Koalitionsstreit nutzen für mehr Qualität in den Aufsichtsräten

“Wenn Kenia die Gelegenheit nutzt, um statt männlicher Vertreter der Ministerialbürokratie, die nur selten die Zeit aufbringen können, sich intensiv mit dem Unternehmen zu befassen, nun Frauen mit fachlicher Expertise, etwa als Unternehmerin, Professorin oder Verbandsvertreterin zu entsenden, würden alle gewinnen,” so Hüskens. Vor allem aber würden fachlich qualifizierte Aufsichtsräte – egal welchen Geschlechts – den Unternehmen gut tun und damit dem Land Sachsen-Anhalt. Angesichts des passend zum Internationalen Frauentag am 8. März erneut aufgeflammten Koalitionsstreit um den Anteil von Frauen in den Aufsichtsräten der vom Land dominierten Unternehmen, fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalts die Kenia-Koalition auf, den Dissens im Sinne einer Qualitätssteigerung aufzulösen.

Die FDP Sachsen-Anhalt reagiert damit auf den erneuten Koalitionsstreit, der vorsieht 50 Prozent der Aufsichtsratsstellen im Land mit Frauen zu besetzen, eine Quote, die die CDU, anders als SPD und Grüne auf 30 Prozent absenken will.

Bei der Vergabe der Mandate für das Kontrollgremium soll aus Sicht der Freien Demokraten alleine die Fachkompetenz das entscheidende Kriterium sein. Aus der Ministerialbürokratie seien diese Ämter schwer zu besetzen, ohne Interessenskonflikte oder Probleme mit zeitlichen Kapazitäten zu verursachen. Um die Landesunternehmen zu kontrollieren braucht das Land keine Minister oder Ministerialbedienstete in den Aufsichtsräten, dies gilt für die IMG genauso wie für die Lotto-Gesellschaft. Dazu hat es als Gesellschafter genügend Möglichkeiten.

„Wir müssen erreichen, dass gerade bei Unternehmen der öffentlichen Hand betriebswirtschaftliche und die jeweiligen fachlichen Kenntnisse das Qualifikationskriterium sind – nicht  die schlichte Tatsache, irgendein öffentliches Amt zu bekleiden“, fordert Hüskens.

Fachkompetenz statt Frauenquote: Profis in die Aufsichtsräte

Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt fordern das Hauptaugenmerk bei der Besetzung von Aufsichtsräten auf die Qualifikation und die Fachkompetenz zu legen, anstatt sich mit der  der Erfüllung einer Frauenquote zu beschäftigen. Eine gleichmäßige Verteilung der Mandate auf beide Geschlechter sei zwar wünschenswert, die Erfüllung dieses Wunsches dürfe dabei aber nicht den eigentlichen Zweck der Aufsichtsräte aus dem Auge verlieren.  „Einer Quote nachzueifern und dabei weniger auf Fachkompetenz zu achten ist der falsche Weg“, kritisiert Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten.

Die FDP Sachsen-Anhalt reagiert damit auf den aktuellen Koalitionsstreit, der vorsieht 50 Prozent der Aufsichtsratsstellen im Land mit Frauen zu besetzen.

Bei der Vergabe der Mandate für das Kontrollgremium soll zukünftig die Fachkompetenz das entscheidende Kriterium sein. Frank Sitta weiter:

„Wir müssen erreichen, dass gerade bei Unternehmen der öffentlichen Hand betriebswirtschaftliche und die jeweiligen fachlichen Kenntnisse das Qualifikationskriterium sind – nicht Beziehungen oder die schlichte Tatsache, irgendein öffentliches Amt zu bekleiden.“

Frank Sitta: Kein Plansoll bei der Frauenquote

FrankSitta_2015_HomepageZur Diskussion über die Einführung einer Frauenquote erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta:

„Eine gesetzliche Frauenquote ist und bleibt der falsche Weg. Frauen wollen durch ihre eigene Leistung vorankommen und nicht durch ein staatliches Plansoll. Bei der Besetzung von Aufsichtsräten durch das Land darf einzig und allein die Qualifikation eine Rolle spielen. Wir brauchen in jeder Hinsicht Profis auf diesen Posten – unabhängig vom jeweiligen Geschlecht. Alle anderen Faktoren können – wie bei der IBG schmerzhaft zu erleben war – zu erheblichen Schäden führen. Dass das Land zudem nicht in der Lage ist, eigene Vorgaben bei der Besetzung von Aufsichtsratsmandaten oder der Berufung von Frauen in Spitzenfunktionen der Landesverwaltung zu erfüllen, spricht Bände.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Lebensrealität vieler Frauen in Sachsen-Anhalt sich nicht in Vorständen oder Aufsichtsräten abspielt. Unser Ziel ist es, die berufliche Situation von Frauen allgemein zu vereinfachen. Dazu gilt es, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Das ist der Hebel, an dem die Politik ansetzen muss. Gerade bei der Qualität und der Flexibilität der Kinderbetreuung gibt es erheblichen Nachholbedarf.“

Marcus Faber: Die Frauenquote diskriminiert

faber14Zur am Freitag vom Bundestag verabschiedeten Frauenquote, meint FDP-Landesvize, Dr. Marcus Faber:

„Diese Quote diskriminiert Frauen. Wer statt wegen seiner Qualifikation wegen seines Geschlechts eingestellt wird, hat es doppelt schwer beruflich ernst genommen zu werden. Wenn jemand eingestellt wird sollte es nicht die richtige Frau für den Job sein, sondern der richtige Mensch.

Statt die Unternehmen zu Quotenpöstchen zu animieren brauchen wir eine Offensive für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – etwa mit flexibleren Kita- und Hort-Öffnungszeiten. Das gibt Eltern Karriereoptionen!“

Faber sieht auch ganz grundsätzlich unseren Rechtsstaat durch die große Koalition gefährdet:

„Was diese Woche mit Mietpreisbremse, Bestellerprinzip und Frauenquote beschlossen wurde gleicht einem Frontalangriff auf die Vertragsfreiheit – und damit auf eine wichtige Säule unserer Rechtsordnung. Ich bin fassungslos, dass die CDU das mitmacht.“

Verantwortlich und bei Rückfragen:
Dr. Marcus Faber
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