„Diese Gesundheitsreform ist ein teurer Rückschritt“

Zur heute beschlossenen Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) äußert sich Dr. Maximilian Philipp, Sprecher für Programmatik und Gesundheit der FDP Sachsen-Anhalt, wie folgt: 

„Diese Gesundheitsreform ist kein Fortschritt, sondern ein teurer Rückschritt. Die Menschen zahlen schon heute hohe Beiträge. Jetzt sollen sie auch noch in der Apotheke und beim Zahnarzt stärker belastet werden. Das ist der nächste Griff ins Portemonnaie der Bürger.

Wer zusätzlich die Beitragsbemessungsgrenze und die Versicherungspflichtgrenze anhebt, macht Arbeit noch teurer. Das belastet Arbeitnehmer, Arbeitgeber und den Mittelstand mit Milliarden. Gerade für kleine und mittlere Betriebe, für Gastronomie, Handel und Dienstleister wird es damit noch schwerer, Personal einzustellen und Arbeitsplätze zu sichern.

Die Bundesregierung verspricht stabile Beiträge und verschlechtert die ambulante Versorgung nachhaltig. Der ambulante Bereich ist das Rückgrat unseres Gesundheitswesens. In Sachsen-Anhalt sichern niedergelassene Ärztinnen, Ärzte und Psychotherapeuten die Versorgung einer älteren und im Bundesdurchschnitt kränkeren Bevölkerung. Gerade deshalb brauchen wir mehr ambulante Leistungsfähigkeit, nicht weniger. Wer die Versorgung aus den Krankenhäusern in den ambulanten Bereich verlagern will, muss auch die Vergütung, die Bedarfsplanung und die Rahmenbedingungen entsprechend stärken. Besonders kritisch sehen wir die Einschnitte bei der ambulanten Psychotherapie.

Sachsen-Anhalt hat deshalb gemeinsam mit anderen Ländern im Bundesrat einen Antrag eingebracht, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes zu erreichen. Uns ging es genau um die Punkte, die sich schon jetzt abzeichnen: die drohende Unterfinanzierung von Krankenhäusern in ländlichen und strukturschwachen Regionen, die faktische Rücknahme des bislang erfolgreichen Pflegebudgets und die massiven Einschnitte bei der psychotherapeutischen Versorgung. Der Bundesrat hat diesen Antrag jedoch nicht angenommen – die Chance auf eine grundlegende Nachbesserung wurde damit vertan.

Statt immer neue Löcher mit immer höheren Belastungen zu stopfen, braucht es endlich echte Reformen in der gesetzlichen Krankenversicherung: weniger Bürokratie, mehr Eigenverantwortung, mehr Orientierung an wissenschaftlichen Erkenntnissen und eine langfristige Perspektive. Die Bürger dürfen nicht länger dafür zahlen, dass die Politik Reformen vermeidet.“