Meldungen

20.08.2025

Gürke: “Die AfD will sich offenbar einen Freifahrtschein für Volksverhetzung ausstellen.”

“Der Paragraph 188 StGB steht zurecht in der Kritik, dass Politiker sich hier gesondert vor Kritik abschotten wollten. Nun soll dieser Irrweg auch noch mit einer Straffreiheit für Abgeordnete gekrönt werden?"

07.08.2025

Hüskens: „Jetzt müssen wir uns wieder den eigentlichen Zukunftsfragen widmen“

Ministerpräsident Reiner Haseloff wird 2026 nicht erneut zur Landtagswahl antreten. Die Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt erklärt: Jetzt müssen wir uns wieder den eigentlichen Zukunftsfragen widmen“

07.08.2025

Maximilian Philipp: Bürgergeld muss Sprungbrett werden – Anreize zur Arbeitsaufnahme fehlen

In der laufenden Debatte um stärkere Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Bürgergeldempfängern geht aus Sicht des sozialpolitischen Sprechers der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Maximilian Philipp der  Blick auf dringend notwendige Anreize zur Arbeitsaufnahme verloren: „Das Bürgergeld ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung ein Schritt in die falsche Richtung. Es nähert sich funktional einem bedingungslosen Grundeinkommen an."

30.06.2025

Hüskens: „Sachsen-Anhalt verliert mit Böhmer eine bedeutende Identifikationsfigur.“

Statement von Lydia Hüskens zum Tod des langjährigen ehemaligen sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten Prof. Dr. Wolfgang Böhmer.

27.06.2025

Philipp: „Haushalt 2025 ist Beleg politischer Mutlosigkeit – steigende Sozialausgaben blockieren echte Reformen“

„Berlin verteilt Geld, das wir nicht haben, für Zwecke, die uns nicht helfen – und verpasst erneut die Chance Deutschland zukunftsfähig zu machen.“

24.06.2025

Raab fordert inhaltlichen Kampf gegen Rechtsextremisten statt schlecht begründeter Verbote: "Es gibt genug Argumente."

„Meinungs- und Pressefreiheit sind in diesem Land geschützt, auch wenn uns deren Inhalte nicht passen."

16.06.2025

Hüskens: “Die Menschen des 17. Juni 1953 bleiben unsere Vorbilder”

Anlässlich des Gedenkens an den Volksaufstand in der DDR vom 17. Juni 1953 erklärt Lydia Hüskens: „Für uns bleiben die Menschen des 17. Juni Vorbilder."

24.05.2025

Romanikpreis geht in die Börde und nach Merseburg. Hüskens: „Ehrenamtliche zeigen jedes Jahr, was mit Willen und Durchhaltekraft erreicht werden kann.“

07.05.2025

Wolf kommt ins Jagdrecht. Tarricone: “Wir ermöglichen endlich ein echtes Bestandsmanagement”

Die Deutschland-Koalition wird den Wolf in Sachsen-Anhalt ins Jagdrecht aufnehmen. Das hat der Koalitionsausschuss am Mittwoch in Magdeburg vereinbart und setzt damit eine langjährige Forderung der FDP in der Landesregierung um.

10.04.2025

Hüskens: Koalitionsvertrag lässt mehr Fragen als Antworten zurück

„Wer sich vom Koalitionsvertrag im Bund Antworten etwa auf die brennenden Fragen der Wirtschaftswende, der Migration, der Rente, der Pflege erhofft hat, bleibt ratlos zurück“, bewertet Lydia Hüskens.