Kommunalfinanzen neu denken

Beschluss des 30. Ordentlicher Landesparteitag | Eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs und ein Entschuldungsprogramm sollen strukturschwache Landkreise finanziell stärken und ihren Kommunen mehr Handlungsspielraum geben.

Der Landesparteitag möge beschließen:

Hiermit fordern wir die grundlegende Neuordnung der finanziellen Ausstattung der Landkreise. Dabei ist besonders auf die Ausfinanzierung der strukturschwächeren Regionen zu achten. Besonders der §4 des FAG (Finanzausgleichsgesetzes LSA), der die Auftragskostenpauschale, sowie der §12 des FAG, der die Schlüsselzuweisungen regelt, müssen über eine pauschale Grundzulage eine strukturelle Ausgleichszahlung vorsehen. Um alte Fehler zu beheben, müssen diese Regionen zusätzlich durch ein Förderprogramm für strukturarme Landkreise, zur Entschuldung finanziell gefördert werden.

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