Abschaffung der Störerhaftung kann nur erster Schritt sein

Foto: Benjamin Diedering

(Halle / Magdeburg). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt begrüßen die von der Großen Koalition beschlossene Abschaffung der Störerhaftung im Telemedienrecht. Der Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt: „Das ist ein guter Tag für die Digitalisierung in Deutschland. Die anachronistische Störerhaftung abzuschaffen, war längst … Weiterlesen


Elektroauto-Subventionen sind der Sündenfall

Dr. Marcus Faber

(Magdeburg / Halle / Stendal). Als „Sündenfall für die Marktwirtschaft“ bezeichnete der stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber, die geplante Elektroauto-Subvention der Bundesregierung: „Bis 4.000 Euro als Verkaufsprämie wären in der Forschung zu E-Autos viel besser investiert. … Weiterlesen


Mehr Lehrer für Sachsen-Anhalt / Nachtragshaushalt jetzt

Dr. Lydia Hüskens

(Magdeburg / Halle). „Die neue Landesregierung ist dringend gefordert, die Unterrichtsversorgung für das Schuljahr 2016/17 sicherzustellen und dafür die mindestens erforderlichen 270 zusätzlichen Lehrer einzustellen“,  so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP. Vor dem Hintergrund der Zahlen, die im … Weiterlesen


Erklärung zur erneuten Wiederholung der Stadtratswahl Stendal

Werden Anforderungen an Wahlgeheimnis bei Bewerberaufstellungen zu Kommunalwahlen höchstrichterlich überprüfen lassen (Magdeburg / Halle / Stendal). Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg, die Stadtratswahl in Stendal aufgrund angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Aufstellung der Bewerber der örtlichen FDP erneut zu wiederholen, … Weiterlesen


„Blitzmarathon“ ist purer Aktionismus

Quelle: FDP Niedersachsen

Kraftfahrer nicht unter Generalverdacht stellen / mehr Polizisten einstellen (Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten kritisieren den so genannten „Blitzmarathon 2016“, der diesen Donnerstag stattfinden soll, scharf.   Der Landesvorsitzende Frank Sitta, erklärt:   „Der Blitzmarathon ist purer Aktionismus. Er … Weiterlesen


Frank Sitta: Kenia-Koalition bricht erstes Wahlversprechen

Foto: Benjamin Diedering

KiföG schneller novellieren / weitere Kostensteigerungen verhindern (Magdeburg / Halle). Die Verhandlungspartner aus CDU, SPD und Grünen haben sich mit Blick auf die reformbedürftige Kinderbetreuung im Land darauf verständigt, das Kinderförderungsgesetz (KiföG) nicht zügig neu zu fassen. Die bestehenden Regelungen … Weiterlesen


Landesparteitag in Peißen

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Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sind am Samstag, dem 16. April 2016 zu ihrem turnusmäßigen Landesparteitag in Peißen zusammengekommen. Neben der Auswertung des Landtagswahlergebnisses standen die Beschlussfassung über Sachanträge und Nachwahlen zum Landesvorstand auf der Tagesordnung. Zu Beginn haben die 200 Delegierten … Weiterlesen


Frank Sitta kündigt Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl an

Frank Sitta - Wahlaufruf

FDP-Landesparteitag tagt in Peißen / Sitta: Sind einzige Partei der Mitte, die dazugewonnen hat (Peißen). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt treffen sich zur Stunde zu ihrem turnusmäßigen Landesparteitag in Peißen. Inhaltliche Hauptschwerpunkte für die 200 Delegierten sind die Auswertung der Landtagswahl … Weiterlesen


Frank Sitta: CDU handelt verantwortungslos

Foto: Benjamin Diedering

Landtagsvizepräsidentenwahl: AfD-Kandidat Rausch gewählt, Wulf Gallert (Linke) fällt durch / CDU muss sich staatspolitischer Verantwortung bewusst werden (Magdeburg / Halle). Bei der heutigen konstituierenden Sitzung des Siebenten Landtags von Sachsen-Anhalt ist der Linken-Abgeordnete Wulf Gallert bei der Wahl zum Landtagsvizepräsidenten … Weiterlesen


Flughafen Leipzig-Halle soll Hans-Dietrich-Genscher-Airport werden

Genscher-19-09-2013

Sitta: Lebenswerk Genschers gebührend ehren / Flughafen ist Symbol der Weltoffenheit Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt wollen den Flughafen Leipzig-Halle in Hans-Dietrich-Genscher-Airport umbenennen. Grund für die Forderung sind die Verdienste des am vergangenen Freitag verstorbenen Staatsmannes um die Deutsche Einheit und … Weiterlesen


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