Hüskens: Grimme-Benne muss endlich handeln

„Seitdem das Gesundheitsministerium vor einiger Zeit festgestellt hat, es gebe bei der Landeskrankenhausplanung keinen Handlungsbedarf, fliegt dem Land die Krankenhauslandschaft geradezu um die Ohren,“ so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende FDP Landesvorsitzende.

Nach Ameos, dem Burgenland, Bitterfeld, Havelberg gibt es nun in Gardelegen Schließungsdiskussionen. Da mit Ausnahme der Ameos-Kliniken alle Krankenhäuser, deren Strukturen und Finanzen in die Diskussion  geraten, in öffentlicher Hand seien, komme Grimm-Benne auch mit ihrem Lieblingsargument, Private würden Gewinne machen, statt die Gelder in die Versorgung zu investieren, nicht weiter. Das Krankenhaus in Gardelegen wird gar von der Salus betrieben, die dem Land gehört. „Spätestens jetzt sollte dem Land klar werden, dass Handlungsbedarf besteht.

Ein neuer Plan und eine entsprechende finanzielle Ausstattung der Träger für Investitionen müssten schnellstens her“, so Hüskens.

Hüskens: Private und gemeinnützige Krankenhäuser sind nicht das Problem

Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung der Volksstimme zum Streit
zwischen Ministerin Grimm-Benne und einem Chefarzt der AMEOS-Klinik und der
anstehenden erneuten Diskussion im Landtag von Sachsen-Anhalt zu den
Problemen mehrerer kommunaler Krankenhäuser im Land fordert Dr. Lydia
Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, die
Schwierigkeiten für eine grundsätzliche Überprüfung der Krankenhauslandschaft zu
nutzen, statt wie die Gesundheitsministerin am Status quo festzuhalten und einfach
mehr Geld aus dem Landeshaushalt zu fordern.

Dabei seien Grundsätze wie
• Trägervielfalt und Offenheit gegenüber privaten und gemeinnützigen Trägern,
• die Erreichbarkeit der medizinischen Grundversorgung mit hoher Qualität und eine
gute Schwerpunktversorgung,
• eine Einbindung der beiden Universitätsklinika in die Krankenhauslandschaft,
• die Sicherung der Finanzierung der Investitionen als auch ein effizienter Betrieb
zu berücksichtigen.

„Die grundsätzliche Ablehnung privater Betreiber ist dabei komplett kontraproduktiv,
denn diese haben sich in der Vergangenheit im Interesse der Patienten deutlich
besser mit der Unterfinanzierung der Investitionen zurechtgefunden als die
öffentlichen Krankenhäuser“, so Hüskens. Angesichts der schwierigen Situation sei
es nicht an der Zeit, sich wechselseitig Schuld zuzuschieben, sondern
Verantwortung zu übernehmen und Lösungen zu suchen.

Der aktuelle Bedarf an investiven Zuschüssen aus dem Landeshaushalt von jährlich
fast 180 Millionen Euro überfordere den Landeshaushalt ja offensichtlich selbst in
Jahren mit Rekordsteuereinnahmen. Die aktuelle Position der Landesregierung,
keine Veränderungen zuzulassen, werde die Probleme zudem verschärfen. Deshalb
seien eine Trägervielfalt und auch Krankenhäuser größerer privater Betreiber für das
Land unverzichtbar.

Hüskens: Verstaatlichung der Krankenhäuser ist nicht Rettung sondern Gefahr für die Krankenhausfinanzierung

„Dass die Linken und die AfD in Sachsen-Anhalt angesichts der wirtschaftlichen Probleme von aktuell zwei kommunalen Krankenhäusern ausgerechnet eine Verstaatlichungsoffensive bei den Krankenhäusern im Land fordern, ist schon kurios,“ so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt.

Das Land Sachsen-Anhalt ist zudem in den zurückliegenden Jahren trotz enormer Steuereinnahmen seiner Aufgabe bei der Finanzierung von Investitionen in den Krankenhäusern nur unzureichend nachgekommen. Da es gerade die öffentliche Hand ist, die keine ausreichende Finanzierung absichern kann, würde eine Verstaatlichung die Krankenversorgung eher gefährden als stabilisieren.
Bei der Lösung der aktuellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten einiger Krankenhäuser im Land sei vor allem das Interesse des Patienten an einer qualitativ hochwertigen medizinischen Behandlung in den Mittelpunkt zu stellen, fordert Hüskens.

Für die Menschen sei ein Krankenhaus in auch im Notfall erreichbarer Entfernung ein Anliegen von grundlegender Bedeutung. Ebenso wichtig seien Schwerpunktkrankenhäuser mit der erforderlichen Spezialisierung. Ob der Träger privat, kirchlich oder staatlich sei, sei für die Patienten in der Regel egal. Im Gegenteil, die Trägervielfalt im Land schützt davor, dass gleichzeitig eine größere Zahl von Krankenhäusern in grundlegende Schwierigkeiten gerät und beugt der Monopolbildung vor.

Jetzt müssen Land und Landkreise als Träger schnell nach Lösungen suchen, die den Krankenhäusern wirtschaftliche Stabilität geben, ggf. auch durch kreisübergreifende Kooperationen, da angesichts sinkender Steuereinnahmen kaum mit höheren Landeszuschüssen zu rechnen ist.