Das Ausgabenproblem des Staates nicht zum Vorwand – die Schuldenbremse bleibt!
Die FDP Sachsen-Anhalt betont die Wichtigkeit der Schuldenbremse und bittet die Bundesregierung, daran festzuhalten. Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik sollte darauf abzielen, öffentliche Ausgaben zu reduzieren. Dies kann beispielsweise durch eine effizientere Verwaltung oder eine Überprüfung des Sozialetats erreicht werden.
Die FDP Sachsen-Anhalt fordert die Bundesregierung auf, die Rückzahlung der für die Sondervermögen aufgenommenen Kreditmittel entsprechend den vorgesehenen Tilgungsplänen vorzunehmen. Eine Streckung der Tilgung hat zu unterbleiben.