Hüskens: Haushalt im Ausnahmezustand

„Dass der Landeshaushalt 2020/21 endlich verabschiedet ist, ist sicher das Positivste, was zu diesem Haushalt zu sagen ist“, so Lydia Hüskens, stellvertretende FDP-Landesvorsitzende. „Er stand von Beginn an unter keinem guten Stern, ist bei seiner Verabschiedung schon von Gestern und braucht bald einen Nachtragshaushalt“.

Wie schon bei den vorangegangenen Haushalten war sich die Keniakoalition auch diesmal uneinig darüber, welche Leistungen wie finanziert werden sollten. Das wurde auch nach dem Wechsel an der Spitze des Finanzministeriums nicht besser. Der Verzicht auf die Straßenausbaubeiträge, die Einführung des Azubitickets sollen z. Bsp. lange schwelende Streitereien beenden.

Nicht gelungen ist dies dagegen bei der gesetzlich vorgeschriebenen Finanzierung der Schulen in Freier Trägerschaft, die ebenso auf die nächste Legislatur verschoben wurde, wie die Finanzierung der notwendigen Investitionen der Krankenhäuser – egal in welcher Trägerschaft. Insgesamt hat sich gerächt, dass es in der zurück-liegenden Legislatur nie eine klare Schwerpunktsetzung gab, sondern immer für jeden Partner etwas dabei sein musste, um den Bestand der Koalition zu sichern. Anders als andere Länder hat Sachsen-Anhalt deshalb keine Reserven mehr. Unvorhergesehene und nicht vermeidbare Ausgaben werden wie schon die Kapitalaufstockung der NordLB über einen Kredit finanziert werden.

Da passt es irgendwie ins Bild, dass der Landtag diesen Haushalt nicht debattieren wird, sondern die Reden zu Protokoll geben will, um dann über ihn abzustimmen. Das Königsrecht des Landtages selber mit Mehrheit so zu beschneiden ist verfassungsrechtlich bedenklich. Zudem ist der Haushalt 2020/21 schon bei seiner Verabschiedung Makulatur, denn die Coronakrise wird umfangreiche Änderungen auf Einnahme- und Ausgabeseite erfordern. Die Beratungen über einen Nachtragshaushalt müssen bald beginnen!

Hüskens: Verschuldungsregelung in der Landesverfassung mehr als überfällig

Wohl als eines der letzten Bundesländer regelt Sachsen-Anhalt zukünftige
Verschuldungen in der Verfassung. “Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2020/21
und die Diskussion dazu zeigen, wie bitter nötig diese Verankerung ist.“ so Dr. Lydia
Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.

Neue Kredite sollen zukünftig nur noch bei Naturkatastrophen oder
außergewöhnlichen konjunkturellen Schwankungen möglich sein. Findet diese
Verfassungsänderung im Landtag die erforderlichen Mehrheiten, dürften allerdings
auch die zahlreichen Kreditaufnahmen, etwa im Bereich von Landesgesellschaften
oder der IB für die das Land Zinsen und/oder Tilgungen übernimmt einer
rechtlichen Überprüfung zu unterziehen sein. Erster Fall wären dann wahrscheinlich
die 700 Millionen, die das Gesundheitsministerium für die Investitionen im
Krankenhausbereich auf diese Weise finanzieren will und deren Lasten dann in den
kommenden Haushalten zu tragen wären.

Hüskens: Investment des Landes bei der NordLB prüfen

Die sich verschlechternde Haushaltssituation sollte für das Land Anlass sein, das Engagement bei der NordLB grundsätzlich zu prüfen, fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Der Millionenzuschuss, der auf Sachsen-Anhalt und die Sparkassen im Land zukommt, um den Kapitalbedarf der NordLB zu decken, steht auf der heutigen Tagesordnung im Finanzausschuss des Landtages.

„Das Land löst ohnehin die I-Bank mit dem Fördergeschäft aus der Bank heraus. In diesem Kontext macht es Sinn zu prüfen, ob sich für die Anteile des Landes mittelfristig ein Käufer findet,“ so Hüskens.

„Auch wenn das Land sich der aktuellen Verpflichtung, Kapital zur Verfügung zu stellen, nicht entziehen kann, ist gerade nach einer Trennung von Fördergeschäft und Bank eine weitere Beteiligung kaum noch zu erklären. Dies vor allem, weil Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren erfolgreich ohne Landesbeteiligung arbeitet.“

Hüskens: Schulsozialarbeit in kommunaler Verantwortung konzentrieren

“Die Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt muss endlich zur Ruhe kommen. Das wird nur gelingen, wenn die Leistung aus der Projektförderung herausgelöst und verstetigt wird“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.

Statt der parallelen Finanzierung über manche Landkreise und kreisfreie Städte einerseits und Land und EU andererseits, ist eine Konzentration der Zuständigkeit bei den Landkreisen sinnvoll. „Zukünftig sollten für die Schulsozialarbeit etwa 35 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um sie endlich nachhaltig zu organisieren und zu finanzieren“, so Hüskens.

So verständlich es ist, dass das Land seine Mittel mit Geldern aus dem ESF aufstockt, so problematisch ist dies in der praktischen Umsetzung. Verträge bei den Trägern können nur befristet abgeschlossen werden und immer zum Ende der Projektlaufzeit droht der Verlust von qualifiziertem Personal.
Wenn Sachsen-Anhalt die Schulsozialarbeit langfristig will, wie es den Verlautbarungen der Regierung und Regierungsfraktionen zu entnehmen ist, dann müssen die Finanzmittel den Landkreisen auf Dauer, etwa über den Finanzausgleich, zur Verfügung gestellt werden.

Die Landkreise sind formal für Leistungen der sozialen Arbeit zuständig. Einige Landkreise finanzieren bereits jetzt entsprechende Leistungen aus dem kommunalen Haushalt. In manchen Kreisen wird sie über die Projektförderung des Landes durch Freie Träger realisiert. Zukünftig sollte die Finanzierung aus einer Hand über die Landkreise erfolgen. Das setzt voraus, dass das Land den Landkreisen die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellt.

Sitta: Alle gegen Alle beim Haushalt – den Wähler entscheiden lassen

Die FDP in Sachsen-Anhalt hat sich für Neuwahlen in Sachsen-Anhalt ausgesprochen. „Obwohl noch nicht einmal ein Entwurf des Landeshaushalts durch die Landesregierung beschlossen wurde, ziehen die Regierungsfraktionen schon die Notbremse. Hier kämpfen Alle gegen Alle. Das ist ein Offenbarungsakt. Die Koalition unter Ministerpräsident Reiner Haseloff ist nicht in der Lage eine Zukunftsvision für dieses Land zu entwickeln. Sie sollte sich dem Wähler stellen und den Weg für Neuwahlen frei machen“, erklärte Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP in Sachsen-Anhalt.

Es sei eine Zumutung, dass bei Rekordsteuereinnahmen sämtliche Rücklagen des Landes geplündert werden sollen. „Die Krönung ist aber die geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Wenn man das Land noch unattraktiver für junge Familien und Zuzüge aus anderen Bundesländern machen wolle, sei das der richtige Weg. Wenn nicht, gehört dieser Plan schnell in die Tonne“, so Sitta

Scholz und Heil haben es mit Entlastung Sachsen-Anhalts bei DDR-Sonderrenten nicht eilig

Zur heutigen Debatte zum Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erklärt der hallesche Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt Frank Sitta, MdB:

„Union und SPD haben im Koalitionsvertrag versprochen, sie wollten eine ‚schrittweise‘ Erhöhung des Anteils des Bundes zur Begleichung der Ansprüche aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR. Bisher ist wenig passiert und der Haushaltsentwurf der Bundesregierung hat noch einmal gezeigt, dass es Finanzminister Scholz und Sozialminister Heil mit einem ersten Schritt nicht allzu eilig haben. Da 60 Prozent dieser Ansprüche von den neuen Ländern zu tragen sind, sollte mit der erhofften deutlichen Entlastung für den nächsten sachsen-anhaltischen Haushalt eher nicht gerechnet werden.

Um die zahlreichen Risse in der Koalition in Magdeburg weiterhin notdürftig mit Steuergeld zu kitten, wird sich Schwarz-Rot-Grün also mit den nach wie vor prognostizierten Rekordeinnahmen begnügen müssen. Die reichten dafür freilich zuletzt schon nicht mehr aus. Diese unseriöse Haushaltpolitik muss nun jedenfalls schnellstens beendet werden.“

Hüskens: Der Haushalt schrumpft, die Risiken steigen

„Die 90 Millionen, die die Europäische Union offensichtlich dem Land Sachsen-Anhalt vorzuenthalten gedenkt, weil es Mittel in 2017 zweckentfremdet eingesetzt sieht, sind ein neuerliches Risiko für den Landeshaushalt von Sachsen-Anhalt,“ so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP.

Da die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2020/21 ohnehin erst im Oktober oder November beginnen werden, fordert Dr. Lydia Hüskens, dass die Landesregierung dem Finanzausschuss eine Übersicht vorlegt, wie all die Risiken aus Globaler Minderausgabe, EU-Sperre und Tarifaufwüchsen sowie Steuerschwankungen im laufenden Haushalt finanziert werden und welches Risiko es für den Haushaltsausgleich gibt.

Ausgabenwahn belastet zukünftige Generationen

Nach monatelangen Verhandlungen um den Haushalt, hat sich die Koalition geeinigt. Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Frank Sitta sieht das Ergebnis mit Sorge: “Schwarz-Rot-Grün mal wieder mit Müh und Not geeinigt, und mal wieder auf Mehrausgaben. Die Rechnung für den Kitt, der die Koalition notdürftig zusammenhält, bekommen die Steuerzahler. Da für den Abbau des enormen Schuldenbergs der Landeskasse von über 20 Milliarden Euro nun auch nicht viel übrig bleibt, werden zukünftige Generationen durch diesen Ausgabenwahn belastet.

Leider steht zu befürchten, dass die teuerste Koalition, die sich Sachsen-Anhalt jemals leisten musste, mit dem nächsten Doppelhaushalt noch teurer wird.”

Hüskens: November-Steuerschätzung stellt Landtag vor zusätzliche Aufgabe

„Da die Novembersteuerschätzung für Bund und Länder zwar nochmals bessere Steuereinnahmen vorhersagt, aber doch nicht in einem solchen Umfang wie von der Landesregierung bei ihrer Haushaltsaufstellung erwartet, wird der Landtag in den kommenden Wochen knapp 100 Millionen Euro im Haushalt einsparen müssen“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.

„Schon Ende September hatte der Landesrechnungshof moniert, dass die Landesregierung zur Deckung des Haushaltes die Maischätzung nochmals um 115 Millionen Euro nach oben korrigiert hat. Um den Haushalt auszugleichen, ohne im kommenden Jahr Haushaltssperren zu riskieren, muss nun der Landtag den Rotstift ansetzen um Einnahmen und Ausgaben in Ausgleich zu bringen.“

Sitta: Schwarz-Rot-Grün fährt Landesfinanzen an die Wand

Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, fordert angesichts der erschreckenden Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung des Landes ein Umdenken in der verschwenderischen Haushaltspolitik der Kenia-Koalition in Magdeburg. Sitta kritisierte bereits das jetzige Gezerre bei der Aufstellung des aktuellen Rekordhaushaltes scharf und warf der Koalition vor, keine solide Haushaltspolitik zu betreiben.

„Wir fordern eine Politik mit Augenmaß und eine Politik die rechnen kann. Dazu gehört, dass die Landesregierung unverzüglich zu einer soliden und finanziell seriösen Haushaltspolitik zurückkehrt. Sonst fährt Schwarz-Rot-Grün ungebremst und mit Absicht die Landesfinanzen an die Wand. Die Koalition wird augenscheinlich nur durch großzügige Geschenke an alle Koalitionspartner zusammengehalten. Leider zeigt die Regierung damit deutlich, dass sie bereits jetzt Probleme hat mit den Rekord-Steuereinnahmen die schwarze Null im Landeshaushalt zu erreichen und solide zu wirtschaften. Das lässt Böses für wirtschaftlich schwerere Zeiten erahnen,“ sagt Sitta und stellt grundsätzlich und abschließend fest: „Es gibt keine Pflicht, das hart erarbeitete Geld der Steuerzahler mit vollen Händen auszugeben und dabei nicht an kommende Generationen zu denken.“