Frank Sitta: IBG-Affäre: Armutszeugnis statt Erfolgsgeschichte

FrankSitta_Pressebild_300_15Äußerungen Haseloffs eine Farce / Keine weiteren Minister in Aufsichtsräte

Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt kritisieren die Äußerungen des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags zur Aufklärung unrechtmäßig vergebener Fördermittel seitens der landeseigenen Beteiligungsgesellschaft IBG scharf. Haseloff, früherer Vorsitzender des IBG-Aufsichtsrats, hatte die Förderpolitik des Landes als „Erfolgsgeschichte“ bezeichnet.

Der FDP-Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt dazu: „Wenn für Sachsen-Anhalt bestimmte EU-Mittel in andere Bundesländer und in die Begleichung von Steuerschulden der Firma eines Freundes von Finanzminister Bullerjahn fließen, dann ist das ein Armutszeugnis – gewiss aber keine Erfolgsgeschichte! Die Einlassungen Haseloffs sind eine Farce. Wer sich nach einer Viertelstunde Befragung auf Erinnerungslücken beruft, trägt zur Aufklärung des Skandals nichts bei.“

Erst kürzlich war bekannt geworden, dass dem Land durch die zweifelhaften und zweckfremden Fördermittel-Praktiken möglicherweise ein Schaden in Millionenhöhe entstanden ist. Der Landesrechnungshof sprach indessen von einem „Komplettversagen“ der Beteiligten.

„Wenn Herr Haseloff meint, er habe sich als Aufsichtsratsvorsitzender auf die Arbeit von Wirtschaftsprüfern verlassen müssen und dass man darüber hinaus nicht mehr von ihm erwarten könne, dann war er in seiner damaligen Funktion ganz offensichtlich fehl am Platze“, so Sitta weiter.

Unterdessen hat der Landtag heute den Weg dafür freigemacht, dass die Minister Webel und Kolb zukünftig als Aufsichtsräte der Lotto GmbH fungieren dürfen.
„Ich finde es unanständig, einen Tag nach einem Untersuchungsausschuss, der das Versagen von Politikern in Aufsichtsräten öffentlicher Unternehmen aufklären soll, die nächsten beiden Minister in eben solche Positionen zu entsenden. Die Mitglieder der Landesregierung sollen ihrer Verantwortung für unser Land gerecht werden – und sich nicht um Glücksspiel kümmern“, kommentierte Sitta den Vorgang abschließend.

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Frank Sitta/Freie Demokraten: Freie Demokraten: Aufsichtsräte öffentlicher Unternehmen mit Profis besetzen

FrankSitta_Pressebild_300_15IBG-Affäre macht Reformbedarf deutlich / FDP für mehr Fachkompetenz in Aufsichtsräten

Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sprechen sich angesichts der Unregelmäßigkeiten bei der landeseigenen Beteiligungsgesellschaft IGB dafür aus, die Vergabe von Aufsichtsratsmandaten in öffentlichen Unternehmen des Landes transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten. Um das zu erreichen, soll das Landesrecht so geändert werden, dass ein Aufsichtsrat überhaupt nur dort zu bilden ist, wo er nach den Regeln des Gesellschaftsrechts vorgeschrieben ist, also bei Aktiengesellschaften, großen GmbHs oder Genossenschaften. Bei der Vergabe der Mandate für das Kontrollgremium soll zukünftig die Fachkompetenz das entscheidende Kriterium sein.

„Die Position als Aufsichtsrat ist kein Versorgungsposten für Politiker, Beamte und Staatsbedienstete, sondern ein gesetzlich vorgesehenes Amt zur Kontrolle von Unternehmensvorstand oder Geschäftsführung“, so Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten. Und weiter: „Wir müssen erreichen, dass gerade bei Unternehmen der öffentlichen Hand betriebswirtschaftliche und die jeweiligen fachlichen Kenntnisse das Qualifikationskriterium sind – nicht Beziehungen oder die schlichte Tatsache, irgendein öffentliches Amt zu bekleiden.“

Stein des Anstoßes ist die Affäre um umgeleitete öffentliche Mittel der Beteiligungsgesellschaft des Landes Sachsen-Anhalt, IBG. Im Jahre 2012 waren insgesamt 5,25 Mio. Euro, die eigentlich für die Investitions- und Wachstumsfinanzierung gedacht waren, zur Begleichung von Schulden der Unternehmensgruppe des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Hübner verwendet worden. Der IBG-Aufsichtsrat hatte grünes Licht gegeben.

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Frank Sitta/Freie Demokraten: Den Bock nicht zum Gärtner machen

FrankSitta_Pressebild_300_15Budde-Vorstoß unglaubwürdig / Kompetente Wirtschaftspolitik nur mit Freien Demokraten

Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt üben Kritik an Aussagen der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Katrin Budde, wonach sie „Wirtschaftspolitik im Landtagswahlkampf zur Chefsache machen“ wolle.

Frank Sitta, Chef der Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt, erklärte:
„Wenn die wirtschaftliche Kompetenz der SPD darin besteht, Meldungen des IWH abzuschreiben, dann ist es wirklich besser, dass die Sozialdemokraten die Wirtschaftspolitik zur Chefsache im Landtagswahlkampf machen – und zwar nur im Landtagswahlkampf und nicht darüber hinaus! Es wird doch der Bock zum Gärtner gemacht, wenn der Koalitionspartner der CDU jetzt im Landtagswahlkampf große Töne spuckt, aber über die komplette Legislaturperiode hinweg geschwiegen hat.“

Sitta verweist darauf, dass es die von der SPD mitgetragenen Beschlüsse auf Landes- und Bundesebene sind, die die Unternehmen im Land hemmen.
„Ob Mindestlohn, Rente mit 63, Abgabenerhöhung bei GEZ und Grunderwerbsteuer, Einführung des Wassercents, Energiepolitik, Vergabe- und Tariftreuegesetz – alles SPD-Politik. Wenn Frau Budde das nun kritisiert, kritisiert sie sich selbst.“

Dagegen führt Frank Sitta, selbst Unternehmer, das Wirtschaftsprogramm der Freien Demokraten ins Feld.

„Eine wirklich kompetente Wirtschaftspolitik für unser Land gelingt nur mit uns. Wir sind es, die jahrelang überfällige Investitionen nachholen, Bildungs- und Forschungspolitik vom Kopf auf die Füße stellen, die Infrastruktur und Energiepolitik zukunftsfähig machen und bürokratische Arbeitsplatzhemmnisse abschaffen werden.“

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Frank Sitta/Freie Demokraten: Neueste BIP-Zahlen sind Bankrotterklärung der Haseloff-Regierung

FrankSitta_Pressebild_300_15Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt haben der Landesregierung um Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) angesichts aktueller Zahlen zu Bruttoinlandsprodukt und Wirtschaftswachstum Versagen vorgeworfen. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes betrug das Bruttoinlandsprodukt Sachsen-Anhalts im vergangenen Jahr 55,6 Milliarden Euro und ist damit im Vergleich zu 2013 lediglich um 0,4% gewachsen. Zum Vergleich: Die Wirtschaft der gesamten Bundesrepublik wuchs im gleichen Zeitraum um das Vierfache (1,6%).

Dazu erklärte der am vergangenen Samstag neu gewählte Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Sitta: „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß. Die Haseloff-Regierung verwaltet Stillstand. Das ist eine Bankrotterklärung für den Ministerpräsidenten, der sich ganz offensichtlich mit der Roten Laterne abgefunden hat. Es zeigt einmal mehr: Unser Land wird völlig unter Wert regiert.“

Die Freien Demokraten kritisieren insbesondere die Erklärungsversuche der Landesregierung. Danach soll neben der Abwanderung von Fachkräften und den Russlandsanktionen in erster Linie ein wartungsbedingter sechswöchiger Produktionsstopp in der Total-Raffinerie Leuna für das magere Wachstum verantwortlich sein. Dieser habe ein Minus von 500 Millionen Euro bedeutet und damit 1% des BIP ausgemacht.

Es spricht für eine ungesunde Schieflage unserer Wirtschaft, wenn ein sechswöchiger Ausfall einer einzigen Raffinerie im Land derart deutlich auf das BIP durchschlägt. Es zeigt, dass die Landesregierung jahrelang falsche Prioritäten gesetzt hat. Auch das Abwanderungsproblem ist zu großen Teilen hausgemacht. Wer notwenige Investitionen in Infrastruktur, Forschung, Bildung und Digitalisierung – also in die Zukunft unseres Landes – immer wieder aufschiebt und stattdessen lieber Wohlstand verkonsumiert, braucht sich über solche Zahlen nicht zu wundern. Wir Freie Demokraten wollen die Rahmenbedingungen für eine vielgestaltige, robuste und mittelständisch geprägte Wirtschaftsstruktur schaffen. Wir wollen überfällige Investitionen nachholen und Sachsen-Anhalt zu einem Land der Startups und Gründer machen“, so Sitta weiter.

Auf ihrem Landesparteitag in Peißen bei Halle hatten die Freien Demokraten ein wirtschaftspolitisches Maßnahmen-Papier beschlossen. Danach sollen unter anderem Investitionen in Forschung und Bildung erhöht, die Autobahnen 143 und 14 zügig und kostengünstig fertiggestellt, das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) und die Stromsteuer abgeschafft sowie Abgaben- und Bürokratielast für Unternehmensgründer gesenkt werden.

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Frank Sitta zur Innovationspolitik der Landesregierung: Landesregierung verschläft unsere Zukunft

Frank SittaScharfe Kritik an der Innovationspolitik der Landesregierung hat der frühere Vorsitzende der Wirtschaftsjunioren Sachsen-Anhalts und jetzige Stellvertretende Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Halle, Frank Sitta, geübt. Ein Hochlohnland wie Deutschland könne sich im internationalen Wettbewerb nur behaupten, wenn es Spitzenprodukte anbiete. Unter der CDU-SPD-Landesregierung sei Sachsen-Anhalt aber zum Schlusslicht aller Bundesländer im lebenswichtigen Bereich der Innovationen geworden. „Die Landesregierung verschläft die Zukunft des Landes“, so der junge FDP-Politiker aus Halle, der sich auch um den FDP-Landesvorsitz in Sachsen-Anhalt bewirbt.

Unmittelbarer Anlass für die vernichtende Kritik Sittas an der amtierenden Landesregierung sind drei schockierende Nachrichten: (1) Nach dem Innovationsindex 2014 des Statistischen Landesamtes von Baden-Württemberg liegt Sachsen-Anhalt unter allen 80 Wirtschaftsregionen der Europäischen Union, was die Beschäftigten in industriellen Hochtechnologie- und wissensintensiven Dienstleistungsbranchen sowie die Patentanmeldungen anbetrifft, auf dem letzten Platz aller deutschen Bundesländer und z.B. noch hinter Ländern wie Portugal und Ungarn. (2) Wie dieser Tage bekannt wurde, kamen auch im vergangenen Jahr nur 0,5% aller in Deutschland angemeldeten Patente aus Sachsen-Anhalt – wiederum der letzte Platz aller Bundesländer. (3) Infolge einer Schlamperei der Landesregierung bei der Abrechnung der Fördermittel hat die EU seit einem Jahr die Fördermittel in Höhe von 258 Millionen Euro gesperrt. Innovative Firmen warten also bislang vergeblich darauf, innovative Projekte umsetzen zu können.

FDP-Politiker Sitta kann es kaum fassen. „Die Landesregierung verschläft unsere Zukunft“, stellt er empört fest und fordert eine unverzügliche Richtungsänderung der Innovationspolitik in Sachsen-Anhalt. „Das überwiegend mittelständisch geprägte produzierende Gewerbe in Sachsen-Anhalt muss bei Innovationen wesentlich stärker gefördert werden“ nennt er den wichtigsten Punkt seiner Forderungen. Außerdem solle der nach der Rasenmäher-Methode begonnene Kahlschlag bei Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sofort beendet werden. Schließlich müsse die Landesverwaltung endlich aus ihrer Lethargie aufwachen und dafür sorgen, dass Forscher und Unternehmer, die innovative Verfahren und Produkte entwickeln wollen, wüssten, dass sie in Sachsen-Anhalt schneller als in jedem anderen Bundesland mit einer Förderung rechnen dürfen. „Als Land der Tüftler und Entwickler neuer Produkte und Verfahren muss Sachsen-Anhalt einen Weg gehen, der andere Regionen Deutschland stark gemacht hat“, so der FDP-Politiker abschließend.

Für Rückfragen

Frank Sitta, Stellv. Kreisvorsitzender FDP Halle

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06108 Halle (Saale)
Telefon: (0 34 5) 2 02 36 88
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Hüskens: Förderpolitik der Landesregierung gescheitert

hueskens14Förderpolitik dient dazu, Forschung und Entwicklung in Unternehmen und Forschungseinrichtungen mit dem Ziel voranzubringen, Innovationen zu schaffen, die zu neuen Produkten und Dienstleistungen, mehr Beschäftigung und nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung führen sollen. Soweit die Theorie. „In der praktischen Umsetzung scheitert die Landesregierung von Sachsen-Anhalt an diesem Anspruch auf ganzer Linie, wie die neuesten Zahlen zu Patenten und Innovationsfähigkeit der hiesigen Unternehmen zeigen“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP. Hinzu kommt: EU-Fördergeld fließt abweichend von klar definierten Regeln, manches versickert.

Dass der Kontrollinstanz Europäische Kommission dies nicht entgangen ist, verwundert nicht und ist auch gut so. Viel dramatischer ist die Reaktion von Ministerpräsident Dr. Rainer Haseloff, der von üblichen Diskussionen über einen “strittigen Rest” am Ende einer Strukturfondsförderperiode spricht. Fakt ist, dass es eine Förderlücke von gut 15 Monaten gibt. Dies trifft sowohl die Hochschulen, die ihre drittmittelfinanzierten Mitarbeiter halten müssen, um die Forschung und Lehre bei sinkenden Landesmitteln sicherzustellen, als auch die Unternehmen, die praktisch einen zusätzlichen Zeitverzug bei der Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen kompensieren müssen.

Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen verschlechtert sich dramatisch. Streitigkeiten mit der EU Kommission und zwischen den Fachressorts gehen zu Lasten des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort und somit der Zukunftsfähigkeit von Sachsen-Anhalt. “Unser Land braucht dringend eine andere Kultur in Regierung und Verwaltung. Es geht um die richtigen Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Forschung, eine vorausschauende Politik im Interesse von Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft. Es wäre schön, wenn SPD und CDU endlich aufwachten”, so Hüskens abschließend.

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Dr. Lydia Hüskens
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Hüskens: Politisches Versagen darf nicht zu neuen Fehlern führen – Eindeutige Zuständigkeiten für die Wirtschaftsförderung

hueskens14„Die jüngsten Daten zeigen: Sachsen-Anhalt ist Schlusslicht bei Patentanmeldungen und bei der Gründerquote. Auch andere Kennziffern zeigen: Sachsen-Anhalt hat deutlich an wirtschaftlicher Dynamik verloren. Ein denkbar schlechtes Zeichen für die Zukunftsfähigkeit des Landes“, so Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landes-vorsitzende. „Doch die Landesregierung macht auf Schönwetter. Jetzt zeigt ihr auch die Europäische Kommission wegen ihres Versagens bei Management und Kontrolle der EU-Fördermittel die gelb-rote Karte. Die CDU/SPD-Landesregierung muss schnellstens die Scherben ihrer Politik aufräumen. Und sie muss dabei neue Fehler vermeiden.“

Als völlig falschen Weg bezeichnete Dr. Lydia Hüskens die Zuständigkeiten für die EU-Förderung beim Finanzministerium zu bündeln. „Beispiele wie die Zersplitterung der Zuständigkeiten auf Fachressorts einerseits und Finanzressort andererseits etwa bei der Beteiligungsverwaltung oder beim Hochbau berechtigen ja nicht zu der Hoffnung, dass die Verwaltung der EU-Fördermittel bei einer analogen Verteilung auf Fachressorts und das Finanzministerium besser wird”‘, so Hüskens. Im Gegenteil, die wirtschaftliche Entwicklung laufe Gefahr, dass die Fördermittelempfänger im Zuständigkeitsstreit zwischen den Ressorts und dem übermächtigen Finanzministerium auf der Strecke bleiben.

„Verwaltung ist dann effektiv, wenn klare Verantwortlichkeiten in einer Hand für jeden sofort zu erkennen sind. Wenn vor jeder wesentlichen Entscheidung auch noch lange Kompetenzstreitigkeiten zwischen Ressorts zu erwarten sind, geht dies zu Lasten des Landes.“ Das zeige schon das Aufstellungsverfahren zur neuen EU-Strukturfondperiode unter Federführung des Finanzressorts. Aktuell sei die Landesregierung gefordert, alle Kraft daran zu setzen, den Forderungen der Europäischen Union in Bezug auf die alte Strukturfondperiode nachzukommen. Kompetenzgerangel und wechselseitige Schuldzuweisungen – wie aktuell zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium – sind kontraproduktiv”, so Hüskens abschließend.

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Wolpert: Obergrenzen in der Tierhaltung sind Eingriffe in die wirtschaftliche Freiheit der Landwirte

Veit Wolpert„Mögliche Vergehen einzelner dürfen nicht zu einer pauschalen Verurteilung aller Tierhalter führen“ fordert Veit Wolpert, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der FDP. Aktuelle bekannt gewordene Verstöße beim Tierschutz in einzelnen Betrieben werden dankend von den Grünen und der Linken aufgegriffen, um nach mehr staatlicher Kontrolle und schärferen Vorgaben zu rufen. In der heutigen Landtagsdebatte wurde über die Festsetzung von Obergrenzen zum Tierbestand in landwirtschaftlichen Betrieben und Vorgaben zur Produktion von Futtermitteln diskutiert. Die Argumentation durch die Oppositionsparteien war wieder geprägt von pauschalen Vorwürfen gegenüber Landwirten, die sich mit wenigen Ausnahmen durch großen persönlichen Einsatz rund um die Uhr um das Wohl ihrer Tiere kümmern. Denn sie stellen ihre Lebensgrundlage dar. Natürlich darf man die Augen nicht verschließen, wenn sich einzelne Betreiber nicht an das geltende Recht halten. Doch dazu haben die Länder bereits jetzt im Vollzug ausreichend Handlungsspielraum.

Mit dem aktuellen Vorstoß ignorieren die Grünen gänzlich diese Gegebenheiten und präsentieren sich einmal mehr als Verbotspartei. Insbesondere der Vorschlag zur Futtermittelproduktion in unmittelbarer Nähe zur Tierhaltung geht völlig an der Realität vorbei. Die Bauern sollen gezwungen werden, Futtermittel teuer auf unseren hochwertigen Böden zu produzieren und somit ihre Wettbewerbsfähigkeit im globalen Markt verschlechtern. Es zeigt die fehlende Praxisnähe der grünen Gutmenschen. Offensichtlich will man, nachdem Aktionen wie der Veggie-Day zur Verringerung des Fleischkonsums gescheitert sind, die Preise für Fleisch nach oben treiben.

FDP Landesverband Sachsen-Anhalt
Veit Wolpert, Mitglied des Landesvorstandes

Dr Lydia Hüskens: Mehr Flexibilität!

hueskens14Schon jetzt ist klar: Der Rente mit 63 kostet mehr als gedacht: Geld, das der Staat nicht unbegrenzt zur Verfügung hat, und Fachkräfte, die den Unternehmen fehlen. Wenn BA-Chef Weise die Rentenpolitik der Großen Koalition auf’s Korn nimmt und eine Flexibilisierung fordert, dann findet er damit die Unterstützung der FDP.

Denn Wirtschaft und Gesellschaft brauchen kein überteuertes Frühverrentungspro-gramm, das ein doppeltes Loch in die Rentenkasse reißt, weil weniger Beiträge ge-zahlt und zugleich mehr Renten bezogen werden. “Wir brauchen mehr Flexibilität”, so die stv. FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens.

Die FDP hat ein detailliertes Modell für die Flexi-Rente entwickelt. Der Schlüssel für mehr Rentengerechtigkeit liegt darin, Flexibilität und damit Chancen zu schaffen: “Für diejenigen, die länger arbeiten können und wollen, müssen die Hürden mög-lichst niedrig sein“, so Dr. Lydia Hüskens abschließend.

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Liberale Mittelstandsinitiative wählt neuen Vorstand

Vorstand LIMMitgliederversammlung in Bernburg / Ralf König neuer Vorsitzender

Bernburg. Die Liberale Initiative Mittelstand (LIM) in Sachsen-Anhalt hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 8. Dezember 2014 in Bernburg einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist der Ahlsdorfer psych. Berater & Mental Coach Ralf König. Er hat das Amt vom ehemaligen wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Uwe Schrader übernommen, der dem neu gewählten Vorstand als Stellvertreter angehört.

Schatzmeister des FDP-nahen Wirtschaftsverbandes ist der Magdeburger Bauunternehmer Allard von Arnim, zum Schriftführer wählten die ca. 20 anwesenden Mitglieder den Hallenser Studenten und Neuunternehmer Karsten Gröger. Frank Sitta (Geschäftsführer), Wolf Albrecht (Ruheständler) und Ingo Bodtke (Versicherungskaufmann) komplettieren das Vorstandsteam als Beisitzer.
Wirtschaftsminister a.D. Dr. Horst Rehberger, ebenfalls Mitglied der Liberalen Initiative Mittelstand und Ehrenvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt, gratulierte den Gewählten und wünschte ihnen für die kommenden Aufgaben viel Erfolg.
Ralf König erklärte nach seiner Wahl: „Ich freue mich über das entgegengebrachte Vertrauen und nehme die Herausforderung gerne an. Es ist an der Zeit, dass Unternehmertum, Risikobereitschaft und das Bild vom ehrbaren Kaufmann wieder verstärkt in den Blick von Politik und Gesellschaft gerückt werden. Daran möchte ich in Zukunft gemeinsam mit meinem neuen Team arbeiten.“