Hüskens: Gastronomen und Kultur- bzw. Eventbranche wenigstens schnell helfen

Angesichts der sich abzeichnenden schleppenden Auszahlung der versprochenen finanziellen Hilfen für die jetzt geschlossenen Einrichtungen, fordert Dr. Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der FDP für die Landtagswahlen, die Landesregierung auf, sich für zeitnahe Finanzhilfen einzusetzen, damit nicht weitere Unternehmen in die Insolvenz “schlittern”. „Es ist unverantwortlich, erst einzelne Branchen auszusuchen, diese zu schließen, um damit eine Kontaktminimierung sicherzustellen und damit zum Schutz der Allgemeinheit beitzuragen und den betroffenen Einrichtungen und Firmen dann nicht umgehend zu helfen,“ so Hüskens.
Es komme jetzt tatsächlich auf jeden Tag an, den die Unternehmen auf Hilfe warten müssen. Es sei nicht die Zeit, in der um Zuständigkeiten gerungen und Verantwortung abgeschoben werde. Dies gelte für die Bundesregierung, die jetzt laut Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Altmaier davon ausgeht, dass erst Anfang Dezember Hilfen gezahlt werden können, genauso wie für Landesfinanzminister Richter, der die Zuständigkeit alleine beim Bund sehe.

Hüskens fordert Sondersitzung des Landtages

Anders als im Frühjahr sei die Gefahr jetzt auch nicht mehr unbekannt, sondern könne ebenso wie Gegenmaßnahmen eingeschätzt werden. „Meines Erachtens bedarf es wenigstens eines Gesetzes, das nur der Landtag beschließen kann“, so Hüskens. Eine Reihe von Gerichtsentscheiden in den letzten Wochen hätte gezeigt, dass die erlassenen Vorschriften nicht mehr mit geltendem Recht übereinstimmen. Deshalb könne es jetzt nicht einfach so weitergehen. Vielmehr sei das Parlament gefordert, seine Rechte auch wahrzunehmen.