Hüskens: Ein neuer Minister allein macht keinen Zug pünktlicher

Zu Berichten über die bevorstehende Ablösung von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder erklärt FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens:

„Ein möglicher Personalwechsel im Bundesverkehrsministerium ändert an einer maroden Brücke nichts und macht keinen einzigen Zug pünktlicher. Wer glaubt, mit einem neuen Namen sei das Problem gelöst, hat nicht verstanden, was das eigentliche Problem ist. Die Krise unserer Verkehrsinfrastruktur ist keine Personalfrage, sie ist eine Strukturfrage. 

Zur ehrlichen Bilanz gehört auch das Infrastruktursondervermögen. Angekündigt war ein Aufbruch, geliefert wird eine Buchungsoperation. 500 Milliarden Euro, die zusätzlich investiert werden sollten, derzeit aber lediglich reduzierte Haushaltsansätze kompensieren. Das ifo-Institut schätzt, dass nicht einmal die Hälfte der Mittel tatsächlich obendrauf kommt. Das ist kein Investitionsschub, das ist Haushaltskosmetik auf Kredit. Ein Verkehrsminister, der das mitträgt, statt die Mittel seines Hauses gegen das Finanzministerium zu verteidigen, verwaltet den Investitionsstau, anstatt ihn aufzulösen.

Vom neuen Verkehrsminister erwarte ich deshalb, dass er offenlegt, welcher Euro aus dem Sondervermögen wirklich zusätzlich ist und welcher nur umetikettiert wurde. Zudem gehört das Schienennetz in eine gemeinwohlorientierte Gesellschaft, die dem Bund verantwortlich ist und nicht dem Ergebnis eines Verkehrsunternehmens, mit transparenten Trassenpreisen und fairem Zugang für alle Anbieter. Solange Netz und Betrieb im selben Konzern liegen, versickern Milliarden in einer Struktur, die niemand mehr steuert.“