Der Rechtsstaat als Bollwerk der Demokratie

Der Landesparteitag möge beschließen:

Ein starker Rechtsstaat braucht gute Richter und Staatsanwälte

Der Fachkräftemangel macht auch vor den Gerichten Sachsen-Anhalts nicht halt. In den nächsten Jahren wird eine große Pensionierungswelle erwartet. Es ist daher ein gutes Zeichen, dass im vergangenen Jahr mehr Juristen eingestellt werden konnten als geplant. Auch in den kommenden Jahren müssen Gerichte zu attraktiven Arbeitsplätzen werden, um den zukünftigen Personalmangel auszugleichen. Im Bedarfsfall ist hierfür der Justizhaushalt des Landes Sachsen-Anhalt anzupassen. Der Staatsdienst steht in harter Konkurrenz zur freien Wirtschaft. Der Rechtsstaat darf darunter nicht leiden.

E-Akte in der Justiz einführen

Die Einführung der E-Akte muss auch bei Gerichten zügig vollzogen werden. Die Einführung ist in Sachsen-Anhalt ohnehin eine besonders große Herausforderung. Die Mitarbeiter in den Gerichten sind entsprechend in den Anwendungen zu schulen. Zudem sind sie mit der notwendigen IT auszustatten. Im elektronischen Rechtsverkehr werden sensible Daten übermittelt. Entsprechend sind die Anforderungen an die IT-Sicherheit hier besonders hoch. Der Datenverkehr muss daher besonders geschützt werden. Um den unwiederbringlichen Verlust von Daten zu verhindern, sind Backup-Lösungen zu entwickeln und umzusetzen.

Cybersicherheit ernst nehmen

Der Cyberangriff auf die Landkreisverwaltung Anhalt-Bitterfeld hat gezeigt, dass Cybersicherheit kein allein bundespolitisches Thema ist. Gefahr droht nicht nur durch staatliche Akteure wie Russland, sondern auch durch Cyberkriminelle. Um auf diese Bedrohung entsprechend zu reagieren, ist es wichtig, Unternehmen und Kommunen auf Risiken und Anforderungen aufmerksam zu machen. Die Zentrale Ansprechstellen Cybercrime der Polizei von Sachsen-Anhalt (ZAC) hat hier eine wichtige Funktion. Sie berät Unternehmen präventiv sowie reaktiv. Sie sollte stärker bekannt gemacht werden und proaktiv mit relevanten Akteuren Kontakt aufnehmen, um beratend tätig sein zu können. Mit der Erarbeitung eines Landes-IT-Sicherheitsgesetzes geht die Deutschland-Koalition in Sachsen-Anhalt einen wichtigen Schritt.

Kommunen müssen geeignete Software zum Schutz vor Cyberattacken erhalten. Hier ist eine landeseinheitliche Lösung wünschenswert. IT-Dienstleister können genutzt werden, um zügig eine Sicherheitsinfrastruktur aufzubauen. Kommunen, die personelle und finanzielle Ressourcen nicht selbst bereitstellen können, sollten landesseitig unterstützt werden.

In allen Kommunen des Landes sollte es einen Ablaufplan geben, der Überblick gibt was im Falle eines Cyberangriffs zu tun ist und welche Akteure auf Landes- und Bundesebene zur Unterstützung zur Verfügung stehen. Das Landesinnenministerium und besonders das Cybercrime Competence Center müssen zügig entsprechende Unterstützungsmaßnahmen einleiten können, wie es auch beim Angriff auf den Landkreis Anhalt-Bitterfeld geschehen ist.

7.000 Polizeibeamte für Sachsen-Anhalts Sicherheit

Die Deutschlandkoalition in Sachsen-Anhalt hat sich vorgenommen, bis zum Ende der Legislaturperiode mindestens 7.000 Polizeivollzugsbeamte im Dienst zu haben. Die Kampagne “Nachwuchsfahndung” ist hier ein erfolgversprechender Ansatz und muss verstetigt werden. Einen weiteren Schwerpunkt muss die Ausstattung der Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt mit weiterhin gut qualifiziertem Lehrpersonal bilden. Ein wichtiges Ziel der Deutschlandkoalition ist zudem rückwirkend zum 01.01.2023 die Zulage für Polizisten um 20 Prozent zu erhöhen.

Bürger und Polizei zusammenbringen

Die Einführung von Regionalbereichsbeamten war ein guter Schritt um einen niedrigschwelligen Kontakt zwischen Bürgern und Polizei zu ermöglichen. Teilweise werden sie jedoch eingesetzt, um Personalengpässe in den jeweiligen Polizeirevieren zu überbrücken. Wir fordern von dieser Praxis abzurücken und die Regionalbereichsbeamten wieder als niederschwellige Ansprechpersonen im öffentlichen Raum für die Bürger einzusetzen.

Bundeseinheitliches Informationsmanagementsystem in Sachsen-Anhalt vorantreiben

Das Projekt P20 zum Aufbau eines bundeseinheitlichen Informationsmanagementsystems befindet sich mittlerweile in der Umsetzungsphase. Um diese Phase zügig und erfolgreich zu durchlaufen, soll geprüft werden, ob bestehende Landesgesetze und -verordnungen einer Anpassung bedürfen. Die Landespolizei Sachsen-Anhalt muss bei der Einführung des einheitlichen Systems ausreichend Unterstützung erhalten. Zudem sind Schulungsmöglichkeiten zu schaffen, um eine reibungslose Bedienung im polizeilichen Alltag zu ermöglichen.

Abschiebungen konsequent durchsetzen

Mit dem neuen Aufenthaltsrecht haben wir Freien Demokraten im Bund einen Weg geschaffen, um Menschen, die bereits lange Zeit in Deutschland leben, in die Gesellschaft aufzunehmen. Wir verbessern Wege der Integration und Angebote. Gleichzeitig muss deutsches Recht umgesetzt werden. Jeder, der kein Bleiberecht genießt, muss konsequent abgeschoben werden. Hierfür sind Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern ein wichtiges Mittel. Wir begrüßen den Vorschlag des Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen Stamp zu prüfen, ob Asylverfahren bereits in Drittstaaten unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention durchgeführt werden können.

Telekommunikationsüberwachung mit Maß und Richtervorbehalt

Die Telekommunikationsüberwachung ist ein invasives Mittel zur Aufklärung von Straftaten. Dieses Mittel steht den Strafverfolgungsbehörden nur unter sehr engen Voraussetzungen zur Verfügung. Unter anderem ist hierfür ein Richtervorbehalt notwendig. Als Partei des Rechtsstaates sehen wir in einzelnen Fällen die Notwendigkeit solcher Mittel. Gleichzeitig verstehen wir Freie Demokraten uns als Partei des Schutzes der persönlichen Freiheit. Daher machen wir uns dafür stark, dass die Telekommunikationsüberwachung weiterhin extrem restriktiv eingesetzt wird.

Mobile Polizeiwachen gegen No Go-Areas

Der Rechtsstaat muss gerade da präsent sein, wo er am wenigsten geachtet wird. Deshalb fordern wir den Einsatz von mobilen Polizeiwachen an öffentlichen Plätzen, die Kriminalitätsschwerpunkte bilden. Es muss gewährleistet sein, dass die Menschen sicher durch die Stadt kommen, Tag und Nacht.