Mit den formal abschließenden Beratungen zu den Änderungen in der Landesverfassung, dem Abgeordneten- und Fraktionsgesetz und weiteren Gesetzen vollzieht der Landtag einige sinnvolle Korrekturen, fördert z.B. die direkte Demokratie. Insgesamt sind aber nur wenige grundsätzliche Veränderungen vorgenommen worden, die man … Weiterlesen
Am vergangenen Freitag beschloss der Bundesrat eine Veränderung des Naturschutzgesetzes, um auf die erhöhte Anzahl von durch Wölfe gerissene Nutztiere zu reagieren. Der altmärkische FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber kritisiert diesen Schritt der Länderkammer als nicht ausreichend: „Die Zahl der durch Wölfe gerissenen … Weiterlesen
In Sachsen-Anhalt werden derzeit zwei neue Synagogen gebaut. „Das ist insbesondere nach dem rechtsextremen Anschlag im Oktober 2019 in Halle, bei dem der Attentäter eine Synagoge stürmen wollte und zwei Menschen ermordete, ein sehr positives Zeichen“, findet Marcus Faber, FDP-Bundestagesabgeordneter und Vizepräsident der … Weiterlesen
Die Freien Demokraten erneuern ihre Forderung, im Landtag eine Enquete- Kommission Landwirtschaft einzusetzen. „Wir wollen, dass mit den Landwirten geredet und nicht weiter über ihren Kopf hinweg entschieden wird“, fordert Kathrin Tarricone, Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses Landwirtschaft und Umwelt. Die Regierungskoalition … Weiterlesen
Vor wenigen Tagen war auf Seite 1 der Mitteldeutschen Zeitung zu lesen, dass sich die Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals seit 2014 auf eine weitreichende Modernisierung der Parlamentsarbeit verständigt hätten. Richtige und unterstützenswerte Punkte sind die geplanten Sanktionsmöglichkeiten des … Weiterlesen
Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung der Volksstimme zum Streit zwischen Ministerin Grimm-Benne und einem Chefarzt der AMEOS-Klinik und der anstehenden erneuten Diskussion im Landtag von Sachsen-Anhalt zu den Problemen mehrerer kommunaler Krankenhäuser im Land fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende … Weiterlesen
Wohl als eines der letzten Bundesländer regelt Sachsen-Anhalt zukünftige Verschuldungen in der Verfassung. „Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2020/21 und die Diskussion dazu zeigen, wie bitter nötig diese Verankerung ist.“ so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Neue Kredite sollen … Weiterlesen
Die aktuelle Situation am Arbeitsgericht Stendal ist für den FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Marcus Faber unhaltbar. Er spricht sich für arbeitsfähige Strukturen an Gerichten im ländlichen Raum aus. „Die früher auch außerhalb der Großstädte gut vernetzten Regierungsparteien CDU und SPD haben den … Weiterlesen
Die Freien Demokraten sind nach den Gesprächen mit den am vergangenen Freitag demonstrierenden Landwirten überzeugt, dass es erforderlich ist, die Bedeutung der Landwirtschaft deutlich stärker in den Fokus zu nehmen. Dazu würde die Einsetzung einer Enquetekommission im Landtag Gelegenheit bieten. … Weiterlesen
In der heutigen Debatte zum „Gesetz zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz“ sprach sich der Stendaler Bundestagsabgeordnete für die sog. Doppelte Widerspruchslösung aus. „Ich halte die sog. Doppelte Widerspruchslösung“ für ein notwendiges Mittel, damit mehr Menschen sich überhaupt mit … Weiterlesen
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