Faber: Hintergründe aufdecken – Sicherheit gewährleisten!

„Sachsen-Anhalt muss ein sicheres Zuhause für alle sein – und dazu gehören
selbstverständlich auch Jüdinnen und Juden.“ Das erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber, zum Beginn des Prozesses gegen den Attentäter vom 9. Oktober 2019, der in Halle nach einem gescheiterten Anschlag auf die Synagoge zwei Passanten ermordete.

Faber kritisiert dabei die Landesregierung: „Es darf nicht sein, dass die Jüdische Gemeinde am höchsten Feiertag nicht vom Staat geschützt wird, sondern sich selbst um ihre Sicherheit kümmern muss.“ Der Altmärkische Abgeordnete weiter: „Die Polizei in Sachsen-Anhalt braucht eine in enger Absprache mit den jüdischen Gemeinden getroffene Strategie, um jüdisches Leben in unserem Bundesland zu schützen und gegen Antisemitismus vorzugehen. Zudem müssen die Hintergründe der Tat konsequent aufgedeckt werden, um zu verhindern, dass sich so etwas wiederholen kann.“

Faber abschließend: „Ich denke heute auch an die Betroffenen
und Angehörigen.“

Hintergrund: Am 9. Oktober 2019 versuchte ein Attentäter in die Synagoge in Halle einzudringen und ermordete zwei Passanten. Die Hauptverhandlung dazu beginnt am 21. Juli 2020 im Landgericht Magdeburg.

Faber: Unnötige Blitzer abbauen – Sicherheit und Geldbeutel gleichzeitig schützen

Als einen ganz traurigen Witz bezeichnet Dr. Marcus Faber,
FDP-Bundestagsabgeordneter aus der Altmark, die Positionierung vieler Blitzer in Sachsen-Anhalt.

Blitzer auf kleinen und wenig befahrenen Teilstückchen von Bundesautobahnen, wie auf dem Abschnitt der A14 zwischen Wolmirstedt und Colbitz, erhöhen die Sicherheit nicht. Er fordert daher, diesen Blitzer unverzüglich abzubauen. Nach Fertigstellung der A14 kann, sofern es dann Unfallschwerpunkte gibt, wieder über einen Blitzer nachgedacht werden.

„Geblitzt werden sollte da, wo es um die Sicherheit geht. Kindergärten, Schulen oder Pflegeheime gehören dazu. Hier können die Geschwindigkeiten kontrolliert werden.“, so Marcus Faber wörtlich.

Hintergrund: Am 04.03.2020 berichtete die Volksstimme über einige Blitzer, die nach Ansicht von Autofahrern hauptsächlich der Erzielung von Einnahmen dienen.

Bundeswehr und US-Streitkräfte sorgen im Baltikum gemeinsam für Sicherheit

Zur Truppenverlegung von US-Streitkräften durch Sachsen-Anhalt, im Rahmen der Operation ATLANTIC RESOLVE, erklärt der liberale Verteidigungspolitiker Dr. Marcus Faber: „Dass die Kameraden der Clausewitz-Kaserne des Bundeswehrstandortes Burg unsere Verbündeten wieder unterstützen, freut mich sehr. Burg als Logistikstandort, ist ohne weiteres in der Lage für die Unterbringung und Versorgung der amerikanischen Soldaten, sowie Ihrem Gerät, zu sorgen.“

Die NATO hatte als Reaktion auf die russische Annexion der Krim 2014 zur Abschreckung die Verlegung von Truppen in die baltischen Staaten und Polen beschlossen. Ziel der Operation ATLANTIC RESOLVE ist es, die Einsatzbereitschaft der Nato-Truppen sicherzustellen und so dauerhaft Frieden und Stabilität in Europa zu sichern. Im Rahmen der Truppenverlegung der US-Truppen in die baltischen Staaten und nach Polen werden bis zum 19. Oktober 2019 rund 440 Soldaten und 200 Fahrzeuge in der Garnisonsstadt Burg Halt machen.

“Das Engagement der US-Truppen ist eine militärische, wie auch diplomatische Botschaft: in Zeiten einer angespannten internationalen Situation, ist die Sicherheit Europas eine transatlantische Aufgabe, die auch wir in Sachsen-Anhalt, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln, unterstützen müssen, “ so der FDP-Bundestagsabgeordnete Faber.

Hintergrund: Die Bundeswehr unterstützt im Rahmen des sogenannten Host Nation Support (HNS) alliierte oder befreundete Streitkräfte im eigenen Land. Ziel des Host Nation Support ist es, verbündete und befreundete Streitkräfte bei ihren Einsätzen, Übungen oder Vorhaben während ihres Aufenthaltes in Deutschland bestmöglich zu unterstützen. Sämtliche im Rahmen des Host Nation Support erbrachten Leistungen sind von den Gastnationen zu beantragen und zu bezahlen

Hüskens: Wir brauchen Investitionen in Sicherheitsmaßnahmen und Demokratiebildung

„Die polizeilichen Maßnahmen, die Innenminister Stahlknecht heute der Presse vorgestellt hat, müssen dringend um Projekte der politischen Bildung ergänzt werden, vor allem wenn der Bund bei seiner Strategie der Reduzierung öffentlicher Förderung für solche Maßnahmen bleibt,“ fordert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.

Polizei könne letztendlich nur die Kriminalität bekämpfen. Gerade bei Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen von Hasskriminalität müsse das gesellschaftliche Handeln aber deutlich früher ansetzen, wenn schreckliche Taten wie in Halle verhindert werden sollen.

„Hier sind neben dem Ministerium des Inneren auch die für Soziales, Justiz und Bildung zuständigen Ressorts gefragt, um mehr Angebote für Demokratiebildung und gegen Hass und Verrohung in der Gesellschaft zu schaffen,“ so Hüskens. Es gelte denen im Parlament und im gesellschaftlichen Diskurs energischer entgegenzutreten, die ihr politisches Programm auf gesellschaftlicher Spaltung aufbauten. “Hier können wir alle besser werden”, so Hüskens abschließend.

Hüskens: Individuelle Fehler oder strukturelle Mängel?

„Angesichts der Vorfälle in einer Magdeburger Straßenbahn, über die die Volksstimme heute berichtet, sind Polizei, aber auch die MVB gefordert, schnell zu prüfen, ob die Abläufe Ergebnisse individuellen Fehlverhaltens oder struktureller Mängel sind“, so Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP und Kreisvorsitzende der FDP Magdeburg.

Dabei sind gleich mehrere zentrale Fragen zu klären:

  1. Wie kann es sein, dass ein offensichtlich wiederholt gewalttätiger und psychisch labiler Mensch so frei durch die Republik fährt?
  2. Wie kann es zu einer solchen Fehleinschätzung der Situation durch die Polizisten vor Ort kommen, obwohl sie wissen konnten, dass ähnliche Taten bereits in NRW erfolgten?
  3. Wie wird aus Schlägen in das Gesicht bei zwei Opfern  ein Armbruch?
  4. Warum schließt der Straßenbahnfahrer Täter und ein Opfer in die Straßenbahn ein?

Dies sind einige der Fragen, mit denen sich auch der Landtag des Landes befassen muss. Es geht darum, dem Eindruck entgegenzuwirken, dass die Polizei Straftaten wie mehrfache Körperverletzung nicht ernsthaft verfolgt oder aufgrund von Überlastungen, nicht mehr verfolgen kann. Dabei kann eine zeitnahe und ernsthafte Aufklärung der Abläufe helfen, auch weil die biografischen Hintergründe von Täter und Opfer nicht geeignet sind, klassische Stereotype zu bedienen.

Dem jungen Mann, der sich als einziger eingemischt hat, dafür schwere Schläge einstecken musste und in der Folge schwere Verletzungen am Kopf erlitt: Herzlichen Dank für solchen Mut! Ihm und dem Opfer wünschen wir eine baldige Genesung und vor allem alles Gute bei den anstehenden Prüfungen.

Als gäbs kein Morgen mehr – riskantes Spiel mit dem Landeshaushalt

Die stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Dr. Lydia Hüskens stellt angesichts der Berichterstattung zur Haushaltsaufstellung 2019 fest: „Steuergeld darf nicht verprasst werden, nur, weil es da ist. Die Rekordeinnahmen verführen die Landesregierung offensichtlich dazu, das Geld auszugeben, das da ist, ohne ein mittelfristiges inhaltliches Konzept zu verfolgen. Sachsen-Anhalt braucht eine solide und nachhaltige Finanzpolitik, die sich auf die Bereiche Bildung inklusive Fachkräftegewinnung und innere Sicherheit konzentriert.“

Dazu scheint die Landesregierung jedoch nicht fähig zu sein. Auch die Streichliste wirkt, als ob die einzelnen Ressorts prozentual entsprechend ihres Anteils am Gesamthaushalt an den „Einsparungen“ bzw. geringeren Aufwuchs beteiligt werden. Mit diesem Muster hat schon Jens Bullerjahn in den vergangenen zehn Jahren agiert, mit dem Ergebnis, dass heute gerade in wichtigen Politikfeldern extreme Finanzbedarfe vorhanden sind.

Angesichts des Rekordniveaus der Ressortwünsche von einer Milliarde Euro über der Einnahmeprognose und eines Finanzministers, der nicht einmal versucht, diese Summe einzusparen, habe ich meine Bedenken, dass die Kenia-Koalition mit den Steuermitteln der Bürger sorgsam und mit Weitblick umgeht“, so Hüskens abschließend.

Besuch des Landesfachausschusses Außenpolitik in Polen auf der Westerplatte / Danzig

Kranzniederlegung auf der Westerplatte durch Mitglieder der DGLI Sektion Sachsen-AnhaltDer LFA Außenpolitik hatte bereits 2012 die Möglichkeit, sich von der hervorragenden Entwicklung in unserem Nachbarland zu informieren.

In diesem Jahr hatten die LFA- Mitglieder eine Einladung unserer Landesvorsitzenden.
Frau Cornelia Pieper hatte uns als neue Generalkonsulin der Bundesrepublik Deutschland nach Danzig eingeladen.

Der Besuch fand vom 29. September bis 3.Oktober statt. Teilnehmer unserer Delegation waren auch zwei Mitglieder des FDP-Landesvorstandes Sachsen-Anhalt – Herr Allard von Arnim und Herr Karl-Heinz Bock. Ebenso war der Vorsitzende des Vereins „Weimarer Dreieck e.V.“, Herr Dieter Hackmann, der Einladung gefolgt.

Das Programm war durch das Generalkonsulat professionell gestaltet und sah interessante Höhepunkte für unsere elf Delegationsmitglieder vor.

Einstieg in unser Seminar bildet ein Briefing des Deutschen Botschafters in Polen, Herrn Rolf Nickel. Er stellte die aktuelle politische und wirtschaftliche Situation in Polen im Kontext zur internationalen Lage – speziell Ukraine-Russland – dar.

Für unsere Mitglieder war es wichtig, an einem der bedeutendsten historischen Stätten der polnisch-deutschen Geschichte zu weilen. Wir besuchten die Westerplatte und legten einen Kranz nieder. Am Denkmal des Beginns des 2. Weltkrieges mit dem Beschuss der Westerplatte durch den Kreuzer Schleswig-Holstein haben wir dieser tragischen Ereignisse gedacht. Nie wieder Krieg!

Höhepunkt war die Teilnahme am Festakt zur Deutschen Einheit am 1. Oktober in Danzig.
An der Festveranstaltung nahmen ca. 700 geladene Gäste teil.
Ansprachen des Botschafters, der Generalkonsulin und des Bürgermeisters von Danzig würdigten speziell die sich nach der deutschen Einheit sehr positiv gestaltenden Beziehungen beider Länder.
Die „Goldwasser Suite“ – eine Hommage an die Stadt Danzig als Welturaufführung bildete den würdigen Rahmen dieses Abends.

Über die weitere Gestaltung der wirtschaftlichen Entwicklung in der Region wurden wir vom Direktor der Gesellschaft „Invest in Pomerenia“, Herrn Marcin Piatkowski, informiert.
Die Region um Gdansk hat hervorragende Potenziale für Branchen, wie die Informationstechnologie, die Schifffahrt und die Logistik. Im Jahr 2013 konnten ca. 50 Neunsiedlungen erreicht werden
Das Gespräch zeigte auch Parallelen zu Ansiedlungsaktivitäten speziell im Osten Deutschlands auf.

Abgerundet wurde der Besuch durch die Besichtigung des Schlosses Marienburg.
Als jahrhundertelanger Sitz des Deutschen Ordens und seiner Hochmeister ist dies ein Kleinod mittelalterlicher Architektur und Zeugnis des planmäßigen und vollständigen Wiederaufbaus der heute meistbesuchten Sehenswürdigkeit in Polen.

Ja, unser Nachbarland Polen ist auf einem guten Weg.

Dr. Helmut Hörold
LFA Außenpolitik

Faber: „Stahlknecht kassiert die Unschuldsvermutung“

Magdeburg. Zur aktuellen Novellierung des Gesetzes für Sicherheit und Ordnung durch den Landtag erklärt der stellv. Landesvorsitzende der FDP, Marcus Faber:

“Der Vorschlag der CDU-SPD-Koalition und ihres Innenministern Holger Stahlknecht (CDU) kassiert die Unschuldsvermutung.

Permanente Videoüberwachung bei Polizeikontrollen, Erleichterung Bewegungsprofilen und Computer- und Handyüberwachung, die Abschaltung ganzer Handynetze bei Demonstrationen, gezielte Handyortung von und Zwangsuntersuchungen an Verdächtigen und gesellschaftlichen Randgruppen, dies ist nur ein Auszug aus Stahlknechts Maßnahmenkatalog gegen den Rechtsstaat und die Unschuldsvermutung.

Der Innenminister und die ihn tragende Regierung aus CDU und SPD zeigen mit diesem Gesetz, dass sie an den mündigen Bürger in Sachsen-Anhalt nicht glauben und haben sich daher entschlossen ihn zu entmündigen und unter Generalverdacht zu stellen. Die FDP ist die Rechtsstaatspartei und lehnt dies ausdrücklich ab.“

Faber meint abschließend: „Dieses Gesetz wird zu den ersten gehören die bei einer liberalen Regierungsbeteiligung fallen.“

Datenschutz ohne Lobby im Landtag von Sachsen-Anhalt?

Der Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz hat einen Umfang von fast 300 Seiten, umfasst einen Zeitraum von zwei Jahren. Das ist allerdings kein Grund für die vier Fraktionen im Landtag, darüber zu debattieren. Man ist sich einig, dass das Datenschutzrecht modernisiert werden muss und verabschiedet gemeinsam eine windelweiche Erklärung, die die Landesregierung nicht besonders fordert.

„Das ist für mich eine Missachtung der Tätigkeit des Landesbeauftragten. Der Landtag nimmt hier seine Aufgabe als politisches Forum nicht wahr“, kritisiert Veit Wolpert, Vorsitzender des FDP-Landesverbandes. Dabei hätte es genug Themen gegeben, über die es sich zu sprechen lohnte, auch und gerade im Landtag von Sachsen-Anhalt, z.B. die personelle Ausstattung der Datenschutzbehörden, die Sensibilisierung der Bürger für das Thema „Datenschutz“ oder das „Dokumentenmanagement des Verfassungsschutzes“.

Die FDP hatte schon in der vergangenen Legislatur die Initiative ergriffen und immer wieder die Zusammenlegung der unter verschiedenen „Dächern“ arbeitenden Datenschützer gefordert, die dann auch Wirklichkeit wurde. Deren Arbeit konstruktiv zu begleiten, das ist nicht nur eine Aufgabe jedes einzelnen Abgeordneten und der Ausschüsse. Der Landtag insgesamt muss dieses Thema angemessen würdigen. Doch für den Datenschutz war dieser Tag im Landtag von Sachsen-Anhalts Landtag ein verlorener Tag. Die Menschen wurden nicht für ein wichtiges Thema sensibilisiert, das jeden von uns in seinem persönlichen und beruflichen Umfeld betrifft. Datenschutz als Bürgerrecht und ebenso auch als sicherheitsrelevantes Thema – das ist ein Zukunftsprogramm, für das sich der Landtag insgesamt interessieren und engagieren sollte.

Traditionelle Sommerklausur des LFA Außen- und Sicherheitspolitik Sachsen-Anhalt

Der Sommer ist keine tote Zeit für Kontakte … Wie jeden Sommer haben sich die Mitglieder der Landesfachausschüsse Sicherheitspolitik aus Thüringen, Sachsen-Anhalt und dieses Jahr auch aus Sachsen zu einem zweitägigen Seminar vom 2. bis 3. August getroffen.
Seminarteilnehmer auf dem Leipziger Flugplatz

Ausgangspunkt war der Flughafen Halle/Leipzig. Vom Geschäftsführer, Herrn Dierk Näther, wurden wir über die derzeitige Lage und die perspektivische Entwicklung des Flughafenbetriebes informiert. Schwerpunkt dabei bildete die sehr gute Entwicklung des Frachtverkehrs durch die Ansiedlung der DHL GmbH.
Eine Besichtigung des Flugplatzes mit dem Standort der DHL per Bus sowie die Fahrt über die Start- und Landebahn war einer der Höhepunkte.

Am Nachmittag haben wir die Bundespolizei in Pirna besucht. Vom Präsidenten, Herrn Detlef Fritsch, wurden wir über die Struktur und Aufgaben der Bundespolizei und die spezielle Situation im Grenzgebiet zur Tschechischen Republik informiert.Danach war ein Hubschrauberflug über das Grenz-Einsatzgebiet der Bundespolizei für uns vorbereitet – ein ganz besonderes Erlebnis für alle Teilnehmer. Die Landung erfolgte auf der Kontrollstelle der Bundespolizei des Reviers Altenberg an der Autobahn und wir konnte „life“ miterleben, wie die Kontrollen praktisch durchgeführt werden.

Am folgenden Tag hatten wir einen Termin in Sachsen-Anhalt vereinbart. Im Landesmuseum für Vorgeschichte in Halle erläuterte uns der Direktor, Herr Prof. Melle die Aktivitäten des Museums. Eine Führung durch die Ausstellung POMPEJI – eine Ausstellung unter der Schirmherrschaft vom Präsidenten der italienischen Republik Herrn Napolitano und des deutschen Bundespräsidenten Herrn Gauck – bildete den Abschluss unseres Seminars.

Die beiden Tage wurden zum Austausch zu viele Themen und Initiativen unserer Fachausschüsse und zu Fragen der Landessicherheit und speziell des Einsatzes der Bundespolizei genutzt. Geplant wird nun auch ein Besuch der Inspektion der Bundespolizei am Standort Magdeburg. Alle Teilnehmer des Seminars freuen sich schon über die Fortsetzung der Tradition im kommenden Jahr.

Dr. Helmut Hörold, September 2012