Sachsen-Anhalt nach Corona – gesellschaftlichen Schaden minimieren

Der Landesparteitag möge beschließen

Hinter uns liegen Wochen und Monate, in denen unsere Gesellschaft plötzlich mit einer neuen und großen Herausforderung konfrontiert wurde. Mit dem Ziel unser Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu bewahren und die Sterberate niedrig zu halten, haben die Bundes- und Landesregierungen harte und bisher beispiellose Eingriffe vorgenommen.

Auch wenn die gesundheitliche Belastungsspitze nun hinter uns zu liegen scheint, werden die Auswirkungen der Einschränkungen in berufliche und bürgerliche Freiheiten die verschiedenen Lebensbereiche – vom Arbeitsmarkt über die Bildungslandschaft bis hin zu den öffentlichen Finanzen – noch lange belasten.

Als Freie Demokraten haben wir die Maßnahmen und die Soforthilfen in Land und Bund grundsätzlich mitgetragen, auch wenn die Einschränkung persönlicher Freiheiten uns teilweise übertrieben erschien und die herangezogenen rechtlichen Grundlagen dafür anfangs zumindest diskutabel waren. Die vorgenommenen Lockerungen waren unstrukturiert und zum Teil widersprüchlich, die staatlichen Soforthilfen lückenhaft. Als einzige Partei, die die persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Freiheitsrechte als untrennbare Einheit sieht, unterscheiden sich unsere Antworten auf die Krise von den politischen Mitbewerbern deutlich.

Nach der akuten Notlage schauen wir jetzt nach vorne. Was müssen wir aus der Corona-Krise lernen? Welche Wege gibt es, um Pandemien und darauffolgende Einschränkungen von vornherein zu verhindern? Wie können wir möglichen Spätfolgen der Pandemie intelligent entgegentreten? Was können wir tun, um unserem Sachsen-Anhalt wieder auf die Beine zu helfen? Die folgenden Punkte sollen dafür beispielgebend sein.

Die Stärke des Gesundheitssystems ausbauen

Unser Gesundheitssystem lebt von den Menschen, die es täglich mit ihrer Hände Arbeit tragen. Ihnen gilt zuallererst unser Dank!

Wir sollten uns deswegen auch entsprechend um die Mitarbeiter dieses Gesundheitssystems kümmern. Die Spannweite der Themen reicht von der Personalausstattung der Kliniken und Pflegeheime, die Digitalisierung der Abläufe bis hin zur Ausrüstung mit Schutzmaterial, um nur einige Punkte zu nennen. Gutes Personal wird motiviert durch gute Löhne, die beste Ausbildung und genug Schutzmaterial, um das Infektionsrisiko so gering wie möglich zu halten. Die Einrichtungen brauchen ausreichend Mitarbeiter. Hier können wir für den Fall einer erneuten Pandemie entscheidende Verbesserungen erreichen, um den Ausbruch in Deutschland zu verhindern.

Das Gesundheitswesen funktioniert oftmals noch analog. Unter Einhaltung von höchsten Standards bei der IT- udSicherheit setzen wir uns unter anderem für folgende Punkte ein:

Die schnellstmögliche Einführung von elektronischer Patientenakte und Gesundheitskarte zur Digitalisierung von Vorgängen wie der Terminvereinbarung, Rezeptausstellung oder Medikationsplänen. Durch die Schaffung eines bundesweiten Netzwerks können hochwertige wissenschaftliche Erkenntnisse der evidenzbasierten Medizin für alle Leistungserbringer zugänglich gemacht werden und ein digitaler Anlaufpunkt zur medizinischen Informationsversorgung für Patientinnen und Patienten geschaffen werden.

Schwer von der Pandemie betroffen waren auch Alten- und Pflegeheime sowie Hospize. Die Beschränkungen sorgten dafür, dass der Besuch von Angehörigen und Freunden nicht mehr möglich war. Dies hat zu tragischen Fällen geführt, in denen Angehörige ihre mittlerweile verstorbenen Familienmitglieder nicht noch einmal sehen und Abschied nehmen konnten. Dies verdeutlicht die Notwendigkeit, Infektionsgeschehen in Pflegeeinrichtungen möglichst auszuschließen. Und selbst wenn ein Ausbruch nicht verhindert werden konnte, sollte hier der Besuch mit Schutzausrüstung unbedingt möglich gemacht werden.

In Sachsen-Anhalt haben wir vor dem Corona-Ausbruch Debatten gesehen, die eine Reduzierung der Kapazitäten im Gesundheitsbereich zum Ziel hatten. Die Krise hat deutlich gezeigt, dass zu einer effizienten Verwendung von öffentlichen Geldern auch eine strategische Reserve – etwa von Krankenhausbetten oder Hygieneartikeln – gehört. Hier muss das Land seine Hausaufgaben machen, beispielsweise durch eine Überarbeitung der Krankenhausplanung und durch die Erhöhung der Investitionszuschüsse an die Krankenhausbetreiber. Auch der Pandemieplan des Landes braucht ein Update. Dafür werden wir Freie Demokraten uns ab 2021 im Landtag einsetzen.

Von der Bundesregierung erwarten wir, dass die Bevorratung strategischer Güter, wie Schutzausrüstung, Desinfektionsmittel oder mobiler Behandlungsstationen deutlich aufgestockt wird. Weiterhin ist ein dauerhafter Koordinierungsstab beim Bundeskanzleramt oder Auswärtigen Amt einzurichten, um den Ausbruch von ansteckenden Krankheiten etc. weltweit zu beobachten, um schnell und mit Beteiligung des Parlaments zielgerichtete Maßnahmen vornehmen zu können. Dies entspricht etwa dem Vorgehen Taiwans, das einen solchen Stab nach der ersten Sars-Pandemie 2002-2003 eingerichtet hat und unter anderem deswegen eine Pandemie und den dann notwendigen Shutdown verhindern konnte: Mit unter 500 Fällen hat das Land mit seinen 23 Millionen Einwohnern und hohem Reiseverkehr mit China außerordentlich wenige Fälle: Auf die Einwohnerzahl der Bundesrepublik hochgerechnet entspricht das einer Fallzahl von knapp 1800 Infizierten. Dies sollte uns ein Vorbild sein!

Sehr deutlich gezeigt hat der Corona-Ausbruch aber auch, dass die Gesundheitsämter sehr unterschiedlich auf eine Epidemie oder gar Pandemie vorbereitet waren. Sie haben zweifellos mit großem Engagement gearbeitet. Trotzdem gibt es Lehren, die gezogen werden müssen. Das Personal der Gesundheitsämter muss bei Ausbruch einer Epedemie/Pandemie schnell aufgestockt werden können, um die Mitarbeiter bei der Nachvollziehung von Infektionsketten zu unterstützen. Andere Teile der Verwaltung sind in diesen Sondersituationen nachrangig. Infektionsherde müssen so schnell wie möglich identifiziert werden, um eine präzise Datengrundlage zur Verfügung zu stellen. Zudem muss in Zukunft sichergestellt werden, dass die ausführenden Behörden und die Regierung den Ernst der Lage konsistent vermitteln.

 Bürgerrechte auch in schwierigen Zeiten verteidigen

Die Bürgerrechte sind der Markenkern der Freien Demokraten. Obwohl viele der Einschränkungen sachlich begründbar wirkten, haben sie uns tief getroffen. Für uns Liberale ist das nicht die “neue Normalität”, sondern ein befristeter Ausnahmezustand.

Die Verschiebung der Balance zwischen den staatlichen Gewalten weltweit und in Deutschland beobachten wir mit Sorge. Die monatelange Aufhebung von Bürgerrechten auf dem Verordnungsweg ist absolut inakzeptabel. Als Freie Demokraten ist es uns wichtig, dass die staatliche Reaktion auf eine Bedrohung unseres Gemeinwesens angemessen und mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Dies erfordert, dass sämtliche Einschränkungen der Bürgerrechte, die eine Regierung ergreift – von der Bewegungs- über die Versammlungs- bis zur Berufsfreiheit – zeitlich eng begrenzt sind, kontinuierlich auf ihr Erfordernis überprüft werden und dass Parlamente ihnen vorab oder – bei Gefahr im Verzug – zeitnah zustimmen.

Für uns Liberale steht die Freiheit des Einzelnen an erster Stelle. Die vom Staat geschaffene Sicherheit dient dabei der Sicherstellung der Freiheit und muss somit verhältnismäßig sein. Das ständige Hinterfragen der Regeln ist somit für uns eine Selbstverständlichkeit. Dafür muss sich niemand verleumden lassen.

Statt nur auf Methoden zu setzen, die wie die Quarantäne seit dem Mittelalter bekannt sind, sollte die Bundesregierung smarte Instrumente nutzen, die durch die Digitalisierung zur Verfügung stehen. Daher setzen wir uns für die Einführung einer App ein, die den Datenschutz achtet und auf Freiwilligkeit basiert. Eine Corona-App, die auf dezentrale und lokale Datenverarbeitung setzt, kann in Verbindung mit bundesweiten Testungen dazu beitragen, Freiheit und Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Bei ihrer Entwicklung hat die Bundesregierung völlig versagt.

 

Wirtschaft zukunftsfest machen

Die Wirtschaft kann ihren Beitrag zur Bekämpfung einer Pandemie leisten, wenn man sie lässt: Zahlreiche Unternehmen haben sehr schnell ihre Produktion von beispielsweise Textilien oder alkoholischen Getränken auf Atemschutzmasken und Desinfektionsmitteln umgestellt. Das ist tolles unternehmerisches Engagement!

 

Höhere und neue Steuern verringern den Spielraum unternehmerischer Entscheidungen jedoch und schwächen damit auch ihre Widerstandskraft in Krisen. Sobald während einer Pandemie von anderen Staaten Exportbeschränkungen erlassen werden oder internationale Lieferketten zusammenbrechen, sind wir besonders auf die Leistungsfähigkeit, die Flexibilität und den Ideenreichtum der Unternehmen vor Ort angewiesen. Die Stärke unserer Wirtschaft hat jeder Bürger in dieser Krise neu zu schätzen gelernt.

 

Die Coronakrise ist damit auch als Weckruf zu verstehen. Neben einem Belastungsmoratorium müssen wir sämtliche bürokratische Bestimmungen einer Notwendigkeitsüberprüfung unterziehen. Welche Regeln sind zum Beispiel zum Schutz von Arbeitnehmerrechten zwingend notwendig und welche sorgen nur unnötigen Aufwand für die Betriebe und behindern somit ihren Spielraum um auf Krisen schnell reagieren zu können?

 

Kaufprämien für PKW lehnen wir ab. Derartige Eingriffe in den Preismechanismus führen höchstens zu kurzfristigen Mitnahmeeffekten wie bei der “Abwrackprämie” 2009 und nicht zu einer langfristigen Steigerung der Wertschöpfung der Wirtschaft. Hier befürworten wir die Förderung der Entwicklung anderer Antriebstechnologien beispielsweise auf elektrischer oder Wasserstoffbasis. So können wir einerseits die Klimaziele erfüllen und auch zukunftsfähige Technologien nicht nur einseitig unterstützen.

 

Die Tatsache, dass viele Menschen plötzlich im “Homeoffice” arbeiten sollten, hat eine weitere Schwäche erneut offenbart. Der Breitbandausbau kam in den letzten Jahren zu schleppend voran. Hier entstehen für Firmen und Selbstständige essentielle Nachteile, die der Staat mitzuverantworten hat und wir Liberale beseitigen wollen. Unabhängig von der Krise ist eine flächendeckende Versorgung mit schnellem und stabilem Internet notwendig. Wir brauchen die Möglichkeit zu 5G auf jedem Acker, an jedem Rebstock, in jedem Gewerbegebiet und auch im kleinsten Dorf. Es können sowohl Großstädte, als auch der ländliche Raum profitieren. Der Zuzug in die überfüllten Großstädte entfällt und entlastet diese damit, kleine Gemeinden können mit flankierenden Maßnahmen wie guten Kinderbetreuungsangeboten, interessanten kulturellen Einrichtungen oder günstigem Wohnraum junge Familien werben. Vergleichbare Lebensverhältnisse werden wieder realistischer.

 

Die Bedeutung der lokalen Nahrungsmittelproduktion wurde in der Krise besonders deutlich. Die Überforderung durch immer neue Regeln wollen wir beenden und die Digitalisierung konsequent umzusetzen. Die Grundlage für den Bereich Landwirtschaft ist der sachsen-anhaltweite Ausbau stabiler Funkverbindungen mit hoher Reichweite und die kostenfreie Nutzung der aus öffentlicher Hand erzeugten Daten wie den agrarmeteorologischen Daten des Deutschen Wetterdienstes.

Die Marktwirtschaft hat dafür gesorgt, dass es weltweit noch nie weniger Armut, geringere Kindersterblichkeit oder mehr Zugang zu sauberem Wasser aber auch Bildung und damit Aufstiegschancen gab. Unser Wirtschaftssystem hat uns geholfen, gut durch die Krise zu kommen. Es zu stärken ist auch eine Vorsorge für die Zukunft.

 

Weltbeste Bildung ermöglichen

Die Coronapandemie hat das digitale Potenzial unseres Bildungssystems aufgezeigt. Vieles, was früher unmöglich schien – von der Rundmail an Eltern und Schüler bis zum Unterricht per Videokonferenz – wurde von engagierten Lehrkräften und motivierten Eltern möglich gemacht. Die schlagartige Umstellung offenbarte dabei die Flaschenhälse der aktuellen Bildungslandschaft.

 

Gerade in den ländlichen Regionen Sachsen-Anhalts ist die Breitbandabdeckung immer noch ungenügend. Die fehlenden Investitionen der Landesregierung haben unserer Heimat auf diesem wichtigen Feld eine rote Laterne eingebracht, die eben auch auf die Bildung durchschlägt. Wie sollen die Schulen die Digitalisierung bewältigen, wenn sie nicht mit hoher Geschwindigkeit am Netz angeschlossen sind? Hier wollen wir Freie Demokraten mit einem Investitionsprogramm des Landes nachhelfen, weiße Flecken zu schließen.

 

Neben der öffentlichen Infrastruktur fehlt es aber auch an Arbeitsmaterialien für Lehrkräfte und Schüler. Im Landtagswahlprogramm 2016 haben wir bereits die Ausrüstung mit individuellen, lerngeeigneten Notebooks gefordert. Um nicht noch mehr Zeit zu verlieren, fordern wir die Kenia-Koalition auf, sich hier in ihrem letzten Amtsjahr auf diesen langen Weg zu machen. Dies gilt für die technische Ausrüstung ebenso wie für die praktische Übung. Unterricht im virtuellen Klassenraum muss an allen Schulen möglich sein. Digitale Elemente sollten standardmäßig in den Unterricht implementiert werden.

 

Bei der Aufarbeitung der Krise dürfen die Bildungsträger in freier Trägerschaft nicht vergessen werden. Sie leisten einen wichtigen Beitrag und ihre nun entstandenen Defizite – etwa durch ausgefallene Fortbildungen – werden derzeit nicht ersetzt. Als Freie Demokraten sehen wir die Notwendigkeit, dass die coronabedingten Defizite durch entgangene Landesförderung durch das Land ausgeglichen werden. Für das Land Sachsen-Anhalt ist dies ein Nullsummenspiel, für die freien Bildungsträger geht es hingegen um die Existenz. Ein enormer Schaden für die Bildungslandschaft in unserer Heimat droht. Wir Freie Demokraten wollen diesen Schaden abwenden und die freien Bildungsträger erhalten.

 

Kommunen und Verwaltung zukunftsfit machen

Die Kommunen in Sachsen-Anhalt haben massive Einnahmeausfälle zu verzeichnen. Die sich anbahnende Rezession, die Einnahmeausfälle und die Insolvenzen zahlreicher Unternehmen werden die Gewerbesteuereinnahmen für die kommenden Jahre ruinieren. Ohne entsprechende Gegenmaßnahmen des Landes drohen massive Kürzungen bei den „freiwilligen Leistungen“, die das zivilgesellschaftliche Leben im kulturellen und sportlichen Bereich tragen. Der kommunalen Pleitewelle würde dann eine Pleitewelle der Vereine folgen.

 

Die Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung der Kommunen gehen dabei in die richtige Richtung um dies zu vermeiden, bedürfen aber gerade in dem Land, das seine Kommunen finanziell am schlechtesten ausstattet der Unterfütterung durch das Land.

 

Wir Freie Demokraten fordern dafür das Haushaltsrecht des Landes für die Jahre 2021 und 2022 auszusetzen, damit die Städte und Gemeinden im Land ihre Haushalte konsolidieren können, ohne nachhaltigen Schaden an den Strukturen der Zivilgesellschaft anzurichten. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass das Land die Gewerbesteuerrückgänge der Kommunen zum Vergleichsjahr 2018 bis einschließlich 2022 anteilig ausgleicht – um die gröbsten Härten der sich abzeichnenden Rezession aufzufangen.

In der Verwaltung müssen moderne Arbeitsformen Einzug halten. Es kann nicht sein, dass verschiedene Aufgaben im Homeoffice gar nicht mehr erledigt werden können, oder schlimmstenfalls es gar keine Möglichkeiten zum Arbeiten von zu Hause aus gibt. Neben der Bereitstellung von mobilen Arbeitsplätzen gehört hierzu auch die komplette Umstellung auf die E-Akte: sämtliche Verwaltungsvorgänge müssen elektronisch sein, nur im Ausnahmefall sollte zum Drucker gegriffen werden. Das schließt auch die Überprüfung von Vorspracheregelungen ein: welche Behördengänge sollten auch weiterhin einfach von zu Hause aus erledigt werden können und bei welchen ist ein persönlicher Termin noch unbedingt erforderlich? Dabei muss natürlich ein besonderes Augenmerk auf die IT-Sicherheit gelegt werden. Ein hochentwickeltes Land wie die Bundesrepublik Deutschland muss grundsätzlich auch in einer Ausnahmesituation wie der Coronapandemie arbeitsfähig bleiben.

Die neu aufgenommenen Schulden sollten so schnell wie möglich zurückgezahlt werden. Hier sehen wir die Landesregierung am Zug, einen Tilgungsplan vorzulegen und dem Landtag einen Bericht über die beschlossenen Ausgaben und ihrer Wirkungen vorzulegen.

 

Auf den Punkt gebracht:

  1. Höhere Personalausstattung der Kliniken und Pflegeheime. Bessere Ausrüstung mit Schutzmaterial im Gesundheitswesen
  2. Die schnellstmögliche Einführung von elektronischer Patientenakte und Gesundheitskarte, mit deutschen Datenschutzstandards
  3. Eine neue Krankenhausplanung und auf ihrer Basis eine Erhöhung der Investitionszuschüsse an die Krankenhausbetreiber
  4. Ein Update für den Pandemieplan
  5. Die Bevorratung strategischer Güter, wie Schutzausrüstung, Desinfektionsmittel durch die Krankenhäuser, das Land und letztendlich durch die Bundesregierung
  6. Einen dauerhaften Koordinierungsstab beim Bundeskanzleramt oder Auswärtigen Amt
  7. Die Einführung einer App, die den Datenschutz achtet und auf Freiwilligkeit basiert
  8. Sämtliche bürokratische Bestimmungen, insbesondere für die Wirtschaft, einer Notwendigkeitsüberprüfung unterziehen
  9. Eine flächendeckende Versorgung mit schnellem und stabilem Internet
  10. Die Ausrüstung mit individuellen, lerngeeigneten Notebooks an unseren Schulen
  11. Das Haushaltsrecht der Kommunen für die Jahre 2021 und 2022 auszusetzen
  12. Dass das Land die Gewerbesteuerrückgänge der Kommunen zum Vergleichsjahr 2018 bis einschließlich 2022 anteilig ausgleicht
  13. Die komplette Umstellung auf die E-Akte in den Verwaltungen, um die Verwaltung immer arbeitsfähig zu halten

Faber: Die Dörfer nicht vergessen – den Fährbetrieb sichern!

Die dauerhafte Sicherung des Fährbetriebs zwischen Ferchland und Grieben fordern die beiden FDP-Kreisvorsitzenden aus Stendal, Dr. Marcus Faber, MdB und dem Jerichower Land, Allard von Arnim. Marcus Faber führt aus: “Wir schlagen daher vor, die Kosten zwischen beiden anliegenden Gemeinden und Landkreisen aufzuteilen sowie das Land mit einzubeziehen”.

“Eine Einstellung des Fährbetriebs hätte weitreichende Auswirkungen. Anwohner, Pendler oder auch Handwerker müssten weite Umwege und hohe Kosten in Kauf nehmen, die Fahrradtouristen würden wegbleiben. Das wäre ein schwerer Schlag für die Wirtschaft der Region”, ergänzt Allard von Arnim für die FDP Jerichower Land.

Hintergrund: Trotz Engagements vieler Bürger soll der Fährbetrieb nun voraussichtlich zum 01.07.2020 eingestellt werden

Mögliche Schließung des ArbG Stendal – ein Armutszeugnis für die Landesregierung

Die aktuelle Situation am Arbeitsgericht Stendal ist für den FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Marcus Faber unhaltbar. Er spricht sich für arbeitsfähige Strukturen an Gerichten im ländlichen Raum aus.

„Die früher auch außerhalb der Großstädte gut vernetzten Regierungsparteien CDU und SPD haben den Draht ins Land anscheinend endgültig verloren. Die Schließung des Arbeitsgerichts soll still und leise über die Nicht-Nachbesetzung von Richterstellen vorbereitet werden. Eine politische Debatte über die Strukturen findet nicht statt. Das ist ein erneuter Schlag der Landesregierung gegen gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum.“

Die Zukunft der Altmark, des Jerichower Lands und aller anderen weniger dicht besiedelten Gebiete, hängt nicht nur an guten Verkehrs- und Internetverbindungen. Weitere Standortfaktoren, wie eine effizient und schnell arbeitende Gerichtsbarkeit sind notwendig, um Unternehmen anzusiedeln und den Menschen das Gefühl zu geben, dazuzugehören.

Hintergrund: In der Volksstimme vom 28.01.2020 wurde über die Situation des Stendaler Arbeitsgerichtes berichtet. Das Gericht ist für die drei Landkreise Stendal, Salzwedel und Jeriochwer Land zuständig. Aufgrund der Personalsituation bei den Richtern, seien Entscheidungszeiten von bis zu einem Jahr nicht ungewöhnlich.

Mögliches Kunstrasenverbot – EU rudert zurück

Zum geplanten Mikroplastik-Verbot der Europäischen Union ab 2022 äußert sich der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber wie folgt:

„Es muss dringend eine Gesetzesebene für den Umgang mit Kunstrasenplätzen geschaffen werden. Sollte es darauf hinauslaufen, dass es bald keine Kunstrasenplätze mehr gibt, so wäre das für viele Vereine der sichere Genickbruch.

Ein mögliches Verbot in den Raum zu werfen, ohne genaue Daten und Zahlen zu kennen und damit die Bevölkerung sowie Sportvereine zu verunsichern, ist nicht Sinn der Sache.

Proben und Grenzwerte, auf die sich die Europäische Chemikalienagentur (Echa) stützt, stammen zum großen Teil aus skandinavischen Ländern, die aufgrund von abweichenden Bauweisen und damit anderer Füllstoffmengen nicht als Referenz herangezogen werden können.

In einigen Bundesländern werden aufgrund dieser Erkenntnisse Kunstrasenplätze mit Gummigranulat nicht mehr finanziell gefördert.

Das Land Sachsen–Anhalt sollte schnellstmöglich eine Entscheidung fällen, welches Füllmaterial für Fußballplätze genehmigt und gefördert wird“, so der Stadtrat abschließend.

Mehrkosten für das Winckelmann-Museum: Faber wirft Güssau Scheinheiligkeit vor und fordert ein Umdenken in der Vergabepraxis

Der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber bedauert die Entscheidung des Stendaler Stadtrats, die Mehrkosten von 495.000 Euro für das Winckelmann-Museum den Bürgern aufzuerlegen. Bereits im Oktober warnte Faber, der auch stellvertretender Landeschef der Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt ist, dass bei öffentlichen Projekten im Nachhinein Mehrkosten auftauchen und die Politiker dann unter Druck gesetzt werden.

Kritik übt Faber auch an Hardy Peter Güssau (CDU): “Güssau stellt sich nach außen als großer Kritiker dar, fordert sogar Baustopp. Wenn es dann aber darauf ankommt, stimmt er den Mehrkosten doch zu. Das ist scheinheilig.”

Da es immer wieder Politiker (wie Hardy Peter Güssau) gibt, die am Ende um den Willen des Großprojektes dem Druck nachgeben, funktioniert das System mit den nachträglichen Mehrkosten bei der öffentlichen Hand so gut. „Hier muss ein ganz klares Umdenken in der Vergabepraxis her.“, fordert Faber. Am Ende bleibt immer nur der Weg über die Rechnungshöfe, doch wenn die nach einem Jahr ihren Bericht vorlegen, dann ist das Steuergeld der Bürger lange abgeflossen.“

Hintergrund:

Entscheidung des Stendaler Stadtrats am Montag dem 03.12.2018 zur Übernahme der Mehrkosten für das Winckelmann-Museum in Stendal (Link: https://www.volksstimme.de/lokal/stendal/neubau-zaehneknirschen-beim-winckelmann-museum)

Faber: Winckelmann Museum

Der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber übt Kritik am Architekten und drängt auf ein Einhalten des Eröffnungstermins.

„Wichtig ist jetzt, dass der geplante Eröffnungstermin im Dezember eingehalten wird. Das geht zur Not auch ohne die teuren Zusatzleistungen. Dafür müssen jetzt Lösungen mit allen Beteiligten gesucht werden.“ sagt Faber, der auch Mitglied im Stadtrat in Stendal ist.

Der stellvertretende Landeschef der Freien Demokraten Faber kritisiert hierbei den Architekten des Winckelmann Museums und das Bauamt für dessen Wunsch nach einem erneuten Nachschlag von einer halben Million Euro. „Ich weiß ehrlich gesagt nicht, wie Kosten bei Fenstern, Fassaden und Fußböden vor einem Jahr noch nicht absehbar gewesen sein sollen. Es ist den Bürgern schlicht weg nicht zu erklären. Gehen Sie als Eigenheimbauer mal zu Ihrer Bank mit diesen Argumenten.“

Für Faber grenzt der Nachschlag an System: „Man hat langsam das Gefühl, dass bei öffentlichen Projekten eine Mentalität Einzug erhält, welche ich nicht gutheißen kann. Die Kosten werden von Anfang an nicht transparent genug dargestellt und am Ende ist der Druck auf die einzelnen Stadträte groß.“

Ein Gutes kann Faber der ganzen Posse um das Museum jedoch abgewinnen. Durch die ganze Berichterstattung ist das Winckelmann Museum nun deutschlandweit ein Begriff.

Doppelpack-Power im Wahlkreis und im Bundestag

An diesem Wochenende lud der FDP-Kreisverband Stendal zum alljährlichen Sommerfest. Über die große Politik in Berlin wurde nicht nur abstrakt bei Bratwurst und Bier diskutiert, sondern auch gleich mit zwei liberalen Bundestagsabgeordneten. Der Kreisvorsitzende und Verteidigungspolitiker Dr. Marcus Faber freute sich seinen Kollegen Christian Sauter aus dem FDP-Schwesternverband Wahlkreis Lippe (135) in seiner Heimat begrüßen zu dürfen. „Es freut mich, dass mein Kollege im Verteidigungsausschuss aus unserem Partnerkreisverband kommt. So kann diese alte Verbundenheit wieder aufleben.“, so Faber.

Doch damit hören die Gemeinsamkeiten des Doppelpacks Faber/Sauter nicht auf. Beide gehören der Generation U40 im Deutschen Bundestag an, beide haben damals den Grundwehrdienst in der Bundeswehr absolviert, beide sind gegen eine viel beschriene Allgemeine Dienstpflicht und beide vertreten sie die liberalen Interessen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages.

Der Wille in der Verteidigungspolitik Deutschlands etwas zu bewegen, schweißt sie in Berlin zusammen. Als Berichterstatter für Luftwaffe und Bundeswehrverwaltung (Faber) sowie Marine und Streitkräftebasis (Sauter) haben beide großes Interesse die Truppe nicht nur für die Einsätze im Ausland, sondern auch zuhause bestmöglich auszustatten. Die Versäumnisse der aktuellen Regierung sind für beide offensichtlich: „Die Ausstattungsmängel bei der Bundeswehr sind unzumutbar für die Truppe. Hier haben wir auch als erstes angesetzt und neben einem Unterausschuss auch mehr Geld für die Bundeswehr gefordert. Leider geht die GroKo nicht so weit, wie wir uns das wünschen würden.“, stellt Christian Sauter fest.

Fakt ist, Faber und Sauter haben noch viel vor in Berlin und in der Heimat. Die Schwesternverbände und ihre Vorsitzenden bleiben brüderlich miteinander verbunden. Christian Sauter revanchierte sich und hat den Stendaler bereits zu sich in den Wahlkreis Lippe eingeladen.

 

Faber: „Aufklärungsarbeit gegen Ängste und Hass“

Gestern wurde von Innenminister Holger Stahlknecht der Verfassungsschutzbericht 2017 für das Land Sachsen-Anhalt vorgestellt. Der Bericht enthält eine Übersicht zu extremistischem Personenpotenzial, welche zeigt, dass wir neben ca. 200 als Islamisten eingestuften Personen, 1.300 Rechtsextremisten in unserem Land haben, was mit Abstand die größte Gruppe an Extremisten darstellt.

In dem Bericht ist weiterhin zu lesen, dass die Islamische Gemeinde Stendal e.V. ins Visier der Verfassungsschützer geraten ist. Im Bericht heißt es: „Öffentlich werden sie sich weiterhin als gemäßigte Muslime darstellen und als vertrauenswürdige zivilgesellschaftliche Akteure auftreten.“ Es gelte zu verhindern, „dass dieses Bild bei Verantwortungsträgern im Land verfängt und möglicherweise zu Fehleinschätzungen führt“.

Der Stendaler Bundestagsabgeordnete und stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber dazu: „Es gilt weiter, umfassende Aufklärungsarbeit zu leisten. Wir können nicht alle Muslime pauschal verurteilen. Tatsache ist, die „Islamische Gemeinde Stendal e.V.“ ist ein Vorhaben, das durch den Engagementfonds des Landes Sachsen-Anhalt gefördert wird. Der Verein setzt sich dafür ein, muslimische Flüchtlinge bei der Integration in Deutschland zu unterstützen. Die islamische Gemeinde war bei den ersten großen Flüchtlingsankünften 2015 fast einziger Ansprechpartner, der auch die Sprache der Schutzsuchenden verstand. Jetzt ist es wichtig, dass die Islamische Gemeinde Stendal e.V., ihren Teil zur Aufklärungsarbeit leistet, sich öffnet und sich dem Diskurs stellt.“

„Gegen jede Art von Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus vorzugehen, bleibt eine Aufgabe, die für alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen gilt“, so Faber weiter.

Faber: Mangelnde Planung und Information beim Millionenprojekt Landesaufnahmeeinrichtung Stendal

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber sieht erhebliche planerische Mängel zum Neubau der Landesaufnahmeeinrichtung (LAE) in Stendal.

„Es verwundert nicht, dass die Stendaler den Neubau auf dem ehemaligen Grenzkasernengelände weder verstehen, noch akzeptieren. Die Flüchtlingszahlen in Sachsen-Anhalt sind rückläufig, eine neue Aufnahmeeinrichtung scheint sinnlos, gibt der Bundestagsabgeordnete zu bedenken. „Zusätzlich hat das Land Sachsen-Anhalt aufgrund fehlender Flüchtlinge einige ungenutzte extra angemietete Wohnräume, die bis zum Auslaufen der Verträge horrende Steuergelder schlucken.“

Auch werden die Baumaßnahmen in Stendal voraussichtlich frühestens Mitte 2019 abgeschlossen sein, damit ist auch eine dringend benötigte Entlastung des Bundeswehrstandortes Klietz nicht gegeben, so Faber weiter.

Eine neue Überprüfung des Vorhabens wäre unter diesen Umständen sinnvoll gewesen. Die geplanten Gesamtkosten für den Bau in Stendal werden derzeit mit 29,75 Millionen Euro beziffert. „Den Landesanteil von ca. 7,8 Millionen Euro, könnte man besser in die materielle Aufwertung von Schulen oder Kindergärten investieren. Hier haben wir in Stendal Bedarf.“, fordert der liberale Stadtrat.

Das ein so heikles Thema von Landesseite nicht einmal an den Stadtrat in Stendal herangetragen wurde, um diesen mit einzubeziehen, ist nicht nachvollziehbar. Auch der Versuch des  CDU Landtagsmitgliedes Hardy Peter Güssau, die Verantwortung abzuwälzen da das Projekt „von oben übergestülpt“ worden sei, entschuldigt die Vorgehensweise nicht.

 „Es hätte viel Spannung aus diesem Thema genommen, wenn man die Bürger hier in Stendal von Anfang an mit in dieses Vorhaben einbezogen hätte, anstatt dem nicht angebrachten Credo „Weiter so“ einfach stur zu folgen.“, so Faber.

Faber: Vor Ort nicht nur im Wahlkampf

Am Donnerstag, den 8.2., war der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber bei der DRK-Schulsozialarbeit, der Freiwilligen-Agentur, bei der Firma Metallbau Falke und auf dem Polizeirevier Stendal.

Der erste Termin fand beim DRK Netzwerk für Schulsozialarbeit statt. Bei Frau Kunze, Frau Berghäuser und Frau Heinrich informierte sich Dr. Marcus Faber über die Tätigkeit der  insgesamt 24 Sozialarbeiter, welche für rund 50 Schulen zuständig sind. Um allen Schülern die gleichen Chancen auf eine gelingende Bildungsbiografie zu ermöglichen, fördert das Land Sachsen-Anhalt im Rahmen des ESF-Landesprogramms „Schulerfolg sichern“ regionale Netzwerkstellen. Die Schulschwänzerquote liegt derzeit an einigen Schulen bei bis zu 5 %. „Mir ist wichtig, dass die Schulsozialarbeit bei den freien Trägern bleibt, um die Effizienzverluste bei der öffentlichen Hand gering zu halten“ so der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber.

Bei der Freiwilligen-Agentur berichtete Frau Marion Zosel-Mohr über die rund 200 aktiven Mitstreiter. Ursprünglich wurde die Agentur 2004 mit dem Ziel für mehr Teilhabe für Senioren und Demenzkranke gegründet. Heute geht man raus und fragt die Bürger was gebraucht wird. Faber freute sich über das zivilgesellschaftliche Engagement: „So stellen wir uns das als Liberale vor.“

Der anschließende Unternehmensbesuch bei Metallbau Falke war die wirtschaftliche Komponente im Tageskalender. Bernd und Lars Falke führen ihre Firma in der vierten Generation und berichten über volle Auftragsbücher. Es wurden extra 2 neue Mitarbeiter angestellt und im Herbst 2019 soll ein Azubi dazu kommen. Faber, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt ist, freute sich über die positive konjunkturelle Bilanz der Unternehmer: „Der Mittelstand ist und bleibt das Rückgrat unserer Gesellschaft. Wenn es ihm gut geht, schafft er auch die nötigen Arbeitsplätze.“

Der abschließende Besuch führte aufs Polizeirevier Stendal. Polizeirat Carsten Töpfer informierte über die sechs vorhandenen Wachpolizisten und das die Regionalbereichsbeamten von der Bevölkerung gut angenommen werden. Die Sicherheitslage im Landkreis ist stabil und die Aufklärungsquote hat sich von 2012 auf 2016 von 56,3% auf 59,7% verbessert.

„Ich finde es super, dass die Fallzahlen rückläufig, Aufklärungsrate jedoch trotz der Schwierigkeiten bei der Personalbesetzung steigt. Auch das die verschiedenen Bevölkerungsgruppen keine Auffälligkeiten bei Straftaten aufweisen, ist ein beruhigendes Zeichen.“

Die Vor-Ort-Termine im Land werden abhängig von den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages in Berlin regelmäßig stattfinden. „Es hat mir riesig Spaß gemacht. Der Kontakt zur Bevölkerung ist mir sehr wichtig um Entscheidungen daran auszurichten.“ sagte Faber nach dem Tag. Interessierte Bürger haben auch die Möglichkeit im Wahlkreisbüro am Stendaler Marktplatz zur Bürgersprechstunde zu kommen. Auch Vorschläge für künftige Termine nimmt Herr Gothe im Wahlkreisbüro gern entgegen.