Faber: Waldschutz scheint Kenia-Koalition egal zu sein

„Die CDU-Landtagsfraktion bedauert die dramatische Situation in den Wäldern Sachsen-Anhalts, dabei trägt diese selbst seit Jahren die Verantwortung. Das ist einfach dreist.“, kritisiert Marcus Faber, der im Deutschen Bundestag stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ist.

Die gesamte Kenia-Koalition ist dafür verantwortlich – somit auch die Union – wie sich die Situation der Waldbesitzer und der Zustand der Wälder darstellt.“, so Faber. Sachsen-Anhalt hat in den letzten Jahren drastisch an Waldfläche verloren. Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP weiter: „Die Landesregierung hat dabei schlichtweg zugeschaut. Jetzt, wo die Situation aus dem Ruder läuft, melden sich die regierungstragenden Fraktionen. Stattdessen hätten diese frühzeitig die Initiative zeigen müssen, um das Umweltministerium anzutreiben.“ Die Unglaubwürdigkeit der Union wird deutlich, da sie sich schließlich auch bei anderen Themen durchsetzen konnte. „Offensichtlich ist ihr der Wald- und Klimaschutz nicht wichtig genug!“, bemängelt Faber.

Die FDP fordert hingegen seit Jahren eine Unterstützung der Forstwirte beim Umbau des Waldes. Diese Forderungen wurden im Positionspapier „Konzept Wald“ festgeschrieben. Eine Regierungspartei müsse aktiv die Interessen der Forstwirtschaft vertreten. „In anderen Bundesländern wie Sachsen, wo es eine staatliche Unterstützung privater Waldbesitzer gebe, klappt es doch auch!“, sagt Faber abschließend.

Faber: Hintergründe aufdecken – Sicherheit gewährleisten!

„Sachsen-Anhalt muss ein sicheres Zuhause für alle sein – und dazu gehören
selbstverständlich auch Jüdinnen und Juden.“ Das erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber, zum Beginn des Prozesses gegen den Attentäter vom 9. Oktober 2019, der in Halle nach einem gescheiterten Anschlag auf die Synagoge zwei Passanten ermordete.

Faber kritisiert dabei die Landesregierung: „Es darf nicht sein, dass die Jüdische Gemeinde am höchsten Feiertag nicht vom Staat geschützt wird, sondern sich selbst um ihre Sicherheit kümmern muss.“ Der Altmärkische Abgeordnete weiter: „Die Polizei in Sachsen-Anhalt braucht eine in enger Absprache mit den jüdischen Gemeinden getroffene Strategie, um jüdisches Leben in unserem Bundesland zu schützen und gegen Antisemitismus vorzugehen. Zudem müssen die Hintergründe der Tat konsequent aufgedeckt werden, um zu verhindern, dass sich so etwas wiederholen kann.“

Faber abschließend: „Ich denke heute auch an die Betroffenen
und Angehörigen.“

Hintergrund: Am 9. Oktober 2019 versuchte ein Attentäter in die Synagoge in Halle einzudringen und ermordete zwei Passanten. Die Hauptverhandlung dazu beginnt am 21. Juli 2020 im Landgericht Magdeburg.

Faber: „DigitalPakt Schulen“ besser machen!

„Die Sommerferien und der Auftragsrückgang bei den Handwerkern durch die Krise sollten zur schnellen Umsetzung der Digitalisierungsprojekte an Schulen genutzt werden. Daher fordern wir Liberale die Bundesregierung auf, die zahlreichen Vorschriften wie die Erstellung komplexer technisch-pädagogischer Einsatzkonzepte des ‚DigitalPakt Schule‘ zu lockern“, fasst der Stendaler FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber den Antrag seiner Fraktion zusammen.

„Allein in Sachsen-Anhalt könnten hunderte Schulen noch in diesem Jahr davon
profitieren. Die Coronakrise hat zudem den riesigen Nachholbedarf der Schulen bei der
Digitalisierung deutlich gemacht. Länger warten geht hier nicht“, begründet Faber die hohe Relevanz des Themas.

Hintergrund: Am 02.07.2020 gegen 16.25 Uhr debattiert der Deutsche Bundestag über den Antrag der FDP-Fraktion „Weniger Bürokratie wagen – DigitalPakt Schule beschleunigen“. Bundesweit wurden erst ca. 150 Millionen von den über 5 Milliarden zur Verfügung stehenden Euro abgerufen

Faber: Die Dörfer nicht vergessen – den Fährbetrieb sichern!

Die dauerhafte Sicherung des Fährbetriebs zwischen Ferchland und Grieben fordern die beiden FDP-Kreisvorsitzenden aus Stendal, Dr. Marcus Faber, MdB und dem Jerichower Land, Allard von Arnim. Marcus Faber führt aus: “Wir schlagen daher vor, die Kosten zwischen beiden anliegenden Gemeinden und Landkreisen aufzuteilen sowie das Land mit einzubeziehen”.

“Eine Einstellung des Fährbetriebs hätte weitreichende Auswirkungen. Anwohner, Pendler oder auch Handwerker müssten weite Umwege und hohe Kosten in Kauf nehmen, die Fahrradtouristen würden wegbleiben. Das wäre ein schwerer Schlag für die Wirtschaft der Region”, ergänzt Allard von Arnim für die FDP Jerichower Land.

Hintergrund: Trotz Engagements vieler Bürger soll der Fährbetrieb nun voraussichtlich zum 01.07.2020 eingestellt werden

„Es stehen tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel“

„Die Situation in der Veranstaltungsbranche ist dramatisch. Nach einem faktischen
Berufsverbot in den letzten Monaten, werden viele Betriebe die nächsten 100 Tage nicht überstehen“, erklärt der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber (FDP).

„Um auf die akute Notlage der Event-Branche auch in unserer Region aufmerksam zu machen, schließen wir uns daher der ‚Night of Lights‘ an und beleuchten unser Wahlkreisbüro rot.“

Für die ‚Night of Lights‘ haben sich deutschlandweit Unternehmen der
Veranstaltungsindustrie zusammengeschlossen. In der Nacht vom 22. auf den 23. Juni 2020 tauchen sie bundesweit ihre Gebäude oder stellvertretend ein markantes Bauwerk in ihrer Stadt oder Region in rotes Licht. Die Aktionsteilnehmer wollen so Politik und die breite Öffentlichkeit auf die dramatische Situation in der Veranstaltungswirtschaft aufmerksam machen.

„Die geringen Fallzahlen in Sachsen-Anhalt und der sich normalisierende Alltag in
Deutschland zeigen, dass es an der Zeit ist auch den Veranstaltungsunternehmen wieder mehr Zugeständnisse zu machen“, fordert Marcus Faber. „Mit vernünftigen
Hygienekonzepten können Großveranstaltungen wie Konzerte, Tagungen und weitere
Events wieder stattfinden“, führt der FDP-Politiker den Vorschlag aus. „Es stehen unzählige Stellen auf dem Spiel. Wir müssen dringend handeln.“

Faber: GÜZ: Demo ja, Besetzung nein

„Eine Demonstration durchzuführen ist ein Grundrecht und wichtig, um seine Meinung frei äußern zu können. Die geplante Besetzung des GÜZ ist jedoch überzogen, illegal und verkennt auch die Bedeutung der Institution für die gesamte Region.“, kommentiert der altmärkische FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber die für den September angekündigte Besetzung des GÜZ.

„Wer die Freiheitsrechte der Bundesrepublik erhalten möchte, kommt um die Existenz einer Armee nicht herum. Denn so lobenswert das Ziel einer gewaltfreien Welt ist, so würden von der von den Aktivisten geforderten Abschaffung der Bundeswehr nur die Falschen profitieren“.

Marcus Faber führt weiter aus, dass dem GÜZ auch eine wirtschaftliche Rolle in der Region zukomme. Gerade jetzt dürfe man auch die Arbeitsplätze nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

Weiterhin spricht er eine Einladung an die Aktivisten aus: „Gerne würde ich mit den
Menschen der ‚Gewaltfreien Aktion GÜZ abschaffen‘ ins Gespräch kommen und lade sie hiermit zur Diskussion in mein Bürgerbüro in Stendal ein.”, so Faber abschließend.

Hintergrund: In der Altmark-Zeitung vom 17.06.2020 wurde über eine geplante Besetzung des GÜZ vom 16.-21.09.2020 berichtet. Dr. Marcus Faber ist zudem ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages

Faber: Fachmessen wieder erlauben!

„Das Leben normalisiert sich weiter. Daher ist es an der Zeit, auch Messen wieder
zuzulassen“, fordert der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber mit Blick auf
beispielsweise Fachmessen, die in Sachsen-Anhalt oft weniger als 1000 Teilnehmer haben.

„Mit vernünftigen Hygienekonzepten kann das Pauschalverbot aus der aktuellen
Verordnung des Landes entfallen und den Beschäftigten, der vom Verbot betroffenen
Branchen, eine Perspektive gegeben werden. Nordrhein-Westfalen und Sachsen sind hier auch schon weiter“, führt Marcus Faber den Vorschlag aus.

Hintergrund: In der aktuellen 6. SARS-CoV2-Eindämmungsverordnung sind Messen explizit in § 4 (1) von der Öffnung für den Publikumsverkehr ausgenommen. Fachmessen haben in Sachsen-Anhalt oft weniger als 1000 Teilnehmer und wären somit auch vom seit 15.04.2020 bundesweit geltenden Verbot für Großveranstaltungen nicht betroffen.

Faber: Entlastungen sind das beste Konjunkturprogramm

 

Während Union und SPD über ein Konjunkturprogramm streiten, hat die FDP-Fraktion einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber fordert vor allem Entlastungen für Arbeitnehmer und Unternehmen, um einen Neustart in Deutschland zu ermöglichen. “Es ist Aufgabe der Politik, unser Land sicher aus der Krise zu führen.” betont Faber.

Gemeinsam mit seiner FDP-Fraktion setzt Faber dabei drei Schwerpunkte: entlasten, investieren und entfesseln. Das Programm sieht unter anderem vor, den Soli vollständig und rückwirkend zum 1. Januar 2020 abzuschaffen. Zudem soll der sogenannte Mittelstandsbauch in der Einkommensteuer über drei Jahre abgetragen werden. Die Unternehmen sollen einmalig durch eine “negative Gewinnsteuer” entlastet werden, die die steuerliche Verlustverrechnung deutlich erweitert.

Marcus Faber dazu: “Entlastungen sind das beste Konjunkturprogramm. Dadurch würden Arbeitnehmer und Unternehmen mehr finanziellen Spielraum und auch Planungssicherheit erhalten.” Subventionen für einzelne Branchen, wie sie die Große Koalition vorhabe, seien hingegen der falsche Weg. Das Programm der FDP-Fraktion sieht stattdessen kluge Investitionen etwa in die digitale Infrastruktur und in Bildung und Forschung sowie Grenzöffnungen in der EU und weniger Bürokratie vor.”

Faber: Das Ehrenamt wieder ermöglichen!

“Angesichts der niedrigen Infektionszahlen in Sachsen-Anhalt sollte auch das Vereinsleben wieder starten dürfen”, fordert der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber.

“Zahlreiche Veranstaltungen und Versammlungen wurden bisher auf unbestimmte Zeit verschoben. Ich fordere die Landesregierung auf, das Vereinsleben durch eine Anpassung der Verordnung wieder zu ermöglichen und Veranstaltungen mit bis zu 50 Personen, unter Einhaltung der Hygieneanforderungen und Abstandsregeln, zu erlauben!”, formuliert er seine Forderung aus und verweist auf die Regelungen in Berlin.

Dort dürfen ab dem 18.05.2020 auch in geschlossenen Räumen wieder Versammlungen mit bis zu 50 Personen abgehalten werden.
Für Dr. Marcus Faber sind ehrenamtlich tätige Menschen eine der Stützen der Gesellschaft. Nachdem ein Kollaps des Gesundheitssystems durch die verordneten Maßnahmen abgewendet wurde, sollten wir nun zu einer Normalisierung des gesellschaftlichen Lebens zurückkehren.

Faber: Hotels & Gaststätten in Sachsen-Anhalt jetzt wieder öffnen!

„Bereits jetzt gibt es schon erste Unternehmenspleiten. Die Hotels und Gaststätten im Land sollten unter Einhaltung von nachvollziehbaren Auflagen sofort wieder öffnen dürfen. Ein Kollaps der Branche muss verhindert werden“, fordert Dr. Marcus Faber, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Stendal.

„Die Fallzahlen in Sachsen-Anhalt sind sehr gering. Die Schließungen nicht mehr begründbar. Andere Bundesländer wie Niedersachsen oder Mecklenburg-Vorpommern sind hier schon weiter“, so Faber zur Begründung seiner Forderung.

Hintergrund: Derzeit machen in Sachsen-Anhalt Vorstellungen zu Auflagen, wie die mehrtägige Sperrung von Hotelzimmern nach Benutzung, die Runde. Währenddessen gibt es, wie vorher befürchtet, erste Berichte von Unternehmenspleiten.