Eine Republik fährt hoch – Die Prioritäten Sachsen-Anhalts

Der Landesparteitag möge beschließen:

Gemeinsam haben wir unsere Ideen zurück auf die Landesbühne gebracht, um Sachsen-Anhalt hochzufahren. Dieser Weg ist nicht abgeschlossen, er beginnt jetzt erst richtig. Erfolgreich werden wir ihn vor allem bestreiten, wenn die zentralen Herausforderungen unserer Heimat auch in Berlin auf die Tagesordnung kommen. Unsere Republik muss hochfahren. Als Freie Demokraten wollen wir den Reformstau Deutschlands angehen und sehen dabei für Sachsen-Anhalt folgende 10 Prioritäten:

1. Bürger entlasten

   Die Löhne und Gehälter liegen in Sachsen-Anhalt noch immer deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. In der Folge stellen insbesondere direkte Steuern und Abgaben für die Bürger im Land unverhältnismäßig hohe Eingriffe in das verfügbare Einkommen dar. Hier sehen wir Freie Demokraten dringenden Handlungsbedarf – etwa bei der Reduzierung des Steueranteils an den Stromkosten durch die Senkung der Stromsteuer. In unserem Pendlerland sind auch die gestiegenen Kosten der individuellen Mobilität gravierend. Wir sehen hier, sowohl in der Anpassung der Pendlerpauschale als auch in der Reduzierung des Steuer- und Abgabenanteils an den Kraftstoffkosten, die Möglichkeit vor allem kleine und mittlere Einkommen spürbar zu entlasten.

2. Infrastruktur fördern

   Durch die jahrelange verfehlte Infrastrukturpolitik der Landesregierung ist Sachsen-Anhalt heute nicht nur bei der Umsetzung von bundesweiten Bauvorhaben wie der A14 das Schlusslicht, sondern auch bei der Versorgung der Bevölkerung mit Breitbandinternet. Gerade für unsere Heimat ist es daher entscheidend, dass auch in Berlin Druck gemacht wird für mehr Tempo beim Ausbau von Verkehrswegen – analog wie digital. Wir setzen uns ein für eine Investitionsoffensive der nächsten Bundesregierung. Diese muss begleitet werden durch eine Entschlackung der Planungs- und Bauvorschriften. So sehen wir etwa beim häufig ideologisch missbrauchten Verbandsklagerecht reformbedarf.

3. Chancen der Digitalisierung anfassbar machen

   Gerade in dünn besiedelten Regionen bietet die Digitalisierung die Chance die Mittel für die öffentliche Daseinsvorsorge besser zu nutzen. Wir Freie Demokraten sehen große Potenziale für alle Bürgerinnen und Bürger, wenn dank Telemedizin nicht mehr jeder Weg zum spezialisierten Arzt eine Tagesreise ist und wenn es gerade in weiterführenden Schulen nicht mehr für jede Unterrichtsstunde überlangen Anfahrten mit dem Bus bedarf. Auch in der Arbeitswelt hat uns die Pandemie gezeigt, welche Potenziale es bietet, wenn die Menschen digital mehr dort arbeiten können wo sie leben wollen – bei uns in Sachsen-Anhalt.

4. Flexible Arbeitszeiten und mobile Arbeit

   Mobiles Arbeiten hat in den vergangenen Monaten großen Zuspruch erfahren, wir kennen jetzt aber auch seine Grenzen für manche Branchen. Deshalb gilt es die positiven Seiten zu bewahren. Bei mobiler Arbeit und im Homeoffice soll etwa das Arbeitsschutzgesetz und nicht die Arbeitsstättenverordnung gelten. Denn bei mobiler Arbeit kann der Arbeitgeber nicht für den richtigen Lichteinfall und Ähnliches verantwortlich sein. Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Niemand soll weniger Pausen machen oder mehr arbeiten als bisher, aber die Einteilung der Arbeitszeit muss flexibler möglich sein. Die Summe der täglich notwendigen Ruhezeit bleibt bestehen. Hierbei werden flexible Regelungen in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung rechtssicher ermöglicht.

5. Gleichwertige Lebensverhältnisse bewahren

   In einem Land, das wie kein zweites geprägt wird durch den demographischen Wandel und die Ausdünnung der ländlichen Räume, braucht es staatlicher Unterstützung um gesellschaftliche Verwerfungen zu vermeiden und lebensfähige Strukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu erhalten. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass sich Trends auch wieder ins Positive drehen lassen. Als Freie Demokraten sehen wir es als notwendig an, dass Bundesprogramme zur Förderung des Rückbaus und der Renaturierung von großflächig leerstehenden Wohnbebauungen und Industriebrachen wieder aufgelegt werden. Nur so wird es dauerhaft möglich sein einen funktionierenden Wohnungsmarkt zu erhalten und es kann zudem der Flächenversiegelung entgegengewirkt werden.

6. Begabtenförderung für Talente der beruflichen Bildung öffnen

   Die handwerklichen und industriellen Berufe haben an Attraktivität verloren und leiden unter einem wachsenden Nachwuchsmangel. Neben den Landesaufgaben der Reduzierung der Abbrecherquote und einer Verbesserung der Berufsfindungsphase wollen wir diese Ausbildungswege attraktiver machen, etwa durch die Öffnung der Begabtenförderung. Wir Freie Demokraten wollen Talenten der beruflichen Bildung so den gleichwertigen Zugang zu den Begabtenförderungswerken und zum Deutschlandstipendium ermöglichen. Neben einer finanziellen Unterstützung ist die Öffnung der ideellen Förderung für Stipendiatinnen und Stipendiaten aus der beruflichen Aus- und Weiterbildung von Bedeutung. Auch sie sollen künftig von Seminar- und Schulungsangeboten profitieren. So schaffen wir mehr Gleichwertigkeit zwischen akademischer und beruflicher Bildung.

7. Forschungsturbo zünden

   Die Menschen in Sachsen-Anhalt sind genauso schlau, fleißig und innovativ wie überall in Deutschland. Für uns Freie Demokraten ist es daher eine Zumutung, dass die Exzellenzförderung der Bundesregierung um unser Heimatland bisher einen weiten Bogen macht. Wir Freie Demokraten werden die Universitäten und Hochschulen dabei unterstützen sich auf die Exzellenzinitiativen des Bundes zu bewerben und wir werden uns in Berlin nachdrücklich dafür einsetzen, dass diese Bewerbungen ernst genommen werden.

8. Reform der Pflegeausbildung

   Nicht erst die Corona-Pandemie hat den enormen Handlungsbedarf im Bereich der Gesundheit und Pflege verdeutlicht. Zahlreiche Pfleger und Pflegerinnen haben ihrem Beruf auch in Sachsen-Anhalt den Rücken gekehrt. Es wird es höchste Zeit, den Pflegeberuf attraktiver zu machen. Wir Freie Demokraten wollen mehr digitale Inhalte, eine Stärkung der pflegerischen Kompetenzen und eine leistungsgerechte Durchlässigkeit in Pflegeberufen. Denn Pflege ist ein hoch anspruchsvoller Beruf: empathisch und sozial, aber gleichzeitig zunehmend durch technologische Entwicklung geprägt. Das muss sich auch in der Ausbildung wiederfinden. Wir wollen Pflegenden ihre Berufsbiographie von der Assistenzkraft bis zur Pflegeprofessur selbst in die Hand legen. Machen wir den Weg frei für diese Entwicklung! Wir setzen uns zudem für die Ausweitung von Pflegewissenschaften an den Hochschulen ein, sodass auch ein (duales) Studium für den Pflegebereich das Berufsfeld für neue Personengruppen öffnen kann. Der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen darf nicht zulasten der Auszubildenden gehen. Diese müssen die Möglichkeit bekommen, adäquat praktisch ausgebildet zu werden. Sie dürfen nicht zu „Lückenbüßern” werden. Zur Berechnung des Pflegeschlüssels sollen Auszubildende künftig nicht mehr herangezogen werden.

9. Krankenhäuser finanziell absichern

   Wir Freie Demokraten fordern eine nachhaltige Verbesserung der Investitionsfinanzierung für maximalversorgende und kleinere spezialisierte Krankenhäuser. Nur so können wir die bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger sicherstellen. Dies ist einerseits Aufgabe des Landes. Aber auch auf Bundesebene gibt es Handlungsbedarf: Die Strukturreform im stationären Sektor muss verantwortungsvoll weiterentwickelt und Fehlanreize für eine Überversorgung sowie ein Überangebot an Krankenhausleistungen müssen bereinigt werden. Eine Ungleichbehandlung von privaten, öffentlichen und konfessionellen Trägern lehnen wir genauso entschieden ab wie eine Planungshoheit der Krankenkassen für die Versorgungsstrukturen.

10. Nationalen Aktionsplan für Gewässer und Wassermanagement

    Sachsen-Anhalt gehört zu den Regionen, in den in Zukunft mit deutlich geringeren Niederschlagsmengen gerechnet wird. Wir fordern deshalb einen Paradigmenwechsel im Wasserbau, um zukünftig ausreichende Wasservorräte für das Pflanzenwachstum verfügbar zu halten. Dazu werden wir einen Nationalen Aktionsplan für Gewässer und Wassermanagement vorantreiben.