Hüskens: Merz greift FDP-Forderung auf – jetzt muss der Bund auch liefern

Zu dem Vorschlag des Bundeskanzlers Friedrich Merz, eine Sonderwirtschaftszone am Chemiestandort Leuna einzurichten, äußert sich die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der FDP Sachsen-Anhalt wie folgt:

„Es freut mich, dass der Kanzler in Leuna über Sonderwirtschaftszonen nachdenkt. Wir wissen in Sachsen-Anhalt aber, dass modern denken vor allem heißt: machen. Die Liberalen haben im Gegensatz zur CDU in ihrem Wahlprogramm bereits die wesentlichen Punkte formuliert. Wenn der Bund beim Thema Steuererleichterungen mitmacht, kann Sachsen-Anhalt umsetzen.

Eine Sonderwirtschaftszone ist kein Geschenk. Sie ist ein Testfeld. Genehmigungen in Wochen statt in Jahren. Weniger Auflagen, weniger Formulare, mehr Tempo. Was dort funktioniert, kann morgen im ganzen Land gelten. Was nicht funktioniert, schaffen wir wieder ab. Am Arbeitsschutz wird dabei nicht gerüttelt.

Der Kanzler möchte reden, wenn sich der Pulverdampf der Landtagswahlen verzogen hat. Unsere Industrie wartet aber nicht auf einen ruhigen Termin im Kalender. In Leuna, in Schkopau, in Bitterfeld und in Zeitz wird jetzt entschieden, ob investiert oder abgebaut wird. Jeder Monat Prüfung ist ein Monat, in dem woanders gebaut wird.“