Solidarität mit der Ukraine

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der russische Diktator, Wladimir Putin, hat einen Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen. Nach 75 Jahren Frieden in Europa ist durch das Regime Putin der Schrecken des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges mit all seinen humanitären Folgen und Gräueln zurückgekehrt.

Bereits mit dem Angriff auf Georgien 2008 und der illegalen Annexion der Krim 2014 hat Wladimir Putin versucht, die Friedensordnung Europas zu zerstören. Die damalige Bundesregierung hat dieses Gebaren nicht ernst genug genommen.

Sein aggressives Verhalten gegenüber den Nachbarländern Russlands, insbesondere gegen ehemalige Sowjetrepubliken, ist nicht hinnehmbar. Spätestens mit dem Überfall am 24. Februar 2022 auf die Ukraine ist jedem klar, Putin muss die volle Härte des Westens spüren. Dieser eklatante Bruch des Völkerrechts und die damit verbundene Verletzung der Europäischen Friedensordnung markieren die dunkelsten Tage für Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei unseren ukrainischen Freunden, denen wir unsere volle und unverbrüchliche Solidarität garantieren.

Wir Freie Demokraten stehen zu demokratischen und souveränen Ländern wie der Ukraine. Daher fordern wir Putin auf, seine Truppen abzuziehen und die territoriale Integrität der Ukraine wieder uneingeschränkt herzustellen und Reparationszahlungen für die verursachten Schäden zu leisten.

Die Bundesregierung hat, getragen von den Fraktionen der FDP, der SPD und Bündnis90/Die Grünen, weitreichende Maßnahmen beschlossen, um die russische Führung zu einem schnellstmöglichen Ende ihres Angriffskriegs zu zwingen.

Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt stellen fest:

1. Wir begrüßen und teilen die klare und eindeutige Verurteilung der Bundesregierung des militärischen Angriffskrieges Russlands durch das Regime Putin.
2. Wir begrüßen die Waffenlieferung zur Selbstverteidigung der Ukraine.
3. Wir begrüßen das Sondervermögen von zusätzlich 100 Milliarden Euro, das Finanzminister Lindner für Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr zur Verfügung gestellt hat.
4. Wir begrüßen das Überflug- und Landeverbot für russische Flugzeuge.
5. Wir begrüßen die geplanten Investitionen der Bundesregierung in den Energiesektor, um unter anderem mit dem Bau von zwei Flüssiggasterminals die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern.
6. Wir begrüßen das geplante Asylrecht für russische Soldaten, die desertieren möchten.

Natürlich wissen wir, dass dies nur der Beginn sein kann. Um Frieden für die Ukraine herbeizuführen und diesen anschließend zu sichern, sind weitere Anstrengungen nötig.

Daher fordern wir Freie Demokraten Sachsen-Anhalt darüber hinaus:

1. Die von der EU und ihren Partnern beschlossenen Sanktionen gegen den russischen Finanz-, Energie- und Verkehrssektor sowie zusätzliche Sanktionen gegen am Regime Putin beteiligte russische Einzelpersonen mitzutragen. Weiterhin fordern wir strikte Kontrollen von Ausfuhren und deren Finanzierung, um mit diesen harten Sanktionen die Konsequenzen für die völkerrechtswidrige Invasion gegen das Regime Putin wirksam zu machen. Denn die einzige Möglichkeit Putin unter Druck zu setzen ist, ihm wirtschaftlich den Boden seiner Politik zu nehmen.
2. Die Unterbringung Flüchtender und Schutzsuchender aus der Ukraine in Sachsen-Anhalt sowie bei Lieferungen von Hilfsgütern zu unterstützen.
3. Für die Modernisierung der Bundeswehr mit dem Ziel voll ausgestatteter und voll einsatzbereiter Streitkräfte die Bundeswehrstandorte in Sachsen-Anhalt weiter zu modernisieren und auszubauen. Das gilt insbesondere für die Truppenübungsplätze wie das GÜZ Altmark, um Ausbildungsrückstände bei der Truppe, die durch Corona, Amtshilfeeinsätze und fehlendes oder nicht einsatzbereites Material entstanden sind, zu beheben.
4. Bei internationalen militärische Übungen wie Defender 2020 und Defender 2022 die Unterstützungsleistungen für die Verlegungen von US-Streitkräften und multinationalen Partnern im Rahmen des Host Nation Support in Sachsen-Anhalt uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen. Bei dieser Unterstützung werden unsere Bündnispartner bei ihren Vorhaben mit Beratung, Organisation und Personal unterstützt.
5. In Sachsen-Anhalt in den Schutz der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) vor Gefahren aus dem Cyberraum zu investieren. Die Sicherheitsbedrohung auch in Sachsen-Anhalt wird durch die Ausrufung des Katastrophenfalls nach dem Cyber-Angriff in Anhalt-Bitterfeld 2021 mehr als deutlich.
6. Partnerschaften Sachsen-Anhalts mit unseren mittel- und osteuropäischen NATO- und EU-Partnern zu vertiefen; insbesondere sollten Städtepartnerschaften ausgebaut werden, um die Verbundenheit innerhalb der Wertegemeinschaft gegenüber dem autokratischen Aggressor auszudrücken.