Machen statt meckern. Ein modernes, digitales und offenes Sachsen- Anhalt.

Beschluss des 34. Ordentlicher Landesparteitag | Das kommunale Rahmenwahlprogramm steht für lebendige Gemeinden, eine starke Wirtschaft, beste Bildung, moderne Infrastruktur und eine bürgernahe Verwaltung.

Rahmenwahlprogramm der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt zu den Kommunalwahlen 2024:

Wir sind unterschiedlicher Herkunft, haben unterschiedliche Meinungen oder verschiedene Lebensentwürfe. Klar, denn „(Deutsche) Einheit heißt nicht Einförmigkeit“ hieß es schon in der Paulskirche. In einer liberalen Demokratie sind wir gerade deshalb gefordert, uns aktiv in die Meinungs- und Willensbildung einzubringen – auch wenn wir manchmal müde sind angesichts der dynamischen Entwicklungen in der Welt, angesichts von Krieg, Pandemien, Terrorismus. Eine gute Debattenkultur, ein aktives Einbringen vieler Menschen ist aber essenziell. Wir müssen die besten Argumente in fairen und respektvollen Auseinandersetzungen aufeinander wirken lassen und die beste Lösung (nicht nur) für unsere lokalen Herausforderungen finden. Manchmal müssen wir Positionen anderer dabei auch einfach „ertragen“. Das macht die Meinungs- und Redefreiheit aus. Meinungsfreiheit darf ihre Grenzen nur dort finden, wo die Persönlichkeitsrechte anderer betroffen sind. Demokratie lebt nur dort, wo wir im Gespräch miteinander bleiben und anderen Menschen Respekt entgegenbringen. Gerade wer sich ehrenamtlich in den Kommunalparlamenten engagiert und damit Verantwortung für unsere Gesellschaft übernimmt, muss dafür Respekt erfahren. Dies gilt umso mehr, als dass viele Menschen in unserem Land seit dem Jahr 1989 gravierende Veränderungen erleben mussten. Viele haben eine enorme Leistungerbracht, individuelle Anstrengungen, tiefe Brüche in den Lebensläufen gemeistert. Lebensleistungen, vor denen wir alle großen Respekt haben. Wir haben vieles in den letzten 33 Jahren erreicht. Unser Land hat sich gut entwickelt und erfährt aktuell einen enormen Zuspruch von Menschen und Unternehmen, die sich hier ansiedeln werden. Wir können optimistisch in die Zukunft schauen.

Wir wollen lebendige, lebenswerte und wirtschaftsfreundliche Kommunen

Bei uns in Sachsen-Anhalt ist noch Platz. Die Abwanderung ist gestoppt, Sachsen-Anhalt wird attraktiv für junge Familien, Selbstverwirklicher und Ausprobierer. Der Traum vom Eigenheim ist hier noch erschwinglich. Gleichzeitig wollen wir attraktive und lebendige Orts- und Stadtkerne um den Zuzug nachhaltig zu gestalten. Wir wollen Menschen motivieren und unterstützen, Unternehmen zu gründen und sich in Sachsen-Anhalt niederzulassen. Die Förderung junger Unternehmen und Startups in Kommunen ist eine Investition in die Zukunft. Sie stärkt die lokale Wirtschaft, trägt zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei und belebt die Gemeinschaft. Wir setzen uns dafür ein, dass Unternehmer die Freiheit und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erhalten, die sie benötigen, um erfolgreich zu sein. Das bedeutet niedrigere Steuern und Abgaben, sowie eine Förderung von Innovationen und Digitalisierung. Aber es bedeutet auch wenig Bürokratie, klare Ansprechpartner in der Kommune und eine Verwaltung, die Unternehmen als Partner versteht.

Wir machen Zuzug attraktiv durch niedrige Grundsteuern, schnelle Baugenehmigungen und zuverlässige Ansprechpartner in den Ämtern vor Ort. Eine Nettoanhebung der Grundsteuer nach der Grundsteuerreform wird es mit uns nicht geben.
Wir wollen den Wohnraumleerstand vielerorts nutzen, um Auszubildenden, Studierenden und Kreativen besonders preiswerten kommunalen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Auch für Unternehmensneugründungen und -ansiedlungen wollen wir leerstehende kommunale Immobilien zur Verfügung stellen.
Wir locken Einzelhändler und Selbständige wieder mit niedrigen Gewerbesteuern und preiswerten städtischen Gewerbeimmobilen für innovative Ideen in die Innenstädte.
Wir wollen Baudenkmäler nutzen, statt sie leer stehen zu lassen und dem Verfall preiszugeben. Wir werden bei den Denkmalschutzbehörden dafür werben, bei Genehmigungen diesen Gesichtspunkt stärker zu berücksichtigen.
Wir wollen Pendlerinnen und Pendler entlasten und setzen uns für Co-Working-Möglichkeiten vor Ort ein, um wohnortnahe Arbeit zu ermöglichen.
Wir unterstützen Neuansiedlungen sowie Gewerbetreibende vor Ort mit einem Ansprechpartner für ihre Anliegen. Wir richten kommunale Wirtschaftsförderungen ein und machen sie zu einer einheitlichen Anlaufstelle für die wirtschaftsbezogenen Anliegen.
Neben attraktiven Flächen zum Wohnen, für Sport und zur Freizeitgestaltung gehören auch Gewerbegebiete mit guter Anbindung an die Verkehrsinfrastruktur zu unserer Idee eines modernen Sachsen-Anhalts.
Gemeinsam mit interessierten Bürgern und lokalen Interessengruppen entwickeln wir innovative und bewährte Konzepte, wie die schattenspendende Bepflanzung von öffentlichen Plätzen und Trinkbrunnen, die unsere Kommunen widerstandsfähiger im Klimawandel machen.
Wir wollen unkompliziert Kommunikationsorte in kleineren Gemeinden fördern, z.B. durch Kombination aus Einkaufsmöglichkeiten, Gastronomie, Dienstleistung, Verwaltung (Paketshop, Packstation, Dorfkonsum) und dabei kommerzielle, aber auch ehrenamtliche Initiativen nutzen.

Mittelstand und Handwerk sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und Motor für Innovation.

Wir setzen uns dafür ein, dass Unternehmer die Freiheit und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erhalten, die sie benötigen, um erfolgreich zu sein. Das bedeutet niedrigere Steuern und Abgaben, sowie eine Förderung von Innovationen und moderner öffentlicher Infrastruktur. Klare Strukturen mit weniger Bürokratie müssen endlich den Behördendschungel ablösen. Unsere Unternehmen haben Ansprechpartner in den Behörden verdient, die sich als Partner und nicht als Verhinderer von Unternehmertum verstehen. In den letzten drei Jahrzehnten wurden viele erfolgreiche Unternehmen aufgebaut. Gegründet in den Nachwendejahren steht bei ihnen nun oft ein Generationenwechsel an. Damit dieser gelingt, braucht es gute Rahmenbedingungen. Im Umfeld von unseren Universitäten und Hochschulen sowie den vermehrten Großansiedlungen und Investition am Standort Sachsen-Anhalt werden immer mehr Startups gegründet. Wir wollen Menschen motivieren und unterstützen genau das zu tun und sich in Sachsen-Anhalt niederzulassen. Förderung junger Unternehmen und Startups in Kommunen ist eine Investition in die Zukunft. Sie stärkt die lokale Wirtschaft, trägt zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei und belebt die Gemeinschaft. Daher braucht es gerade am Anfang ein bürokratiefreies Gründungsjahr.

Für jeden Wirtschaftsstandort ist die Sicherung, Gewinnung und Ausbildung qualifizierter Fachkräfte von entscheidender Bedeutung, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und zu steigern. Damit das gelingt braucht es vor allem ein modernes Bildungssystems in Aus- und Fortbildung. So können wir sicherstellen, dass junge Menschen die Fähigkeiten und Qualifikationen erwerben, die in der modernen Arbeitswelt gefragt sind. Wir brauchen aber auch eine Willkommenskultur für qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland, damit sie sich von Anfang an „voll und ganz“ im Unternehmen und vor Ort einbringen können.

In Sachsen-Anhalt spielt die Landwirtschaft eine besonders wichtige Rolle für die regionale Wirtschaft. Die agrarisch geprägte Landschaft und das fruchtbare Ackerland machen das Bundesland zu einem bedeutenden landwirtschaftlichen Standort in Deutschland. Sie trägt maßgeblich zur Pflege der Kulturlandschaft und zur Erhaltung der biologischen Vielfalt bei. Die Landwirtschaft schafft eine beträchtliche Anzahl von Arbeitsplätzen in Sachsen-Anhalt. Sie beschäftigt nicht nur Landwirte und ihre Mitarbeiter, sondern auch Fachkräfte in der Lebensmittelverarbeitung, im Vertrieb, in der Logistik und im Handel.

Wir Freie Demokraten wollen Bildungschancen für alle – unabhängig vom Einkommen

Unser Sachsen-Anhalt muss Chancenland werden. Wir Freie Demokraten wollen den Menschen ein selbstbestimmtes Leben auf Grundlage ihrer eigenen Leistungsbereitschaft und -fähigkeit ermöglichen. Der soziale und finanzielle Hintergrund der Eltern sollen keinen Einfluss auf den Bildungserfolg haben. Dafür müssen wir in unseren Städten und Gemeinden noch viel unternehmen.

Wir Freie Demokraten wollen Investitionen in frühkindliche Bildung und Kindertagesstätten als Bildungsort für alle Kinder

Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt setzen sich besonders für die frühkindliche Bildung ein, denn Kindertagesstätten sind die ersten Bildungsorte außerhalb der Familie und haben somit eine herausragende Bedeutung. Sie legen den Grundstein für den weiteren Bildungsweg unserer Kinder. Aus diesem Grund wollen wir ausreichend Betreuungsplätze in Kindertagesstätten zur Verfügung stellen und die Wahlfreiheit der Eltern zwischen Kindertagesstätten und Tagespflege gewährleisten. Uns ist bewusst, dass Qualität in der frühkindlichen Bildung von entscheidender Bedeutung ist. Sie erfordert Investitionen in Personal und Ausstattung, denn Qualität gib es nicht zum Nulltarif! Es bleibt unsere Priorität, die Qualität frühkindlicher Bildung zu steigern, insbesondere die vorschulische Bildung in Zusammenarbeit mit Grundschule und Hort. Darüber hinaus sichern die Kindertagesstätten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Betreuungszeiten müssen sich daran ausrichten und die Kosten für die Betreuung müssen auch in Zukunft bezahlbar bleiben.

Wir Freien Demokraten wollen eine breite und vielseitige Bildungslandschaft

Unsere Bildungslandschaft befindet sich mit den großen aktuellen Herausforderungen in einem Prozess der Transformation. Diese Transformation war bereits überfällig und ist längst nicht abgeschlossen. Wir sind der festen Überzeugung, dass erstklassige Bildungseinrichtungen - gerade auch in ländlichen Regionen - der Grundpfeiler einer erfolgreichen Bildungslandschaft und individueller Bildungsbiografien sind. Dazu zählt auch, dass jedes Kind altersgerecht, entsprechend seinen individuellen Fähigkeiten gefordert und gefördert werden kann. Auch deshalb stehen wir für die Flexibilisierungen im Rahmen bestehender Regelungen zu Schuleinzugsgebieten und die Auflösung fehlender Wahlmöglichkeiten. Dies unterstützt die Diversität im Bildungsangebot und schafft Anreize für Qualitätssteigerungen und Profilschärfungen. Deshalb setzen wir auf

eine seriöse Schulentwicklungsplanung mit Weitsicht, die als Berechnungsgrundlage nicht allein auf Bevölkerungsprognosen und Geburtenraten basiert, sondern auch die regionalen wirtschaftlichen Ansiedlungen und politische Ereignisse berücksichtigt.
die Erhaltung der Bestandsfähigkeit von Schulen durch Nutzung von Schulverbünden.
die Abschaffung starrer Schuleinzugsbereiche unter Wahrung der Möglichkeit einer wohnortnahen Beschulung
den Abbau des riesigen Investitionsstaus auch durch Nutzung von Bundes- und Landesförderprogrammen.
die Unterstützung von Schulen in freier Trägerschaft als Ort für innovative Bildungsangebote und Erprobung neuer pädagogischer Konzepte und die Stärkung des Erfahrungsaustausches zwischen den Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft.
die Gewinnung zusätzlicher Partner und außerschulischer Lernorte, die sich in den Schulen engagieren.

Zuwanderung von Fachkräften in den Arbeitsmarkt – Menschen und Unternehmen willkommen heißen

Landesweit klagen Unternehmen und Behörden über fehlende Arbeitskräfte. Der Mangel bedroht den Wohlstand, den wir alle uns erarbeitet haben. Für den dringend nötigen Zuzug qualifizierter Fachkräfte nach Sachsen-Anhalt wollen wir unsere Einwanderungsbehörden stärken und an die Anforderungen des neuen Einwanderungsrechtes anpassen. Ausländische Fachkräfte sollen einen Anspruch haben auf schnelle, unkomplizierte und möglichst digitale Antragstellung und Bearbeitung ihrer Anliegen. Unsere Ämter und Behörden sollen, jedenfalls während bestimmter Sprechzeiten, über Personal verfügen, das nicht nur Deutsch, sondern auch Englisch spricht. Zudem müssen alle schriftlichen Informationsangebote und Behördendokumente mindestens zweisprachig (EN/DE) zur Verfügung stehen. Durch automatisierte Übersetzungslösungen streben wir die Bereitstellung dieser Leistungen möglichst auch in vielen weiteren Sprachen an. Wir wollen eine Verwaltung, die Fremdsprachlern die Teilhabe ermöglicht, sowie Arbeitnehmern und Selbstständigen mit entgegengesetzten Arbeitszeiten und Bürgern in allen Lebenslagen den Behördengang erleichtert.

Wir sehen im neuen Einwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild eine große Chance für unsere Kommunen, den Aufschwung in Sachsen-Anhalt lebendig zu halten.
Wer neu ankommt soll ein schnelles und digitales Verfahren durchlaufen, ohne doppelt und dreifache Einreichung von Unterlagen und mit möglichst einer Stelle als Ansprechpartner.
Zuzug braucht Wohnraum: Wir setzen uns für schnelle Baugenehmigungen ein und wollen eventuelle Grundsteuererhöhungen rückgängig machen.
Wir setzen uns dafür ein, dass die verfügbaren Kita- und Schulplätze in unseren Kommunen den erwarteten Zuzugszahlen entsprechen.
Wir bereiten uns auf neue Fluchtwellen vor. Die Welt bleibt voraussichtlich weiter instabil. Schnelle Verfahren sind auch hier essenziell. Menschen ohne Bleiberecht wollen wir zuverlässig und zügig zurückführen.

Wir wollen mit Energie voran – preiswert und klimaneutral

Sachsen-Anhalt hat immer auf einen Energiemix und auf Technologieoffenheit gesetzt. So ist unser Land im Bundesvergleich weit vorn beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Mit Innovationen, Offenheit für neue Technologien und einer blitzschnellen Verwaltung wollen wir überall in Sachsen-Anhalt dafür sorgen, dass wir alte Energieabhängigkeiten überwinden und nicht durch Neue ersetzen. Unsere Energie- und Wärmeversorgung machen wir gemeinsam sicher und zukunftsfest.

Wir wollen Fairness im Wettbewerb am Energiemarkt. Unsere Kommunen sollen eine passende und zielgenaue Wärmeplanung erstellen. Damit wissen alle Haushalte, ob etwa Fernwärme bei Ihnen eine Option wird.
Wir wollen echten Wettbewerb am Energiemarkt und eine große Technologieoffenheit. Es darf nie nur eine einzige Option geben. Nur mit Auswahl und Wettbewerb verhindern wir neue Abhängigkeiten erhalten sichere und preiswerte Energie und Wärme.
Der Ausbau der Solar- und Windenergie bringt uns Chancen – auch finanziell. Wir wollen, dass unsere Kommunen bei einem Windkraftstandort auch Gewerbesteuer erhalten.
Wir werben für Akzeptanz für den Windkraftausbau und halten die Belastung durch neue Anlagen möglichst niedrig. Wir halten Abstand zu Wohnhäusern und bleiben offen für neue, leisere Technologien. Wir setzen uns dafür ein, dass Bürger, die im Umfeld von Windkraft- und Solaranlagen leben, davon auch durch niedrigere Strompreise profitieren.
Wir wollen denkmalschutzrechtliche Regelungen mit den Bedürfnissen klimafreundlicher Energiegewinnung in Einklang bringen und Ausgewogenheit zwischen Denkmalschutz und Bedarf an erneuerbaren Energien herstellen
Bei der Ansiedlung großflächiger Energieerzeugungsanlagen (z.B. Windkraftanlagen, Solarparks) wollen wir es ermöglichen, dass Bürgerinnen und Bürger im Umfeld der Anlagen auch über Gemeindegrenzen hinweg an deren Wertschöpfung partizipieren.

Wir Freie Demokraten sorgen für eine gute und wohnortnahe medizinische Versorgung

Die Gesundheit ist für jeden einzelnen eine sehr wichtige und persönliche Angelegenheit. Daher ist es unabdingbar, dass in medizinischen Notfällen wohnortnahe Hilfe bereitsteht. Wir stehen für eine intersektorale Versorgung, welche eine sinnvolle Verbindung zwischen ambulanten und stationären Leistungen sicherstellt. Darüber hinaus muss der Zugang auch bei speziellen und komplexen Eingriffen gewährleistet sein. Deshalb werden wir unsere Gesundheits- und Krankenhauslandschaft entsprechend ausrichten.

Wir setzen uns für eine flächendeckende Versorgung mit Krankenhäusern für die Grundversorgung ein. Für uns ist deshalb klar, dass jeder Bürger innerhalb von 30 Minuten ein entsprechendes Krankenhaus erreichen können soll.
Wir setzen uns für eine schnelle und flächendeckende Nutzung der elektronischen Patientenakte und des E-Rezepts ein und sorgen in den kommunalen Gesundheitseinrichtungen für eine unverzügliche Umsetzung.
Wir setzen uns für einen schnellen und gut ausgerüsteten Rettungsdienst ein, um im Notfall eine schnelle Versorgung zu gewährleisten. Einer Kommunalisierung der Rettungsdienste stehen wir kritisch gegenüber.
Die niedergelassenen Ärzte sind für uns das Rückgrat der medizinischen Versorgung. Sie müssen bei neuen Versorgungskonzepten eingebunden werden. Kommunale MVZs sind für uns nur eine Notlösung.
Als Teil der Landesregierung in Sachsen-Anhalt arbeiten wir Freie Demokraten bereits konkret gegen den Fachkräftemangel auf dem Land an, z.B. mit Stipendien für künftige Landärzte. Diese Bemühungen wollen wir auf kommunaler Ebene unterstützen.

Wir Freie Demokraten wollen ein modernes und mobiles Sachsen-Anhalt – überall.

Mobilität bedeutet Freiheit. Zur Freiheit gehört der Zugang zu möglichst allen Verkehrsmitteln. Voraussetzung dafür sind ein gut ausgebautes Verkehrswegenetz aus Straßen und Radwegen, sowie Angebote des öffentlichen Nahverkehrs, gerade im ländlichen Raum. Die Garantie von Mobilität ist die Voraussetzung für Regionalentwicklung, Chancengerechtigkeit und Wachstum. Dabei setzen wir frei von ideologischen Scheuklappen auf alle Möglichkeiten der Mobilität, die schon heute zur Verfügung stehen. Vom Auto bis zur Bahn, von Fahrrad bis zum Bus. Wir wollen attraktive Alternativen anbieten, keine Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausspielen. Wir investieren in ein zusammenhängendes und sicheres Straßen- und Radwegenetz, das den Anforderungen an moderne Mobilität Rechnung trägt. Gemeinsam mit der Landesregierung sorgen wir durch sinnvolle Prioritätensetzung für die Erhaltung und den Neubau von Straßen und Radwegen.

Wir werden die Bahnhöfe und Haltepunkte in unserem Land zu modernen Mobilitätsstationen weiterentwickeln. Orte, an denen alle Verkehrsmittel miteinander kombiniert werden können. Mit aufeinander abgestimmten Bahn- und Busverbindungen wird Mobilität noch einfacher und bequemer. Dabei achten wir darauf, dass es vor Ort sichere Abstellmöglichkeiten für Auto und Fahrrad vorhanden sind.
Wir setzen uns für neue On-Demand Rufbussysteme ein. Einfache und flexible Mobilität die auch digital buchbar ist. Damit werden die Wege kürzer und auch kleinere Ortschaften können dann wieder vom ÖPNV erreicht werden.
Wir werden Prioritäten setzen und vorausschauend planen. Bei unseren kommunalen Straßen, Radwegen und der ÖPNV-Infrastruktur blicken wir vielerorts auf einen beträchtlichen Investitionsstau. Wir werden Instand halten, reparieren und ausbauen. Dafür setzen wir mindestens die vom Land bereit gestellten Mittel ein. Darüber hinaus werden wir aktiv weitere Fördermittel des Bundes und der EU einwerben.
Wir werden mit den neuen kommunalen Kompetenzen zur Ausweisung von Geschwindigkeitsbegrenzungen sehr sorgfältig umgehen. Im Vordergrund muss weiterhin die Gewährleistung eines flüssigen Verkehrs, der Sicherheit und der Sicherung des Lärmschutzes stehen. Dabei werden wir auch Auswirkungen zusätzlicher Beschränkungen auf das übrige Straßennetz, etwa in Wohngebieten, genau im Blick haben. Keinesfalls wollen wir ein flächendeckendes Tempo 30 in den Ortslagen.
Wir setzen uns für faire Parkgebühren ein. Bei der Gestaltung muss mit Augenmaß vorgegangen werden, um die Attraktivität von Handel und Gewerbe in den Innenstädten nicht zu vernachlässigen.
Wir werden die vom Land im Rahmen des Finanzausgleichs für den Straßenausbau geleisteten Zahlungen auch zweckentsprechend einsetzen.

Kommunale Verwaltung - bürgernah, digital und im 21. Jahrhundert angekommen.

Wir Freie Demokraten fordern, dass die Kommunen angesichts von Fachkräftemangel und Kostendruck stärker interkommunal zusammenarbeiten und Aufgaben teilen können. Ziel soll es sein, zu allen relevanten kommunalen Aufgaben der digitalen Daseinsvorsorge mehr Bündelung und Konsolidierung in Richtung Shared Service Center zu erreichen. So kann dem zukünftigen Fachkräftemangel entgegengewirkt und die Effizienz der Verwaltung verbessert werden. Auch Land und Kommunen sollen institutionell zusammenarbeiten und über die Kommunale IT-Union ein einheitliches Vorgehensmodell für die Initiierung, Planung und Durchführung von Digitalisierungsvorhaben aufsetzen. Ziel muss es sein, stärker auf einheitliche Standards zu setzen. Diese feste Zusammenarbeitsstruktur ist dauerhaft zu verankern. Bei der Entwicklung digitaler Lösungen werden die Bedürfnisse und Anforderungen der Nutzerinnen und Nutzer sowie der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst im Mittelpunkt stehen.

Behörde ohne Bürokratie

Wir Freie Demokraten fordern die Reduzierung bürokratischer Hürden bei Behördengängen. Formale Anforderungen, wie die Schriftformerfordernis für Anträge, sind auf den Prüfstand zu stellen und gehören wo möglich abgeschafft. Die Anwendung digitaler Verifzierungsmethoden ist massiv auszuweiten. Wir möchten den Austausch zwischen Bürgern und Verwaltung erleichtern und verbessern. Daher sollen unsere Verwaltungsmitarbeiter durch bürokratiearme Prozesse innerhalb der Behörden entlastet werden. Die Verwaltung muss einfach, digital und flächendeckend erreichbar sein. Alle Behördengänge müssen digital und von unterwegs oder von zuhause zu erledigen sein.

Eine sichere digitale Verwaltung

Wir Freie Demokraten fordern den Ausbau der sicheren Kommunikation von Bürgern mit Behörden. Gerade die Informationssicherheit und die Sicherheit unserer Daten muss zu jeder Zeit gewährleistet sein. Bürger sind über die Speicherung und Verwendung ihrer Daten aufzuklären, Kontrollmöglichkeiten und Nutzungstransparenz für uns zu erhöhen. Führungskräfte und Mitarbeiter müssen besser über die Missbrauchspotenziale der Digitalisierung mit Blick auf die Informationssicherheit sensibilisiert und ausgebildet werden. Sie müssen gleichermaßen auch die Potenziale der Digitalisierung besser erkennen können.

Ausstattung der Verwaltung modernisieren

Wir Freie Demokraten fordern eine zeitgemäße und moderne Ausstattung der kommunalen Verwaltung mit Hard- und Software, die jeder aus dem privaten Gebrauch kennt. Die Aus-, Fort- und Weiterbildung unserer kommunalen Mitarbeiter ist besser auf die digitale Zukunft der öffentlichen Verwaltung auszurichten. Auch den Verwaltungsmitarbeitern muss es möglich sein, von zuhause aus sicher und zuverlässig arbeiten zu können. Die kommunale Verwaltung muss – wo es sinnvoll und möglich ist flexibler auf die Belange ihrer Beschäftigten eingehen. Familienfreundliches Arbeiten ist zu fördern.

Wir wollen finanziell starke Kommunen

Unsere Kommunen übernehmen wichtige Aufgaben in unserem Staat. Sie stellen die direkten Ansprechpartner, sichern die Versorgung mit Schulen, Kitas, öffentlichen Verkehrsmitteln, Straßen, Gehwegen und Radwegen vor Ort. Sie sind unsere Orte. Jede Aufgabe kostet Geld und wir können nur ausgeben, was wir auch einnehmen. Eine wachsende Wirtschaft vor Ort ist deshalb genauso wichtig wie Haushaltsdisziplin. Das bedeutet auch den Verzicht auf teure Prestigeprojekte.

Teamwork spart Geld. Wir wollen Aufgaben und Ressourcen mit Nachbarkommunen bündeln und gemeinsam effektiver erledigen.
Digitalisierung spart Zeit und Geld. Durch digitale Antragsmöglichkeiten und Abläufe setzen wir die Mitarbeiter der Verwaltung effektiver ein.
Wir sorgen für Wachstum und stabile Einnahmen. Wir halten Unternehmen und holen neue in den Ort. Mit attraktiven Gewerbesteuersätzen, niedriger Grundsteuer attraktiven und lebendigen Innenstädten und einer funktionierenden Wirtschaftsförderung als Ansprechpartner für alle Anliegen.
Wir wollen eine direktere Beteiligung der Bürger an der Verwendung der Kommunalfinanzen durch feste Budgets für Bürgerprojekte. Über derenVerwendung sollen öffentliche Wettbewerbe oder Direktabstimmungen der Einwohner entscheiden

Sicherheit und Katastrophenschutz

Die Corona-Pandemie, verheerende Hacker-Angriffe auf Unternehmen und Behörden sowie internationale Bedrohungen zeigen : Unsere Städte und Gemeinden sind verwundbar, wenn wir uns nicht richtig vorbereiten. Besonders bei kritischer Infrastruktur wie Krankenhäusern, Kraftwerken und sicherheitsrelevanten Institutionen müssen wir wachsam sein.

Wir sichern Energieversorgung und den Katastrophenschutz durch gewissenhafte und regelmäßige Bedrohungsanalysen sowie angepasste Eingreifkonzepte.
Wir modernisieren unsere Verwaltung und machen sie sicher über die IT-Kooperationen der KITU. Aktuelle Software und einheitliche Standards über die Kommunen hinaus stellen sicher, dass wir stets auf geschultes Personal zurückgreifen können, wenn Eingreifen nötig wird.
Wir stellen sicher, dass die Organisationen des Katastrophen- und Zivilschutzes gut und modern ausgestattet sind
Wir stellen sicher, dass die Meldeketten in Ernst- und Katastrophenfällen schnell und zuverlässig funktionieren, Ein Netz an Alarmsirenen ist neben den digitalen Warnmöglichkeiten ein wichtiger Bestandteil.
Wir wollen eine moderne und sichere Schutzausrüstung der Freiwilligen Feuerwehren. Die dafür vom Land zur Verfügung gestellten Mittel aus der Feuerschutzsteuer müssen transparent zweckentsprechend verwendet werden.
Wir wollen einen Beitrag der Gemeinde zur Altersversorgung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren
Im öffentlichen Raum wollen wir die Überwachung durch technische Einrichtungen auf das absolut notwendige Maß reduzieren. Denn schon das Gefühl, durch Kameras im öffentlichen Raum gefilmt zu werden, schränkt die persönliche Freiheit ein.
Wir wollen eine den modernen Lebensverhältnissen angepasste, pietätvolle Bestattungskultur und dafür die Vorgaben des Landesrechtes auf kommunaler Ebene ausnutzen.
Wir wollen Anreize für mehr kulturelle und gesellschaftliche Mitwirkung von Migranten setzen und diese für kulturellen Gegebenheiten in unserem Land sensibilisieren.

Kunst- und Kulturszene stärken

Für uns Freie Demokraten ist die Förderung von Kunst und Kultur eine wichtige Grundlage für das gesellschaftliche Leben und Miteinander, denn sie verbindet Menschen generationenübergreifend unabhängig von Herkunft, Alter oder Geschlecht. Die Kultureinrichtungen sollen allen Menschen gleichermaßen offenstehen. Dafür wollen wir die Voraussetzungen verbessern und setzten auf:

eine intensivere Förderung von Theater und Museumspädagogik im Rahmen der kulturellen Bildung, denn die Jugend muss als zukünftige Generation an Kultur und Kunst herangeführt werden.
die Unterstützung und den Ausbau von Netzwerken zwischen Kulturschaffenden, Museen, Bibliotheken, soziokulturellen Zentren sowie weiteren Kultureinrichtungen und der örtlichen Jugendarbeit.
die Unterstützung von Kulturpatenschaften zwischen Rentnern und Jugendlichen.
eine auskömmliche Finanzierung von Museen, Kunst- und Kultureinrichtungen, denn sie sind sowohl Wirtschafts- als auch Bildungsmotor.

Auch im kulturellen und künstlerischen Bereich müssen wir uns den großen Herausforderungen stellen. Deshalb ist die Kooperation zwischen den einzelnen kommunalen Einrichtungen, die Zusammenarbeit mit den Kunstschaffenden anderer Städte und Gemeinden, auf nationaler und internationaler Ebene für uns unabdingbar.

Wir Freie Demokraten organisieren Daseinsfürsorge: Lokal, Kommunal, Überall.

Gute Daseinsfürsorge ist für uns Gemeinwohlverpflichtung. Sie steht für unseren Anspruch, die Menschen in Sachsen-Anhalt nicht nur mit Strom, Wasser und ähnlichem versorgen zu können, mit Infrastruktur, Gütern oder medizinischen Diensten. Sie steht auch dafür, die lokale Gemeinschaft zu fördern, eine gute Beteiligung und Partizipation vor Ort zu eröffnen, das Ehrenamt vor Ort zu unterstützen sowie (Mit-) Menschlichkeit insgesamt mehr zu stärken. Das ist uns wichtig. Eine gute Daseinsfürsorge zu organisieren, heißt für uns, das Land mit innovativen und digitalen Ansätzen weiter zu modernisieren, pragmatisch und lösungsorientiert. Wir wollen unsere Schulen, Kitas und Spielplätze so ausstatten, dass alle Kinder im Land unbeschwert aufwachsen können und Zugang zu bester Bildung haben. Unsere Straßen, Plätze und Bahnhöfe sollen gepflegt, sicher und für alle Menschen attraktiv sein. Mit besserer digitaler Infrastruktur und einer klugen Wirtschaftspolitik möchten wir unser Land noch lebenswerter machen. Wir wollen klare Regeln und kein bürokratisches Klein- Klein für Läden, Geschäfte, Restaurants und andere Unternehmen. Wir stehen für ein liberales, weltoffenes, tolerantes und freiheitliches Miteinander.

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