Raab fordert inhaltlichen Kampf gegen Rechtsextremisten statt schlecht begründeter Verbote: "Es gibt genug Argumente."

Magdeburg. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum rechtsextremen Compact - Magazin bewertet die medienpolitische Sprecherin der FDP Sachsen-Anhalt, Katja Raab: „Meinungs- und Pressefreiheit sind in diesem Land geschützt, auch wenn uns deren Inhalte nicht passen. Das ist ein peinlicher Vorgang für die Ex-Innenministerin Nancy Faeser. Und es lässt Rückschlüsse auf das teilweise geforderte Verbotsverfahren gegen die AfD zu. Dessen Erfolgsaussichten dürften sich nach diesem Urteil erheblich verringert haben, da die Herleitung im Gutachten des Verfassungsschutzes eine ähnliche ist“.

Kurz vor dem Ende der Amtszeit der Innenministerin wurde der Abschlussbericht veröffentlicht und die Diskussion um ein Parteiverbotsverfahren bekam neue Dynamik. „Dieser Diskussion dürfte nun etwas die Grundlage genommen worden sein“, so Raab weiter. Sie ergänzt: „Die Parteien sollten jetzt ihre Energie in die inhaltliche Bekämpfung der rechtsextremen AfD stecken und sich nicht hinter diffusen Verbotsdiskussionen verstecken. Unser Rechtsstaat hat uns den eindeutigen Auftrag dazu gegeben. Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut in unserem Land und gilt auch für Kräfte, die es gut verstehen, die Grenzen dieser Meinungsfreiheit auszureizen, aber nicht zu verlassen. Es gibt genügend Argumente gegen die politischen Inhalte dieser Partei und ihrer zugehörigen Organisationen. Fangen wir doch endlich an, die politischen Leerstellen der AfD in fast allen Politikfeldern aufzuzeigen, als in Endlosschleife und moralischer Empörung die Existenz dieser Partei an sich zu beklagen.“

Hintergrund: Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Dienstag das Verbot der Mediengesellschaft, die das rechtsextreme Magazin herausgibt, endgültig aufgehoben.