Hüskens: Machen wir es doch wie Südtirol – Massentests auf freiwilliger Basis

Angesichts der erneuten Debatten um zusätzliche Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus fordert Dr. Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin und amtierende Landesvorsitzende der FDP-Sachsen-Anhalt, von der Landesregierung, für die Eindämmungsverordnung vor allem zwei Maßnahmen vorzusehen: Vom Land mit den Landkreisen organisierte freiwillige Massentests noch vor den Weihnachtsferien und eine Verlängerung der Ferien um zwei Tage bis zum 10. Januar. Ziel müsse es sein, das gesellschaftliche Leben inklusive Kultur und Freizeit möglichst schnell normalisieren zu können.

„Als relativ kleines Bundesland müssen wir in der Lage sein, durch freiwillige Massentests eine größtmögliche Klarheit zum Infektions-geschehen im Land zu bekommen, bevor der Weihnachtsreiseverkehr beginnt.“ Dies gebe den Menschen Klarheit, die infiziert sind und könne weitere Ansteckungen reduzieren.

Zudem sollte Sachsen-Anhalt die Chance nutzen, dass die erste Januarwoche aufgrund des Feiertages am 6. Januar ohnehin traditionsgemäß ruhiger verläuft. Wenn Schüler und Lehrer dann am 11. Januar wieder zum Unterricht antreten, sollte nichtsymptomatisches Infektionsgeschehen durch Weihnachts- und Silvesterfeiern weitestgehend abgeklungen sein. „Wir hatten höhere Infektionsraten nach den Sommerferien und nach den Oktoberferien. Es macht keinen Sinn, dies jetzt in einem Umfeld erneut zu riskieren, in dem sich Atemwegserkrankungen deutlich leichter als im Sommer ausbreiten können“, so Hüskens. Home-Office sei in dieser Woche zudem für viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer leichter umzusetzen.

Mit beiden Maßnahmen solle sichergestellt werden, dass das restliche Schuljahr aber auch das öffentliche Leben insgesamt möglichst früh wieder normalisiert werden könne. Darüber hinaus sei es für Sachsen-Anhalt zwingend notwendig, dass die Gesundheitsämter endlich voll arbeitsfähig werden. Wenn die schriftlichen Quarantäneverfügungen erst vierzehn Tage nach dem Testergebnis zugestellt werden, zeige das den extremen Handlungsbedarf.

Hüskens: Tourismus-Masterplan 2027 – schon bei der Verabschiedung Makulatur?

„Ich hoffe sehr, dass ich mich irre, aber ich fürchte, dass der Tourismusmasterplan 2027 ein Plan bleiben wird,“ kommentiert Dr. Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der FDP Sachsen-Anhalt die Verabschiedung heute im Kabinett. „Wenn die angekündigten Corona-Hilfen jetzt nicht schnell bei der Gastronomie ankommen und die Mittel nicht reichen, um die Unternehmen über den Winter zu bringen, dann ist dieser Masterplan Makulatur, bevor das Jahr zu Ende ist. Dann wird es eine der ersten Aufgaben der neuen Landesregierung im Juni 2021 sein, einen neuen Masterplan zu erstellen, der dann wohl – so traurig es ist – an den Neuaufbau nach der Wende erinnern wird.“

Hüskens: schnell Planungssicherheit für die Haushalte der Kommunen 2021 schaffen

„Die aktuelle Forderung von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Deutschlands nach frühzeitigen Aussagen von Bund und Ländern über die Ausgestaltung der Coronahilfen für die Jahren 2021 und 2022 muss schnell erfüllt werden,“ so Dr. Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der FDP Sachsen-Anhalt.  Auch das Land Sachsen-Anhalt dürfe seine Kommunen mit den Herausforderungen in Corona Krise nicht alleine lassen, sondern müsse zügig belastbare Planungsgrundlagen schaffen.

Gerade da die aktuelle Politik erwarten lasse, dass es noch bis in das Frühjahr 2021 hinein Einschränkungen geben werde, müsse für das Jahr mit geringeren Gewerbesteuereinnahmen bei den Kommunen gerechnet werden. Für 2020 seien diese ausgeglichen worden, für 2021 fehle noch eine Aussage des Bundes. „Dies läßt die aktuellen Beratungen zu den kommunalen Haushalten zum reinsten Blindflug werden, da eigentlich niemand weiß, wie groß finanzielle Spielräume seien“, so Hüskens.

 

Tarricone: So wird Artenschutz zur Farce

Nun hat es die geplante Hamsterzuchtstation sogar ins aktuelle Schwarzbuch der Steuerzahler geschafft. Der Bund der Steuerzahler weist auch 2020 auf Projekte hin, bei denen aus seiner Sicht das Geld der Steuerzahler verschwendet wird. „Mir ist absolut schleierhaft, wie man Baukosten von rund 833.000 Euro und laufende Kosten von mind. 1,5 Millionen Euro für die Zucht von Hamstern dem Bürger und Steuerzahler in wirtschaftlich so fragilen Zeiten noch verständlich machen will.“ äußert sich Tarricone, die den FDP-Landesfachausschuss Landwirtschaft und Umwelt leitet.

Dass Artenschutz wichtig ist, steht außer Frage. Im speziellen Fall in Sangerhausen ist aber das Augenmaß abhandengekommen. Für die Erweiterung eines Gewerbegebiets in Sangerhausen wurde aufgrund einer Besiedelungsabschätzung die Errichtung der Hamsterzuchtstation zur Auflage gemacht, um den artenschutzrechtlichen Eingriff auszugleichen. Das Absuchen der Fläche ergab aber einen deutlich geringeren Besatz. Die Forderung aber blieb. Das heißt konkret, dass mehr ausgeglichen wurde, als angemessen war. „Der Vorgang zeigt einmal mehr die Symbolpolitik der Keniakoalition. Die Freien Demokraten fordern deshalb, eine korrekte Bewertung und das Suchen nach sinnvolleren Konzepten zum Feldhamsterschutz“, so Tarricone.

Der Feldhamster ist eine sog. Zeigerart für eine strukturreiche Agrarlandschaft. Ihr stetiger Rückgang zeigt an, dass der Strukturreichtum zurückgegangen ist. „Dann investieren wir doch in die Aufwertung des Lebensraums der Art und nicht in Beton!“ fordert Tarricone. Zusammen mit Landwirten, die ihren Aufwand auch fair bezahlt bekommen, kann das gelingen und ergibt definitiv mehr Sinn für den Artenschutz.

Hüskens: Probleme in der Krankenhausplanung nutzen für eine Neuausrichtung

Vor dem Hintergrund der Diskussion im Landtag von Sachsen-Anhalt zu den Problemen einiger kommunaler Krankenhäuser im Land, aber auch der Tarifstreitigkeiten bei einem privaten Träger fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, die Schwierigkeiten für eine grundsätzliche Überprüfung der Krankenhauslandschaft zu nutzen.

„Statt wie die Gesundheitsministerin am Status quo festzuhalten, fordert die aktuelle Situation eine grundsätzliche Überprüfung der Krankenhauslandschaft.” Dabei sind Grundsätze wie
• eine Trägervielfalt,
• die Erreichbarkeit der medizinischen Grundversorgung und eine hohe Qualität dieser, vor allem aber der Schwerpunktversorgung
• Eine Einbindung der beiden Universitätsklinika in die Krankenhauslandschaft
• Die Sicherung der Finanzierung sowohl hinsichtlich der Investitionen als auch des Betriebs
zu berücksichtigen. „Die aktuellen Probleme zeigen, dass die Krankenhausplanung ein wirtschaftliches Arbeiten der Kliniken im Land erschwert. Die aktuelle Position der Landesregierung, keine Veränderungen zuzulassen, wird die Probleme verschärfen. Deshalb muss die Landesregierung handeln, auch wenn dies wahrscheinlich zähe Verhandlungen bedeutet“, so Hüskens abschließend.

Hüskens: Trennung von der NordLB darf nur Frage der Zeit sein

Die wirtschaftlichen Probleme der NordLB sollten für das Land Sachsen-Anhalt Anlass sein, das Engagement bei der NordLB grundsätzlich zu prüfen, fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Der Millionenzuschuss, der auf Sachsen-Anhalt und die Sparkassen im Land zukommt, um den Kapitalbedarf der NordLB zu decken, sei aktuell zwar ohne sinnvolle Alternative, wenn auch die Finanzierung über eine Neuverschuldung angesichts der hohen Steuereinnahmen nicht gerade eine Glanztat sei. Da weitere Finanzierungshilfen in den kommenden Jahren nicht auszuschließen seien, sei eine Trennung von der NordLB zu prüfen.
„Das Land löst ohnehin die I-Bank mit dem Fördergeschäft aus der Bank heraus. In diesem Kontext macht es Sinn zu prüfen, ob sich für die Anteile des Landes mittelfristig ein Käufer findet,“ so Hüskens. Ein Verkauf um jeden Preis sei nicht erforderlich, sich nach der Aufstockung des Kapitals aber wieder zurückzulehnen sei unverantwortlich gegenüber den Bürgern.
„Auch wenn das Land sich der aktuellen Verpflichtung, Kapital zur Verfügung zu stellen, nicht entziehen kann, ist gerade nach einer Trennung von Fördergeschäft und Bank eine weitere Beteiligung kaum noch zu erklären. Dies vor allem, weil Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren erfolgreich ohne Landesbeteiligung arbeitet.“

Standort der Bundeswehr in Sachsen-Anhalt gestärkt: Gutes Zeichen!

“Mit der Entscheidung ein neues Regiment in Sachsen-Anhalt aufzustellen, stärkt die Bundeswehr insbesondere den Standort Burg.” so der FDP-Verteidigungspolitiker Dr. Marcus Faber. “Das ist ein gutes Zeichen für die Verbesserung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und ein klares Bekenntnis zur Clausewitz-Kaserne in Burg. Der Standort wird zur zentralen Drehscheibe der Bundeswehr.”

Der Altmärker Faber begrüßt die Neuaufstellung des Logistikregiments 1 in Sachsen-Anhalt: “Burg ist der ideale Standort für die neu geschaffenen Führungsstrukturen, da zum einen die Motivation der Soldatinnen und Soldaten stimmt. Davon habe ich mich mehrfach überzeugt. Zum anderen stimmen die infrastrukturellen Rahmenbedingungen.”

Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt sagt weiter, “In unserem Bundesland stärkt die Streitkräftebasis das Rückgrat einer funktionierenden Bundeswehr: die Logistik. Der sachsen-anhaltinische Standort Burg übernimmt somit eine tragende Rolle als Reaktion auf die veränderten Sicherheitslage und die neuen Herausforderungen für Deutschland.

Hintergrund: Mit dem heutigen Tagesbefehl hat der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, verkündet, dass die Bundeswehr in der Streitkräftebasis ein neues Logistikregiment aufstellt. Dem neuen Regiment werden die Logistikbataillone 161, 163 (beide Delmenhorst), 171 (Burg) und 172 (Beelitz) unterstellt.

Problemwölfe endlich konsequent bejagen!

Der altmärkische Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber äußert sich zu den aktuellen Zahlen der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW):

“Sachsen-Anhalt ist eines der Bundesländer mit der größten Anzahl an Wölfen in ganz Deutschland und mit über 200 Nutztierschäden in 2018 sind unsere Landwirte mit die größten Leitragenden.”

Faber weiter: “Aus den Zahlen lässt sich ablesen: die Nutztierschäden durch den Wolf sind für 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent gestiegen. Das ist eindeutig: Nutztierschäden durch den Wolf nehmen drastisch zu. Alleine mehr in Schutzmaßnahmen und Prävention zu investieren ist nicht nachhaltig, wie die Zahlen zeigen.”

Zudem müssten die Nutztierhalter oft viel zu lange auf ihre Entschädigung warten: “Wir fordern, dass die Beweislast umgekehrt wird und die Landwirte so unkomplizierte und schnelle Hilfe erhalten.” so der stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Faber weiter.

“Die Politik muss die Bevölkerung im ländlichen Raum und besonders die Landwirte wieder stärker in den Fokus nehmen und den Wolfsbestand aktiv managen. Die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz kann helfen, das Problem intelligent und bundeseinheitlich zu regulieren.”

Hintergrund: Der Bauernverband fordert die Bejagung von Wölfen und verweist dabei auf die Zahlen der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW). Die FDP-Bundestagsfraktion forderte schon am 30.01.2019 (Drucksache 19/584) unter anderem, den Wolf in das Bundesjagdgesetz aufzunehmen.

Hüskens: „Kleinstaaterei beenden – Kultusministerkonferenz muss endlich Reformwillen beenden“

Angesichts der andauernden Diskussionen über eine Reform des Bildungsföderalismus hat die FDP in Sachsen-Anhalt eine Beendigung der Kleinstaaterei gefordert. Heute kommt in Berlin die Kultusministerkonferenz zu weiteren Reform-Verhandlungen zusammen. „Dass sich Länder wie Bayern und Baden-Württemberg einseitig aus den Verhandlungen zum Nationalen Bildungsrat verabschieden können, ist Teil des Problems. In Bildungsfragen leben wir in Deutschland nach wie vor in der Kleinstaaterei. Allen Bemühungen zum Trotz sind wir in dieser Frage in den vergangenen Jahren nicht vorangekommen“, erklärte die stellv. Landesvorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt. Sie forderte die Bundesländer auf, sich zurück an den Verhandlungstisch zu begeben und sowohl die Verhandlungen zum Nationalen Bildungsrat als auch zu verbindlichen Standards im Bildungsstaatsvertrag konsequent und lösungsorientiert zu führen. „Gemeinsame Bildungsstandards müssen endlich umgesetzt werden“, sagte die Liberale. Ein Zentralabitur muss ein Element davon sein.
„Alle Länder müssen begreifen, dass wir uns nicht im Wettbewerb unter einander befinden, sondern ganz Deutschland mit Nordamerika und Ostasien. Gerade die jüngsten PISA-Ergebnisse zeigen, dass wir international den Anschluss verlieren. Gemeinsame Bildungsstandards müssen endlich umgesetzt werden“, so Hüskens.

Hüskens: Förderung von Schülern und Ausbildung und Studium verknüpfen

Angesichts der Ergebnisse der aktuellen PISA-Studie fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, gerade in die Lehramtsstudiengänge und in die beruflichen Weiterbildungsmodule, die mit Ausbilderbefähigungen abschließen, stärkere Praxisanteile zu integrieren. „Wenn man den hohen Anteil von Schülern sieht, die in Mathematik und beim Lesen unterdurchschnittlich abschneiden, erscheint es unrealistisch davon auszugehen, dass dies mit normalem Unterricht kompensiert werden kann. Vor allem angesichts der Probleme, den Unterricht auch abzusichern“, so Hüskens. Deshalb macht es Sinn, jungen Menschen, deren Ziel es ist, zu lehren und auszubilden, im Rahmen ihrer Ausbildung die Möglichkeit zu eröffnen, zusätzlichen Förderunterricht zu geben. Am besten schon in den Grundschulen. Damit können lernschwächere Schüler mit zusätzlichem Unterricht in den Kernkompetenzen an die Klassen herangeführt werden und zukünftige Lehrer und Ausbilder ihre pädagogischen Fähigkeiten in der Praxis erproben. „Wenn dies in die Angebote der Hochschulen und die Ausbildungsgänge mit etwa einer Wochenstunde integriert würde, hätten beide Seiten etwas davon und damit letztendlich das Land“, so Hüskens abschließend.