„Jetzt aber flott“ – FDP-Vize Lydia Hüskens fordert endlich Nachbesetzung des Posten des Landesdatenschutzbeauftragten

Angesichts der enormen quantitativen und qualitativen Herausforderungen, vor denen derzeit die Datenschützer deutschlandweit stehen, sei die Regierungskoalition
gefordert, endlich die Stelle des Landesdatenschutzbeauftragten nach zu besetzen. „Sachsen-Anhalt erlaubt sich an einer für die Bürgerrechte zentralen Positionen eine mehr als peinliche Hängepartie, die jetzt endlich beendet werden muss.“, so Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP.

Angesichts der Ankündigung von von Bose, das Amt zum Jahresende niederlegen zu wollen, sollte selbst dem letzten Fraktionsmitglied der Regierungsfraktionen klar sein, dass endlich eine Entscheidung herbeigeführt werden muss.

Gerade aktuell mit zahlreichen den Datenschutz stark strapazierenden Regelungen aus dem Gesundheitsschutz ist es enorm wichtig, dass Behörden und Unternehmen im Land einen starken Ansprechpartner haben, wenn rechtliche Fragen entstehen.
„Und natürlich benötigen die Bürger eine Stelle, an die sie sich wenden können, wenn etwa im Namen der Eindämmung der Coronapandemie in unzulässiger Weise
Daten gesammelt werden,“ so Hüskens.

FDP fordert wirkliche Reform der Abgeordnetenfinanzierung/ Hüskens: „Altersversorgung radikal reformieren“

Die FDP in Sachsen-Anhalt hat sich vor dem Hintergrund der heutigen Landtagsdebatte für eine grundlegende Reform der Abgeordnetenfinanzierung ausgesprochen. Eine Rückkehr zu einer Kommission zur Bestimmung der Höhe der Diäten lehnen die Liberalen ab. „Bei allem Bemühungen der letzten Jahre, über die Kopplung der Finanzierung an die Entwicklung der Löhne mehr Transparenz zu schaffen, ist man auf halbem Wege stehen geblieben. Wir brauchen endlich eine vollständige und umfassende Reform der Abgeordnetenfinanzierung. Dazu muss vor allem die Altersversorgung radikal reformiert werden. Das derzeitige System ist kostspielig und vor allem intransparent“, erklärte Dr. Lydia Hüskens, stellv. Landesvorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt.

Die Freien Demokraten schlagen die Abschaffung der bisherigen Altersversorgung über Steuergelder analog zur Beamtenversorgung vor. Stattdessen sollten die Abgeordneten selbständig Vorsorge leisten. „Wir erwarten, dass Landtagsabgeordnete zum Beispiel über den Landeshaushalt mit einem Volumen von mehr als 11 Milliarden Euro entscheiden können, entlassen sie aber bei der eigenen Altersvorsorge aus der Verantwortung. Länder wie Nordrhein-Westfalen haben vorgemacht, dass es auch anders geht. Für den Bürger würde endlich vollständige Klarheit über die Gesamtheit der Bezüge entstehen“, so Hüskens. Außer der monatlichen Diät und der mandatsbezogenen Zuwendungen während der aktiven Zeit im Landtag solle es künftig keinerlei Zahlungen mehr geben. Im Gegenzug müssten die Diäten um einen pauschalen Betrag zur Altersversorge erhöht werden. „Für jeden Bürger wäre nachvollziehbar, welche Zahlungen ein Abgeordneter beziehen würde. In welcher Form die Volksvertreter dann künftig für ihr Alter vorsorgen, bleibt ihnen überlassen“, sagte Hüskens abschließend.

FDP fordert Umstellung der Privatschulfinanzierung / Hüskens: „Realkosten der Schulen erstatten“

Die Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt fordern eine Umstellung der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft. Nach Auffassung der FDP sollte das Land die Realkosten der Privatschulen erstatten. „Seit vier Jahren wird in Sachsen-Anhalt über die Finanzierung gestritten. Es wurden Gutachten und Berichte erstellt und im Ergebnis soll die Debatte nun in die kommende Legislatur verschoben werden. Das ist für das Land peinlich und für die Schulen unzumutbar“, erklärte die stellv. Landesvorsitzende der FDP Dr. Lydia Hüskens.

Derzeit wird die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft anhand komplizierter Berechnungen und so genannter Schülerkostensätze berechnet. „Das Verfahren ist intransparent und läuft den Entwicklungen auf dem Lehrermarkt nur langsam hinterher. Wir schlagen deshalb eine radikale Umkehr vor. Anhand der Wirtschaftspläne bzw. der Jahresabschlüsse der Schulträger für die einzelnen Standorte sollten künftig die Realkosten erstattet werden. Die überflüssigen Debatten über Tariferhöhungen oder Sachkosten würden entfallen. Stattdessen könnte das Land klare Regelungen fürs Personal und die Verwendung von Sachkosten aufstellen, deren Kosten im Umkehrschluss abgerechnet würden.  Dadurch könnte eine konsequente Gleichstellung der Schulen mit dem öffentlichen Schulwesen erreicht werden”, so Hüskens.

Hüskens: Solidaritätsbekundungen reichen nicht – Gemeinschaftsleistung gefordert

Warum kann in Sachsen-Anhalt nicht wie etwa in NRW oder in Rheinland-Pfalz zu einer konzertierten Aktion der Landesverwaltung aufgerufen werden, im Interesse der in Not geratenen Unternehmen und wenn notwendig auch über das Wochenende hinweg,“ fordert Lydia Hüskens, stellvertretende FDP-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, im Kontext der für viele Unternehmen bedrohlichen Situation bei der Umsetzung der Corona-Soforthilfe.

Die Arbeitsbelastung in vielen Behörden ist aktuell geringer als üblich. Gleichzeitig reichen die Arbeitskräfte bei der IB nicht, um die Anträge schnell abzuschließen. 23 Tage nach Beginn der Antragsmöglichkeit für die Corona-Soforthilfen in Sachsen-Anhalt kommen die Bewilligungen nicht in dem Umfang voran, der erforderlich ist. Wenn die IB in dem aktuellen Tempo weiter bewilligt, werden zumindest 14 weitere Tage ins Land gehen, bis die eingereichten Anträge beschieden sind. Davor droht für viele Selbstständige der Monatswechsel mit fälligen Zahlungen und wird mit dem Mai der jetzt dritte Monat mit Corona-bedingten Einnahmeausfällen beginnen.

„Niemand im Land kann Interesse daran haben, dass Unternehmen aufgeben müssen, weil sie zahlungsunfähig sind. Deshalb ist es höchste Zeit für einen gemeinsamen Kraftakt der Verwaltung für die Firmen und ich erwarte, dass die Landesregierung dazu aufruft und Mitarbeiter, die dazu bereit sind, auch freistellt“, so Hüskens abschließend.

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Hüskens: Mit „Gentlemen’s Agreement“ Arbeitsfähigkeit und Gesundheitsschutz sichern

Der Landtag muss sich schnell auf ein angemessenen Verfahren einigen, um
auch in den kommenden Monaten ohne gesundheitliche Risiken tagen zu
können, fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der
FDP Sachsen-Anhalt.

„Es ist doch niemandem zu vermitteln, warum der Landtag nicht in der Lage
ist, sich auf ein angemessenes Verfahren zu einigen“, so Hüskens. Wenn
man die empfohlenen zwei Meter Abstand zueinander als Grundlage nimmt,
ist doch leicht auszurechnen, wieviel Abgeordnete und Regierungsmitglieder
maximal im Plenarsaal anwesend sein dürfen. Eine Regelung, dass während
der Debatten nur die Fraktionsvorstände und die Sprecher, die betroffenen
Regierungsmitglieder und der Sitzungsvorstand anwesend sind, während
alle anderen Abgeordneten die Sitzung in ihren Büros über den Bildschirm
verfolgen, dürfte doch zu vereinbaren sein. Für Abstimmungen, wenn diese
nicht schriftlich oder namentlich durchgeführt werden müssen, kann man
über das in Parlamenten übliche Pairing die entsprechenden
Kräfteverhältnisse herbeiführen.

„Das sicherte dem Parlament die Arbeitsfähigkeit und seine Vorbildwirkung
für unsere Gesellschaft und bedürfte keiner Änderung rechtlicher
Regelungen,“ so Hüskens abschließend.

Hüskens: Endlich einen neuen Datenschutzbeauftragten wählen

Mit den formal abschließenden Beratungen zu den Änderungen in der
Landesverfassung, dem Abgeordneten- und Fraktionsgesetz und weiteren Gesetzen
vollzieht der Landtag einige sinnvolle Korrekturen, fördert z.B. die direkte
Demokratie. Insgesamt sind aber nur wenige grundsätzliche Veränderungen
vorgenommen worden, die man als Bürger spüren wird oder die den
parlamentarischen “Betrieb” verändern werden – wie die Öffentlichkeit von
Ausschusssitzungen. Gleichzeitig hat der Landtag versäumt, grundsätzliche
Veränderungen wie die Umstellung der Altersversorgung wie in NRW oder
Schleswig-Holstein vorzunehmen.

Auch deshalb ist der Landtag gefordert, zumindest den Ursprungsanlass der
Verfassungsänderung – die geplatzte Wahl aufgrund der Zweidrittelmehrheit für die
Wahl des Datenschutzbeauftragten – jetzt zeitnah aus der Welt zu schaffen.
„Die Wahl des Datenschutzbeauftragten gehört m.E. sofort angeschoben und zeitnah
durchgeführt,“ so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP
Sachsen-Anhalt. „Die aktuelle Hängepartie ist sowohl gegenüber Herrn von Bose als
vor allem auch mit Blick etwa auf die Unternehmen oder die Schulen im Land, die
mit der EU-DSGVO umgehen müssen, unverantwortlich. Die Kenia-Koalition muss
hier endlich handeln. Sie hat dem Amt durch ihre innere Zerstrittenheit, die die
Neuwahl mehrfach zum Scheitern verurteilte, Schaden zugefügt.”

Hüskens: Probleme in der Krankenhausplanung nutzen für eine Neuausrichtung

Vor dem Hintergrund der Diskussion im Landtag von Sachsen-Anhalt zu den Problemen einiger kommunaler Krankenhäuser im Land, aber auch der Tarifstreitigkeiten bei einem privaten Träger fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, die Schwierigkeiten für eine grundsätzliche Überprüfung der Krankenhauslandschaft zu nutzen.

„Statt wie die Gesundheitsministerin am Status quo festzuhalten, fordert die aktuelle Situation eine grundsätzliche Überprüfung der Krankenhauslandschaft.” Dabei sind Grundsätze wie
• eine Trägervielfalt,
• die Erreichbarkeit der medizinischen Grundversorgung und eine hohe Qualität dieser, vor allem aber der Schwerpunktversorgung
• Eine Einbindung der beiden Universitätsklinika in die Krankenhauslandschaft
• Die Sicherung der Finanzierung sowohl hinsichtlich der Investitionen als auch des Betriebs
zu berücksichtigen. „Die aktuellen Probleme zeigen, dass die Krankenhausplanung ein wirtschaftliches Arbeiten der Kliniken im Land erschwert. Die aktuelle Position der Landesregierung, keine Veränderungen zuzulassen, wird die Probleme verschärfen. Deshalb muss die Landesregierung handeln, auch wenn dies wahrscheinlich zähe Verhandlungen bedeutet“, so Hüskens abschließend.

Hüskens: Trennung von der NordLB darf nur Frage der Zeit sein

Die wirtschaftlichen Probleme der NordLB sollten für das Land Sachsen-Anhalt Anlass sein, das Engagement bei der NordLB grundsätzlich zu prüfen, fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Der Millionenzuschuss, der auf Sachsen-Anhalt und die Sparkassen im Land zukommt, um den Kapitalbedarf der NordLB zu decken, sei aktuell zwar ohne sinnvolle Alternative, wenn auch die Finanzierung über eine Neuverschuldung angesichts der hohen Steuereinnahmen nicht gerade eine Glanztat sei. Da weitere Finanzierungshilfen in den kommenden Jahren nicht auszuschließen seien, sei eine Trennung von der NordLB zu prüfen.
„Das Land löst ohnehin die I-Bank mit dem Fördergeschäft aus der Bank heraus. In diesem Kontext macht es Sinn zu prüfen, ob sich für die Anteile des Landes mittelfristig ein Käufer findet,“ so Hüskens. Ein Verkauf um jeden Preis sei nicht erforderlich, sich nach der Aufstockung des Kapitals aber wieder zurückzulehnen sei unverantwortlich gegenüber den Bürgern.
„Auch wenn das Land sich der aktuellen Verpflichtung, Kapital zur Verfügung zu stellen, nicht entziehen kann, ist gerade nach einer Trennung von Fördergeschäft und Bank eine weitere Beteiligung kaum noch zu erklären. Dies vor allem, weil Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren erfolgreich ohne Landesbeteiligung arbeitet.“

Hüskens: FDP für Mobiliätspauschale statt Azubi-Ticket

Angesichts anhaltender Erfolglosigkeit der Landesregierung bei der Einführung eines Azubi-Tickets fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende FDP-Landesvorsitzende, die Schaffung einer Mobilitätspauschale für die Auszubildenden statt eines Tickets. „Obwohl Kammern, Unternehmen und zumindest Teile der Landesregierung Bereitschaft signalisieren, die erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen, kommt das Projekt „Azubi-Ticket“ nicht von der Stelle. Dabei könnte ohne aufwendige Verhandlungen und viel Bürokratie eine Lösung gefunden werden,“ so Hüskens.

Um Ausbildungsstellen auch in ländlichen Regionen erreichbar zu machen und die Kosten zu weit entfernten Berufsschulen abzudämpfen, fordern die Freien Demokraten von der die Koalition, einen Mobilitätsfonds aufzulegen. „Die Partner aus der Landesregierung und der Wirtschaft zahlen zu gleichen Teilen in diesen Fonds ein. Daraus werden die Auszubildenden in SachsenAnhalt mit einem Mobilitätszuschuss unterstützt.

Damit hätten auch diejenigen Betriebe einen Nutzen, die abseits der beiden großen Städte mit dichtem ÖPNV liegen und vor allem: Es würde sich endlich etwas bewegen für die Mobilität der Auszubildenden“, so Hüskens. Ein entsprechender Fonds könnte im kommenden Haushalt verankert, mit der Auszahlung zum kommenden Ausbildungsjahr begonnen werden. Langwierige Verhandlungen mit Verkehrsträgern wären überflüssig.