HÜSKENS: Das Land ändert mit der KiFöG-Novelle die Kompetenzen für die Kinderbetreuung!

“Mit der beabsichtigten Übertragung der Zuständigkeit auf die Landkreise greift das Land massiv in die kommunale Selbstverwaltung ein.”

“Das Land ordnet eine Aufgabe neu ordnet und verlagert Aufgaben von den Städten und Gemeinden, die diese Aufgabe als wesentlich betrachten, und gibt sie dorthin, wo diese Aufgaben eigentlich nicht hingehören und auch nicht gewollt sind”, so Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende.

Damit erreiche man nicht, wie das Sozialministerium vollmundig verkündete, “eine Reduzierung des bürokratischen Aufwandes”, sondern mehr Bürokratie, ein schlechteres, weil ortsfernes Controlling und steigende Elternbeiträge. Das bringe, so Hüskens, zurecht viele Kommunen auf die Palme. Dass dies die kommunalen Spitzenverbände, die schon bei der Anhöhrung zum Gesetzentwurf deutlich Position bezogen hatten, nicht klaglos hinnehmen, war zu erwarten.

Die Chancen, dass das Verfassungsgericht ihnen Recht gibt, wenn sie dort gegen das KiFöG klagen, sind sicher höher als bei vielen Klagen gegen die Kommunal- und Gebietsreform. Dann steht dem KiFöG die nächste Novelle ins Haus.

Kifög – gut gewollt, nicht gut gemacht!

Man kann der regierenden Koalition sicher nicht unterstellen, Schlechtes gewollt zu haben. Eine zehnstündige Ganztagsbetreuung gilt eben vielen in SPD, CDU und Linken als Allheilmittel gegen allerlei sozialpolitische Defizite.

Da der liberale Ansatz, dort zu helfen, wo Hilfe nötig ist, von den drei in diesem Punkt sozialdemokratischen Parteien nicht geteilt wird, im Gegenteil, die Idee, den Einrichtungen in sozialen Brennpunkten mehr Geld für Bildung und Förderung zur Verfügung zu stellen als Diskriminierung abgelehnt wird, sollen es eben wieder zehn Stunden für alle sein. In Zeiten guter Steuereinnahmen mag das auch zu finanzieren sein. Wir werden sehen, ob sich Sachsen-Anhalt diese Kosten auf Dauer leisten kann. 550 Millionen Euro, wie die Volksstimme am 4. Dezember berichtete, das ist bei einem Gesamthaushalt von 10 Milliarden eine gewaltige Summe. Geld, das nur ausgegeben werden sollte, wenn damit wirklich eine deutliche Verbesserung der frühkindlichen Bildung und Betreuung sichergestellt werden kann. Kommende Bildungstests werden es zeigen, denn bisher sind die Verfechter von frühkindlicher Bildung in öffentlichen Einrichtungen den Beweis dafür schuldig geblieben. Zudem mehren sich kritische Stimmen vor allem seitens der Praktiker, die weiter eine Überlastung der Erzieher, einen erheblichen Fachkräftemangel, eine Überalterung des Personals befürchten. Einzig die Träger der freien Wohlfahrtspflege scheinen zufrieden mit der Neuregelung.

Nun muss die Praxis beweisen, ob die neuen Regelungen wirklich halten, was die Regierung verspricht. Kritik kommt derzeit sowohl von den Erzieherinnen, die die Entlastung vermissen, die ihnen versprochen wurde und von den Gemeinden, die sich durch die neuen Regelungen um eine ihrer Kernaufgaben beraubt sehen. Nach der kommunalen Selbstständigkeit und den Schulen verlassen jetzt auch die Kindergärten die kleineren Orte, so die Befürchtung. In den größeren Gemeinden schmerzt der Verlust einer Kernaufgabe, die ursprünglich als einer der Gründe für die kommunale Neugliederung herangezogen wurde. Einmal mehr drohen die Kommunen dem Land mit dem Gang zum Verfassungsgericht nach Dessau.

Der liberale Gegenentwurf: Ein Rechtsanspruch für alle Kinder von fünf Stunden, ein Rechtsanspruch von zehn Stunden für Kinder deren Eltern erwerbstätig sind, eine echte Relation von 1:6 in der Krippe und 1:13 im Kindergarten sowie die Bereitstellung von Landesmittel für die Betreuung und Bildung der Kinder, bei denen eine Ganztagsbetreuung erforderlich ist und für Kinder mit einem Bedarf an Frühförderung. Verbleib der Aufgabe bei den Gemeinden, gemeinsame Finanzierung durch Gemeinden, Kreise, Land und Eltern und Verzicht auf den fünf-prozentigen Eigenanteil des Trägers der Einrichtung. Gezielte Förderung entsprechend des Bedarfes anstatt Gießkanne. Wahrscheinlich werden wir darüber schon vor 2016 wieder diskutieren.

Hentschke: Der erste Schritt in die falsche Richtung

Mit der Einbringung eines neuen Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) hat die Landesregierung aus der Sicht von Norbert Hentschke, Mitglied im FDP-Landesvorstand, den ersten Schritt in die falsche Richtung getan. Die FDP spricht sich gegen eine Veränderung des bestehenden KiFöG aus.

Die Landesregierung will in ihrem Gesetzesvorhaben den gesetzlichen Anspruch auf eine zehnstündige Betreuung bis 2014 für alle Kinder im Kindergartenalter ausweiten. Die bisherige Regelung beschränkt den Anspruch nicht erwerbstätiger Eltern auf Kinderbetreuung auf fünf Stunden am Tag.

Für die FDP ist es unverständlich, dass die Landesregierung in Zeiten knapper Haushaltskassen 51 Millionen zusätzlich für diese Gesetzesänderung ausgeben möchte. Neben der Finanzierung eines Anspruches für alle Kinder im Kindergartenalter aus Landesmitteln entstehen auch für die Kommunen erhöhte Ausgaben. Landkreise und kreisfreie Städte sollen zukünftig nicht nur für die Bedarfsplanung, sondern auch für die Umsetzung der Kinderbetreuung zuständig sein. Parallel dazu werden die Mittel aus dem neuen Finanzausgleichsgesetz – allen STARKen Versprechungen zum Trotz – voraussichtlich gekürzt werden.

„Wir erwarten durch die erhöhten Kosten eine Mehrbelastung für diejenigen, die für die Betreuung bezahlen. Hier wird klar ein unsinniges Prestigeprojekt durch die Geldbörse der Leistungsträger unserer Gesellschaft gestemmt.“

Abschließend bemerkt Hentschke: „Es ist interessant zu sehen, wie sich die Christdemokraten auf Bundesebene ihrem bayerischen Koalitionspartner beugen und mit dem Betreuungsgeld eine Herdprämie einzuführen. Gleichzeitig bremst man damit den Ausbau dringend benötigter KiTa-Plätze, mit denen Familie und Beruf besser in Einklang zu bringen wären.”

„Eine klare Linie in der Union ist schon lange nicht mehr erkennbar: Auf der einen Seite gibt die CDU Millionen im Land aus, damit Kinder staatlich betreut werden und auf der anderen Seite fördert sie auf Bundesebene, dass die Kinder zu Hause bleiben. Im schlimmsten Fall werden Steuergelder doppelt und mit gegensätzlicher Zielrichtung ausgegeben. Eine solche Politik ist absolut unsinnig.”