Für Lockerung der Ladenschlussgesetze

„Wir unterstützen die Lockerung der Öffnungszeiten. Die Bürger wollen es und der stationäre Handel braucht es. Angesichts der Konkurrenz aus dem Internet müssen hier Änderungen greifen“, bezieht Dr. Marcus Faber, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt,  klar Position. Hintergrund ist die … Weiterlesen


Frank Sitta: Klares Zeichen für Rechtsstaat notwendig

Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt verurteilen die massiven Krawalle und Rechtsbrüche während des G20-Treffens in Hamburg. „Das Engagement der Polizei ist in diesem Zusammenhang nicht hoch genug einzuschätzen und bedarf einer deutlichen Würdigung“ erklärt Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt und … Weiterlesen


65 Jahre Mitgliedschaft in einer liberalen Partei

Ernst Krüger ist 91 Jahren alt und lebt zufrieden in Zibberick. Er ist 65 Jahre Mitglied in einer liberalen Partei. Dieser Anlass wurde von seien Parteifreunden genutzt, um ihm offiziell, seitens der FDP zu ehren. Herrn Krüger wurde auf Beschluss … Weiterlesen


Schulabbrecherqote in Sachsen-Anhalt zu hoch

„Die aktuelle Schulabbrecherquote in Sachsen-Anhalt ist viel zu hoch. Die Zahlen sind zwar auch in anderen Bundesländern gestiegen, gerade in unserem Bundesland liegen wir erheblich hinter den anderen Regionen Deutschlands. Vor allem die 15 Prozent in Mansfeld-Südharz dürfen nicht ohne … Weiterlesen


Ehe statt Lebenspartnerschaft

Als erfreulich im Ergebnis, aber ausgesprochen peinlich im Verfahren bezeichnet Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP die heutige Entscheidung des Bundestags zur „Ehe für alle“. „Die Entscheidung des Bundestages war mehr als überfällig. Es ist gut, dass der Bundestag … Weiterlesen


Gezerre um DigitalPakt Schule schadet Bildungslandschaft

Zur Absage der Finanzierung und dem Dementi zur Einigung von Bund und Ländern über die Eckpunkte des „DigitalPakt Schule“ seitens des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, erklärt Frank Sitta, Präsidiumsmitglied und Landesvorsitzender der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt: „Man darf den Digitalisierungsprozess an den … Weiterlesen


Elternunabhängige Ausbildungsförderung für alle

Frank Sitta

Die Ergebnisse der 21. Sozialerhebung zur Situation der Studierenden zeigt erneut die finanzielle Verschärfung in der Bildungspolitik der Großen Koalition. „Unser Ziel muss es sein, jungen Menschen zügig zu einem erfolgreichen Studienabschluss zu verhelfen. Aktuell verwenden 29 Prozent der Studierenden … Weiterlesen


KiFög- Reform: Gezielte Frühförderung und Kostentransparenz

„Es bedarf einer klaren Leitlinie in der frühkindlichen Bildung, die im Einklang mit Bildungs- und Chancengerechtigkeit steht. Frühzeitige Fördermaßnahmen durch geschultes Fachpersonal, eine flexiblere Gestaltung der Öffnungszeiten und eine transparente Kostenstruktur je Betreuungsplatz, müssen neben einer Entschlackung der bürokratischen Vorschriften … Weiterlesen


Staatstrojaner stoppen – Eingriff in die Grundrechte der Bevölkerung

„Angriffe auf die Freiheit werden von der großen Koalition aus Angst mit Freiheitseinschränkungen beantwortet. Spitzel-Software darf auf unseren Handys installiert werden und die Maut-Daten werden dazu zweckentfremdet. Diese immensen Einschnitte in die Privatsphäre der Bevölkerung zeugen von absoluter Hilflosigkeit und … Weiterlesen


Sitta : Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat darf nicht leiden

Zur aktuell vorliegenden Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Justizstaatssekretär Hubert Böning (CDU) erklärt FDP-Präsidiumsmitglied und Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt Frank Sitta: „Das Rechtsstaatsgebot gehört zu den grundlegenden Prinzipien unseres Staates. Die Unabhängigkeit der Gerichte ist ein wesentliches Kennzeichen dieses Prinzips. Der Fall Böning … Weiterlesen


-->> Ältere Beiträge...