Faber: 800-qm-Grenze für Geschäfte unfair – Abstandsregel einführen!

Der Stendaler FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber schlägt eine Abstandsregel in Geschäften vor: “Wie beispielsweise bei Kaufhallen, sollte die Anzahl, der sich gleichzeitig im Laden aufhaltenden Kunden, beschränkt werden. Der strikte Ausschluss von Läden mit mehr als 800 qm ist eine unbegründbare Diskriminierung größerer Geschäfte!”

Dass Sachsen-Anhalt Verkleinerungen der Verkaufsfläche durch Absperrung ausdrücklich ausschließt, ergibt für Faber keinen Sinn: “Warum ein auf 800 qm verkleinertes Geschäft ein größeres Risiko darstellt, als ein Laden mit 700 qm Verkaufsfläche, erschließt sich mir nicht. Wichtig sind die Einhaltungen der Abstandsregeln und der Schutz der Angestellten durch beispielsweise Schutzmasken und Desinfektionsmittel.”

Hintergrund: Die vierte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 16.04.2020 schließt die Verkleinerung von Ladenflächen explizit aus. In Thüringen oder Niedersachen können Geschäfte auf 800 qm verkleinert und dadurch geöffnet werden.

Faber: Coronabeschränkungen langsam und schrittweise aufheben.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber fordert, die Beschränkungen langsam und schrittweise wieder aufzuheben: “Beispielsweise könnte der Einzelhandel, unter ähnlichen Bedingungen wie die Lebensmittelgeschäfte, wieder öffnen. Also mit einer begrenzten Anzahl an Kunden im Laden und Abstand an den Kassen. Vergleichbares kann auch für Schulen gelten. Hier sollten zumindest die Abschlussjahrgänge ihre Abschlüsse machen können.”

Die Menschen unseres Landes sind vernünftig, sie halten sich nach Darstellungen der Behörden an die verordneten Maßnahmen. Und sofern auch das Gesundheitssystem nicht überlastet ist, sind Aufhebungen der Beschränkungen möglich.

Sollten die aktuellen Beschränkungen ohne klare Perspektive fortbestehen, befürchtet Marcus Faber langfristige soziale Folgen: “Durch einen Wirtschaftszusammenbruch ausgelöste Massenarbeitslosigkeit führt zu einem Anstieg von Privatinsolvenzen, von Depressionen und im schlimmsten Fall zu Selbstmordgedanken der Betroffenen. Das gilt es unbedingt zu verhindern.”

Hintergrund: Am morgigen Mittwoch gibt es Bund/Länder-Beratungen über die bestehenden Kontaktbeschränkungen und ob bzw. wie diese nach dem 19.04.2020 weitergehen sollen.

Faber: Unnötige Blitzer abbauen – Sicherheit und Geldbeutel gleichzeitig schützen

Als einen ganz traurigen Witz bezeichnet Dr. Marcus Faber,
FDP-Bundestagsabgeordneter aus der Altmark, die Positionierung vieler Blitzer in Sachsen-Anhalt.

Blitzer auf kleinen und wenig befahrenen Teilstückchen von Bundesautobahnen, wie auf dem Abschnitt der A14 zwischen Wolmirstedt und Colbitz, erhöhen die Sicherheit nicht. Er fordert daher, diesen Blitzer unverzüglich abzubauen. Nach Fertigstellung der A14 kann, sofern es dann Unfallschwerpunkte gibt, wieder über einen Blitzer nachgedacht werden.

„Geblitzt werden sollte da, wo es um die Sicherheit geht. Kindergärten, Schulen oder Pflegeheime gehören dazu. Hier können die Geschwindigkeiten kontrolliert werden.“, so Marcus Faber wörtlich.

Hintergrund: Am 04.03.2020 berichtete die Volksstimme über einige Blitzer, die nach Ansicht von Autofahrern hauptsächlich der Erzielung von Einnahmen dienen.

Faber: Produktion von Schmerzmitteln auf Cannabisbasis in Sachsen-Anhalt stärken

Cannabisprodukte haben durch ihre schmerzlindernde Wirkung einen hohen Stellenwert in der Medizin und können den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt stärken, findet der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber.

Eine neue Produktionsanlage, die derzeit in Leuna für einen zweistelligen Millionenbetrag errichtet wird, sollte nicht die letzte Investition in diesem Sektor sein. Damit das Land auch für weitere Investitionen attraktiv bleibt, muss die Legalisierung für Erwachsene konsequent fortgeführt werden. Der Vertrieb kann dann beispielsweise über die Apotheken erfolgen.

„Die Freigabe ist letztlich auch ein Mittel, um den Schwarzmarkt zu bekämpfen“, so der Altmärker Faber. Er verweist weiter auf Initiativen der FDP-Bundestagsfraktion zur Einführung von Cannabis-Modellprojekten zur kontrollierten Abgabe von Cannabis als Genussmittel.

Faber: Nutztiere besser vor Problemwölfen schützen

Am vergangenen Freitag beschloss der Bundesrat eine Veränderung des
Naturschutzgesetzes, um auf die erhöhte Anzahl von durch Wölfe gerissene
Nutztiere zu reagieren.

Der altmärkische FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber kritisiert diesen Schritt der Länderkammer als nicht ausreichend: “Die Zahl der durch Wölfe gerissenen Nutztiere ist in den letzten Jahren extrem gestiegen. Und das obwohl schon massiv in besseren Schutz der Tiere investiert wurde.” Auch in Sachsen-Anhalt stellt der Wolf für viele Nutztierhalter ein großes Problem dar.

Faber fordert daher: “Was die Weidetierhalter jetzt brauchen ist keine Politik der Trippelschrittchen, sondern einen ganzheitlichen Ansatz. Dazu muss der Wolf überhaupt erst einmal in das Bundesjagdgesetz aufgenommen werden und ein bundesweites Konzept zum Wolfsmanagement – unter anderem mit wolfsfreien Gebieten und unkomplizierter Hilfe bei Wolfsschäden – vorgelegt werden.”

Hintergrund: Sachsen-Anhalt ist eines der Bundesländer mit der größten Anzahl an
Wölfen in ganz Deutschland und musste im Jahr 2018 über 200 Nutztierschäden
durch den Wolf verzeichnen. Schon am 30.01.2018 forderte die FDP Bundestagsfraktion in ihrem Antrag “Gefahr Wolf – Unkontrollierte Population
stoppen” (Drucksache 19/584) ein bundeseinheitliches und effektives Wolfsmanagement.

Faber: Jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt stärken

In Sachsen-Anhalt werden derzeit zwei neue Synagogen gebaut. „Das ist insbesondere nach dem rechtsextremen Anschlag im Oktober 2019 in Halle, bei dem der Attentäter eine Synagoge stürmen wollte und zwei Menschen ermordete, ein sehr positives Zeichen“, findet Marcus Faber, FDP-Bundestagesabgeordneter und Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG).

„Seit dem Terroranschlag im letzten Jahr haben viele Mitglieder der jüdischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt große Angst. Daher ist der Schutz der neuen und bestehenden Synagogen sehr wichtig. Die 2.000 jüdischen Mitbürger im Land müssten sich sicher fühlen.“, so Marcus Faber.

Die beiden Neubauten bieten die Chance, das jüdische Leben im Land stärker in das
Bewusstsein der Sachsen-Anhalter zu rücken. Es sollte zudem darüber nachgedacht werden,wie wir jüdisches Leben im ländlichen Raum außerhalb der drei Städte Halle, Magdeburg und Dessau stärken können, meint der Stendaler Marcus Faber abschließend.

Hintergrund: Am heutigen Mittwoch wird Ministerpräsident Reiner Haseloff einen
Fördermittelbescheid an die jüdische Gemeinde Dessau überreichen. Weiterhin wird in
Magdeburg eine neue Synagoge errichtet.

Mögliche Schließung des ArbG Stendal – ein Armutszeugnis für die Landesregierung

Die aktuelle Situation am Arbeitsgericht Stendal ist für den FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Marcus Faber unhaltbar. Er spricht sich für arbeitsfähige Strukturen an Gerichten im ländlichen Raum aus.

„Die früher auch außerhalb der Großstädte gut vernetzten Regierungsparteien CDU und SPD haben den Draht ins Land anscheinend endgültig verloren. Die Schließung des Arbeitsgerichts soll still und leise über die Nicht-Nachbesetzung von Richterstellen vorbereitet werden. Eine politische Debatte über die Strukturen findet nicht statt. Das ist ein erneuter Schlag der Landesregierung gegen gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum.“

Die Zukunft der Altmark, des Jerichower Lands und aller anderen weniger dicht besiedelten Gebiete, hängt nicht nur an guten Verkehrs- und Internetverbindungen. Weitere Standortfaktoren, wie eine effizient und schnell arbeitende Gerichtsbarkeit sind notwendig, um Unternehmen anzusiedeln und den Menschen das Gefühl zu geben, dazuzugehören.

Hintergrund: In der Volksstimme vom 28.01.2020 wurde über die Situation des Stendaler Arbeitsgerichtes berichtet. Das Gericht ist für die drei Landkreise Stendal, Salzwedel und Jeriochwer Land zuständig. Aufgrund der Personalsituation bei den Richtern, seien Entscheidungszeiten von bis zu einem Jahr nicht ungewöhnlich.

Ausbau der Havelberger Kaserne: Gutes Zeichen für die Region!

„Mit einem Zuwachs von über 200 Soldaten stärkt die Bundeswehr nicht nur den Standort in Havelberg, sondern die gesamte Region.“ so der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber, der selbst seine Grundausbildung bei den Pionieren in Havelberg absolviert hat. „Das Panzerpionierbataillon 803 bekommt mehr Rekruten und damit ist langfristig auch ein Ausbau der gesamten Elb-Havel-Kaserne garantiert.“

Im vergangenen Jahr stärkte die Bundeswehr durch strukturelle Entscheidungen die Standorte im gesamten Bundesland. „Jetzt auch die Grundausbildung wieder in Havelberg zu fokussieren, ist genau der richtige Schritt.“ begrüßt Faber, der auch Mitglied im Verteidigungsausschuss ist, diese Entwicklung.
Der sachsen-anhaltinische Verteidigungspolitiker weiter: „Die Bundeswehr ist gerade für junge Menschen ein spannender Arbeitgeber. Dass jetzt die Grundausbildung auch in Havelberg ausgebaut wird, ist ein gutes Zeichen für die Region. Damit ist auch der Ausbau des Standortes verbunden, der wiederum Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt sichert.“

Hintergrund: Das Panzerpionierbataillon 803 in der Elb-Havel-Kaserne bildet seit 2014 wieder Rekruten in der Grundausbildung aus. Im Jahr 2020 wird die Kaserne in Havelberg nach einem neuen Konzept der Bundeswehr für die Grundausbildung junger Rekruten ausgebaut. Damit verbunden sind Dienstposten für 200 bis 250 Soldaten.

„Stadt, Land, Flucht?! – Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft“ – Der Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag

Zum siebzehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 25 Nachwuchsjournalistinnen und –journalisten zwischen 16 und 20 Jahren zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein.

Unter der Schirmherrschaft von Thomas Oppermann, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, erwartet die Jugendlichen ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Sie werden u. a. in einer Redaktion hospitieren, eine Plenarsitzung besuchen und an der Erstellung einer eigenen Zeitung mitarbeiten.

Unter dem Titel „Stadt, Land, Flucht?! – Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft“ werden sich die Jugendlichen im Rahmen des Workshops mit den Herausforderungen für Städte aufgrund ansteigender Zuwanderung, z. B. in Bezug auf die Wohnraumsituation und die Organisation des Lebens in Städten, auseinandersetzen. Dem werden die Auswirkungen sinkender Einwohnerzahlen für ländliche Kommunen, z. B. auf die örtliche Infrastruktur, gegenübergestellt.

Interessierte können sich unter http://www.jugendpresse.de/bundestag bewerben.

Bewerbungsschluss ist der 17. Januar 2020.

Hintergrund: Vom 21. bis 28. März 2020 wird in Berlin zum 17. Mal der Jugendmedienworkshop für junge Medienschaffende stattfinden. Zielgruppe sind Medieninteressierte Jugendliche aus allen Bundesländern, die sich für politische und journalistische Themen begeistern. In einem Bewerbungsverfahren werden 25 Teilnehmende zwischen 16 und 20 Jahren ausgewählt. Veranstalter sind die Jugendpresse Deutschland e. V., die Bundeszentrale für politische Bildung und der Deutsche Bundestag.

Standort der Bundeswehr in Sachsen-Anhalt gestärkt: Gutes Zeichen!

“Mit der Entscheidung ein neues Regiment in Sachsen-Anhalt aufzustellen, stärkt die Bundeswehr insbesondere den Standort Burg.” so der FDP-Verteidigungspolitiker Dr. Marcus Faber. “Das ist ein gutes Zeichen für die Verbesserung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und ein klares Bekenntnis zur Clausewitz-Kaserne in Burg. Der Standort wird zur zentralen Drehscheibe der Bundeswehr.”

Der Altmärker Faber begrüßt die Neuaufstellung des Logistikregiments 1 in Sachsen-Anhalt: “Burg ist der ideale Standort für die neu geschaffenen Führungsstrukturen, da zum einen die Motivation der Soldatinnen und Soldaten stimmt. Davon habe ich mich mehrfach überzeugt. Zum anderen stimmen die infrastrukturellen Rahmenbedingungen.”

Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt sagt weiter, “In unserem Bundesland stärkt die Streitkräftebasis das Rückgrat einer funktionierenden Bundeswehr: die Logistik. Der sachsen-anhaltinische Standort Burg übernimmt somit eine tragende Rolle als Reaktion auf die veränderten Sicherheitslage und die neuen Herausforderungen für Deutschland.

Hintergrund: Mit dem heutigen Tagesbefehl hat der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, verkündet, dass die Bundeswehr in der Streitkräftebasis ein neues Logistikregiment aufstellt. Dem neuen Regiment werden die Logistikbataillone 161, 163 (beide Delmenhorst), 171 (Burg) und 172 (Beelitz) unterstellt.