„AfD hat Fahnen und Hashtags, aber kein Konzept“

Im Streit über Asylkosten und Fachkräftemangel wirft FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Dr. Lydia Hüskens der AfD fehlende Konzepte und der CDU-geführten Bundesregierung mangelnde Reformkraft vor. „Deutschlandfahnen und #deutschdenken ersetzen kein Konzept für Jobs, Fachkräfte und Wachstum“, so Hüskens. „Die AfD spricht über Einsparungen bei Asyl und Rückholprogramme, liefert aber keine Antworten darauf, wie Unternehmen entlastet, Fachkräfte gewonnen und Wohlstand gesichert werden sollen.“

Hintergrund sind Äußerungen von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, der milliardenschwere Einsparpotenziale bei Asyl und Integration sieht. Hüskens sagte, Rückholprogramme seien „nicht per se falsch“, in der jetzigen Lage aber wenig erfolgversprechend: „Solange hohe Steuern und Abgaben, zu viel Bürokratie, langsame Genehmigungen und die schwache Wirtschaft Unternehmen, Selbstständige und Beschäftigte belasten, werden wir Fachkräfte weder halten noch erfolgreich zurückholen.“

Zugleich kritisierte Hüskens die Bundesregierung von CDU-Kanzler Merz. Es werde viel über Entlastung gesprochen, aber viel zu wenig umgesetzt. „Während Betriebe, Selbstständige und Familien unter der wirtschaftlichen Lage leiden, vergibt die Bundesregierung mit dem Jahressteuergesetz 2027 eine Chance für echte Entlastungen“, sagte sie.

Die FDP setze stattdessen auf Marktwirtschaft und eine klare Ordnung in der Migration: „Wer bleiben will, muss arbeiten“, sagte Hüskens. Nötig seien reguläre und kontrollierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt, schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und digitalisierte Ausländerbehörden. Zugleich müsse Zuwanderung in die Sozialsysteme verhindert und irreguläre Migration konsequent zurückgedrängt werden.