Gürke: “Die AfD will sich offenbar einen Freifahrtschein für Volksverhetzung ausstellen.”

Magdeburg. Der innenpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Thomas Gürke, lehnt den AfD-Vorstoß zur Ausweitung des Schutzes von Landtagsabgeordneten vor Strafverfolgung strikt ab. “Wir Freie Demokraten sprechen uns ganz klar gegen diesen Vorstoß zur Bevorzugung von Politikern aus. Wir sehen keine Zukunft für den verunglückten Paragraphen 188 StGB, der die Beleidung von Politikern besonders bestraft. Die von der AfD im Landtag geforderte Straffreiheit für Abgeordnete bei Rechtsverstößen außerhalb des Landtags ist genauso völlig absurd und muss abgelehnt werden”, so Gürke.

Rechtsexperte Gürke ergänzt: “Der Paragraph 188 StGB steht zurecht in der Kritik, dass Politiker sich hier gesondert vor Kritik abschotten wollten. Nun soll dieser Irrweg auch noch mit einer Straffreiheit für Abgeordnete gekrönt werden? Die AfD würde sich hier praktisch einen Freifahrtschein erteilen, auch außerhalb des Parlaments zum Beispiel volksverhetzende Reden zu halten und ungeschoren zu beleidigen. Man will hier offenbar zukünftig tun und lassen können, was man will. Wir Freie Demokraten werden das nicht zulassen.”

Hintergrund: Die AfD fordert im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Ausweitung des Schutzes von Abgeordneten vor Strafverfolgung auch bei Rechtsverstößen außerhalb des Landtags. Die Freien Demokraten lehnen das strikt ab und haben sich in der Vergangenheit auch gegen den Paragraphen 188 StGB (Beleidigungen von Personen des politischen Lebens) ausgesprochen.