Standort der Bundeswehr in Sachsen-Anhalt gestärkt: Gutes Zeichen!

“Mit der Entscheidung ein neues Regiment in Sachsen-Anhalt aufzustellen, stärkt die Bundeswehr insbesondere den Standort Burg.” so der FDP-Verteidigungspolitiker Dr. Marcus Faber. “Das ist ein gutes Zeichen für die Verbesserung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und ein klares Bekenntnis zur Clausewitz-Kaserne in Burg. Der Standort wird zur zentralen Drehscheibe der Bundeswehr.”

Der Altmärker Faber begrüßt die Neuaufstellung des Logistikregiments 1 in Sachsen-Anhalt: “Burg ist der ideale Standort für die neu geschaffenen Führungsstrukturen, da zum einen die Motivation der Soldatinnen und Soldaten stimmt. Davon habe ich mich mehrfach überzeugt. Zum anderen stimmen die infrastrukturellen Rahmenbedingungen.”

Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt sagt weiter, “In unserem Bundesland stärkt die Streitkräftebasis das Rückgrat einer funktionierenden Bundeswehr: die Logistik. Der sachsen-anhaltinische Standort Burg übernimmt somit eine tragende Rolle als Reaktion auf die veränderten Sicherheitslage und die neuen Herausforderungen für Deutschland.

Hintergrund: Mit dem heutigen Tagesbefehl hat der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, verkündet, dass die Bundeswehr in der Streitkräftebasis ein neues Logistikregiment aufstellt. Dem neuen Regiment werden die Logistikbataillone 161, 163 (beide Delmenhorst), 171 (Burg) und 172 (Beelitz) unterstellt.

Unsere Landwirte haben Anerkennung verdient!

Zum geplanten Agrarpaket der Bundesregierung, gegen das am Dienstag tausende Landwirte, unter anderem auch aus dem Altmarkkreis in Berlin protestieren werden, erklärt der Stendaler FDP Abgeordnete Dr. Marcus Faber: „Die Landwirte aus der Region gehen seit Jahren mit hohen Standards wie bessere Tierhaltung auf die Forderungen der Verbraucher ein. Über diese hohen Standards und herausragenden Produkte der deutschen Landwirtschaft können wir froh sein. Und wir als Verbraucher müssen bereit sein, dies auch mit höheren Preisen an der Supermarktkasse zu belohnen.“

„Ein Landwirt muss seinen Betrieb wie ein Unternehmen führen, das sich rechnen muss. Weitere von der Bundesregierung geplante Auflagen gefährden jedoch die Existenzgrundlage der Landwirte vor Ort.“ kritisiert Faber die Pläne der Bundesregierung.

„Wir müssen lokal Anreize für Landwirte setzen und bestehende Wettbewerbsverzerrungen auf EU-Ebene abbauen, indem wir uns auf einheitliche und verlässliche Standards einigen.“ fordert Faber anlässlich der Proteste tausender Landwirte aus ganz Deutschland gegen das geplante Agrarpaket der Bundesregierung.

„Jetzt müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, auch in Zukunft weiterhin hochwertige Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt und Deutschland zu haben.“, fasst der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Faber, zusammen.

Hintergrund: Tausende Landwirte werden am heutigen Montag zu Protesten in Berlin erwartet. Sie wollen damit gegen das geplante Agrarpaket der Bundesregierung protestieren, das aus ihrer Sicht immer mehr Vorlagen vorsieht und damit den Berufsstand gefährden würde. Auch Landwirte aus Sachsen-Anhalt aus über 20 Betrieben mit erwarteten 500 Treckern und 1000 Teilnehmern haben sich auf den Weg nach Berlin gemacht, um an der Demonstration teilzunehmen.

Angriff auf Arbeitsplätze: Verzögerung beim GÜZ ist unhaltbar!

„Nach der gerichtlichen Entscheidung zur Vergabe des Betriebs des Gefechtsübungszentrums der Bundeswehr in der Altmark, darf es jetzt keine künstliche Blockade oder politische Verzögerung geben.“ so der liberale Verteidigungspolitiker

Dr. Marcus Faber. „Im Interesse der Bundeswehr und das Standortes müssen die Regierungsfraktionen jetzt den Weg für die Übergabe frei machen.“, fordert Faber nach der Stellungnahme des Bundesministeriums der Verteidigung.

Der Altmärker Faber hatte den aktuellen Stand des Vergabeprozesses des Gefechtsübungszentrums Heer (kurz: GÜZ) auf die Tagesordnung des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag gesetzt, um „einen reibungslosen Übergabeprozess des GÜZ zu ermöglichen.“ Faber weiter: „Wenn sogar die Schließung des GÜZ durch diese Verschleppung möglich ist, dann sind nicht nur industrielle Arbeitsplätze in Gefahr und die Bundeswehr verliert eine entscheidende Fähigkeit zur Ausbildung der Soldaten, sondern es dürfte auch für den Steuerzahler aufgrund von möglichen Schadensersatzzahlungen teuer werden.“

„Das ganze Vergabeverfahren wird zur Farce und aus meiner Sicht greift die politische Blockade der Abgeordneten von CDU/CSU sowie SPD den Rechtstaat an, wenn trotz höchstrichterlicher Entscheidung die Übergabe nicht durchgeführt wird.“, fasst Faber, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt ist, den aktuellen Stand zusammen.

Hintergrund: Das GÜZ bildet Landstreitkräfte in enger Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr, Behörden und der Industrie einsatznah aus. Der schwedische Rüstungskonzern Saab wurde im Rahmen eines europaweiten Vergabeverfahrens als industrieller Betreiber ausgewählt, was seitdem vom unterliegenden Anbieter, Rheinmetall, überklagt wurde. Sowohl die Vergabekammer (am 02.05.2019) als auch das Oberlandesgericht Düsseldorf als letzte Instanz (am 30.10.2019) haben sämtliche Beschwerden zurückgewiesen und damit die Entscheidung zur Vergabe an Saab bestätigt.

Bundeswehr und US-Streitkräfte sorgen im Baltikum gemeinsam für Sicherheit

Zur Truppenverlegung von US-Streitkräften durch Sachsen-Anhalt, im Rahmen der Operation ATLANTIC RESOLVE, erklärt der liberale Verteidigungspolitiker Dr. Marcus Faber: „Dass die Kameraden der Clausewitz-Kaserne des Bundeswehrstandortes Burg unsere Verbündeten wieder unterstützen, freut mich sehr. Burg als Logistikstandort, ist ohne weiteres in der Lage für die Unterbringung und Versorgung der amerikanischen Soldaten, sowie Ihrem Gerät, zu sorgen.“

Die NATO hatte als Reaktion auf die russische Annexion der Krim 2014 zur Abschreckung die Verlegung von Truppen in die baltischen Staaten und Polen beschlossen. Ziel der Operation ATLANTIC RESOLVE ist es, die Einsatzbereitschaft der Nato-Truppen sicherzustellen und so dauerhaft Frieden und Stabilität in Europa zu sichern. Im Rahmen der Truppenverlegung der US-Truppen in die baltischen Staaten und nach Polen werden bis zum 19. Oktober 2019 rund 440 Soldaten und 200 Fahrzeuge in der Garnisonsstadt Burg Halt machen.

“Das Engagement der US-Truppen ist eine militärische, wie auch diplomatische Botschaft: in Zeiten einer angespannten internationalen Situation, ist die Sicherheit Europas eine transatlantische Aufgabe, die auch wir in Sachsen-Anhalt, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln, unterstützen müssen, “ so der FDP-Bundestagsabgeordnete Faber.

Hintergrund: Die Bundeswehr unterstützt im Rahmen des sogenannten Host Nation Support (HNS) alliierte oder befreundete Streitkräfte im eigenen Land. Ziel des Host Nation Support ist es, verbündete und befreundete Streitkräfte bei ihren Einsätzen, Übungen oder Vorhaben während ihres Aufenthaltes in Deutschland bestmöglich zu unterstützen. Sämtliche im Rahmen des Host Nation Support erbrachten Leistungen sind von den Gastnationen zu beantragen und zu bezahlen

Fertiggestellte Schwimmhalle steht weiter leer – Soldaten und Anwohner sitzen auf dem Trockenen

Der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber hat kein Verständnis für die Verzögerung der Wiedereröffnung der Schwimmhalle in der Elb-Havel-Kaserne:

„Die Baumaßnahmen sind seit geraumer Zeit abgeschlossen und trotzdem steht die Halle weiter leer. Es ist unglaublich, dass bis heute Testungen nicht vorgenommen wurden, obwohl die Schwimmhalle schon im April wieder eröffnet werden sollte.“

Neben den Soldaten aus Havelberg und Klietz, nutzten auch Bürgerinnen und Bürger sowie die örtliche Grundschule die Halle in der Vergangenheit regelmäßig.

„Die fehlenden Dokumente müssen daher schnellstens nachgereicht und überprüft werden damit es nicht zu weiteren Verzögerung kommt.“, fordert Faber.

Faber: Amtshilfe bei der Borkenkäferplage durch die Bundeswehr darf nicht abgelehnt werden

Zu den Äußerungen der Umweltministerin von Sachsen-Anhalt, Frau Dalbert, wonach sie die Unterstützung durch die Bundeswehr bei der Bekämpfung der Borkenkäferplage ablehnt, äußert sich der FDP-Bundestagspolitiker und Mitglied im Verteidigungsausschuss, Dr. Marcus Faber:

„Aufgabe der Bundeswehr ist es unter anderem, Amts- und Katastrophenhilfe zu leisten. Was die Borkenkäferplage angeht, ist eine Argumentation gegen diese Unterstützung und für Maßnahmen zur Treibhausgas-Immission völlig fehl am Platz“, argumentiert Faber.

„Hier herrscht eine Notsituation, die nach sofortigem Handeln verlangt. Eine offiziell gewährte Unterstützung seitens der Bundeswehr abzulehnen und so nicht nur den Landesforst sondern auch die Kommunen und privaten Waldbesitzer im Stich zu lassen, ist fahrlässig,“ so der stellv. Landesvorsitzende der FDP.

Neue Wachstumspolitik für ostdeutsche Chancenregionen

Zu den neuerlichen Bekenntnissen von Annegret Kramp-Karrenbauer hinsichtlich ihrer Sympathien für sogenannte „Sonderwirtschaftszonen“ als Antwort auf den Strukturwandel nach dem Kohleausstieg äußert sich der Bundestagsabgeordnete der FDP, Dr. Marcus Faber:

„Genscher und Lambsdorff haben sich schon 1990 zu Sonderwirtschaftszonen bekannt und ihre Einführung gefordert. Es ist gut, dass sich nun auch die CDU hierzu bekennt, die damals nicht mitgezogen hat.

Wir als FDP fordern echte Sonderwirtschaftszonen mit eigenen Regeln und Möglichkeiten und einem damit verbundenen Spielraum, den es braucht, um sich auszuprobieren und zu wachsen. Dafür müssen wirtschaftliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die gerade dem Mittelstand Existenz und Wachstum ermöglichen,“ so Faber.

„Wenn wir hier wieder ein Wirtschaftswunder wie in den fünfziger Jahren wollen, kommen wir um Sonderwirtschaftszonen nicht herum, die hinsichtlich von Steuern, Abgaben und Bürokratie entlastet werden. Außerdem müssen die Rahmenbedingungen für das Entstehen einer eigenständigen Innovationskultur geschaffen werden. Nur so können dann aus den Sonderwirtschaftszonen Chancenregionen werden“, so der stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt abschließend.

„Peanuts“ für Lärmschutz könnten Projektverlauf erneut gefährden

Zu den Vorschlägen von Verkehrsminister Thomas Webel, bezogen auf den aktuellen Stand des Verkehrsprojektes A14, äußert sich der altmärkische Bundestagsabgeordnete Faber skeptisch:

„Wie wasserdicht die Einigung mit den Kommunen und dem BUND wirklich ist, wird man sehen. In der Vergangenheit tauchten immer mal neue Vereine auf, die dann doch noch klagten. Die Lärmschutzmaßnahmen scheinen angesichts des finanziellen Gesamtumfanges des Projekts doch weiterhin arg knapp bemessen. Weitere Klagen einzelner Ortschaften und Verbandsgemeinden bleiben angesichts dieser „Peanuts“ für den Lärmschutz nicht ausgeschlossen. Das Risiko weiterer Verzögerungen in Ausbau und Fertigstellung der A14, wird so in Kauf genommen. Dabei sollte doch die wirtschaftliche und infrastrukturelle Bedeutung dieses Verkehrsprojektes jedem Beteiligten klar sein.”

Mögliches Kunstrasenverbot – EU rudert zurück

Zum geplanten Mikroplastik-Verbot der Europäischen Union ab 2022 äußert sich der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber wie folgt:

„Es muss dringend eine Gesetzesebene für den Umgang mit Kunstrasenplätzen geschaffen werden. Sollte es darauf hinauslaufen, dass es bald keine Kunstrasenplätze mehr gibt, so wäre das für viele Vereine der sichere Genickbruch.

Ein mögliches Verbot in den Raum zu werfen, ohne genaue Daten und Zahlen zu kennen und damit die Bevölkerung sowie Sportvereine zu verunsichern, ist nicht Sinn der Sache.

Proben und Grenzwerte, auf die sich die Europäische Chemikalienagentur (Echa) stützt, stammen zum großen Teil aus skandinavischen Ländern, die aufgrund von abweichenden Bauweisen und damit anderer Füllstoffmengen nicht als Referenz herangezogen werden können.

In einigen Bundesländern werden aufgrund dieser Erkenntnisse Kunstrasenplätze mit Gummigranulat nicht mehr finanziell gefördert.

Das Land Sachsen–Anhalt sollte schnellstmöglich eine Entscheidung fällen, welches Füllmaterial für Fußballplätze genehmigt und gefördert wird“, so der Stadtrat abschließend.

Faber: Dalbert lässt Landwirte und Tierhalter mit Problemen allein

Zum Rückzug eines Schäfers aus dem Elbe-Havel-Land nach mehreren Wolfsangriffen auf seine Herde äußert sich der stellv. Landesvorsitzende der FDP Dr. Marcus Faber:

„Der Wolf ist nicht erst seit gestern Thema. Landwirte, Tierhalter und auch Waldbesitzer werden mit Ihren Themen von Umweltministerin Dalbert nach wie vor allein gelassen. Ihre Nicht-Positionierung löst keine Probleme und bringt keine so dringend notwendigen und vor allem unbürokratischen Hilfen für die landwirtschaftlichen Betriebe in Sachsen-Anhalt.
Neben diesen Hilfen wäre eine Stärkung und Wertschätzung dieser Betriebe, gerade in wirtschaftlich schwachen Regionen wie dem Elbe-Havel-Land, dringend nötig. Hier sollte das Hauptaugenmerk der Umweltministerin liegen“, so der Bundestagsabgeordnete Faber abschließend.