Liberale fordern bei Gesundheitsreform Fokus auf größte Kostentreiber

Aus den Expertenvorschlägen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung müssen aus Sicht von Dr. Maximilian Philipp, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, die richtigen Schlüsse gezogen werden, um weitere Beitragserhöhungen für die Versicherten zu verhindern.

„Aus einem Sammelsurium von 66 Einzelmaßnahmen darf kein beliebiger Kürzungskatalog werden. Wer alles gleichzeitig anfasst, vergrößert nur die Verunsicherung bei Versicherten, Praxen und Leistungserbringern“, kritisiert Philipp.

Deutschland brauche „keine Gesundheitsreform nach dem Rasenmäherprinzip, sondern gezielte Maßnahmen mit klarer Prioritätensetzung“. Eine Reform müsse „die entscheidenden Punkte anpacken und strukturell an das System heran – dort, wo die großen Volumina liegen“, betont Philipp.

Der FDP-Politiker weiter: „Versicherungsfremde Leistungen wie die Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehenden müssen vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Gleichzeitig brauchen wir mehr Kostendisziplin im Arzneimittelbereich und echte Strukturreformen in der Krankenhausversorgung.“

Zugleich kritisiert Philipp fehlende Ansätze bei Effizienz und Verwaltung: „Was bislang zu kurz kommt, sind konkrete Vorschläge für Bürokratieabbau, weniger Prüf- und Berichtspflichten sowie eine konsequente Digitalisierung. Hier liegen erhebliche Einsparpotenziale.“

Ein Sparkurs in der ambulanten Versorgung, der hauptsächlich zulasten bereits strukturell benachteiligter Bereiche, wie in der konservativen und sprechenden Medizin, geht, ist für Philipp allerdings inakzeptabel. Das gelte insbesondere für die Psychotherapie. Wer hier an der falschen Stelle kürzt, spare heute im Honorar und zahle morgen doppelt. Anpassungen bei Terminservice-Regelungen, bei denen Fehlanreize korrigiert werden, seien hingegen „sinnvoll diskutierbar“.

Insgesamt sei die Analyse der Kommission angesichts steigender Beiträge zwar zu begrüßen. „Jetzt kommt es aber darauf an, das System effizienter und zielgenauer zu machen sowie Eigenverantwortung zu stärken – ohne funktionierende Versorgungsbereiche pauschal zu schwächen. Die Ausweitung weiterer Lenkungssteuern wie auf Alkohol und Zucker ist grundsätzlich mit unserem Menschenbild nicht vereinbar und lehnen wir daher klar ab.“