Rechtssicherheit für Polizisten

Beschluss des 30. Ordentlicher Landesparteitag | Polizisten aus Sachsen-Anhalt sollen erst wieder zur Amtshilfe nach Berlin entsandt werden, wenn Haftungsfragen aus dem dortigen Antidiskriminierungsgesetz rechtssicher geklärt sind.

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt fordern die Landesregierung auf, keine Polizisten im Rahmen der Amtshilfe nach Berlin zu entsenden, solange die Schadenersatzansprüche aufgrund des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes bei einem Einsatz der Sachsen-Anhaltischen Beamten in der Hauptstadt nicht geklärt sind.

zur Übersicht