Meldungen

In der laufenden Debatte um stärkere Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Bürgergeldempfängern geht aus Sicht des sozialpolitischen Sprechers der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Maximilian Philipp der  Blick auf dringend notwendige Anreize zur Arbeitsaufnahme verloren: „Das Bürgergeld ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung ein Schritt in die falsche Richtung. Es nähert sich funktional einem bedingungslosen Grundeinkommen an."

Statement von Lydia Hüskens zum Tod des langjährigen ehemaligen sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten Prof. Dr. Wolfgang Böhmer.

„Berlin verteilt Geld, das wir nicht haben, für Zwecke, die uns nicht helfen – und verpasst erneut die Chance Deutschland zukunftsfähig zu machen.“

„Meinungs- und Pressefreiheit sind in diesem Land geschützt, auch wenn uns deren Inhalte nicht passen."

Anlässlich des Gedenkens an den Volksaufstand in der DDR vom 17. Juni 1953 erklärt Lydia Hüskens: „Für uns bleiben die Menschen des 17. Juni Vorbilder."

Die Deutschland-Koalition wird den Wolf in Sachsen-Anhalt ins Jagdrecht aufnehmen. Das hat der Koalitionsausschuss am Mittwoch in Magdeburg vereinbart und setzt damit eine langjährige Forderung der FDP in der Landesregierung um.

Test

„Wer sich vom Koalitionsvertrag im Bund Antworten etwa auf die brennenden Fragen der Wirtschaftswende, der Migration, der Rente, der Pflege erhofft hat, bleibt ratlos zurück“, bewertet Lydia Hüskens.