Sitta: Steuergeld der Bürger nicht blindlings verbraten

Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, missbilligt das Finanzgebaren der Ministerien in Sachsen-Anhalt. „Der Haushalt für das kommende Jahr ist eine wegweisende Entscheidung für unser Land. Hier darf sich Haseloff als Ministerpräsident nicht wegducken und den … Weiterlesen


Hüskens: Landesregierung muss endlich für klare Verhältnisse sorgen

Dr. Lydia Hüskens

Als Problem mit Ansage bezeichnet Dr. Lydia Hüskens die aktuelle erhebliche Verunsicherung bei den Unternehmen und Vereinen zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung und der Novelle der Bundes- und Landesdatenschutzgesetze. Ein aktuelles EuGH-Urteil zu Fanpages bei Facebook hat dem ganzen zusätzlich Nahrung … Weiterlesen


Als gäbs kein Morgen mehr – riskantes Spiel mit dem Landeshaushalt

Die stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Dr. Lydia Hüskens stellt angesichts der Berichterstattung zur Haushaltsaufstellung 2019 fest: „Steuergeld darf nicht verprasst werden, nur, weil es da ist. Die Rekordeinnahmen verführen die Landesregierung offensichtlich dazu, das Geld auszugeben, das da ist, … Weiterlesen


Lehrberufe bei Kenia nicht weit oben auf der Prioritätenliste

Der Landesvorsitzende und FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Sitta bedauert die Vertagung des Azubi-Tickets.   „Es ist ausgesprochen ärgerlich, dass die Landesregierung diese Frage mindestens ein weiteres Jahr aufschiebt. Die Erhöhung der Attraktivität der Lehrberufe steht bei Kenia offenbar nicht besonders weit oben auf … Weiterlesen


Innenminister Stahlknecht spielt den Hilflosen

Bei der Innenministerkonferenz spielt Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht den Hilflosen. Er möchte bei den Bürgern den Eindruck vermeiden, dass aufgrund des BAMF-Skandals ein Kontrollverlust eingetreten ist. „In Wirklichkeit ist der Eindruck von Kontrollverlust bei mir und in der Bevölkerung längst … Weiterlesen


Sitta: Ohne Unternehmer gibt es keinen Wohlstand

Zum Abschneiden Sachsen-Anhalts beim KfW-Gründungsmonitor 2018 erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta: „Sachsen-Anhalt verbleibt bei den Unternehmensgründungen weiterhin abgeschlagen auf dem letzten Platz. Die demographische Entwicklung und die Kaufkraft im Land kann man allenfalls als Teil einer … Weiterlesen


Bundestagsabgeordneter Faber prangert politische Scharade der Koalitionsparteien in der Haushaltsdebatte im Fall der Kulturstiftung Dessau-Wörlitz an

Neben der geräuschvollen Auseinandersetzung der Bundesregierung über den Einzelplan 14, sieht der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber auch Änderungsbedarf im Einzelplan 04 mit direkten Auswirkungen für Sachsen-Anhalt. Im Kulturhaushalt sind aktuell knapp 1,67 Milliarden Euro für wichtige kultur- und medienpolitische Aufgaben … Weiterlesen


Hüskens: Wahlpleite im Landtag ist absolut unverantwortlich

Dr. Lydia Hüskens

Als absolut unverantwortlich bezeichnete Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt erneut die Wahl des Datenschutzbeauftragten verweigerte. „Die CDU oder wer auch immer seine Stimme dem Datenschutzbeauftragten verweigert hat, spielt aktuell auf Kosten der Unternehmen, Verbände … Weiterlesen


Sitta: Oppositionskraft gegen Politik des Stillstands

Laut Sachsen-Anhalt Monitor würden die Freien Demokraten im Falle einer Neuwahl mit 6 Prozent der Stimmen in den Landtag einziehen. Der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete, Frank Sitta kommentiert das Ergebnis der Umfrage. „Das positive Stimmungsbild für die Freien Demokraten zeigt, dass … Weiterlesen


Hüskens: Toleranz fördern und der Diskriminierung aufgrund geschlechtlicher oder sexueller Identität ein Ende setzen!

Tage wie der 17. Mai sind gerade angesichts der extrem rechtskonservativen Kräfte, die aktuell versuchen, die Themen der politischen Diskussionen in Deutschland und vielen anderen europäischen Staaten zu bestimmen wichtig, um immer wieder Zeichen für Toleranz und Weltoffenheit zu setzen. … Weiterlesen


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