Maximilian Philipp: Bürgergeld muss Sprungbrett werden – Anreize zur Arbeitsaufnahme fehlen

Magdeburg. In der laufenden Debatte um stärkere Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Bürgergeldempfängern geht aus Sicht des sozialpolitischen Sprechers der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Maximilian Philipp der  Blick auf dringend notwendige Anreize zur Arbeitsaufnahme verloren: „Das Bürgergeld ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung ein Schritt in die falsche Richtung. Es nähert sich funktional einem bedingungslosen Grundeinkommen an – mit dem Ergebnis, dass Menschen mit geringer Arbeitsleistung auf Transferniveau leben können, ohne dass ein spürbarer Anreiz zur Erwerbsaufnahme entsteht. Insbesondere durch hohe Grenzbelastungen und umfassende staatliche Unterstützung ergibt sich für viele – gerade für zugewanderte Menschen mit Sprachdefiziten – kein wirtschaftlicher Vorteil, wenn sie eine Beschäftigung aufnehmen.“

Die Zahlen bestätigten diesen Befund: Seit Einführung des Bürgergeldes sei die Integration in den Arbeitsmarkt rückläufig. Laut IAB gingen die Arbeitsaufnahmen spürbar zurück – bei nur etwa 2 % der Leistungsbezieher mündete eine Maßnahme in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

„Gleichzeitig müssen wir auch erkennen, dass die Steuerzahler beim Bürgergeld mehr für Verwaltung als für Wirkung bezahlen´“, so Philipp.

Er ergänzt: „Bei aller notwendiger Diskussion über Sanktionen für Totalverweigerung - was es jetzt braucht, ist ein System, das Arbeit wieder belohnt: geringere Abgaben, höhere Hinzuverdienstgrenzen, gezielte Förderung statt passiver Dauerfinanzierung. Das Bürgergeld darf kein Ersatz für Erwerbsarbeit werden – es muss Sprungbrett sein.

Zusätzlich müssen wir unsere Verwaltung in die Pflicht nehmen, bei der Finanzierung aus Steuergeldern endlich effizienter zu wirtschaften. Wenn zwei Drittel der Mittel in Prozesse, Prüfverfahren und Verwaltungsakte fließen – statt in Qualifikation, Sprachförderung oder direkte Vermittlung – dann ist das nicht sozial, sondern systemisch dysfunktional.“

Ein kluger Sozialstaat belohne Eigeninitiative und investiere in Potenzial, nicht in Dauerakte. Philipp: „Wir brauchen ein schlankes, digitales, wirkungsorientiertes System, das fördert und fordert.“