Philipp: „Haushalt 2025 ist Beleg politischer Mutlosigkeit – steigende Sozialausgaben blockieren echte Reformen“

Magdeburg.  Der diese Woche vorgelegte Bundeshaushalt 2025  bestätigt für den gesundheits- und sozialpolitischen Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Maximilian Philipp,  viele Befürchtungen: „Berlin verteilt Geld, das wir nicht haben, für Zwecke, die uns nicht helfen – und verpasst erneut die Chance Deutschland zukunftsfähig zu machen“, so Philipp.

Trotz der angespannten demografischen und wirtschaftlichen Lage flössen mit über 179 Milliarden Euro nun 37 Prozent des Gesamtetats in das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die Rentenzuschüsse und Grundsicherungsleistungen beliefen sich auf etwa 133 Milliarden Euro und müssten das demografisch unter Druck stehende Rentensystem stützen. Philipp: „Die Sozialausgaben wachsen während die erwerbstätige Bevölkerung schrumpft. Für die gesetzliche Krankenversicherung zeichnen sich ähnlich düstere Entwicklungen ab. Strukturelle Reformen aber bleiben aus. Durch die steigenden Sozialausgaben wird die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands weiter abnehmen während bis 2029 die Haushaltsbelastung durch die zu zahlenden Zinsen deutlich ansteigt und die Haushaltsspielräume des Staates weiter verengt. Wir Freien Demokraten drängen daher weiter auf umfassende Reformen unserer Sozialsysteme, so wie wir es z.B. mit unseren weitreichenden Vorschlägen zur gesetzlichen Aktienrente getan haben.“

Investitionen optisch gestärkt – strukturell schwach
„Mit insgesamt 115 Milliarden Euro an Investitionen inklusive des Sondervermögens versucht die Regierung den Modernisierungswillen zu unterstreichen. Doch die Nettoinvestitionen im Haushalt bleiben limitiert. Während unsere Infrastruktur verfällt, Schulen marode sind und die Digitalisierung stockt, stagniert der Investitionsanteil des Haushalts. Der Modernisierungsschub für Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung ist damit unzureichend, um unsere Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft zu sichern“, so Philipp weiter.

Die neue Schwarz-Rote Regierung setze fort, wo sie vor der Ampel aufgehört habe: mit einem großen Moratorium auf Veränderung. Philipp: „Der Staat verteilt, der Bürger konsumiert, und die Rechnung zahlen die Jüngeren – mit höheren Abgaben, schlechteren Chancen und wachsender Entfremdung von einem politischen System, das sich in Sicherheit wiegt, während der Abgrund näherkommt. Der Haushalt 2025 ist kein Entwurf für die Zukunft – er ist ein Beleg politischer Mutlosigkeit in Zeiten historischer Herausforderungen. Wer Wohlstand bewahren will, muss investieren, reformieren und die Gesellschaft auf mehr Eigenverantwortung vorbereiten. Deutschland braucht ein Update.“

Hintergrund: Die schwarz-rote Bundesregierung stellte diese Woche ihren Haushaltsentwurf für 2025 vor. Dabei fällt unter anderem der Investitionsanteil im Kernhaushalt deutlich geringer aus als erwartet. Zugleich wurden mit der Reform der Schuldenbremse Rekordkredite von nahezu einer Billion Euro auf den Weg gebracht.