Waffenrecht mit Augenmaß – Keine voreilige und unverhältnismäßige Verschärfung des Waffenrechts

Der Landesparteitag möge beschließen: 

Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt lehnen eine Verschärfung des erst 2020 zuletzt umfassend erweiterten Waffengesetzes ab und fordern stattdessen eine konsequente Umsetzung des bestehenden Waffenrechts, sowie eine Evaluierung und wirksamkeitsorientierte Modellierung der bestehenden Regelungen. Jäger und Sportschützen dürfen juristisch und medial nicht unter Generalverdacht gestellt werden.

Die Landesregierung wird daher aufgefordert zunächst das bestehende Waffenrecht konsequent umzusetzen und die dafür notwendigen, personellen, strukturellen und organisatorischen Voraussetzungen in den Waffenbehörden und beteiligten Institutionen zu schaffen. Vor einer weiteren Anpassung des Waffengesetzes soll die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankerte Evaluierung aller waffenrechtlichen Regelungen und Verbote im Hinblick auf Ihre Wirksamkeit zur sinnvollen und maß- und wirkungsvollen Regulierung des Waffenbesitzes für Jäger und Sportschützen und zur Verhinderung von Straftaten, sowie zur Entwaffnung verfassungsfeindlich gesinnter Bürger stehen. Dabei sollen Regelungen und Verbote, die über Europarecht hinausgehen und sich im Zuge einer Evaluierung als nicht sinn- und wirkungsvoll herausstellen auch wieder aufgehoben werden. Die Landesregierung wird aufgefordert einer weiteren Waffenrechtsänderung ohne Evaluierung oder hinreichend belegter Wirksamkeit vorgesehener Regelungen im Rahmen einer definierten Zielstellung nicht zuzustimmen.

Die Landesregierung wird weiterhin aufgefordert darauf hinzuwirken, dass bei der statistischen Erfassung von Straftaten unter Einsatz von Waffen streng zwischen der missbräuchlichen Verwendung legaler Waffen und der strafrechtlich verbotenen Verwendung illegaler Waffen unterschieden wird und dies in Ihrem eigenen Wirkungskreis zu verlassen.