Landkreise brauchen Luft zum Atmen

Anlässlich der Jahrestagung des Deutschen Landkreistages in Merseburg forderte die FDP in Sachsen-Anhalt die Landesregierung auf, den Landkreisen mehr Freiheiten und Eigenverantwortung zu ermöglichen. „Die Kreise brauchen endlich wieder Luft zum Atmen. Zu oft sind sie in einem starren Regelungsgeflecht … Weiterlesen


Hüskens: Meldeportal der AfD muss auch in Sachsen-Anhalt geschlossen werden

Nachdem der Datenschutzbeauftragte in Mecklenburg-Vorpommern zum Ergebnis gekommen ist, dass das dortige AfD-Meldeportal grundsätzlich rechtswidrig ist, fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP auch in Sachsen-Anhalt zum Handeln auf. „Wenn sich beim Gesetzgeber, beim Landesdatenschutzbeauftragten und den Gewerkschaften jeweils jeder auf … Weiterlesen


Scholz und Heil haben es mit Entlastung Sachsen-Anhalts bei DDR-Sonderrenten nicht eilig

Zur heutigen Debatte zum Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erklärt der hallesche Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt Frank Sitta, MdB: „Union und SPD haben im Koalitionsvertrag versprochen, sie wollten eine ‚schrittweise‘ Erhöhung des Anteils des Bundes … Weiterlesen


Hüskens: Sachsen-Anhalt bei hochqualifizierten Abschlüssen Schlusslicht

„Die jüngste Erhebung der OECD und des Statistischen Bundesamtes zeigt deutlich auf, dass Sachsen-Anhalt dabei ist, seine Zukunftschancen zu verspielen,“ so Dr. Lydia Hüskens zum jüngsten Ländervergleich bei den Bildungsabschlüssen, bei dem Sachsen-Anhalt den 16. Platz belegt. „Auch wenn solche … Weiterlesen


Wirtschaft schützt Wohlstand und Wald

Zumindest den Landesrechnungshöfen ist klar, dass aus der Waldnutzung Geld für privaten Wohlstand wie öffentliche Haushalte erwirtschaftet wird. Die wirtschaftliche Nutzung also per se zu verteufeln und Umweltschutz als die einzig legitime Waldfunktion für die Zukunft zu definieren, ist zu … Weiterlesen


Hüskens: Ablösung der Staatskirchenleistungen ist überfällig – Übertragung von Kirchengebäuden prüfen

Die begonnene Debatte zur Ablösung der Staatskirchenleistungen ist nach Auffassung der Liberalen überfällig. Dabei sollte auch die Rückübertragung von früher verstaatlichten Gebäuden und Kirchen geprüft werden. „Seit etwa 200 Jahren leisten die deutschen Staaten und Länder an die christlichen Kirchen … Weiterlesen


Sitta: Der Osten darf nicht zum Verlierer der geplanten Grundsteuerreform werden

Angesichts der Debatte zur Grundsteuerreform im Landtag kritisiert der sachsen-anhaltische Bundestagsabgeordnete der FDP Frank Sitta, dass sich die Landesregierung nicht energisch gegen die drohende Reform positioniert. „Noch steht die Abstimmung über die geplante Grundsteuerreform aus, aber schon jetzt wird mehr … Weiterlesen


Faber: Amtshilfe bei der Borkenkäferplage durch die Bundeswehr darf nicht abgelehnt werden

Zu den Äußerungen der Umweltministerin von Sachsen-Anhalt, Frau Dalbert, wonach sie die Unterstützung durch die Bundeswehr bei der Bekämpfung der Borkenkäferplage ablehnt, äußert sich der FDP-Bundestagspolitiker und Mitglied im Verteidigungsausschuss, Dr. Marcus Faber: „Aufgabe der Bundeswehr ist es unter anderem, … Weiterlesen


Hüskens: Geschäftsführerin der Lotto GmbH muss ihr Amt ruhen lassen

„Die Geschäftsführerin der Lotto GmbH des Landes Sachsen-Anhalt muss ihr Amt ruhen lassen, wenn der Landtag heute einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzt“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Das Land Sachsen-Anhalt hat immer die Position vertreten, dass Glücksspiel … Weiterlesen


Hüskens: Der Haushalt schrumpft, die Risiken steigen

„Die 90 Millionen, die die Europäische Union offensichtlich dem Land Sachsen-Anhalt vorzuenthalten gedenkt, weil es Mittel in 2017 zweckentfremdet eingesetzt sieht, sind ein neuerliches Risiko für den Landeshaushalt von Sachsen-Anhalt,“ so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP. Da die … Weiterlesen


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