Angesichts der anhaltenden Dürre und der Überlegungen des MULE den Notstand auszurufen, fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt das Land auf, ein nachhaltiges Risikomanagement aufzusetzen. „Ziel sei es, die verschiedenen Hilfemöglichkeiten, wie Liquiditätshilfen, Entschädigungen und Steuerstundungen o.ä., … Weiterlesen
Gestern verabschiedete der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2018 final und damit auch sich selbst in seine neunwöchige Sommerpause. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber resümiert: „Ich bin in der parlamentarischen Arbeit angekommen. Wir Freien Demokraten haben ausschussübergreifend die Sacharbeit ins Zentrum … Weiterlesen
Wie aus einer Antwort des BMVg hervorgeht, sind im ersten Halbjahr 2018 bereits 49 Straftaten gegen die Bundeswehr gemeldet worden. Diese reichen von Sachbeschädigungen über Sabotageakte und Brandanschläge, bis hin zu Gewalttaten gegen Bundeswehrangehörige. „Es kann doch nicht sein, dass … Weiterlesen
Am Donnerstag, den 28. Juni 2018 wurde im Deutschen Bundestag nicht nur über das bundesweite Wolfsmanagement debattiert, sondern sogar namentlich abgestimmt. Der Antrag der FDP „Gefahr Wolf – unkontrollierte Population stoppen“, welchen auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber mit einbrachte, … Weiterlesen
Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, beschreibt den Fachkräftemangel im Land als Risiko für die weitere wirtschaftliche Entwicklung. „Um die Unternehmen im Land bei der Deckung ihres Fachkräftebedarfs zu unterstützen, brauchen wir eine abgestimmte Strategie. Die Berufsorientierung und … Weiterlesen
Heute ist die von Union und SPD getragene Bundesregierung genau 100 Tage im Amt. Der Altmarker Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber zieht eine ernüchternde Bilanz: „Wir Freien Demokraten hatten ein „Weiter so“ der Großen Koalition erwartet, eine ambitionslose Fortsetzung der letzten … Weiterlesen
Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, missbilligt das Finanzgebaren der Ministerien in Sachsen-Anhalt. „Der Haushalt für das kommende Jahr ist eine wegweisende Entscheidung für unser Land. Hier darf sich Haseloff als Ministerpräsident nicht wegducken und den … Weiterlesen
Als Problem mit Ansage bezeichnet Dr. Lydia Hüskens die aktuelle erhebliche Verunsicherung bei den Unternehmen und Vereinen zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung und der Novelle der Bundes- und Landesdatenschutzgesetze. Ein aktuelles EuGH-Urteil zu Fanpages bei Facebook hat dem ganzen zusätzlich Nahrung … Weiterlesen
Die stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Dr. Lydia Hüskens stellt angesichts der Berichterstattung zur Haushaltsaufstellung 2019 fest: „Steuergeld darf nicht verprasst werden, nur, weil es da ist. Die Rekordeinnahmen verführen die Landesregierung offensichtlich dazu, das Geld auszugeben, das da ist, … Weiterlesen
Der Landesvorsitzende und FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Sitta bedauert die Vertagung des Azubi-Tickets. „Es ist ausgesprochen ärgerlich, dass die Landesregierung diese Frage mindestens ein weiteres Jahr aufschiebt. Die Erhöhung der Attraktivität der Lehrberufe steht bei Kenia offenbar nicht besonders weit oben auf … Weiterlesen
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