Jenseits von Kenia – FDP Sachsen-Anhalt fordert Neuwahlen

„Unserer aktuellen Regierung in Sachsen-Anhalt fehlt es an wirkungsvollen Ideen zur Entwicklung des Landes. Wir sehen eine behäbige Wirtschaftspolitik, eine Diffamierung der Landwirtschaft und eine reformbedürftige Bildungslandschaft. Ich bin überzeugt, dass Kenia diese Aufgaben nicht lösen kann, deshalb fordern wir … Weiterlesen


Pragmatisches Handeln statt Naturromantik

„Die Population des Wolfes entwickelt sich rasant. Um die Art einerseits zu erhalten, andererseits bei Problemen mit Wölfen auch handeln zu können, schlagen wir ein bundesweit einheitliches Monitoringprogramm vor“, erklärt Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.  Zudem solle … Weiterlesen


Frank Sitta Spitzenkandidat zur Bundestagswahl

„Ich freue mich über das Vertrauen der Landesvertreter und begrüße die Zusammenstellung der Landesliste. Wir haben ein dynamisches Team gewählt. Machen wir was draus –  im gesamten Bundesgebiet“, erklärt Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt. Zur Landesvertreterversammlung am 9. April … Weiterlesen


Frank Sitta erneut zum Landesvorsitzenden gewählt

„Ich bedanke mich für das erneute Vertrauen der Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt und freue mich auf die nächsten zwei Jahre an der Spitze“,  bedankt sich der wiedergewählte Landesvorsitzende Frank Sitta für das eindeutige Votum. Zum 27. Ordentlichen Landesparteitag am 8. … Weiterlesen


Sitta: Verzerrte Zwischenbilanz der Kenia-Koalition

„Ein langes Jahr Kenia mit mehr Tiefen als Höhen liegt hinter uns. Das einzige was Herr Haselhoff zum desolaten Zustand seiner Regierung vorbringt, ist das Bild einer gemütlichen Camping-Runde am Lagerfeuer. Alle wissen jedoch, die Reserven sind bald verbraucht und … Weiterlesen


EU-Fördermittel dürfen nicht verfallen

„Wir fordern das Land Sachsen-Anhalt auf, die Regeln so zu fassen, dass eine Inanspruchnahme der Finanzmittel zur Ergänzung eigener Mittel sinnvoll ist“, erklärt Dr. Lydia Hüskens, Landesvorstand der Freien Demokraten. 200 Millionen Euro EU-Gelder hat Sachsen-Anhalt in den letzten sechs … Weiterlesen


„Alterspräsident sollte der Älteste sein“

„Alterspräsident sollte der Älteste sein. Die Spielregeln des Parlaments nach Gefechtslage zu ändern ist der Demokratie unwürdig und stärkt nur ihre Gegner. Den Feinden der Demokratie sollten wir souverän und gelassen begegnen. Für das rein zeremonielle Amt des Alterspräsidenten wird … Weiterlesen


Sitta: Gegen Überwachungsstaat durch PKW-Maut

„Die lückenlose Überwachung des Verkehrs im Rahmen der PKW-Maut ist ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Die erneute Forderung im Programmpapier des CDU-Bundesfachausschusses Innenpolitik nach Nutzung der Daten, zeigt wohin die Reise nach der Bundestagswahl gehen soll“, erklärt Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten … Weiterlesen


Schulz vergisst die Mitte

Zum 100-Tage-Programm von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, meint das Stendaler FDP Bundesvorstandsmitglied Dr. Marcus Faber: „Schulz vergisst die Mitte. Die Bürger zahlen so viel Steuern wie nie und dennoch lehnt Schulz die von den Freien Demokraten geforderte Steuerentlastung ab. Das ist … Weiterlesen


Dr. Lydia Hüskens: Ämter ruhen lassen, bis Vorwürfe geklärt sind

„Die neuen Vorwürfe gegen Herrn Büttner lassen Zweifel aufkommen, ob er geeignet ist, als stellvertretender Ausschussvorsitzender eines Untersuchungsausschuss zu fungieren“, so Lydia Hüskens. Nach den neuen Vorwürfen gegen Matthias Büttner von der AfD, die heute in der Mitteldeutschen Zeitung zu … Weiterlesen


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