Weiter entschlossen an der Seite der Ukraine stehen

Der Landesparteitag möge beschließen:

Seit nun mehr als einem Jahr tobt in der Ukraine ein brutaler und unmenschlicher Krieg. Die russischen Truppen begehen systematisch Kriegsverbrechen. Russland bombardiert gezielt zivile Infrastruktur in der Ukraine, um die Bevölkerung von der Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung abzuschneiden. In Millionenstädten wie Charkiw und Kyiv harren Ukrainerinnen und Ukrainer bei winterlichen Temperaturen zeitweise ohne Strom, Wasser und Heizung aus. Der von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022 konstatierten Zeitenwende müssen wir Taten folgen lassen und gegen diese bewusste Verbreitung von Terror vorgehen. Die Bundesrepublik Deutschland hat auf Basis des Bundestagsbeschlusses vom 28. April 2022 in den vergangenen Monaten schwere Waffen an die Ukraine geliefert, deren Mehrwert unzweifelhaft ist. Deutschland muss weiter entschlossen an der Seite der Ukraine stehen und das Land bei der Selbstverteidigung seines Territoriums weiter materiell, finanziell und humanitär unterstützen. Die Ukraine muss dazu ertüchtigt werden, die Befreiung der besetzten Gebiete weiter erfolgreich voranzutreiben. Die Hälfte der 2022 zeitweilig besetzten Gebiete ist inzwischen wieder befreit. Die Ukraine wird nur in der Lage sein, diese positive Entwicklung fortzusetzen, wenn wir sie mit weiteren Rüstungsgütern, insbesondere gepanzerten Fahrzeugen sowie Munitions- und Ersatzteilpaketen unterstützen. Im nächsten Schritt müssen die Bestände der Bundeswehr in gemeinsamer Anstrengung von Bundestag, Bundesregierung und Industrie wiederaufgefüllt werden. Eine dauerhafte Kannibalisierung der Bundeswehr muss vermieden werden. Fähigkeitslücken innerhalb der Truppe dürfen nicht zu einer langfristigen Einschränkung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr führen.

In der jetzigen Phase des Krieges muss die Ausbildung der Ukrainer an Waffensystemen fortgesetzt und intensiviert werden. Deutschland kann damit dazu beitragen, der ukrainischen Selbstverteidigung neue Schlagkraft zu verleihen und die russischen Invasionstruppen durch militärischen Druck zu ernsthaften Friedensverhandlungen und zum Abzug zu bewegen. Auf diese Friedensverhandlungen sollten sich alle jetzt und gründlich vorbereiten. Initiativen auf europäischer Ebene zur gemeinsamen Beschaffung von Munition und zur sofortigen Lieferung aus Lagerbeständen durch die Mitgliedstaaten sollten ausdrücklich unterstützt werden. Insbesondere Artilleriemunition verbraucht die Ukraine seit Monaten in weit größeren Mengen, als die westlichen Partner herstellen können. Die Bundesregierung sollte eine aktive Rolle bei der Einigung der EU-Mitgliedstaaten auf eine erneute Erhöhung der Europäischen Friedensfazilität übernehmen und somit die Refinanzierung von noch herzustellender Munitionslieferungen ermöglichen. Gleichzeitig sollte die Bundesregierung Länder wie die Schweiz davon überzeugen, von ihrer eidgenössischen Neutralität abzurücken und die Wiederausfuhr von Munition an die Ukraine zu ermöglichen. Die Ukraine kämpft nicht nur um das eigene Land, sie verteidigt auch europäische Werte und Sicherheit. Gleichzeitig zeigt sich, dass die Bundeswehr angesichts ihrer derzeitigen materiellen und personellen Ausstattung nicht vollumfänglich verteidigungsfähig ist. Die Ukraine bei der Selbstverteidigung ihres Territoriums materiell, finanziell und humanitär zu unterstützen, liegt demnach in unserem und europäischen Sicherheitsinteresse.