Dr. Lydia Hüskens: Ämter ruhen lassen, bis Vorwürfe geklärt sind

„Die neuen Vorwürfe gegen Herrn Büttner lassen Zweifel aufkommen, ob er geeignet ist, als stellvertretender Ausschussvorsitzender eines Untersuchungsausschuss zu fungieren“, so Lydia Hüskens. Nach den neuen Vorwürfen gegen Matthias Büttner von der AfD, die heute in der Mitteldeutschen Zeitung zu … Weiterlesen


FDP gegen PKW Maut

Zum heutigen Beschluss der PKW-Maut durch das Bundeskabinett erklärt der stellv. FDP-Landesvorsitzende  Dr. Marcus Faber: „Die Einführung der PKW Maut, wird für ALLE zu einem Verlustgeschäft. Gerade für die Bürger im Pendlerland Sachsen-Anhalt wird es teuer werden. Eine PKW-Maut die … Weiterlesen


Nach Marokko müssen wir abschieben können

„Die Maghreb-Staaten sind sicher genug für Abschiebungen. Wenn 99 Prozent der Asylanträge ohnehin abgelehnt werden, sollten die Grünen unserem Land und den Asylbewerbern eine jahrelange Hängepartie ersparen. Das Asylrecht aus persönlichen Gründen bleibt auch für das ein Prozent aus sicheren … Weiterlesen


Olaf Feuerborn: Wir brauchen mehr Bauern die sich politisch engagieren

„Wir merken deutlich, dass nach dem Weggang von Minister Aeikens die Landwirtschaft im Ressort von Frau Dalbert (Grüne) jetzt nur die zweite Geige spielt. Und dieses Instrument soll jetzt noch ganz anders spielen, das Lied von der Agrarwende“, so zielgerichtet … Weiterlesen


Koalitionsstreit nutzen für mehr Qualität in den Aufsichtsräten

„Wenn Kenia die Gelegenheit nutzt, um statt männlicher Vertreter der Ministerialbürokratie, die nur selten die Zeit aufbringen können, sich intensiv mit dem Unternehmen zu befassen, nun Frauen mit fachlicher Expertise, etwa als Unternehmerin, Professorin oder Verbandsvertreterin zu entsenden, würden alle … Weiterlesen


Linkskurs der SPD gefährdet deutsches Jobwunder

„Der Linkskurs der SPD gefährdet das deutsche Jobwunder. Wer Politik wie 1998 macht, bekommt auch Arbeitslosenzahlen wie 1998.“ meint der stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber mit Blick auf die Ankündigung von Martin Schulz die Agenda 2010 aufzuweichen. … Weiterlesen


Närrischer Ehrenorden für Sitta

Traditionell wird beim politischen Aschermittwoch kräftig ausgeteilt. Das ließ sich der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Frank Sitta nicht zweimal sagen. Er gab sein Debüt in der Börde. Ob Frauenquote, Lehrermangel oder der Appell nach weniger Videoüberwachung, dafür bürgernahe Polizisten – … Weiterlesen


9. März 19 Uhr – Schloss Hohenerxleben: Für eine moderne Landwirtschaft

Zu einer Diskussionsveranstaltung „Vernunft statt Ideologie. Für eine moderne Landwirtschaft.“, lädt der Liberale Mittelstand Sachsen-Anhalt am 9. März, 19 Uhr in das Schloss Hohenerxleben. Der Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt Olaf Feuerborn wird als Gastredner und Diskussionspartner die Veranstaltung begleiten. Auslöser … Weiterlesen


Hüskens: Poker um den Landeshaushalt

Die Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres 2017 belaufen sich auf 11,2 Milliarden  Euro, für 2018 sind sogar 11,3 Milliarden Euro geplant. „Dieser Landeshaushalt ist kein Gestaltungshaushalt, sondern ein Haushalt der Unvernunft“, so Hüskens. „Kenia kauft sich seinen Spielraum auf Kosten … Weiterlesen


Sitta: Teurer Staatseingriff bei Mifa

Der Landkreis Mansfeld-Südharz hat offenbar 4,5 Millionen Euro zu viel für das Grundstück des insolventen Fahrradherstellers Mifa gezahlt (lt. MDR – Bericht 1. März). Was als Anschubfinanzierung Arbeitsplätze sichern sollte, fällt dem Landkreis in Millionenhöhe auf die Füße. „Hier zeigt … Weiterlesen


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