Sitta: Kommunen sollten bei Abwasserentsorgung selbst zwischen Herstellungsbeitrag und Gebühr entscheiden

Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt Frank Sitta fordert die schwarz-rot-grüne Koalition auf, ihren Ankündigungen zur Beitragserhebungspflicht für Abwasseranlagen auch Taten folgen zu lassen. Kommunen bzw. Verbänden sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, ihre Investitionen über die Gebühren zu finanzieren und … Weiterlesen


SITTA: Brauchen einen Ausbauturbo für Glasfaser

Zum Jahresbericht der Bundesnetzagentur erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta: „Die Zahlen der Bundesnetzagentur belegen, dass in Deutschland selbst beim wenig ambitionierten Ausbau des Breitbandnetzes auf 50 Mbit/s immer noch große Lücken bestehen. Dabei weist Präsident Homann völlig zurecht darauf … Weiterlesen


Faber: Kaserne Klietz der Bundeswehr zurückgeben

Die Bundeswehrkaserne in Klietz soll auch 2018 für die Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden, so das Innenministerium Sachsen-Anhalt. Dazu meint der altmärkische FDP Bundestagsabgeordnete, Dr. Marcus Faber: „Die Kaserne muss schnellstmöglich wieder ihrem eigentlichen Zweck zugeführt werden. Die Zahl der … Weiterlesen


Sitta zu CDU-Vorschlägen zur Kita-Finanzierung: Unvoreingenommen prüfen – Streit offenbart jedoch den Zustand der Kenia-Koalition

Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt Frank Sitta erklärt zum KiföG-Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion: „Es ist zunächst einmal gut, dass die Union nun einen eigenen Vorschlag zur Finanzierung der Kinderbetreuung vorgelegt hat – so wie sie es auch angekündigt hat. Es … Weiterlesen


SITTA: Brauchen endlich mehr Tempo beim Breitbandausbau

Zum Ende der deutschen G20-Präsidentschaft erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta: „Die Bundesregierung hatte ihre G20-Präsidentschaft unter das Motto ‚Eine vernetzte Welt gestalten‘ gestellt. Aber ausgerechnet auf diesem Gebiet ist in Deutschland in den letzten vier Jahren viel zu wenig … Weiterlesen


Zwischen Brexit, europäischer Zusammenarbeit und vernetzter Sicherheit

Kai Gleißner

Der Landesfachausschuss Außen-, Sicherheitspolitik und Europa der FDP Sachsen-Anhalt auf Einladung der EU-Abgeordneten Gesine Meißner zu Besuch in Brüssel Vom 28.11.2017 bis zum 01.12.2017 ist der Landesfachausschuss Außen-, Sicherheitspolitik und Europa der FDP Sachsen-Anhalt mit einer zehnköpfigen Delegation zu Besuch … Weiterlesen


SITTA: Fakten müssen für Zulassung von Pflanzenschutzmitteln maßgeblich sein

Zur Debatte über die erneute Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta: „Es wäre traurig, wenn wissenschaftliche Fakten weniger Gewicht hätten, als irrationale Stimmungen und populistische Kampagnen. Alle einschlägigen Institutionen in Deutschland und der EU haben sich … Weiterlesen


SITTA: Bundesregierung muss Fahrverbote verhindert

Zum Dieseltreffen mit den Kommunen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta: „Die geschäftsführende Bundesregierung muss Fahrverbote in deutschen Städten verhindern. Pendler, Gewerbetreibende und Anwohner sind auf das Auto in der Stadt angewiesen. Sie dürfen nicht die Leidtragenden sein, wenn die … Weiterlesen


SITTA: Jamaika ist an vielen Themen gescheitert

Das FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta gab der „Magdeburger Volksstimme“ (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Christopher Kissmann: Frage: Herr Sitta, vor zwei Wochen haben Sie gesagt: „Es geht nicht, das Volk so lange wählen zu lassen, bis einem das Ergebnis … Weiterlesen


Faber: Quoren für direkt-demokratische Elemente müssen abgesenkt werden

Die Fraktionen der im Landtag vertretenen Parteien haben sich in deiner Enquete-Kommission mit direkter Demokratie beschäftigt. Dazu meint der stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber: „Sachsen-Anhalt ist ein Bundesland mit meist niedriger Wahlbeteiligung. Dennoch sind die Unterschriften- und … Weiterlesen


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