Hüskens: Jetzt kann die CDU beweisen, ob sie ihre Ankündigung auch umsetzt

Angesichts der Einbringung des Rundfunkstaatsvertrages in den Landtag
von Sachsen-Anhalt, erinnert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende
Landesvorsitzende der FDP, die CDU an ihr Versprechen, eine Erhöhung des
Rundfunkbeitrages zu verhindern. „Jetzt kann die CDU einmal zeigen, ob
das Dampfplauderei war, oder ob es auch ein Konzept gibt, dass einen
öffentlich-rechtlichen Rundfunk von hoher Qualität finanzieren kann, ohne
die Bürger zusätzlich zu belasten“, so Hüskens.

Die Freie Demokraten fordern eine Neudefinition des Auftrages des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks, verbunden mit einer Verschlankung.
Dabei sollen auch die sich abzeichnenden zukünftigen Nutzergewohnheiten
berücksichtigt werden, die stärker auf on-demand setzen. Dazu gehört
auch, dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Möglichkeit gelassen
werden muss, eigen- und auftragsproduzierte Inhalte länger in den
Mediatheken vorzuhalten, sofern dafür die Rechte vorhanden sind und
angemessen vergütet werden.

Die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler sollen keine
Doppelstrukturen finanzieren, wie sie bei 60 eigenständigen
Hörfunkprogrammen sich ähnelnden Sendungen im Fernsehen
unvermeidbar ist. Deshalb soll eine grundlegende Modernisierung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks forciert werden, die sich in Struktur und
Angebot an den Bedürfnissen der Nutzer orientiert

Die Freien Demokraten fordern eine Rückbesinnung auf die Themen
Bildung, Kultur und Information. Über eine Präzisierung des
Grundversorgungsauftrages mit Fokus auf Public-Value und eine klare
Aufgabenbeschreibung möchte die FDP erreichen, dass der
Rundfunkbeitrag zumindest stabil bleibt.

Nein zu Einheitsstudiengebühren!

Beschluss des Landesparteitages

Studiengebühren haben sich weltweit und unter differenten Wirtschaftsbedingungen als effektives Mittel erwiesen, um einer großen Studierendenzahl ein Studium auf hohem Niveau zu garantieren und die gesamtgesellschaftlichen Kosten gleichzeitig in einem vertretbaren Verhältnis zum Nutzen zu halten.

Einheitsstudiengebühren, wie sie in einigen deutschen Bundesländern erhoben werden, verfehlen diese positiven Wirkungen jedoch, de

  1. Studiengebühren, die der Verbesserung der Lehre dienen sollen, verpuffen, wenn die Landeszuweisungen an die Hochschulen im selben Atemzug abgesenkt werden.
  2. Studiengebühren ohne die Möglichkeit der nachgelagerten Bezahlung, d.h. der Begleichung der fiktiven Studienschuld nach Aufnahme eines Berufs, schließen finanziell benachteiligte Studierende von höherer Bildung aus und verringern so die Gesamtzahl der Studierenden. Unser Land kann es sich jedoch nicht leisten, auch nur ein Talent zu vergeuden. Wir brauchen mehr Fachkräfte, nicht weniger.
  3. Studiengebühren die einheitlich für alle Fachrichtungen aller Hochschulen eines Bundeslandes einen einzigen Beitragssatz festsetzen, widersprechen nicht nur dem Gleichheitsgrundsatz, nach dem Ungleiches auch ungleich behandelt werden muss, sie zerstören zudem jeglichen freien Wettbewerb der Hochschulen um ihre Studierenden und unterminieren somit die Lenkungswirkung des Instruments, in qualitativer wie in quantitativer Sicht.

Daher fordert die FDP wettbewerbliche, nachgelagerte und universitäre Studiengebühren. Liberale Studiengebühren in diesem Sinne sind:

  1.  Nur Studiengebühren, die der Hochschule direkt und zusätzlich zur Verbesserung der Lehre zukommen. Nur sie bringen den Studierenden einen Mehrwert und stoßen somit auf Akzeptanz, indem sie denen, die die Kosten tragen, einen Nutzen geben.
  2. Nur Studiengebühren, die nachgelagert gezahlt werden können. Nur sie unterminieren nicht die Anstrengung unseres Landes nach der Erhöhung der Akademikerquote. Diese Erhöhung ist unerlässlich, um unsere bildungsbasierte Gesellschaft zukunftsfähig zu machen.
  3. Nur Studiengebühren, die studiengangsspezifisch von der Hochschule, bzw. der Fakultät, festgesetzt werden. Nur sie ermöglichen Wettbewerb um hochwertigere und kosteneffizientere Lehre zwischen den gleichen Studiengängen unterschiedlicher Hochschulen, sowie verschiedenen Studiengängen.

Alle Studiengebührenmodelle, welche die genannten drei Kriterien nicht erfüllen, können nicht die Zustimmung der FDP finden.

JA zu nachgelagerten Studiengebühren

Beschluss des Landesparteitages

Die FDP Sachsen-Anhalt setzt sich für die Einführung von Studiengebühren ein.

  • Bei der Einführung ist den Hochschulen die Möglichkeit einzuräumen, Studiengebühren zu erheben und über die Höhe des Betrags selbst zu entscheiden. Die Beiträge können sich von Studiengang zu Studiengang unterscheiden.
  • Ziel der Gebühr ist nicht die Sanierung der Landeshaushalte, sondern die Verbesserung der Finanzausstattung der Hochschulen. Die staatlichen Mittelzuweisungen an die Hochschulen sind im Haushalt des Landes festzuschreiben. Die Studiengebühren werden als zusätzliche Einnahmequelle zur Verbesserung der Lehre, nicht als Ersatz für die staatlichen Mittel verstanden.
  • Den Hochschulen bleibt es frei Leistungsstipendien in Form von Gebührenfreiheit zu vergeben.

Die Bezahlung der Gebühr erfolgt folgendermaßen:

  • Studienbeiträge können durch Studiendarlehen finanziert werden. Die Darlehensvergabe ist an keine Bedingungen geknüpft und damit auch völlig unabhängig vom Familieneinkommen des Haushalts, dem der Studierende angehört.
  • Darlehen bzw. die Mittel für Darlehen können am privaten Kapitalmarkt aufgenommen werden, ohne dabei zu steigender Staatsverschuldung zu führen.
  • Die Rückzahlung sollte sozialverträgliche Komponenten enthalten, z.B. Stundung bei Arbeitslosigkeit.

Besteht nach 25 Jahren eine Restschuld, liegen die Risiken in staatlicher Hand.