„Alterspräsident sollte der Älteste sein“

„Alterspräsident sollte der Älteste sein. Die Spielregeln des Parlaments nach Gefechtslage zu ändern ist der Demokratie unwürdig und stärkt nur ihre Gegner. Den Feinden der Demokratie sollten wir souverän und gelassen begegnen. Für das rein zeremonielle Amt des Alterspräsidenten wird … Weiterlesen


Sitta: Gegen Überwachungsstaat durch PKW-Maut

„Die lückenlose Überwachung des Verkehrs im Rahmen der PKW-Maut ist ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Die erneute Forderung im Programmpapier des CDU-Bundesfachausschusses Innenpolitik nach Nutzung der Daten, zeigt wohin die Reise nach der Bundestagswahl gehen soll“, erklärt Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten … Weiterlesen


Schulz vergisst die Mitte

Zum 100-Tage-Programm von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, meint das Stendaler FDP Bundesvorstandsmitglied Dr. Marcus Faber: „Schulz vergisst die Mitte. Die Bürger zahlen so viel Steuern wie nie und dennoch lehnt Schulz die von den Freien Demokraten geforderte Steuerentlastung ab. Das ist … Weiterlesen


Dr. Lydia Hüskens: Ämter ruhen lassen, bis Vorwürfe geklärt sind

„Die neuen Vorwürfe gegen Herrn Büttner lassen Zweifel aufkommen, ob er geeignet ist, als stellvertretender Ausschussvorsitzender eines Untersuchungsausschuss zu fungieren“, so Lydia Hüskens. Nach den neuen Vorwürfen gegen Matthias Büttner von der AfD, die heute in der Mitteldeutschen Zeitung zu … Weiterlesen


FDP gegen PKW Maut

Zum heutigen Beschluss der PKW-Maut durch das Bundeskabinett erklärt der stellv. FDP-Landesvorsitzende  Dr. Marcus Faber: „Die Einführung der PKW Maut, wird für ALLE zu einem Verlustgeschäft. Gerade für die Bürger im Pendlerland Sachsen-Anhalt wird es teuer werden. Eine PKW-Maut die … Weiterlesen


Nach Marokko müssen wir abschieben können

„Die Maghreb-Staaten sind sicher genug für Abschiebungen. Wenn 99 Prozent der Asylanträge ohnehin abgelehnt werden, sollten die Grünen unserem Land und den Asylbewerbern eine jahrelange Hängepartie ersparen. Das Asylrecht aus persönlichen Gründen bleibt auch für das ein Prozent aus sicheren … Weiterlesen


Olaf Feuerborn: Wir brauchen mehr Bauern die sich politisch engagieren

„Wir merken deutlich, dass nach dem Weggang von Minister Aeikens die Landwirtschaft im Ressort von Frau Dalbert (Grüne) jetzt nur die zweite Geige spielt. Und dieses Instrument soll jetzt noch ganz anders spielen, das Lied von der Agrarwende“, so zielgerichtet … Weiterlesen


Koalitionsstreit nutzen für mehr Qualität in den Aufsichtsräten

„Wenn Kenia die Gelegenheit nutzt, um statt männlicher Vertreter der Ministerialbürokratie, die nur selten die Zeit aufbringen können, sich intensiv mit dem Unternehmen zu befassen, nun Frauen mit fachlicher Expertise, etwa als Unternehmerin, Professorin oder Verbandsvertreterin zu entsenden, würden alle … Weiterlesen


Linkskurs der SPD gefährdet deutsches Jobwunder

„Der Linkskurs der SPD gefährdet das deutsche Jobwunder. Wer Politik wie 1998 macht, bekommt auch Arbeitslosenzahlen wie 1998.“ meint der stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber mit Blick auf die Ankündigung von Martin Schulz die Agenda 2010 aufzuweichen. … Weiterlesen


Närrischer Ehrenorden für Sitta

Traditionell wird beim politischen Aschermittwoch kräftig ausgeteilt. Das ließ sich der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Frank Sitta nicht zweimal sagen. Er gab sein Debüt in der Börde. Ob Frauenquote, Lehrermangel oder der Appell nach weniger Videoüberwachung, dafür bürgernahe Polizisten – … Weiterlesen


-->> Ältere Beiträge...