Faber: Waldschutz scheint Kenia-Koalition egal zu sein

„Die CDU-Landtagsfraktion bedauert die dramatische Situation in den Wäldern Sachsen-Anhalts, dabei trägt diese selbst seit Jahren die Verantwortung. Das ist einfach dreist.“, kritisiert Marcus Faber, der im Deutschen Bundestag stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ist.

Die gesamte Kenia-Koalition ist dafür verantwortlich – somit auch die Union – wie sich die Situation der Waldbesitzer und der Zustand der Wälder darstellt.“, so Faber. Sachsen-Anhalt hat in den letzten Jahren drastisch an Waldfläche verloren. Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP weiter: „Die Landesregierung hat dabei schlichtweg zugeschaut. Jetzt, wo die Situation aus dem Ruder läuft, melden sich die regierungstragenden Fraktionen. Stattdessen hätten diese frühzeitig die Initiative zeigen müssen, um das Umweltministerium anzutreiben.“ Die Unglaubwürdigkeit der Union wird deutlich, da sie sich schließlich auch bei anderen Themen durchsetzen konnte. „Offensichtlich ist ihr der Wald- und Klimaschutz nicht wichtig genug!“, bemängelt Faber.

Die FDP fordert hingegen seit Jahren eine Unterstützung der Forstwirte beim Umbau des Waldes. Diese Forderungen wurden im Positionspapier „Konzept Wald“ festgeschrieben. Eine Regierungspartei müsse aktiv die Interessen der Forstwirtschaft vertreten. „In anderen Bundesländern wie Sachsen, wo es eine staatliche Unterstützung privater Waldbesitzer gebe, klappt es doch auch!“, sagt Faber abschließend.

Freie Demokraten fordern Nachbesetzung im Naturschutzbeirat

Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalts fordern Frau Dalbert auf,
umgehend einen Vertreter der Waldbesitzer in den Naturschutzbeirat des
Landes nachzunominieren. Für Kathrin Tarricone, Mitglied des FDP Landesvorstandes
ist es absolut unverständlich, warum das MULE
ausgerechnet in Zeiten nie dagewesener Probleme im Wald, auf die
Expertise aus der Praxis verzichtet. „Uns geht es auch nicht um Erklärungen,
warum das so entschieden wurde, sondern darum, den Fachverstand nicht
außen vor zu lassen.“ so Tarricone.

Wir brauchen den Wald für einen nachhaltigen Umweltschutz und die
Waldbesitzer als Partner. Seit der Wende hat immer ein Vertreter der
Waldbesitzer das Ministerium bei der Formulierung von Gesetzen und
Verordnungen beraten. Ausgerechnet jetzt, wo jede Idee und umfangreicher
Sachverstand gefragt sind, wurde kein Vertreter berufen.

Faber: Amtshilfe bei der Borkenkäferplage durch die Bundeswehr darf nicht abgelehnt werden

Zu den Äußerungen der Umweltministerin von Sachsen-Anhalt, Frau Dalbert, wonach sie die Unterstützung durch die Bundeswehr bei der Bekämpfung der Borkenkäferplage ablehnt, äußert sich der FDP-Bundestagspolitiker und Mitglied im Verteidigungsausschuss, Dr. Marcus Faber:

„Aufgabe der Bundeswehr ist es unter anderem, Amts- und Katastrophenhilfe zu leisten. Was die Borkenkäferplage angeht, ist eine Argumentation gegen diese Unterstützung und für Maßnahmen zur Treibhausgas-Immission völlig fehl am Platz“, argumentiert Faber.

„Hier herrscht eine Notsituation, die nach sofortigem Handeln verlangt. Eine offiziell gewährte Unterstützung seitens der Bundeswehr abzulehnen und so nicht nur den Landesforst sondern auch die Kommunen und privaten Waldbesitzer im Stich zu lassen, ist fahrlässig,“ so der stellv. Landesvorsitzende der FDP.

Boykott ersetzt kein politisches Handeln

Mitglied des Landesvorstandes der FDP Sachsen-Anhalt Kathrin Tarricone, fordert Umweltministerin Dalbert auf, ihrem Amt entsprechend zu handeln:
“Eine Regierung hat die Aufgabe, Ideen der Parteien in Handeln umzusetzen. In Handeln, nicht in Verweigern. Der derzeit wieder auflodernde Konflikt zwischen Frau Dalbert und den Waldbesitzern lässt den Beobachter einigermaßen fassungslos zurück.

Geht es hier noch um Problemlösung? Wer derzeit in Sachsen-Anhalts Wäldern unterwegs ist erkennt unschwer Handlungsbedarf. Wer sich beruflich damit beschäftigt erst recht.
Es müssen jetzt die richtigen Maßnahmen ergriffen werden, um unsere Wälder zukunftsfit umzubauen. Dafür ist mitunter nicht einmal große staatliche Förderung nötig. Allerdings muss das Ministerium auch an Lösungen interessiert sein, die die wirtschaftlichen Nutzer nicht ausschließen,“ sagt Tarricone abschließend.

Das Land muss der Forstwirtschaft unbürokratisch helfen

Im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Landtags Sachsen-Anhalt wurde heute über die Schadenslage Wald und die Konsequenzen sowie über Dürreschäden in Aufforstungen debattiert. Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Frank Sitta, MdB bemerkt hierzu:

“Die langanhaltende Dürre des Sommers hat viele Betriebe der Forstwirtschaft in akute Not gebracht. Sie müssen in Zukunft in die Lage versetzt werden, durch die steuerfreie Bildung von Rücklagen auch betriebswirtschaftlich ein nachhaltiges Risikomanagement betreiben zu können. Dafür setze ich mich im Bundestag ein.

In den letzten Jahren hat es die Politik den privaten Waldbesitzern zunehmend schwerer gemacht, wirtschaftlich zu arbeiten. Ich sehe das Land deshalb nun auch in der Pflicht, zur Schadensbegrenzung der Dürrefolgen zu helfen und bürokratische Hürden aus dem Weg zu räumen. Die Freigabe der Saatgutreserve kann da nur ein Schritt sein. Wir als Freie Demokraten Sachsen-Anhalt sprechen uns etwa dafür aus, den Anbau gebietsfremder Baumarten in Schutzgebieten unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr pauschal zu untersagen. Auch das könnte dazu beitragen, unsere Wälder gegen Extremereignisse im Zuge des Klimawandels zu wappnen.”