Hochschulen nicht zusätzlich belasten – Zielvereinbarungen anpassen

Beschluss des 30. Ordentlicher Landesparteitag | Das Land soll auf Rückforderungen von sechs Millionen Euro verzichten, damit die Hochschulen verlässlich finanziert bleiben und ihre Digitalisierung vorantreiben können.

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt fordern von der Landesregierung, auf die in einer Protokollnotiz zu den Zielvereinbarungen mit den Hochschulen des Landes Sachsen-Anhalt vorgesehene Rückzahlung von insgesamt 6 Million Euro bis zum Jahr 2024 zu verzichten.

Für die Freien Demokraten ist klar: Gute universitäre Bildung muss langfristig sicher planbar sein und ohne sie werden die Spätfolgen der Krisen noch verstärkt. Gerade jetzt muss Geld für die notwendige Digitalisierung unserer Hochschulen bereitstehen.

Des Weiteren muss der Finanzminister anerkennen, dass die Universitäten und ihr Personal bereits viel für die Bekämpfung der Krise getan haben und noch immer tun. Sei es durch die schnelle Bereitstellung eines digitalen Semesters zur Fortführung der Lehre oder die medizinische und interdisziplinäre Forschung. Dieses Engagement darf nicht durch zusätzliche Zahlungsaufforderungen des Landes bestraft werden.

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