Ampel-Aus! Hüskens: "Wir brauchen eine konsequente Kehrtwende!"

Die Ampel in Berlin ist aus. Kanzler Scholz hat die Zusammenarbeit mit den Liberalen am Mittwochabend aufgekündigt.

Christian Lindner und die FDP hatten mit einem Grundsatzpapier eine Reihe von richtungsweisenden Vorschlägen gemacht, um Deutschland und die Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen. Die Koalitionspartner SPD und Grüne wollten darüber nicht einmal beraten.

So ordnet Sachsen-Anhalts FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens das Ampel-Aus ein:

„Wer seriös die Wirtschaftswende will, kann die Vorschläge von Christian Lindner zur Belebung der Wirtschaft und zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger nicht einfach ad acta legen. Wir brauchen kein Klein-Klein. Wir brauchen eine konsequente Kehrtwende, um auf den Wachstumspfad zurückzukehren.

Die Weigerung von SPD und Grünen, die Reformvorschläge der FDP überhaupt zu diskutieren, waren keine Basis mehr, um die notwendigen Entscheidungen umsetzen zu können. Weniger Bürokratie, weniger Steuerlast, konkrete Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Migration wären möglich gewesen aber nicht vom Kanzler und den bisherigen Partnern gewollt.

Wenn darüber hinaus die Forderung nach einer Aushebelung der Schuldungbremse erhoben wird, ist die „Rote Linie“ der FDP deutlich überschritten.“

Wir Freien Demokraten wollen eine handlungsfähige und wachstumsorientierte Regierung für unser Land. Wir werden uns deshalb jetzt auf Neuwahlen vorbereiten.