Zu den von Ministerpräsident Haseloff geforderten Milliardeninvestitionen für die Abfederung des Kohleausstiegs erklärt FDP Fraktionsvize Frank Sitta: „Auch mit Milliardenhilfen, wie sie Herr Haseloff fordert, kann man einen wirtschaftlichen Aufschwung in den Braunkohleregionen nicht erzwingen. Dafür braucht man Rahmenbedingungen, die … Weiterlesen
Zum Mangel moderner Kampfbekleidung und moderner Schutzwesten innerhalb der Bundeswehr erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber: „Dieser Offenbarungseid des Bundesministeriums der Verteidigung ist bedauerlicherweise nicht überraschend, sondern reiht sich ein in das Missmanagement des Hauses.“ Der Bundeswehr mangelt es teilstreitkraftübergreifend … Weiterlesen
Die Landesregierung zieht nach zweieinhalb Jahren „Kenia-Koalition“ heute Bilanz. Der Vorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt Frank Sitta, kritisiert Absurditäten der Koalition und vermisst Fortschritte für die Zukunft des Landes. „Alle Lobhudelei kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich diese Koalition nur … Weiterlesen
Aus drei Bundesländern gibt es Forderungen nach Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes im Hinblick auf den Umgang mit Wölfen. Der sachsen-anhaltische Bundestagsabgeordnete Faber sagt hierzu: „Wie die neuesten Statistiken zeigen, gibt es in Sachsen-Anhalt mittlerweile 93 Wölfe in 13 Territorien. Schaut man … Weiterlesen
Zu den am Samstag startenden Invictus Games in Sydney erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber: „Die Invictus Games sind ein großartiges Format, um einsatzversehrte Soldaten gebührend zu würdigen. Unter der Schirmherrschaft von Prinz Harry haben sie sich seit Jahren bewährt … Weiterlesen
Der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber übt Kritik am Architekten und drängt auf ein Einhalten des Eröffnungstermins. „Wichtig ist jetzt, dass der geplante Eröffnungstermin im Dezember eingehalten wird. Das geht zur Not auch ohne die teuren Zusatzleistungen. Dafür müssen jetzt … Weiterlesen
Zu der geplanten Einrichtung einer „Meldeplattform“ der AfD Sachsen-Anhalt, auf der Schüler politische Äußerungen von Lehrern melden können, erklärt die stellv. Landesvorsitzende der FDP Lydia Hüskens: „Neutralitätspflicht in der Schule und bei der Bildungsarbeit heißt nicht, dass Lehrer nicht Werte … Weiterlesen
Nach der Schließung des Rinder-Schlachthofes im Landkreis Stendal äußert sich der Altmärker Bundestagsabgeordnete der FDP, Dr. Marcus Faber: „Dass landwirtschaftliche Betriebe mit Tierhaltung ausreichend durch staatliche Behörden kontrolliert werden, konnte durch die kleine Anfrage der FDP im Bundestag deutlich widerlegt … Weiterlesen
Zum Landtagsantrag der Linken, Schulen mit einem hohen Anteil an Kindern mit internationaler Herkunft stärker zu unterstützen äußert sich Dr. Lydia Hüskens, FDP: „Im Gegensatz zu den Linken halten es die Freien Demokraten nicht für zielführend, sich einfach damit abzufinden, … Weiterlesen
Zur Forderung der FDP-Fraktion im Bundestag nach einer dauerhaften Senkung des Mindestalters zum Erwerb der Moped-Fahrerlaubnis von 16 auf 15 Jahre äußert sich der Bundestagsabgeordnete der FDP, Dr. Marcus Faber: „Im Hinblick auf die Mobilität brauchen wir, besonders für die … Weiterlesen
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