Hüskens: Machen wir es doch wie Südtirol – Massentests auf freiwilliger Basis

Angesichts der erneuten Debatten um zusätzliche Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus fordert Dr. Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin und amtierende Landesvorsitzende der FDP-Sachsen-Anhalt, von der Landesregierung, für die Eindämmungsverordnung vor allem zwei Maßnahmen vorzusehen: Vom Land mit den Landkreisen organisierte freiwillige Massentests noch vor den Weihnachtsferien und eine Verlängerung der Ferien um zwei Tage bis zum 10. Januar. Ziel müsse es sein, das gesellschaftliche Leben inklusive Kultur und Freizeit möglichst schnell normalisieren zu können.

„Als relativ kleines Bundesland müssen wir in der Lage sein, durch freiwillige Massentests eine größtmögliche Klarheit zum Infektions-geschehen im Land zu bekommen, bevor der Weihnachtsreiseverkehr beginnt.“ Dies gebe den Menschen Klarheit, die infiziert sind und könne weitere Ansteckungen reduzieren.

Zudem sollte Sachsen-Anhalt die Chance nutzen, dass die erste Januarwoche aufgrund des Feiertages am 6. Januar ohnehin traditionsgemäß ruhiger verläuft. Wenn Schüler und Lehrer dann am 11. Januar wieder zum Unterricht antreten, sollte nichtsymptomatisches Infektionsgeschehen durch Weihnachts- und Silvesterfeiern weitestgehend abgeklungen sein. „Wir hatten höhere Infektionsraten nach den Sommerferien und nach den Oktoberferien. Es macht keinen Sinn, dies jetzt in einem Umfeld erneut zu riskieren, in dem sich Atemwegserkrankungen deutlich leichter als im Sommer ausbreiten können“, so Hüskens. Home-Office sei in dieser Woche zudem für viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer leichter umzusetzen.

Mit beiden Maßnahmen solle sichergestellt werden, dass das restliche Schuljahr aber auch das öffentliche Leben insgesamt möglichst früh wieder normalisiert werden könne. Darüber hinaus sei es für Sachsen-Anhalt zwingend notwendig, dass die Gesundheitsämter endlich voll arbeitsfähig werden. Wenn die schriftlichen Quarantäneverfügungen erst vierzehn Tage nach dem Testergebnis zugestellt werden, zeige das den extremen Handlungsbedarf.

Hüskens; Faber MdB: Ministerin Dalbert sollte zurücktreten

“Wir fordern Ministerin Prof. Dalbert auf, Verantwortung zu übernehmen und sofort zurückzutreten. Das rechtswidrige Handeln des Umweltministeriums muss Konsequenzen haben”, so die amtierenden Vorsitzenden der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Lydia Hüskens und Marcus Faber.

“Die widerrechtliche Auftragsvergabe ist kein einfacher handwerklicher Fehler, sondern eventuell sogar strafrechtlich relevant.”, findet Lydia Hüskens, die auch Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Landtagswahlen 2021 ist. Der Bundestagsabgeordnete Marcus Faber ergänzt, dass “die Vorwürfe rund um die Vergabe der knapp 400.000 Euro dringend aufgearbeitet werden müssen.”

Hüskens: FDP Sachsen-Anhalt fordert Verknüpfung von Rundfunkbeitrag mit grundhaften Reformen des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks

„Der Landesvorstand der FDP Sachsen-Anhalt hält den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zwar für einen wichtigen Baustein der Medienlandschaft, aber wir halten es auch für zwingend, dass zunächst grundhafte Reformschritte beschlossen werden, bevor über Gebührenerhöhungen abgestimmt wird“, kommentiert Dr. Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt die anstehende Diskussion des Medienänderungsstaatsvertrages im Medienausschuss des Landtages. Dabei stünden die Landtage genauso in der Pflicht wie die Sender selber.

Die Entwicklung der letzten Jahrzehnte in den verschiedenen Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland habe dazu geführt, dass eine Vielzahl von Angeboten nebeneinander entstanden sind, die einer Anpassung bedürften. Ohne diese Anpassung sei eine umfassendere Finanzierung durch die Beitragszahler kaum vermittelbar.
„Es ist für uns unstreitig, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunkt im Sinne der verfassungsrechtlichen Garantie und im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine angemessene Finanzierung erfordert. Die bedeutet aber nicht, dass die medienrechtlichen Gesetzgeber – also die Landtage – jeder vorgeschlagenen Erhöhung zustimmen müssen.“
Aus Sicht der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sollte vor einer Beitragsanpassung auch eine umfangreiche Reform innerhalb öffentlich-rechtlichen Rundfunks durchgeführt werden, so die Frage gestellt werden, ob eigenständige Landesrundfunkanstalten im Saarland oder in Bremen zwingend seien, wenn diese so defizitär arbeiten. Im Gegensatz zum Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) hätten einige Landesrundfunkanstalten und das ZDF noch keine erkennbaren Anstrengungen unternommen, beispielsweise durch Struktur- und Programmanpassungen weitere finanzielle Freiräume zu erschließen, um sich zukunftsfest dem Wettbewerb und den in technischer, wirtschaftlicher und inhaltlicher Hinsicht bestehenden Herausforderungen der Medienlandschaft zu stellen.

Hüskens: Tourismus-Masterplan 2027 – schon bei der Verabschiedung Makulatur?

„Ich hoffe sehr, dass ich mich irre, aber ich fürchte, dass der Tourismusmasterplan 2027 ein Plan bleiben wird,“ kommentiert Dr. Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der FDP Sachsen-Anhalt die Verabschiedung heute im Kabinett. „Wenn die angekündigten Corona-Hilfen jetzt nicht schnell bei der Gastronomie ankommen und die Mittel nicht reichen, um die Unternehmen über den Winter zu bringen, dann ist dieser Masterplan Makulatur, bevor das Jahr zu Ende ist. Dann wird es eine der ersten Aufgaben der neuen Landesregierung im Juni 2021 sein, einen neuen Masterplan zu erstellen, der dann wohl – so traurig es ist – an den Neuaufbau nach der Wende erinnern wird.“

Hüskens: schnell Planungssicherheit für die Haushalte der Kommunen 2021 schaffen

„Die aktuelle Forderung von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Deutschlands nach frühzeitigen Aussagen von Bund und Ländern über die Ausgestaltung der Coronahilfen für die Jahren 2021 und 2022 muss schnell erfüllt werden,“ so Dr. Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der FDP Sachsen-Anhalt.  Auch das Land Sachsen-Anhalt dürfe seine Kommunen mit den Herausforderungen in Corona Krise nicht alleine lassen, sondern müsse zügig belastbare Planungsgrundlagen schaffen.

Gerade da die aktuelle Politik erwarten lasse, dass es noch bis in das Frühjahr 2021 hinein Einschränkungen geben werde, müsse für das Jahr mit geringeren Gewerbesteuereinnahmen bei den Kommunen gerechnet werden. Für 2020 seien diese ausgeglichen worden, für 2021 fehle noch eine Aussage des Bundes. „Dies läßt die aktuellen Beratungen zu den kommunalen Haushalten zum reinsten Blindflug werden, da eigentlich niemand weiß, wie groß finanzielle Spielräume seien“, so Hüskens.

 

Hüskens: Probleme in der Krankenhausplanung nutzen für eine Neuausrichtung

Vor dem Hintergrund der Diskussion im Landtag von Sachsen-Anhalt zu den Problemen einiger kommunaler Krankenhäuser im Land, aber auch der Tarifstreitigkeiten bei einem privaten Träger fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, die Schwierigkeiten für eine grundsätzliche Überprüfung der Krankenhauslandschaft zu nutzen.

„Statt wie die Gesundheitsministerin am Status quo festzuhalten, fordert die aktuelle Situation eine grundsätzliche Überprüfung der Krankenhauslandschaft.” Dabei sind Grundsätze wie
• eine Trägervielfalt,
• die Erreichbarkeit der medizinischen Grundversorgung und eine hohe Qualität dieser, vor allem aber der Schwerpunktversorgung
• Eine Einbindung der beiden Universitätsklinika in die Krankenhauslandschaft
• Die Sicherung der Finanzierung sowohl hinsichtlich der Investitionen als auch des Betriebs
zu berücksichtigen. „Die aktuellen Probleme zeigen, dass die Krankenhausplanung ein wirtschaftliches Arbeiten der Kliniken im Land erschwert. Die aktuelle Position der Landesregierung, keine Veränderungen zuzulassen, wird die Probleme verschärfen. Deshalb muss die Landesregierung handeln, auch wenn dies wahrscheinlich zähe Verhandlungen bedeutet“, so Hüskens abschließend.

Hüskens: Trennung von der NordLB darf nur Frage der Zeit sein

Die wirtschaftlichen Probleme der NordLB sollten für das Land Sachsen-Anhalt Anlass sein, das Engagement bei der NordLB grundsätzlich zu prüfen, fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Der Millionenzuschuss, der auf Sachsen-Anhalt und die Sparkassen im Land zukommt, um den Kapitalbedarf der NordLB zu decken, sei aktuell zwar ohne sinnvolle Alternative, wenn auch die Finanzierung über eine Neuverschuldung angesichts der hohen Steuereinnahmen nicht gerade eine Glanztat sei. Da weitere Finanzierungshilfen in den kommenden Jahren nicht auszuschließen seien, sei eine Trennung von der NordLB zu prüfen.
„Das Land löst ohnehin die I-Bank mit dem Fördergeschäft aus der Bank heraus. In diesem Kontext macht es Sinn zu prüfen, ob sich für die Anteile des Landes mittelfristig ein Käufer findet,“ so Hüskens. Ein Verkauf um jeden Preis sei nicht erforderlich, sich nach der Aufstockung des Kapitals aber wieder zurückzulehnen sei unverantwortlich gegenüber den Bürgern.
„Auch wenn das Land sich der aktuellen Verpflichtung, Kapital zur Verfügung zu stellen, nicht entziehen kann, ist gerade nach einer Trennung von Fördergeschäft und Bank eine weitere Beteiligung kaum noch zu erklären. Dies vor allem, weil Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren erfolgreich ohne Landesbeteiligung arbeitet.“

Hüskens: „Kleinstaaterei beenden – Kultusministerkonferenz muss endlich Reformwillen beenden“

Angesichts der andauernden Diskussionen über eine Reform des Bildungsföderalismus hat die FDP in Sachsen-Anhalt eine Beendigung der Kleinstaaterei gefordert. Heute kommt in Berlin die Kultusministerkonferenz zu weiteren Reform-Verhandlungen zusammen. „Dass sich Länder wie Bayern und Baden-Württemberg einseitig aus den Verhandlungen zum Nationalen Bildungsrat verabschieden können, ist Teil des Problems. In Bildungsfragen leben wir in Deutschland nach wie vor in der Kleinstaaterei. Allen Bemühungen zum Trotz sind wir in dieser Frage in den vergangenen Jahren nicht vorangekommen“, erklärte die stellv. Landesvorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt. Sie forderte die Bundesländer auf, sich zurück an den Verhandlungstisch zu begeben und sowohl die Verhandlungen zum Nationalen Bildungsrat als auch zu verbindlichen Standards im Bildungsstaatsvertrag konsequent und lösungsorientiert zu führen. „Gemeinsame Bildungsstandards müssen endlich umgesetzt werden“, sagte die Liberale. Ein Zentralabitur muss ein Element davon sein.
„Alle Länder müssen begreifen, dass wir uns nicht im Wettbewerb unter einander befinden, sondern ganz Deutschland mit Nordamerika und Ostasien. Gerade die jüngsten PISA-Ergebnisse zeigen, dass wir international den Anschluss verlieren. Gemeinsame Bildungsstandards müssen endlich umgesetzt werden“, so Hüskens.

Hüskens: Förderung von Schülern und Ausbildung und Studium verknüpfen

Angesichts der Ergebnisse der aktuellen PISA-Studie fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, gerade in die Lehramtsstudiengänge und in die beruflichen Weiterbildungsmodule, die mit Ausbilderbefähigungen abschließen, stärkere Praxisanteile zu integrieren. „Wenn man den hohen Anteil von Schülern sieht, die in Mathematik und beim Lesen unterdurchschnittlich abschneiden, erscheint es unrealistisch davon auszugehen, dass dies mit normalem Unterricht kompensiert werden kann. Vor allem angesichts der Probleme, den Unterricht auch abzusichern“, so Hüskens. Deshalb macht es Sinn, jungen Menschen, deren Ziel es ist, zu lehren und auszubilden, im Rahmen ihrer Ausbildung die Möglichkeit zu eröffnen, zusätzlichen Förderunterricht zu geben. Am besten schon in den Grundschulen. Damit können lernschwächere Schüler mit zusätzlichem Unterricht in den Kernkompetenzen an die Klassen herangeführt werden und zukünftige Lehrer und Ausbilder ihre pädagogischen Fähigkeiten in der Praxis erproben. „Wenn dies in die Angebote der Hochschulen und die Ausbildungsgänge mit etwa einer Wochenstunde integriert würde, hätten beide Seiten etwas davon und damit letztendlich das Land“, so Hüskens abschließend.

Hüskens: Haseloff muss Vertrauensfrage stellen

„Ministerpräsident Haseloff bleibt angesichts der Ankündigungen von SPD und Grünen, der Ernennung von Rainer Wendt zum Staatssekretär nicht zustimmen zu wollen, nur die Vertrauensfrage“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.

Die öffentliche Ankündigung von SPD und Grünen, den für die Zieschang-Nachfolge erforderlichen beamtenrechtlichen Beschlüssen im Kabinett nicht zustimmen zu wollen, bringt die Kenia-Koalition an einen Scheideweg. Der ohnehin kleine Vorrat an Gemeinsamkeiten wird durch die strittige Personalie mehr als aufgebraucht.

Lässt sich Ministerpräsident Haseloff den Weg von SPD und Grünen diktieren, gerät er in Konflikt mit seiner eigenen Fraktion. Macht er es nicht, ist Sachsen-Anhalt auf dem Weg in eine Minderheitsregierung (ohne beschlossenen Haushalt). Sein Führungsanspruch ist in Frage gestellt. Er ist gefordert, eine Entscheidung zu treffen und in der nächsten Landtagssitzung die Vertrauensfrage zu stellen.