Die Affäre um die Vergabe millionenschwerer Beraterverträge durch das Land Sachsen-Anhalt soll nunmehr durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages aufgeklärt werden. Diesen Schritt kündigte die Landesregierung am heutigen Dienstag an, nachdem kürzlich bekannt geworden war, dass auch das Justizministerium einen … Weiterlesen
Die Affäre um die Vergabe millionenschwerer Beraterverträge durch das Land Sachsen-Anhalt hält an. Wie nunmehr bekannt wurde, hat das Justizministerium im Dezember 2015 einen Vertrag im Umfang von knapp zwei Millionen Euro im Bereich „Gender-Mainstreaming“ vergeben, ohne ihn im Vorfeld … Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Debatte im Landtag erklärt der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Guido Kosmehl: „Einmal mehr beweist die AfD-Fraktion, dass sie an einer Lösung der Probleme kein Interesse hat. Die heutige Forderung nach einem weiteren Melde- und … Weiterlesen
Als symptomatisch für das „System Jens Bullerjahn“ bezeichnen Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten und Dr. Lydia Hüskens, Stellvertretende Vorsitzende, den Umgang mit den Verträgen zwischen dem Finanzministerium und der Investitionsbank Sachsen-Anhalt. „Politik ist nicht allwissend. Politische Akteure in der … Weiterlesen
Erstmals Frau Landtagspräsidentin / Parlament mehr Gehör verschaffen (Magdeburg / Halle). Gabriele Brakebusch ist heute als erste Frau in das Amt des Landtagspräsidenten gewählt worden. Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Sitta, erklärt: „Namens des FDP-Landesverbandes gratuliere ich ihr zur … Weiterlesen
Faber: Gabriel schadet Wirtschaft / Freihandel nicht Wahlkampf opfern (Magdeburg / Halle). „Herr Gabriel schadet der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt.“ Das erklärt der stellv. Landesvorsitzende der FDP, Dr. Marcus Faber, mit Blick auf den Abgesang des Bundeswirtschaftsministers auf das transatlantische Freihandelsabkommen … Weiterlesen
(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt begrüßen den Rücktritt des Landtagspräsidenten Hardy Peter Güssau. Diesen Schritt hatte er am heutigen Montag als Konsequenz auf seine mögliche Verwicklung in die Stendaler Wahlaffäre angekündigt. Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Sitta, … Weiterlesen
Zu den Forderungen der SPD den Führerschein künftig auch bei fehlenden Unterhaltszahlungen entziehen zu wollen, sagt der stellv. Landesvorsitzender Dr. Marcus Faber: „Gerade in einem Flächen- und Pendlerland wie Sachsen-Anhalt zeigt dieser Vorschlag die Realitätsferne der Genossen. Wer keinen Führerschein mehr hat, wird … Weiterlesen
Behauptungen Grimm-Brennes abenteuerlich / berufstätige Eltern entlasten Als abenteuerlich bezeichnete Dr. Lydia Hüskens, stellvertretenden Landesvorsitzende der Freien Demokraten die Behauptung von Sozialministerin Petra Grimm-Benne und der Diakonie Mitteldeutschland, es sei eine Diskriminierung von Kindern erwerbsloser Eltern, wenn diese nicht zehn … Weiterlesen
(Magdeburg / Halle). Zu den Plänen des sachsen-anhaltischen Innenministers Holger Stahlknecht, als Konsequenz aus dem Amoklauf von München und dem Attentaten von Würzburg, künftig die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen zu wollen, erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Sitta: … Weiterlesen
-->> Ältere Beiträge...