Hüskens: Koalitionsvertrag lässt mehr Fragen als Antworten zurück

„Wer sich vom Koaltionsvertrag im Bund Antworten etwa auf die brennenden Fragen der Wirtschaftswende, der Migration, der Rente, der Pflege erhofft hat, bleibt ratlos zurück“, so bewertet Lydia Hüskens, Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt den Schwarz-roten Koalitionsvertrag im Bund. Außer Zieldefinitionen, das alles irgendwie schöner werden soll, findet sich wenig. Statt neuer Konzepte viele alte Hüte, die schon in den zurückliegenden Koalitionen von Schwarz-rot nicht hielten, was CDU/CSU und SPD versprochen haben. „Ein wirklich klarer Kurs für mehr Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze, für mehr Sicherheit und eine verlässliche Perspektive im Alter wird nicht gesetzt“. Für die jüngere Generation wird mit einer Finanztransaktionssteuer die Altersvorsorge über Aktien sogar noch erschwert.

Im Bereich Inneres ist von der automatisierten Kennzeichenerfassung bis zur Vorratsdatenspeicherung und wohl auch der von Europa gewünschten Chatkontrolle alles dabei, was mündigen Bürgern Sorgenfalten ins Gesicht treibt. Im Bereich Wirtschaft wird der Gewerbesteuermindesthebesatz von 200 auf 280 angehoben, der Soli beibehalten und steuerliche Entlastungen nach 2028 verschoben. Der Mindestlohn wird politisch auf 15 Euro festgesetzt (Mitglieder der Mindestlohnkommission müssten spätestens jetzt darüber nachdenken, ob die Kommission noch sinnhaft ist) und der Mietendeckel wird um 4 Jahre verlängert, obwohl er nicht funktioniert.

Das „Weiter-so“ der SPD hat sich ganz offensichtlich gegen abweichende Positionen der CDU/CSU durchgesetzt. Das gilt nicht nur beim Thema Staatsverschuldung und Migration sondern zieht sich durch fast alle Politikbereiche. Bleibt die Hoffnung, dass zumindest bei der Entbürokratisierung und Digitalisierung den Worten Taten folgen: 25 Prozent weniger Bürokratieaufwand bis zum Ende der Legislatur ist ein Versprechen.