Corona Sondervermögen – Begrenzte Haushaltssperre zur Sicherung von Resilienz und solider Haushaltsdisziplin

Beschluss des 34. Ordentlicher Landesparteitag | Eine begrenzte Sperre für nicht rechtzeitig umsetzbare Vorhaben im Corona-Sondervermögen soll Haushaltsdisziplin und finanzielle Resilienz sichern.

Die FDP Sachsen-Anhalt fordert die FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt dazu auf, für die kommenden Haushaltsjahre eine strikte Haushaltsdisziplin einzuhalten, um eine solide Finanzpolitik sicherzustellen. Darüber hinaus unterstützt die FDP Sachsen-Anhalt eine begrenzte Haushaltssperre im Corona-Sondervermögen (CSV) für Maßnahmen einzuführen, die nicht bis 2027 umgesetzt werden können.

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