung von Sturm- und Borkenkäferschäden sowie beim Aufbau klimastabiler Mischwälder unterstützen.