Faber: Unnötige Blitzer abbauen – Sicherheit und Geldbeutel gleichzeitig schützen

Als einen ganz traurigen Witz bezeichnet Dr. Marcus Faber,
FDP-Bundestagsabgeordneter aus der Altmark, die Positionierung vieler Blitzer in Sachsen-Anhalt.

Blitzer auf kleinen und wenig befahrenen Teilstückchen von Bundesautobahnen, wie auf dem Abschnitt der A14 zwischen Wolmirstedt und Colbitz, erhöhen die Sicherheit nicht. Er fordert daher, diesen Blitzer unverzüglich abzubauen. Nach Fertigstellung der A14 kann, sofern es dann Unfallschwerpunkte gibt, wieder über einen Blitzer nachgedacht werden.

„Geblitzt werden sollte da, wo es um die Sicherheit geht. Kindergärten, Schulen oder Pflegeheime gehören dazu. Hier können die Geschwindigkeiten kontrolliert werden.“, so Marcus Faber wörtlich.

Hintergrund: Am 04.03.2020 berichtete die Volksstimme über einige Blitzer, die nach Ansicht von Autofahrern hauptsächlich der Erzielung von Einnahmen dienen.

Faber: Produktion von Schmerzmitteln auf Cannabisbasis in Sachsen-Anhalt stärken

Cannabisprodukte haben durch ihre schmerzlindernde Wirkung einen hohen Stellenwert in der Medizin und können den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt stärken, findet der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber.

Eine neue Produktionsanlage, die derzeit in Leuna für einen zweistelligen Millionenbetrag errichtet wird, sollte nicht die letzte Investition in diesem Sektor sein. Damit das Land auch für weitere Investitionen attraktiv bleibt, muss die Legalisierung für Erwachsene konsequent fortgeführt werden. Der Vertrieb kann dann beispielsweise über die Apotheken erfolgen.

„Die Freigabe ist letztlich auch ein Mittel, um den Schwarzmarkt zu bekämpfen“, so der Altmärker Faber. Er verweist weiter auf Initiativen der FDP-Bundestagsfraktion zur Einführung von Cannabis-Modellprojekten zur kontrollierten Abgabe von Cannabis als Genussmittel.

Faber: Nutztiere besser vor Problemwölfen schützen

Am vergangenen Freitag beschloss der Bundesrat eine Veränderung des
Naturschutzgesetzes, um auf die erhöhte Anzahl von durch Wölfe gerissene
Nutztiere zu reagieren.

Der altmärkische FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber kritisiert diesen Schritt der Länderkammer als nicht ausreichend: “Die Zahl der durch Wölfe gerissenen Nutztiere ist in den letzten Jahren extrem gestiegen. Und das obwohl schon massiv in besseren Schutz der Tiere investiert wurde.” Auch in Sachsen-Anhalt stellt der Wolf für viele Nutztierhalter ein großes Problem dar.

Faber fordert daher: “Was die Weidetierhalter jetzt brauchen ist keine Politik der Trippelschrittchen, sondern einen ganzheitlichen Ansatz. Dazu muss der Wolf überhaupt erst einmal in das Bundesjagdgesetz aufgenommen werden und ein bundesweites Konzept zum Wolfsmanagement – unter anderem mit wolfsfreien Gebieten und unkomplizierter Hilfe bei Wolfsschäden – vorgelegt werden.”

Hintergrund: Sachsen-Anhalt ist eines der Bundesländer mit der größten Anzahl an
Wölfen in ganz Deutschland und musste im Jahr 2018 über 200 Nutztierschäden
durch den Wolf verzeichnen. Schon am 30.01.2018 forderte die FDP Bundestagsfraktion in ihrem Antrag “Gefahr Wolf – Unkontrollierte Population
stoppen” (Drucksache 19/584) ein bundeseinheitliches und effektives Wolfsmanagement.

Faber: Jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt stärken

In Sachsen-Anhalt werden derzeit zwei neue Synagogen gebaut. „Das ist insbesondere nach dem rechtsextremen Anschlag im Oktober 2019 in Halle, bei dem der Attentäter eine Synagoge stürmen wollte und zwei Menschen ermordete, ein sehr positives Zeichen“, findet Marcus Faber, FDP-Bundestagesabgeordneter und Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG).

„Seit dem Terroranschlag im letzten Jahr haben viele Mitglieder der jüdischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt große Angst. Daher ist der Schutz der neuen und bestehenden Synagogen sehr wichtig. Die 2.000 jüdischen Mitbürger im Land müssten sich sicher fühlen.“, so Marcus Faber.

Die beiden Neubauten bieten die Chance, das jüdische Leben im Land stärker in das
Bewusstsein der Sachsen-Anhalter zu rücken. Es sollte zudem darüber nachgedacht werden,wie wir jüdisches Leben im ländlichen Raum außerhalb der drei Städte Halle, Magdeburg und Dessau stärken können, meint der Stendaler Marcus Faber abschließend.

Hintergrund: Am heutigen Mittwoch wird Ministerpräsident Reiner Haseloff einen
Fördermittelbescheid an die jüdische Gemeinde Dessau überreichen. Weiterhin wird in
Magdeburg eine neue Synagoge errichtet.

Mögliche Schließung des ArbG Stendal – ein Armutszeugnis für die Landesregierung

Die aktuelle Situation am Arbeitsgericht Stendal ist für den FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Marcus Faber unhaltbar. Er spricht sich für arbeitsfähige Strukturen an Gerichten im ländlichen Raum aus.

„Die früher auch außerhalb der Großstädte gut vernetzten Regierungsparteien CDU und SPD haben den Draht ins Land anscheinend endgültig verloren. Die Schließung des Arbeitsgerichts soll still und leise über die Nicht-Nachbesetzung von Richterstellen vorbereitet werden. Eine politische Debatte über die Strukturen findet nicht statt. Das ist ein erneuter Schlag der Landesregierung gegen gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum.“

Die Zukunft der Altmark, des Jerichower Lands und aller anderen weniger dicht besiedelten Gebiete, hängt nicht nur an guten Verkehrs- und Internetverbindungen. Weitere Standortfaktoren, wie eine effizient und schnell arbeitende Gerichtsbarkeit sind notwendig, um Unternehmen anzusiedeln und den Menschen das Gefühl zu geben, dazuzugehören.

Hintergrund: In der Volksstimme vom 28.01.2020 wurde über die Situation des Stendaler Arbeitsgerichtes berichtet. Das Gericht ist für die drei Landkreise Stendal, Salzwedel und Jeriochwer Land zuständig. Aufgrund der Personalsituation bei den Richtern, seien Entscheidungszeiten von bis zu einem Jahr nicht ungewöhnlich.

Ausbau der Havelberger Kaserne: Gutes Zeichen für die Region!

„Mit einem Zuwachs von über 200 Soldaten stärkt die Bundeswehr nicht nur den Standort in Havelberg, sondern die gesamte Region.“ so der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber, der selbst seine Grundausbildung bei den Pionieren in Havelberg absolviert hat. „Das Panzerpionierbataillon 803 bekommt mehr Rekruten und damit ist langfristig auch ein Ausbau der gesamten Elb-Havel-Kaserne garantiert.“

Im vergangenen Jahr stärkte die Bundeswehr durch strukturelle Entscheidungen die Standorte im gesamten Bundesland. „Jetzt auch die Grundausbildung wieder in Havelberg zu fokussieren, ist genau der richtige Schritt.“ begrüßt Faber, der auch Mitglied im Verteidigungsausschuss ist, diese Entwicklung.
Der sachsen-anhaltinische Verteidigungspolitiker weiter: „Die Bundeswehr ist gerade für junge Menschen ein spannender Arbeitgeber. Dass jetzt die Grundausbildung auch in Havelberg ausgebaut wird, ist ein gutes Zeichen für die Region. Damit ist auch der Ausbau des Standortes verbunden, der wiederum Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt sichert.“

Hintergrund: Das Panzerpionierbataillon 803 in der Elb-Havel-Kaserne bildet seit 2014 wieder Rekruten in der Grundausbildung aus. Im Jahr 2020 wird die Kaserne in Havelberg nach einem neuen Konzept der Bundeswehr für die Grundausbildung junger Rekruten ausgebaut. Damit verbunden sind Dienstposten für 200 bis 250 Soldaten.

„Stadt, Land, Flucht?! – Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft“ – Der Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag

Zum siebzehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 25 Nachwuchsjournalistinnen und –journalisten zwischen 16 und 20 Jahren zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein.

Unter der Schirmherrschaft von Thomas Oppermann, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, erwartet die Jugendlichen ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Sie werden u. a. in einer Redaktion hospitieren, eine Plenarsitzung besuchen und an der Erstellung einer eigenen Zeitung mitarbeiten.

Unter dem Titel „Stadt, Land, Flucht?! – Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft“ werden sich die Jugendlichen im Rahmen des Workshops mit den Herausforderungen für Städte aufgrund ansteigender Zuwanderung, z. B. in Bezug auf die Wohnraumsituation und die Organisation des Lebens in Städten, auseinandersetzen. Dem werden die Auswirkungen sinkender Einwohnerzahlen für ländliche Kommunen, z. B. auf die örtliche Infrastruktur, gegenübergestellt.

Interessierte können sich unter http://www.jugendpresse.de/bundestag bewerben.

Bewerbungsschluss ist der 17. Januar 2020.

Hintergrund: Vom 21. bis 28. März 2020 wird in Berlin zum 17. Mal der Jugendmedienworkshop für junge Medienschaffende stattfinden. Zielgruppe sind Medieninteressierte Jugendliche aus allen Bundesländern, die sich für politische und journalistische Themen begeistern. In einem Bewerbungsverfahren werden 25 Teilnehmende zwischen 16 und 20 Jahren ausgewählt. Veranstalter sind die Jugendpresse Deutschland e. V., die Bundeszentrale für politische Bildung und der Deutsche Bundestag.

Standort der Bundeswehr in Sachsen-Anhalt gestärkt: Gutes Zeichen!

“Mit der Entscheidung ein neues Regiment in Sachsen-Anhalt aufzustellen, stärkt die Bundeswehr insbesondere den Standort Burg.” so der FDP-Verteidigungspolitiker Dr. Marcus Faber. “Das ist ein gutes Zeichen für die Verbesserung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und ein klares Bekenntnis zur Clausewitz-Kaserne in Burg. Der Standort wird zur zentralen Drehscheibe der Bundeswehr.”

Der Altmärker Faber begrüßt die Neuaufstellung des Logistikregiments 1 in Sachsen-Anhalt: “Burg ist der ideale Standort für die neu geschaffenen Führungsstrukturen, da zum einen die Motivation der Soldatinnen und Soldaten stimmt. Davon habe ich mich mehrfach überzeugt. Zum anderen stimmen die infrastrukturellen Rahmenbedingungen.”

Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt sagt weiter, “In unserem Bundesland stärkt die Streitkräftebasis das Rückgrat einer funktionierenden Bundeswehr: die Logistik. Der sachsen-anhaltinische Standort Burg übernimmt somit eine tragende Rolle als Reaktion auf die veränderten Sicherheitslage und die neuen Herausforderungen für Deutschland.

Hintergrund: Mit dem heutigen Tagesbefehl hat der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, verkündet, dass die Bundeswehr in der Streitkräftebasis ein neues Logistikregiment aufstellt. Dem neuen Regiment werden die Logistikbataillone 161, 163 (beide Delmenhorst), 171 (Burg) und 172 (Beelitz) unterstellt.

Problemwölfe endlich konsequent bejagen!

Der altmärkische Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber äußert sich zu den aktuellen Zahlen der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW):

“Sachsen-Anhalt ist eines der Bundesländer mit der größten Anzahl an Wölfen in ganz Deutschland und mit über 200 Nutztierschäden in 2018 sind unsere Landwirte mit die größten Leitragenden.”

Faber weiter: “Aus den Zahlen lässt sich ablesen: die Nutztierschäden durch den Wolf sind für 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent gestiegen. Das ist eindeutig: Nutztierschäden durch den Wolf nehmen drastisch zu. Alleine mehr in Schutzmaßnahmen und Prävention zu investieren ist nicht nachhaltig, wie die Zahlen zeigen.”

Zudem müssten die Nutztierhalter oft viel zu lange auf ihre Entschädigung warten: “Wir fordern, dass die Beweislast umgekehrt wird und die Landwirte so unkomplizierte und schnelle Hilfe erhalten.” so der stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Faber weiter.

“Die Politik muss die Bevölkerung im ländlichen Raum und besonders die Landwirte wieder stärker in den Fokus nehmen und den Wolfsbestand aktiv managen. Die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz kann helfen, das Problem intelligent und bundeseinheitlich zu regulieren.”

Hintergrund: Der Bauernverband fordert die Bejagung von Wölfen und verweist dabei auf die Zahlen der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW). Die FDP-Bundestagsfraktion forderte schon am 30.01.2019 (Drucksache 19/584) unter anderem, den Wolf in das Bundesjagdgesetz aufzunehmen.

Unsere Landwirte haben Anerkennung verdient!

Zum geplanten Agrarpaket der Bundesregierung, gegen das am Dienstag tausende Landwirte, unter anderem auch aus dem Altmarkkreis in Berlin protestieren werden, erklärt der Stendaler FDP Abgeordnete Dr. Marcus Faber: „Die Landwirte aus der Region gehen seit Jahren mit hohen Standards wie bessere Tierhaltung auf die Forderungen der Verbraucher ein. Über diese hohen Standards und herausragenden Produkte der deutschen Landwirtschaft können wir froh sein. Und wir als Verbraucher müssen bereit sein, dies auch mit höheren Preisen an der Supermarktkasse zu belohnen.“

„Ein Landwirt muss seinen Betrieb wie ein Unternehmen führen, das sich rechnen muss. Weitere von der Bundesregierung geplante Auflagen gefährden jedoch die Existenzgrundlage der Landwirte vor Ort.“ kritisiert Faber die Pläne der Bundesregierung.

„Wir müssen lokal Anreize für Landwirte setzen und bestehende Wettbewerbsverzerrungen auf EU-Ebene abbauen, indem wir uns auf einheitliche und verlässliche Standards einigen.“ fordert Faber anlässlich der Proteste tausender Landwirte aus ganz Deutschland gegen das geplante Agrarpaket der Bundesregierung.

„Jetzt müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, auch in Zukunft weiterhin hochwertige Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt und Deutschland zu haben.“, fasst der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Faber, zusammen.

Hintergrund: Tausende Landwirte werden am heutigen Montag zu Protesten in Berlin erwartet. Sie wollen damit gegen das geplante Agrarpaket der Bundesregierung protestieren, das aus ihrer Sicht immer mehr Vorlagen vorsieht und damit den Berufsstand gefährden würde. Auch Landwirte aus Sachsen-Anhalt aus über 20 Betrieben mit erwarteten 500 Treckern und 1000 Teilnehmern haben sich auf den Weg nach Berlin gemacht, um an der Demonstration teilzunehmen.