Der FDP-Landesvorsitzende und Fraktionsvize im Bundestag, Frank Sitta, richtete sich am gestrigen Mittwoch mit einem offenen Brief an Bundesinnenminister Seehofer. Grund dafür sind die derzeitigen Einreisebeschränkungen für dringend benötigte Erntehelfer. Sitta fordert ein sofortiges Umdenken. In einem offenen Brief kritisiert … Weiterlesen
Der Landtag muss sich schnell auf ein angemessenen Verfahren einigen, um auch in den kommenden Monaten ohne gesundheitliche Risiken tagen zu können, fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. „Es ist doch niemandem zu vermitteln, warum der Landtag … Weiterlesen
„Dass der Landeshaushalt 2020/21 endlich verabschiedet ist, ist sicher das Positivste, was zu diesem Haushalt zu sagen ist“, so Lydia Hüskens, stellvertretende FDP-Landesvorsitzende. „Er stand von Beginn an unter keinem guten Stern, ist bei seiner Verabschiedung schon von Gestern und … Weiterlesen
„Das Coronavirus hat die nächste Wirtschaftskrise eingeläutet. Die Auswirkungen des Zusammenbruchs der Lieferketten schlagen jetzt voll durch, dazu kommen noch Absagen von zahlreichen Veranstaltungen“, so Marcus Faber, Bundestagsabgeordneter der FDP. Neben der Unterstützung für größere Unternehmen ist es aber auch … Weiterlesen
Als unverständlich bezeichnet Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, dass die Keniakoalition sich bei den Haushaltsberatungen zwar für die Finanzierung mehrere zusätzlicher freiwilligen Leistungen entschieden hat, die gesetzlich vorgeschriebene auskömmliche Finanzierung der Schulen in Freier Trägerschaft aber „auf … Weiterlesen
“Wir Liberale bedauern natürlich die Entscheidung unserer polnischen Partnerstadt“, so Dr. Marcus Faber, FDP-Bundestagsabgeordneter zur aktuellen Debatte, die in seiner Heimatstadt Stendal und anderen deutschen Städten derzeit geführt wird. Im Vordergrund steht für ihn, den von Ausgrenzung und Stigmatisierung betroffenen … Weiterlesen
Als einen ganz traurigen Witz bezeichnet Dr. Marcus Faber, FDP-Bundestagsabgeordneter aus der Altmark, die Positionierung vieler Blitzer in Sachsen-Anhalt. Blitzer auf kleinen und wenig befahrenen Teilstückchen von Bundesautobahnen, wie auf dem Abschnitt der A14 zwischen Wolmirstedt und Colbitz, erhöhen die … Weiterlesen
Cannabisprodukte haben durch ihre schmerzlindernde Wirkung einen hohen Stellenwert in der Medizin und können den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt stärken, findet der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber. Eine neue Produktionsanlage, die derzeit in Leuna für einen zweistelligen Millionenbetrag errichtet wird, sollte nicht die … Weiterlesen
Mit den formal abschließenden Beratungen zu den Änderungen in der Landesverfassung, dem Abgeordneten- und Fraktionsgesetz und weiteren Gesetzen vollzieht der Landtag einige sinnvolle Korrekturen, fördert z.B. die direkte Demokratie. Insgesamt sind aber nur wenige grundsätzliche Veränderungen vorgenommen worden, die man … Weiterlesen
Am vergangenen Freitag beschloss der Bundesrat eine Veränderung des Naturschutzgesetzes, um auf die erhöhte Anzahl von durch Wölfe gerissene Nutztiere zu reagieren. Der altmärkische FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber kritisiert diesen Schritt der Länderkammer als nicht ausreichend: “Die Zahl der durch Wölfe gerissenen … Weiterlesen
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