Hüskens fordert Sondersitzung des Landtages

Anders als im Frühjahr sei die Gefahr jetzt auch nicht mehr unbekannt, sondern könne ebenso wie Gegenmaßnahmen eingeschätzt werden. „Meines Erachtens bedarf es wenigstens eines Gesetzes, das nur der Landtag beschließen kann“, so Hüskens. Eine Reihe von Gerichtsentscheiden in den letzten Wochen hätte gezeigt, dass die erlassenen Vorschriften nicht mehr mit geltendem Recht übereinstimmen. Deshalb könne es jetzt nicht einfach so weitergehen. Vielmehr sei das Parlament gefordert, seine Rechte auch wahrzunehmen.