„Angriffe auf die Freiheit werden von der großen Koalition aus Angst mit Freiheitseinschränkungen beantwortet. Spitzel-Software darf auf unseren Handys installiert werden und die Maut-Daten werden dazu zweckentfremdet. Diese immensen Einschnitte in die Privatsphäre der Bevölkerung zeugen von absoluter Hilflosigkeit und … Weiterlesen
Zur aktuell vorliegenden Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Justizstaatssekretär Hubert Böning (CDU) erklärt FDP-Präsidiumsmitglied und Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt Frank Sitta: „Das Rechtsstaatsgebot gehört zu den grundlegenden Prinzipien unseres Staates. Die Unabhängigkeit der Gerichte ist ein wesentliches Kennzeichen dieses Prinzips. Der Fall Böning … Weiterlesen
Zu den Forderungen der Innenministerkonferenz nach mehr Überwachung zur Terrorismusbekämpfung erklärt FDP-Präsidiumsmitglied und Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt Frank Sitta: „Der Zweck soll hier mal wieder die Mittel heiligen. Es wird versucht die Stimmung im Land zu nutzen, um Deutschland zum … Weiterlesen
Am 10. Juni 2017 war Christiane Fuchs, die FDP-Direktkandidatin für den Wahlkreis 67 , der Wahlkreis der Landkreise Börde und Jerichower Land, mit Mitgliedern des FDP-Ortsverbandes Aller-Ohre-Hügelland zu den Festtagen der Gemeinde Calvörde eingeladen. Die Veranstaltung fand bei schönem Wetter … Weiterlesen
Die Freien Demokraten begrüßen die Idee ausdrücklich, Lehrern die Mehrarbeit in den Schulen leisten, diese zu vergüten, statt sie zu zwingen, Stunden abzubummeln. Damit wird schnell zur Entlastung der Unterrichtssituation beigetragen. „Gleichzeitig ist uns aber klar, dass dies nur eine … Weiterlesen
Als irritierend bezeichnet Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP das Festhalten von Umweltministerin Dalbert an der landesweiten Verbotsidee für die Verbrennung von Gartenabfällen. „CDU und SPD haben im Kabinett bereits Ablehnung signalisiert, wie den Medien in der letzten Woche zu entnehmen … Weiterlesen
„Transparenz geht anders. Die AfD muss begreifen, dass Parteien keine beliebigen Vereine sind. Parteitage sollten öffentlich für Journalisten zugänglich sein“, betont Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt. Sitta nimmt damit Bezug auf die Wahlwiederholung eines Direktkandidaten der AfD für die … Weiterlesen
Was ist Wunsch und was Wirklichkeit beim Ausbau des schnellen Internets? Welchen Herausforderungen und Chancen stehen dem Mittelstand durch die Einführung von digitalen Abläufen bevor? Der Liberale Mittelstand Sachsen-Anhalt e.V. lädt Sie zu einer Diskussionsveranstaltung „Digitalisierung der Wirtschaft“ am 1. … Weiterlesen
„Ich glaube es hackt. Die große Koalition schafft den gläsernen Bürger im Handstreich. Über 80 Millionen unbescholtene Bürger werden so zum Spielball der Geheimdienste. Das ist der völlig falsche Weg. Statt die Daten aller Bürger unter dem Vorwand der „Terrorabwehr“ … Weiterlesen
„Neben der unnötigen Belastung der Steuerzahler sind zudem Teile der Ausgaben nicht gedeckt. Die Landesregierung muss berücksichtigen, dass die niedrigen Zinsen bei der hohen Verschuldung des Landes ein erhebliches Risiko für die Zukunft darstellen. Sachsen-Anhalt lag bei gleicher Verschuldung schon … Weiterlesen
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