Angesichts der gescheiterten Verhandlungen rund um die Straßenausbaubeiträge, kritisieren die Freien Demokraten das Wahlkampfgetöse der Regierungskoalition. „Der Koalition in Magdeburg ging es bei der Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht um eine Problemlösung. Ganz klar ist zu erkennen, dass … Weiterlesen
„Der einzige Lichtblick in der verteidigungspolitischen Arbeit der Großen Koalition ist ein kopierter Antrag der Freien Demokraten. Die Ideenlosigkeit der Union und der SPD hat somit einen traurigen Höhepunkt erreicht.“, stellt der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber fest. „Unsere Ideen zu … Weiterlesen
Der liberale Verteidigungspolitiker Dr. Marcus Faber kritisiert die Idee von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zum Bau eines gemeinsamen europäischen Flugzeugträgers scharf: „Frau Kramp-Karrenbauer zeigt, dass Sie sich nicht ansatzweise mit der deutschen Verteidigungs- und Rüstungspolitik auseinandergesetzt hat. In einer Zeit, in … Weiterlesen
Finanzminister Schröder will den Ministerien per Erlass die 203 Millionen Euro Rücklagen des Landeshaushalts in den kommenden zwei Jahren zur Verfügung stellen. Dazu äußert sich Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt: „Der Griff in die Rücklagen ist ein Offenbarungseid. … Weiterlesen
Die Große Koalition regiert seit einem Jahr. Gemessen an den Versprechen des Koalitionsvertrags von Aufbruch, Dynamik und Zusammenhalt eine bittere Enttäuschung. Der Bundestagsabgeordnete Sitta wird deutlich: „Die Große Koalition lebt von der Substanz und vernachlässigt die Zukunftsthemen. Gesprochen wird fortwährend … Weiterlesen
„Auch wenn ich die Schlussfolgerungen die das IWH aus seinen Forschungen zieht, den ländlichen Raum nicht mehr zu fördern, absolut nicht teile, halte ich es für überzogen, in der Diskussion darum den Entzug der Fördermittel zu thematisieren, wie es Ministerpräsident … Weiterlesen
Auf Antrag der SPD-Fraktion Sachsen-Anhalt debattierte heute der Landtag über die Einführung einer Grundrente, wie sie erst kürzlich von Arbeitsminister Heil als „Respektrente“ per Gesetzantrag vorgestellt wurde. Fraktionsvize der FDP im Deutschen Bundestag und Vorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt, Frank Sitta … Weiterlesen
Nach der sich abzeichnenden Entscheidung der Landesregierung, die Finanzierung der Nord/LB über eine Finanzierungsgesellschaft abzuwickeln, fordert Dr. Lydia Hüskens die Landesregierung auf, stattdessen einen Nachtragshaushalt vorzulegen. „Mit dem jetzt vorgesehenen Finanzierungsweg verschuldet sich das Land. Damit verstößt es zum einen … Weiterlesen
Zum beschlossenen Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Verteidigung, zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, äußert sich der liberale Verteidigungsexperte Dr. Marcus Faber: „Der Vorstoß Ursula von der Leyens wird die Personalnot der Bundeswehr nicht stoppen können. Es wird versucht … Weiterlesen
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber bewertet das erzielte Ergebnis im Vermittlungsausschuss positiv: „Mit der Einigung ist endlich der Weg frei für eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildungspolitik. Zwar hätten wir uns noch mehr vorstellen können, aber … Weiterlesen
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