Mit Mut voran – machen wir unser Land modern und krisenfest

Der Landesparteitag möge beschließen:

Sachsen-Anhalt war in den 24 Monaten durch pandemiebedingte Zwänge geprägt. Maßnahmen, die der weiteren Ausbreitung der Corona-Pandemie entgegenwirken sollten, hatten weitreichende Auswirkung auf das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in unserem Bundesland und auf jeden Einzelnen von uns. Unternehmen, Gastronomen und Händler waren teilweise vollständig an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert. Für Menschen, die ihr Leben selber gestalten wollen, ist das ein dramatischer Einschnitt – selbst wenn wir als Gesellschaft die finanziellen Einbußen gemildert haben. Schulen waren geschlossen und bildungspolitische wie infrastrukturelle Defizite unseres Bildungswesens wurden überdeutlich.

Das Gesundheitswesen stand teilweise am Rande der Überlastung. Die digitale Infrastruktur offenbarte insbesondere in Zeiten von weitverbreiteter Homeoffice-Nutzung den verschleppten Ausbau der vergangenen Jahre. Wir alle waren, auch in unserem Bundesland, durch die Maßnahmen teilweise massiv in unseren Freiheitsrechten beschränkt.

Zu den Belastungen der Pandemie kommen nun die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, steigende Preise für Wärme und Energie, Sorgen um die Versorgung mit Rohstoffen und sogar Lebensmitteln aber auch unser Mitgefühl und die Hilfsbereitschaft für die Menschen in der Ukraine und die Menschen, die aus dem Krieg zu uns geflüchtet sind. In den kommenden Monaten wird es nun darauf ankommen, die Folgen der Pandemie (und des Krieges in der Ukraine) grundlegend zu dämpfen und unser Land zugleich krisenfest zu gestalten. Dazu gilt es:

• Freiheiten wiederherzustellen und nachhaltig abzusichern,
• die Wirtschaft zu beflügeln, indem wir u. a. die relevanten öffentlichen Infrastrukturen den modernen Anforderungen anpassen und etwa die Energieversorgung breiter aufstellen, Bildungs-, Gesundheitswesen und Wissenschaftslandschaft grundlegend zu modernisieren und 
• die digitale Infrastruktur zukunftsfest auszubauen. 

Die FDP Sachsen-Anhalt spricht sich für die folgenden Maßnahmen aus:

Gesellschaftliche Freiheit

1. Auch mehr als 24 Monate nach Auftreten des Corona-Virus fehlt eine valide Übersicht etwa über die Infektionsschwerpunkte. Viele der Regeln und Einschränkungen erschienen den Menschen in unserem Land wenig zielgenau. Zudem war die Kommunikation dieser Maßnahmen vielfach widersprüchlich. (Anpassung ggf. nach Beschluss des Basisschutzgesetzes nötig.)
2. Aufgabe der kommenden Monate muss es sein, die einzelnen Maßnahmen zu evaluieren, die Infektionsdaten auszuwerten und einen Instrumentenkasten zu entwickeln, der neben den Impfstoffen und den Medikamenten geeignet ist, Infektionen, die über die Atemwege verbreitet werden, einzudämmen und dabei die Freiheiten der Bürger so wenig wie möglich einzuschränken. Auch die Kommunikation staatlicher Stellen ist zu evaluieren, denn eine zielgerichtete Information sowie eine Kommunikation auf Augenhöhe ist gerade in solchen Situationen erforderlich, um das Vertrauen der Bürger zu erhalten.
3. Die Zusammenarbeit zwischen den Ländern und zwischen Bund und Ländern, aber auch Land und Kommunen ist auf ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen, ebenso wie die künftige Beteiligung der Parlamente.
4. Wir halten eine Diskussion über die Justierung von Eigenverantwortung und gesellschaftlicher oder staatlicher Verantwortung für zwingend erforderlich. Wir Freien Demokraten Sachsen-Anhalt lehnen eine Pflicht zur Impfung grundsätzlich ab. Das Leben mit dem Virus in der Zukunft heißt auch, es jedem selbst zu überlassen, inwieweit man sich dem Risiko des Virus aussetzt. Mit Blick auf vulnerable Gruppen, vor allem in Pflegeheimen und Krankenhäusern, sprechen wir uns dafür aus, dass bereits bewährte Hygienekonzepte, die von Fachpersonal entwickelt wurden, weiterhin genutzt werden können. Die Quarantäne- und Isolationsregeln sind für COVID-19 aufzuheben.

Wirtschaft beflügeln

5. Die Aufgabe des Staates konzentriert sich in der Wirtschaftspolitik darauf, möglichst optimale Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu schaffen. Dazu gehören etwa eine gute Verkehrsinfrastruktur – in unserem Land z. Bsp. der Fertigbau der Autobahnen und die Realisierung der großen Bauprojekte wie der B190, der B6n hin zur A9, die Verlängerung der A71 bis zur A14 die Verbesserung der Bahnlinien, nicht nur im Strukturwandelgebiet, oder die Häfen in Halle und Magdeburg und ihrer multimodalen Verladestruktur, aber auch die dringenden Sanierungen der Landesstraßen und Brücken.
6. Die Logistik und der Transport von Gütern sind die Lebensadern der Wirtschaft. Wir wollen diese so flüssig wie möglich gestalten, auch indem wir Einschränkungen auf unseren Straßen beenden. Dazu gehört etwa das Verbot von Lang-LKW, wenn keine Gefahr besteht, dass die Straßen durch diese geschädigt werden und frühzeitig zu sanieren sind.
7. Auch die Qualität des ÖPNV-Angebots muss verbessert werden. Bevor über Kostenreduzierungen diskutiert wird, muss das Angebot gerade im ländlichen Raum auf ein Niveau gehoben werden, in dem etwa zwei berufstätige Menschen mit Kindern zumindest ohne ein zweites Auto auskommen können, wenn sie das wollen und nicht jede Strecke der Kinder nur mit dem Elterntaxi zurückgelegt werden kann. Mobilität ist Freiheit, sie muss mit dem PKW aber auch mit anderen Verkehrsmitteln lebbar sein. Dazu gehören ein besserer Takt auf vielen Strecken aber auch eine stärkere Orientierung der Finanzierung der Verträge mit den Verkehrsbetrieben an beförderten Personen und nicht an beförderten Platzkapazitäten. Ebenso sind die Buchungssysteme für Fahrkarten verkehrsverbundübergreifend zu ermöglichen. Ein Ticket muss für jede Fahrt genügen – egal über wieviele Verkehrsverbünde hinweg. Hierzu sollte das Land an einer RFID-Chip gestützten Technologie, wie nach dem Vorbild der OYSTER-CARD, arbeiten. Echtzeitinformationen sollen uns unterstützen, das beste Verkehrsmittel für die Erreichung unserer Orte und Plätze auswählen zu können.
8. Die Deutschlandkoalition und die Ampelkoalition in Berlin haben sich darauf verständigt, die Unternehmen von bürokratischen Vorgaben zu entlasten und Planungen sowie Genehmigungen zu beschleunigen. Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt wollen dies parlamentarisch begleiten und in dieser Legislatur neben dem Vergabegesetz ein Artikelgesetz auf den Weg bringen, das dieses Vorhaben vorantreibt.
9. Wie groß die Abhängigkeit unserer Wirtschaft noch immer von fossilen Brennstoffen ist und welche verheerende Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten daraus erwachsen ist, zeigt die aktuelle Ukrainekrise. Die Freien Demokraten sind offen für alle Energieträger und setzen sich dafür ein, dass ein Mix aus Energieträgern aber auch bei den Lieferanten die Versorgungssicherheit zu wirtschaftlichen Preisen garantiert. Die Novellierung des EEG betrachten wir als ersten Schritt. Wir begrüßen die Entscheidung der Ampelkoalition Berufspendler finanziell zu entlasten.
10. Wir diskutieren Atomenergie und Kohleverstromung nach dem Prinzip der Technologieoffenheit. Wir erteilen diesen Energieformen nicht grundsätzlich eine Absage.
11. Gleichzeitig erwarten wir weitere deutliche Zeichen aus der Bundespolitik, wenn es um Energiesicherheit, Energiepreise und Entlastungen der Bürger geht. Wir müssen deshalb Optionen mit neuen und zuverlässigen Partnern prüfen, um schnellstmöglich unabhängiger von Gas- und Kohlelieferungen aus Russland zu werden.
12. Ob Industrie 4.0 oder Smart-Office. Nicht erst durch die Coronakrise ist mehr als deutlich geworden, dass sich unsere Arbeitswelt in einem tiefgreifenden Wandel befindet. Sachsen-Anhalt kann die sich abzeichnenden Chancen nutzen, etwa durch Gewerbeansiedlungen, die ein 5G-Campusnetz für ihren Betrieb benötigen oder durch eine gute Breitbandanbindung aller Orte und eine gute Netzabdeckung um mobiles Arbeiten überall im Land zu ermöglichen. Gerade auch die hochtechnologisierte Landwirtschaft in unserem Land ist abhängig von »5G an jeder Milchkanne«. Im Hinblick auf das Handlungsfeld Wirtschaft ist schließlich absehbar, dass neue datenbasierte Geschäftsmodelle für die Erschließung und Weiterentwicklung von (neuen) Märkten essentiell sind. Die Wirtschaft muss wettbewerbsfähig bleiben und durch die Bereitstellung von Daten und die effektive Datennutzung nimmt eine Berliner Datenstrategie die Chancen einer sich stark wandelnden digitalen Gesellschaft auf und kann neue Arbeitsplätze schaffen. 

Bildungswesen und Wissenschaftslandschaft modernisieren

13. Die Transformation unseres Bildungswesens ist zweifellos eine Mammutaufgabe, die nur mit viel Engagement, innovativen Ansätzen und einem gesunden Maß an kritischer Reflexion der gesetzten Maßstäbe und erzielten Ergebnissen gelingen kann. Um unsere Schülerinnen und Schüler auf die Herausforderungen einer immer stärker vernetzten, technologisierten Welt vorzubereiten, brauchen wir neue Ansätze der Unterrichtsorganisation und innovative, praxisbezogene Lernformate. Eine angemessene digitale Infrastruktur in allen Bildungseinrichtungen unseres Landes bildet dabei ein wichtiges Etappenziel. Bereits im Rahmen des Corona-Sondervermögens wurden unsere Schulen und Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten ausgestattet. Unser Ziel als Freie Demokraten ist es jedoch, unsere Lehrkräfte tatsächlich für den modernen Unterricht der Zukunft fit zu machen. Der Einsatz digitaler Medien, Lehr- und Lernkonzepte darf kein Schreckensgespenst, sondern muss vielmehr gelebte und geliebte Praxis sein, die stetig weiterentwickelt und an die Bedarfe in den Schulen vor Ort angepasst wird. Unsere Lehrerinnen und Lehrer sind Teil des Zukunftsmotors. Deshalb setzen wir uns für die verstärkte Vermittlung digitalisierungsbezogener Kompetenzen in der Lehramtsaus-, -fort- und -weiterbildung ein.
14. Neben unseren Schulen stehen auch unsere Hochschulen und Universitäten vor den großen Herausforderungen einer digitalisierten Wissensgesellschaft. Sie sind Aushängeschild und zentrale Institutionen für den Wissenschaftsstandort Sachsen-Anhalt. Im nationalen und internationalen Wettbewerb um die Studierenden von morgen ist es jedoch zwingend erforderlich, zukunftsweisend voranzuschreiten und gerade auch unsere Präsenzuniversitäten und -hochschulen mit der notwendigen strukturellen und personellen Infrastruktur auszustatten. Denn multimediales Lehren und Lernen im Kontext einer modernen Präsenzuniversität und -hochschule hat in den vergangenen Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Um innovative Formate auch in den Hörsälen und Seminaren einsetzen zu können, brauchen wir neben der notwendigen strukturellen Infrastruktur, aber auch befähigtes Lehrpersonal. Deshalb setzen wir Freien Demokraten uns für eine digitalisierungsgetriebene Kompetenzoffensive und den weiteren infrastrukturellen Ausbau an unseren Hochschulen und Universitäten ein.

Gesundheits- und Sozialwesen stabilisieren

15. Um die Versorgung mit qualitativ hochwertigen stationären Leistungen auch künftig sicherstellen zu können, bedarf es gezielter Investitionen in den jeweiligen Krankenhäusern und Standorten. Zur Ermittlung eines langfristigen Investitionsbedarfes ist unverzüglich ein Gutachten zur Ermittlung des zukünftigen regionalen Versorgungsbedarfes und der Versorgungsstrukturen inklusive der Notfallstrukturen sowie des sich abzeichnenden Fachkräftebedarfs bis zum Jahr 2035 zu erstellen. Dabei sind weitere Zukunftsfragen, wie die Digitalisierung in der medizinischen Versorgung, telemedizinische Anwendungen und weitere Innovationen zu berücksichtigen. Wir werden den Sanierungsstau der Krankenhäuser unter Einbeziehung des Corona-Sondervermögens reduzieren.
16. Wir Freien Demokraten Sachsen-Anhalt wissen, dass ein freies und selbstbestimmtes Leben nur möglich ist, wenn der Zugang zur medizinischen Versorgung sichergestellt ist. Daher setzen wir uns aktiv für die Modernisierung und damit auch die Stärkung des Gesundheits- und Sozialwesens ein. Die Corona-Pandemie und Eindämmungsmaßnahmen haben Auswirkungen auf die mentale Gesundheit vieler und somit auch auf die Nachfrage der psychotherapeutischen Versorgung. Wir machen deutlich: Mental Health Matters. Daher wollen wir mehr Anlaufstellen schaffen, die der psychologischen Beratung dienen. Stellen, die leicht erreichbar, niedrigschwellig und inklusiv sind. Dafür müssen wir unter anderem intensive Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung und den Krankenkassen führen. Es muss mehr Plätze für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten geben, die ihre Leistungen über die Krankenkassen abrechnen können. Die Wartelisten sind lang und der Bedarf groß. Als ergänzende Institution für intensivere Behandlungen, gibt es Tageskliniken. Auch hier ist es wichtig mehr Kapazitäten zu schaffen. Der erhöhte Bedarf ist in der Corona-Pandemie deutlich geworden.
17. Wir Freien Demokraten wollen, dass jeder dort leben kann, wo er möchte. Ohne Angst, im Notfall nicht versorgt zu sein. Besonders in ländlichen Regionen des Landes sind zur Sicherung der ambulanten und stationären medizinischen Daseinsvorsorge sektorenübergreifende Versorgungsstrukturen und interdisziplinär sowie multiprofessionell arbeitende Teams aufzubauen. Zur Absicherung der Gesundheitsversorgung in allen Teilen des Landes sind neue Versorgungsmodelle (zum Beispiel ambulant-stationäre Gesundheitszentren) erforderlich. Daher unterstützen wir neue Projekte und Modelle. Hierfür spielt die Digitalisierung eine bedeutsame Rolle. Mit dem Voranbringen aller Aspekte der Digitalisierung können wir etwa die Telemedizin fördern, die entsprechenden Voraussetzungen zur medizinischen Versorgung auf dem Land schaffen und die Übermittlung von Daten schnell und unkompliziert ermöglichen. In diesem Zuge wollen wir für die elektronische Patientenakte (ePA) werben.
18. Die Förderung von Kindern und Jugendlichen ist essenziell für die Zukunft Sachsen-Anhalts. Unsere heranwachsende Generation muss gefördert und gestärkt werden, um ihnen alle Chancen zu ermöglich. Ein wichtiger Bestandteil dafür ist die Jugendarbeit. Das derzeitige Finanzierungssystem der Jugendarbeit führt dazu, dass die Städte Ballungszentren für Jugendarbeit sind. Allerdings dürfen wir unsere Jugend auf dem Land nicht vergessen. Wir richten unseren Fokus auf die Überarbeitung des Finanzierungssystems und wollen einen „Flächenfaktor“ für Jugendarbeit integrieren. Wir Freien Demokraten erkennen, dass Verbände das gesellschaftliche Leben stärken und gerade jungen Menschen Halt geben. Daher wollen wir auch hier das Augenmerk auf die Finanzierung legen und Jugendverbandsarbeit künftig abrechenbar machen. Als große Behinderung der sozialen Arbeit sehen wir Freien Demokraten die Bürokratie. Sie verhindert durch lange Genehmigungsverfahren und enormen Mehraufwand die Hilfe am Menschen. Wir setzen es uns als Ziel, die Menschen, Institutionen und Träger endlich arbeiten zu lassen und die Bürokratie, auch mit Hilfe der Digitalisierung, abzubauen.
19. Wir Freien Demokraten stehen für eine inklusive Gesellschaft. Das Erreichen dieser ist vielschichtig und betrifft alle Bereiche des Lebens. Wir setzen uns für die vollständige Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen ein. Eine der Kernaufgaben hierbei ist die Schaffung von Barrierefreiheit für ein gesellschaftliches Leben, an dem alle teilhaben können. Es scheitert jedoch häufig an der Umsetzung, auch weil betroffene Menschen nicht ausreichend in Planungsprozesse mit einbezogen werden. Daher setzen wir uns als Freie Demokraten aktiv dafür ein, Interessensvertretungen der Menschen mit Behinderung, sowie auch die betroffenen Personen selbst mit einzubeziehen.
20. Für Frauen und Familien in Not sind Frauenhäuser wichtige Anlaufstellen. Sie leisteneinen wichtigen Beitrag, Frauen Schutz und Sicherheit zu gewähren und sie in Lebensnotlagen zu unterstützen. Durch die Hilfe, die Frauen dort erhalten, haben sie die Möglichkeit, wieder in ein normales Leben zurückzufinden. Daher wollen wir die Förderung der Frauenhäuser reformieren, da jeder das Recht auf Schutz und Sicherheit hat, um ein freies Leben zu führen.

Digitale Infrastruktur macht unser Leben zukunftsfester

21. Wir streben eine Umsetzung der Bund-Ländervereinbarungen zum Onlinezugangsgesetz möglichst entsprechend der gesetzlichen Vorgaben an. Auch wenn der Stand zum Beginn der Legislatur es fast unmöglich macht, den Vorgang zum Jahresende 2022 abzuschließen, sollen möglichst viele Verfahren nach dem OZG bis zum Jahreswechsel realisiert sei. Unser Ziel ist es, dass die Bürger in Zukunft ihr Amt vom Wohnzimmer oder vom Büro aus erreichen können. So sollen insgesamt 570 Anträge nicht mehr bei der Behörde in Schriftform, sondern digital eingereicht werden können. Zudem halten wir es für erforderlich, dass das Land die Kommunen auch bei der Digitalisierung der eigentlichen Fachverfahren unterstützt, so dass es z. Bsp. zukünftig keine Karteikarten über den Führerschein mehr gibt, sondern eine Datenbank. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass dies nicht alle Kommunen aus eigener Kraft realisieren können. Deshalb ist eine enge Kooperation zwischen Land und Kommunen, etwa in Form einer Arbeitsgemeinschaft oder anderen Rechtsformen sinnvoll.
22. In den kommenden Jahren wollen wir den flächendeckenden Ausbau einer digitalen Gigabitfestnetzinfrastruktur realisieren und den Aus- und Aufbau des Mobilfunknetzes zur Schließung von Funklöchern und Vorbereitung auf zukünftige Standards wie zum Beispiel 5G. Dabei halten wir die Erleichterungen für den Bau von Mobilfunksendernebenso für überfällig wie die Mitverlegung von Leerrohren im Straßenbau.
23. Eine flächendeckend ausgebaute, leistungsfähige und gegen Angriffe robust aufgestellte öffentliche IT-Infrastruktur ist der Schlüssel für die Realisierung intelligenter Regionen Wir fordern zudem eine Vernetzung der Cybersicherheitsagentur mit dem im Landeskriminalamt angesiedelten Cybercrime Competence Center. Dabei sollen die Landesbehörden, die Landkreise und Kommunen sowie städtische Unternehmen auf mögliche Cyberangriffe vorbereitet, sowie das Personal geschult werden. Kritische Infrastruktur ist im Besonderen prioritär in den Fokus zu nehmen. Wichtigste Komponente ist hierfür ein leistungsstarkes, glasfaserbestücktes 5G-Netz für den sicheren Datenaustausch und die Kommunikation. Dieses 5G-Netz erfüllt nach unserer Vorstellung nicht nur Basisanforderungen, sondern wirkt als Wettbewerbs-Vorteil für den Standort Deutschland. Eine flächendeckende Gigabitanbindung für Bürgerinnen, Bürger, Unternehmen und Verwaltung gehört hier gleichermaßen dazu, wie die selektive Gewährleistung höchster Bandbreiten für datengetriebene Geschäftsmodelle oder Forschungsvorhaben deutscher Hochschulen. Wir wollen dabei auch das Erheben und Senden mit Sensoren in eine breit ausgefächerte öffentliche Dateninfrastruktur mitdenken. Als Standard bietet sich die Netzwerk-Technik LoRaWAN an. LoRaWAN ist ein einfacher Allrounder.
24. Wir wollen den Weg für den freien Zugang und die breite Nutzung von Daten ebnen. Offene Daten bilden die Grundlage für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Regierungs- und Verwaltungshandelns, liefern Impulse für wirtschaftliche und gesellschaftliche Innovationen und eröffnen neue Möglichkeiten der digitalen Teilhabe und Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. In der Bereitstellung von Daten und Informationen aus öffentlichen Quellen liegen große Werte und Vorteile: Die Daten und Informationen sollen ohne Personenbezug und über offene technische Schnittstellen zum Wohle der Allgemeinheit erhoben werden. Sie sollen standardisiert, maschinenlesbar, dauerhaft sowie frei verfügbar sein. Ein damit in Verbindung stehender Open-Data-Ansatz, der mit dem Bekenntnis zu Open-By-Default & Open-By-Design einhergeht, erhöht die Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Handelns von Politik und Verwaltung.
25. Die Vernetzung aller Arbeits- und Lebensbereiche durch Informations- und Kommunikationstechnologie beschleunigt einen weltweiten Trend, nicht nur in Metropolen und Städten, sondern auch in ländlichen Räumen die Daten und Informationen so einzusetzen, dass diese Zentren effektiver, technologisch fortschrittlicher und umweltgerechter gestaltet sind. Als Begriff hat sich hierfür »Smart City« oder »intelligente Stadt« und »smart village« etabliert. 

Wir Freien Demokraten wollen diesen Trend fördern und unterstützen, ihn aktiv mit geeigneten Strategien gestalten und im Sinne liberaler Wertevorstellungen ausrichten. Das Augenmerk richtet sich dabei nicht primär auf die Einführung neuer Technologien. Ihr Erfolgsmodell ist es, innovative Konzepte für das Zusammenleben aus lokalen Bedürfnissen von Bürgerinnen und Bürgern abzuleiten und dafür Daten und Informationen auf intelligente Weise für eine Verbesserung von Arbeit, Leben und Wohnen nutzbar zu machen. Die ganz konkreten Bedürfnisse der Menschen, ihre Werte und ihre lokalen Zielvorstellungen stehen im Mittelpunkt der Betrachtungen. Unser Land muss den Anspruch haben, »the place to be« für intelligente Steuerung, Forschung und Innovation zu sein. Nur so können wir die Sogwirkung für die Integration von Ideenträgerinnen, Ideenträgern sowie vielen Talenten entfalten und Deutschland zum Standortmagnet für Treiberinnen und Treiber aus Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft machen. Beseitigen wir alles, was Menschen davon abhält, nach Sachsen-Anhalt zu kommen, um hier zu arbeiten und zu leben.