Zu viel Sonne in Brüssel?

Der Vorschlag des FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis eine Art staatliche Prämie für Last-Minute-Reisen für Deutsche nach Südeuropa zu initiieren, löst beim Landesvorsitzenden der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert nur Kopfschütteln aus.

„Angesichts der ernsthaften Lage der europäischen Wirtschaft, ist es unverantwortlich, solch absurden Forderungen oder Vorschläge zu machen. Wir sind gut beraten, uns darauf zu konzentrieren, ernsthafte Politik zu betreiben, mahnt Wolpert an, „Chatzimarkakis Vorschlag wird nicht die Glaubwürdigkeit der Menschen in die Politik steigern.“

Wolpert abschließend: „Das Sommerloch der parlamentarischen Pause birgt durchaus Potential, mit sinnvollen Themen gefüllt zu werden. Es wäre schön gewesen, wenn aus Reihen der liberalen Europapolitiker, ernsthafte Beiträge zur Lösung des europäischen Schuldenproblems kämen, anstatt volkswirtschaftlichen Unsinn wie die Abwrackprämie zu kopieren.“

Wolpert: Es gehören alle Fakten auf den Tisch

Zu den Plänen des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen, äußert sich der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert skeptisch.

„Über eine Reform des Länderfinanzausgleiches, von dem gerade Bayern über 30 Jahre lang profitiert hat, und dessen Ausgestaltung muss diskutiert werden. Das haben die Debatten in den vergangen Wochen gezeigt. Das geht auch ohne Vorwahlkampf-Politikgetöse im Seehoferschen Stil. Dieser beinhaltet ja das regelmäßige Querschießen gegen fast alles, was an gemeinsamer Politik von CDU, CSU und FDP in Berlin verbindlich vereinbart wurde. Und ist deshalb schlechter Stil.“

Die FDP Sachsen-Anhalt fordert die CDU auf, ihr Verhältnis zur bayrischen CSU grundsätzlich zu klären. Verlässlichkeit sollte dabei wieder ein Maßstab für Politik werden.

Abschließend empfahl Wolpert, der gebürtig selbst aus Bayern stammt, dass sich Seehofer einmal grundsätzlich mit der Geschichte einiger bayerischer Konzerne auseinandersetzen sollte.

Wolpert: Es kann kein weiter so gehen

Zur heutigen aktuellen Debatte zum Dessauer Fördermittel- und CDU-Spendenskandals fordert der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert eine weitergehende Aufklärung der Vorgänge.

Zur heutigen aktuellen Debatte zum Dessauer Fördermittel- und CDU-Spendenskandals fordert der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert eine weitergehende Aufklärung der Vorgänge.

„In der heutigen Debatte wurde offensichtlich, dass Ministerpräsident Haseloff meint, gut mit dem nebulösen Kenntnisstand und der bisherigen Praxis leben zu können. Das will die FDP nicht hinnehmen, daher fordern wir eine schnellstmögliche Klärung der mindestens moralisch nicht einwandfreien Vorgänge und zudem ein Überdenken der bisherigen Praxis!“

Als irritierend bezeichnete Wolpert Haseloffs Äußerung, dass dieser eine Unterstellung vorsorglich schon einmal per se zurückweist, gleichzeitig aber noch immer Erinnerungslücken zu den Vorgängen in Dessau aufweist.

Abschließend meinte der Wolpert, „die Debatte im Landtag habe gezeigt, dass nur ein Untersuchungsausschuss Klarheit in die Sache bringen kann.“

Wolpert: Nichts gelernt – Zur Wahl der Landesbeauftragten für Stasi-Unterlagen

Zur Wahl von Frau Neumann-Becker zur neuen Stasi-Landesbeauftragten in Sachsen-Anhalt wünscht der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt ein glückliches Händchen.

Ende April 2012 hatte die Koalition mit Zustimmung der Grünen und Enthaltung der LINKE entschieden, dass die Bewerbungen für das Amt der Stasi-Beauftragten künftig direkt an den Landtag erfolgen sollten. Mehr Transparenz und Rechtssicherheit wollte man erreichen, um damit die Besetzung und den Umgang mit den Bewerbern fair zu gestalten.

Wolpert: „In der Sitzung vom 12. Juli 2012 wählte der Landtag von Sachsen-Anhalt nun mit Birgit Neumann-Becker eine neue Landesbeauftragte für die Stasiunterlagen. Nach der Entlassung Gerhard Rudens (CDU) im Jahr 2010 wegen seiner eigenen Stasi-Vergangenheit und der gescheiterten Versorgung des ehemaligen Europaabgeordneten Ulrich Stockmann (SPD) endet eine zwei Jahre andauernde Farce, scheinbar.

Scheinbar, da SPD, CDU und auch Grüne offensichtlich nichts aus dem Auswahlverfahren um Ulrich Stockmann gelernt haben. Denn formulierter Anspruch und praktizierte Wirklichkeit gehen weit auseinander. Von den eingegangenen 41 Bewerbungen wurde nur eine Bewerberin in die Fraktionen eingeladen und mittels Pressemeldung im Vorab als zu wählende Kandidatin benannt. Damit fand der beschworene faire Umgang mit allen Bewerbern nicht statt.

Wolpert abschließend: „Ob die erhoffte Rechtssicherheit bei der Besetzung des so wichtigen Amtes gegeben ist, erscheint schon fast nebensächlich, da der Eindruck, dass es sich wieder einmal um eine ausschließlich parteipolitisch nicht aber fachlich begründete Auswahl handelt, überwiegt. Das hilft dem Amt ebenso wenig Ansehen zurückzugewinnen, wie es der parlamentarischen Demokratie insgesamt nicht zuträglich ist. Erkenntnisse, die aus der gescheiterten Benennung Stockmanns hätten gezogen werden müssen, doch SPD und CDU haben nichts dazugelernt.“

Wolpert: Handeln statt Maulaffen feilhalten!

Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalts, Veit Wolpert, erklärte zum Meldegesetz des Bundestages:

„Ich hätte es begrüßt, wenn das neue Meldegesetz, auch einen Einwilligungsvorbehalt zugunsten der Bürger vorgesehen hätte. Die Kritik der im Landtag vertretenen Parteien ist aber an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten!“

Die jetzige Widerspruchslösung sei im Meldegesetz des Landes Sachsen-Anhalt nicht vorhanden. In Sachsen-Anhalt können die Daten der Bürger weitergegeben werden, ohne dass ihnen eine Widerspruchsmöglichkeit gegeben, geschweige denn eine vorherige Einwilligung notwendig ist.

„Wenn die Grünen und Linken die jetzige Lösung des Bundesgesetzes so schrecklich finden, dann frage ich sie, wie sie mit dem Landesgesetz bisher leben konnten und wo der Landesgesetzentwurf ist, der das anders regelt. Bis 2014 gilt nämlich noch das Landesgesetz und die Parteien des Landtages sind befugt, dieses Gesetz zu ändern.“ erläuterte Wolpert.

Dass Abgeordnete auch gesetzgeberisch tätig sein können, sei offensichtlich in Vergessenheit geraten. „Handeln statt Maulaffen feilhalten! Das erwarte ich von den Landtagsparteien!“ fordert Wolpert abschließend.

Wolpert kritisiert Landesregierung für neues Schulgesetz

Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert kritisiert die heute von der Landesregierung eingebrachte Novellierung des Schulgesetzes.

Wolpert sagt: “Mit der Einführung der so genannten Gemeinschaftsschule begeben wir uns auf den Weg zu einem Einheitsschulsystem. Ministerpräsident Haseloff hat bereits deutlich gemacht, dass er in dünner besiedelten Regionen die Gemeinschaftsschule für nötig erachte. Das bedeutet im Klartext, dass sich die CDU trotz aller Beteuerungen im ländlichen Raum vom begabungsgerechten, gegliederten Schulsystem verabschiedet.”

Der erste Schritt in diese Richtung sei, dass laut Gesetzentwurf die Gemeinschaftsschule das Angebot einer Sekundarschule ersetzt und diese bewährte Schulform damit im Schuleinzugsbereich nicht mehr wählbar wäre. Auch im Falle der Umwandlung eines Gymnasiums müssten sich die Schülerinnen und Schüler eine neue Schule suchen und unter Umständen weitere Wege in Kauf nehmen, wenn sie eine klassische gymnasiale Bildung anstreben. Wolpert erklärte, er habe Zweifel, dass es mit Landesverfassung in Einklang zu bringen sei, wenn vor Ort praktisch keine echte Wahl der Schulform mehr bestehe.

Gleichzeitig mache es die Landesregierung den Schulen und den Familien immer schwerer, einen Ausweg über die Privatschulen zu finden. Sowohl Neugründungen, als auch die Attraktivität bestehender Schulen in freier Trägerschaft will die Landesregierung einschränken. “Offensichtlich hat die SPD zwischenzeitlich bemerkt, dass ihre Strukturexperimente stets die beste Werbung für die Freien Schulen waren. Da soll nun offensichtlich ein Riegel vorgeschoben werden. Wir halten das für genau den falschen Weg, das schafft kein Vertrauen!” kritisiert Wolpert scharf.

Wolpert abschließend: Das im Entwurf vorgesehene Modell der Gemeinschaftsschule sei rein rechtlich gesehen im Prinzip nichts anderes als die integrative Gesamtschule, die es in Sachsen-Anhalt bereits seit Jahren gebe, und die bis heute hier und bundesweit die in sie gesetzten Erwartungen enttäuscht habe. Getäuscht sehen müssten sich auch die SPD-Wähler, die geglaubt haben, das Schlagwort “längeres gemeinsames Lernen” bedeute, dass die Schülerinnen und Schüler von Klassenstufe 1 bis 6 tatsächlich zusammen bleiben würden: “Das längere gemeinsame Lernen ist und bleibt eine Nebelkerze, die den Übergang zur Einheitsschule verdecken soll!”

FDP Sachsen-Anhalt unterstützt die Kundgebung des Landtages am Freitag in Insel

Der Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert verurteilt die Vorkommnisse in Insel und fordert die Landesregierung auf, endlich Lösungsvorschläge für die Situation in Insel zu machen.

„Viel zu lang hat man die Menschen mit den Nazis allein gelassen und untätig zugeschaut. An dieser Stelle ist der Einsatz eines Moderators nötig, der zwischen den Parteien vermitteln kann. Es ist wichtig, mit den Bürgern einen offenen Dialog zu führen und nicht das Feld Menschen mit Naziideologien zu überlassen.“

Die FDP Sachsen-Anhalt unterstützt den Aufruf und wird auch am Freitag an der Kundgebung des Landtages teilnehmen.

„Ein Ministerpräsident, der sonst zu allem was zu sagen hat, braucht ein ganzes Wochenende, um zu den skandalösen Vorgängen in Insel Stellung zu beziehen. Gut, dass der Landtagspräsident initiativ wurde und – in allgemeinen Worten – von Behördenversagen spricht. Politik hat hier gleich auf mehreren Ebenen versagt. Muss man erst Joachim Gauck in Berlin anrufen, um zu bemerken, dass es in Insel auch um Menschenwürde und Freiheit geht? Es wäre gut, die beiden beteiligten Ministerien würden in der Sache endlich an einem Strang ziehen. Noch besser wäre es, das gesamte System der Resozialisierung auf den Prüfstand zu stellen. Denn hier fehlt es an Ausstattung und Personal, um insbesondere jungen Menschen rechtzeitig den Weg zurück in die Gesellschaft zu ermöglichen.“

Wolpert: Grundschulen nicht einfach aufgeben

Die Pläne des Kultusministers zahlreiche Grundschulen in Sachsen-Anhalt schließen zu wollen, stößt auf Kritik beim Landesvorsitzenden der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert.

„Ich bin von der Meldung des SPD-Ministers etwas irritiert. War es doch die SPD, die im vergangenen Frühjahr vor der Landtagswahl damit geworben hat, keine Schulen schließen zu wollen“, meinte Wolpert.

„Wir haben eine gute Versorgung und Abdeckung mit Kindertagesstätten in Sachsen-Anhalt. Diesen Standortvorteil will die Landesregierung nun aus finanziellen Gründen einfach aufgeben. Eine Regierung, die in der letzten Legislatur 7-stellige Beträge für ein Fußballstadion oder eine Therme gern gegeben hat, stellt sich nun bei der Investition in die Zukunft unseres Landes quer. Das ist zumindest in Frage zu stellen.

Wir müssen die Chance nutzen, durch einen günstigeren Betreuungsschlüssel die Schüler-Lehrer-Relation auf einem guten Niveau zu halten, wie es die FDP Sachsen-Anhalt schon seit langem gefordert hat. Hier wird eine Chance vertan, die Bildung in unserem Land zu verbessern“, sagte Wolpert.

Wolpert abschließend: „Wer bei der Bildung spart, wird sein blaues Wunder erleben. Sachsen-Anhalt hinkt im Ländervergleich seit Jahren auch im Bereich der Bildung den anderen Bundesländern hinterher. Anstelle von Schulschließungen, sollte die Regierung zunächst lieber über intensive Kooperationen zwischen den Schulen oder Außenstellen prüfen.“

Haseloff hat große Chance vertan

Nach der ablehnenden Haltung Sachsen-Anhalts bei der Kürzung der Solarkürzung zeigte sich der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert verärgert.

„Der Bundesrat hat heute mit seiner Ablehnung die große Chance vertan, dem Subventionswahn der ehemaligen Rot-Grünen Bundesregierung endlich einen Riegel vorzuschieben.

Die Wirtschaftlichkeit von Photovoltaikanlagen auf ihren derzeitigen technischen Stand ist ohnehin in Frage zu stellen. Eine Bereinigung des Marktes in der Solarbranche ist unausweichlich, wie jüngst auch Haseloffs Wirtschaftsministerin Wolff feststellte.“

„Die Subvention ist generell sozial unausgewogen. Es kann nicht sein, dass ein Bewohner einer Mietwohnung die Solaranlage von Hausbesitzern mitfinanzieren,“ so Wolpert weiter

Wolpert forderte alle Beteiligten auf, sich schnellstmöglich an einen Tisch zu setzen. “Die Blockade von Rot-Grün vor dem Hintergrund der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, die auch die längst fällige Steuersenkung betrifft, schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland und den Interessen der Verbraucher.”

Show statt Substanz!

Minister Bullerjahns Vorschlag, Kommunen einen finanziellen extra Bonus für Kinder unter 6 Jahren zu geben, stimmt den Vorsitzenden der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert skeptisch.

„Es ist schon ein Witz, dass der SPD Finanzminister mit Ingolf Deubel ausgerechnet den Mann aus der SPD zur Beratung über Kommunalfinanzen heranzieht, der mit seinem Finanzgebaren beim Projekt Nürburgring den SPD Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz an den Rand des Rücktritts gebracht hat. Schon damals zeugte sein Handeln nicht von weitblickender Qualität.

Das nun ausgerechnet dessen Rat die Heilung für die gebeutelten Kommunalfinanzen Sachsen-Anhalts bringen soll, ist kaum glaubhaft.

Wenn jetzt der Finanzminister nur eine Idee aus der Arbeit herausgreift und deren Umsetzung verspricht ohne darzustellen, wie sich das im Gesamtsystem einfügt, ist das schlicht unseriös. Vor dem Hintergrund dass Deubel schon mal glaubte mit einem Mitarbeiter pro 1000 Einwohner in der Verwaltung ohne Aufgaben- und Standardreduzierung Staat machen zu können, wirkt das schon peinlich.

So sympathisch der Gedanke „mehr Geld für kleine Kinder“ sein mag, umso unsympathischer muss der Gedanke sein, dass nicht gesagt wird, wer am Ende bezahlt. Bleibt das FAG im Volumen gleich, verschieben sich nur die Brennpunkte der Mangelverwaltung. Dann ist das Vorhaben Bullerjahns nur Augenwischerei und die Vorabmeldung bloßes Effekthaschen.

Derart substanzlose Politik frustriert und schadet mehr als es nützt.“