Finanzierung der NORD/LB ohne Schattenhaushalt absichern
„Die Landesregierung ist in der Pflicht, zügig einen Nachtragshaushalt vorzulegen, um die Finanzierung der Nord/LB abzusichern,“ fordert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP. „So ärgerlich die Finanzierungsnotwendigkeit ist, aktuell hat die Landesregierung keine andere Möglichkeit, um ihr eigenes Investment abzusichern. … Weiterlesen →
Faber: Ersthelfer brauchen keine bürokratischen Sackgassen
Der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber äußert sich zur Absage des Altmarkkreises gegenüber den Ersthelfern der DLRG-Ortsgruppe Diesdorf: „Gerade im ländlichen Raum können die „First Responder“ die Rettungsdienste effektiv unterstützen. Rettungsfahrzeuge brauchen hier oft sehr lange, um am Notfallort einzutreffen, … Weiterlesen →
Verspätete Bürgernähe zu „Natura 2000“ ist eine Farce
Zum Abwägungsprozess der Natura 2000 Verordnung in Sachsen-Anhalt äußert sich Kathrin Tarricone, Mitglied des Landesvorstandes der FDP Sachsen-Anhalt: „Nachdem die landesweite Sammelverordnung „Natura 2000“ noch schnell verabschiedet wurde, bevor die EU wegen Verfristung Strafen verhängen konnte, gingen über 3.000 Einwände … Weiterlesen →
Hüskens fordert: Mehr Inhalt als Form bei der Suche nach neuen Lehrern
Zum Stand der derzeitigen Ausbildungssituation für das Lehramt in Sachsen-Anhalt äußert sich Lydia Hüskens, bildungspolitische Sprecherin der FDP in Sachsen-Anhalt: „Abiturienten, die sich in der Orientierungsphase für ein anschließendes Studium befinden, müssen mehr Informationen darüber bekommen, welche Fächer in den … Weiterlesen →
Hüskens: Investment des Landes bei der NordLB prüfen
Das Engagement des Landes bei der NordLB grundsätzlich zu prüfen, fordert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt angesichts der zu erwartenden Millionenzuschüsse, die auf Sachsen-Anhalt und die Sparkassen im Land zukommen. „Das Land hätte seine Beteiligung an der NordLB … Weiterlesen →
Kohleausstieg: Keine Klimarettung, aber Bürgerbelastung
Der sachsen-anhaltische Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber kritisiert den Bericht der Kohlekommission scharf: „Die Kohlekommission hat den teuersten Weg zum Ausstieg gefunden. Durch Deutschlands Alleingang wird das Klima nicht gerettet werden, aber die Bürger müssen die Zeche zahlen. Insbesondere bei uns … Weiterlesen →
Harter Brexit oder EU-Deal: Wir brauchen Klarheit für Unternehmen in Sachsen-Anhalt
Der anstehende Brexit stellt gerade Unternehmen aus Sachsen-Anhalt auf eine harte Probe. Großbritannien ist mit Im- und Exporten in Milliardenhöhe – neben Polen – größter Wirtschaftspartner des Landes. „Ich bin sehr gespannt, wie Wirtschaftsminister Willingmann den chaotischen Verhältnissen begegnen wird, … Weiterlesen →
Landesregierung muss sich bei Reform des Bildungsföderalismus bewegen
Die Freien Demokraten haben gemeinsam mit Union, SPD und Grünen eine Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht, die es dem Bund unter anderem erlaubt, die Schulen bei der Digitalisierung zu unterstützen. Im Bundesrat wurde der ausgehandelte Gesetzesentwurf jedoch mit 16 zu … Weiterlesen →
Ostkandidat Montag auf aussichtsreichem Platz zur Europawahl
Auf dem gestrigen Europaparteitag der FDP in Berlin, ging der Thüringer Robert-Martin Montag als Spitzenkandidat der Ost-Länder ins Rennen. Aus Sachsen-Anhalt wurde der Jurist Guido Kosmehl als Kandidat für die Bundesliste entsandt. Guido Kosmehl erreicht bei der gestrigen Wahl Listenplatz … Weiterlesen →
Gelebte transatlantische Partnerschaft in Sachsen-Anhalt! Bundeswehr unterstützt wieder einmal US-Truppen
Zur bevorstehenden Truppenverlegung von US-Streitkräften durch Sachsen-Anhalt im Rahmen der Operation ATLANTIC RESOLVE erklärt der liberale Verteidigungspolitiker Dr. Marcus Faber: „Es freut mich sehr, dass die Kameraden des Bundeswehrstandortes Burg unsere Verbündeten wieder unterstützen. Burg ist, als Logistikstandort, für die … Weiterlesen →
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