Chatkontrollen stoppen

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die FDP Sachsen-Anhalt lehnt die Bestrebungen der EU ab, digitale Diensteanbieter zu verpflichten, private Chats, Nachrichten, E-Mails oder versendete Medien verdachtslos, flächendeckend und automatisiert auf einen Zusammenhang mit dem Missbrauch Minderjähriger zu durchsuchen. Eine solche Überwachung widerspricht Grundwertender Freien Demokraten. Die der FDP angehörenden Bundesminister, Mitglieder des Deutschen Bundestages und Europaabgeordneten werden gebeten, sich dem Zustandekommen einer solchen Verordnung weiterhin zu widersetzen.